Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.668/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_668/2010

Urteil vom 17. Februar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
alle drei vertreten durch Advokat Simon Rosenthaler,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Fürsprech Konrad Luder,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 15. November 2010.
Sachverhalt:

A.
A.________ und dessen Kinder B.________ und C.________ (Beschwerdeführer)
erhoben am 2. Dezember 2009 beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage
gegen die X.________ AG (Beschwerdegegnerin). Sie machen diese für den Tod der
Mutter von B.________ und C.________ und Ehefrau von A.________ verantwortlich.
Diese sei am 9. Juni 2008 notfallmässig vom Kantonsspital Aarau wegen
Suizidalität bei psychotischem Zustandsbild in die X.________, Psychiatrische
Dienste, eingewiesen worden unter schriftlicher Erwähnung der bereits bekannten
Diagnose, akute schizophrenieforme psychotische Störung, DD wahnhafte Störung.
Ohne weitere Abklärung habe die Patientin am Nachmittag des nächsten Tages
einen unbegleiteten Spaziergang unternehmen dürfen, von dem sie nicht
zurückgekehrt sei. Am 17. Juni 2008 sei sie tot aufgefunden und als
Todesursache Suizid durch Ertrinken festgestellt worden. Die Beschwerdeführer
verlangten Schadenersatz und Genugtuung im Gesamtbetrag von Fr. 1'294'773.--
gestützt auf § 2 des Gesetzes über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der
öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit
der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter vom 26. Juni
1966 (Verantwortlichkeitsgesetz; BGS/SO 124.21) in Verbindung mit § 19 Abs. 1
des Spitalgesetzes vom 12. Mai 2004 (SpiG; BGS/SO 817.11).

B.
Die Beschwerdeführer suchten beim Verwaltungsgericht um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung nach, welche ihnen mit Verfügung vom 2. Juni
2010 verweigert wurde. Das Bundesgericht hob diese Verfügung mit Urteil 4A_416/
2010 vom 9. September 2010 wegen mangelnder Begründung auf und wies die Sache
zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

C.
Mit Verfügung vom 15. November 2010 wies der Vizepräsident des
Verwaltungsgerichts das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche
Prozessführung erneut ab und setzte den Beschwerdeführern eine Frist bis zum
17. Dezember 2010, um einen vorläufigen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- (ohne
allfällige Gutachterkosten) zu bezahlen, unter der Androhung des
Nichteintretens bei Säumnis.

D.
Die Beschwerdeführer haben auch diesen Entscheid mit Beschwerde in Zivilsachen
angefochten. Sie beantragen, die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 15.
November 2010 aufzuheben und ihnen für das verwaltungsrechtliche Klageverfahren
den Kostenerlass und die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Eventuell
sei die Sache zu erneuter Sachverhaltsabklärung und Entscheidung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersuchen sie auch für das bundesgerichtliche
Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf
Teilnahme am Beschwerdeverfahren. Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung
vom 21. Dezember 2010 die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Vorinstanz
beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie
verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Verfügung, mit der das Gesuch um Bewilligung des Kostenerlasses abgewiesen
wurde, ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid, der den
Hauptprozess nicht abschliesst. Gegen diesen Zwischenentscheid ist nach Art. 93
Abs. 1 lit. a BGG die Beschwerde zulässig, wenn er einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Zwischenentscheide, mit denen die
unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen solchen
Nachteil zur Folge (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131; 126 I 207 E. 2a S. 210 mit
Hinweisen). Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu. Gegenstand des
angefochtenen Entscheids sind Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche wegen
fehlerhafter Behandlung in einem öffentlichen Spital nach dem kantonalen
öffentlichen Haftungsrecht. Da solche Entscheide in unmittelbarem Zusammenhang
mit dem Zivilrecht stehen, ist dagegen nach Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG die
Beschwerde in Zivilsachen gegeben (BGE 135 III 329 E. 1.1 S. 331; 133 III 462
E. 2.1 S. 465; vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 31 Abs. 1 lit. d
BGerR).

2.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe mit der Verweigerung
der unentgeltlichen Rechtspflege Art. 29 Abs. 3 BV verletzt und kantonales
Recht willkürlich angewendet.

2.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird,
solange die Schweizerische Zivilprozessordnung nicht zur Anwendung kommt, in
erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon
besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Da die
Beschwerdeführer nicht geltend machen, das kantonale Recht gewähre einen
darüber hinaus gehenden Anspruch, ist die Rüge ausschliesslich im Lichte von
Art. 29 Abs. 3 BV zu prüfen.

2.2 Art. 29 Abs. 3 BV verschafft einer bedürftigen Partei in einem für sie
nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf
Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern sie eines solchen zur
gehörigen Wahrung ihrer Interessen bedarf. Als aussichtslos sind nach der
bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als
diese (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616). Massgebend ist, ob eine Partei, die über
die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
entschliessen würde. Wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht in
tatsächlicher Hinsicht unter dem Blickwinkel der Willkür, in rechtlicher
Hinsicht grundsätzlich mit freier Kognition (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136 mit
Hinweisen). Dabei ist Rechtsfrage, welche Umstände bei der Beurteilung der
Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine
hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit
einzelne Tatumstände erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307).

2.3 Die Vorinstanz hielt fest, der aufnehmende Arzt habe notiert: "Suizidideen
im Laufe des Tages aufgetreten, aktuell kann sich die Patientin klar
distanzieren und gibt an, sich bei erneutem Auftreten suizidaler Impulse melden
zu können." Die bereits im Ambulatorium Olten angeordnete und verabreichte
Medikation sei fortgeführt worden. Am Tag nach der Aufnahme habe ein weiteres
Gespräch mit der Patientin stattgefunden. Diesbezüglich habe Dr. D.________
festgehalten: "Von Suizidgedanken kann sie sich klar distanzieren. Möchte in
der Klinik zur Ruhe kommen." Zusätzlich verwies die Vorinstanz pauschal auf die
beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft, die Krankengeschichte sowie auf die
Standpunkte der Parteien anlässlich der Verhandlung vom 19. April 2010.

2.4 Auf dieser Grundlage kam die Vorinstanz zum Ergebnis, es dürfte sehr
schwierig werden, eine Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht nachzuweisen,
darin bestehend, dass der Suizidalität nicht die nötige Aufmerksamkeit
geschenkt worden bzw. dass diese nicht erkannt worden sei. Auch Fachärzte
könnten die Suizidalität kaum zuverlässig einschätzen. Es gebe Leute, die
ständig von Suizid sprächen, aber nicht im Traum daran dächten, sich
umzubringen, während sich Leute umbrächten, bei denen nicht die geringsten
Anzeichen dafür vorlägen und denen man niemals einen Suizid zutrauen würde.
Diese Tatsachen seien allgemein bekannt, weshalb es nicht sinnvoll wäre,
darüber ein Gutachten erstellen zu lassen, dessen Beweiswert angesichts der
Notorietät des Expertisegegenstandes fraglich wäre. Es erscheine praktisch
ausgeschlossen, dass ein Experte anhand der Krankengeschichte, der Diagnose,
der Einweisungsumstände etc. nach zwei Jahren noch sagen könne, ob am 9./10.
Juni 2008 bei der Patientin eine ernst zu nehmende Suizidalität vorhanden und
erkennbar gewesen sei. Zudem hätte nach Auffassung der Vorinstanz die
Beschwerdegegnerin auch die richtige und effektive Behandlung verordnen müssen,
um die Suizidalität zu verhindern, was praktisch unmöglich sei. Wer sich
wirklich umbringen wolle, der tue das auch. Es gebe Beispiele von
Selbsttötungen in Gefängnissen oder sogar in geschlossenen Anstalten resp.
sogenannten Gummizellen. Damit sei die Kausalität eines allfälligen
widerrechtlichen Verhaltens der Beschwerdegegnerin kaum nachzuweisen. Auch
angesichts des zeitlichen Ablaufs wäre der Kausalzusammenhang schwer zu
beweisen. Nach dem Entweichen der Verstorbenen aus der Klinik vom 10. Juni 2008
sei diese polizeilich gesucht worden. Über deren möglichen Verbleib zwischen
dem 10. Juni 2008 und dem Zeitpunkt des "Gangs in die Aare", möglicherweise am
12. Juni 2008, wisse man nichts. Was zwischen dem 10. Juni 2008 und dem
Entschluss, sich umzubringen, geschehen sei, sei unbekannt.

2.5 Nach Auffassung der Beschwerdeführer gehen diese Ausführungen an der Sache
vorbei. Es stelle sich die Frage, ob bei der Patientin am Tag nach ihrer
Einlieferung Zeichen akuter Selbstgefährdung vorhanden waren und die
Suizidhandlung voraussehbar war. Diesfalls hätte ihr der Oberarzt den
unbegleiteten Ausgang nicht gewähren dürfen. Die Beantwortung dieser Frage
erfordere medizinisches Fachwissen. In der psychiatrischen Lehre sei anerkannt,
dass es durchaus diagnostische Anzeichen gebe, welche auf Suizid hindeuten
können und Anlass zu erhöhter Vorsicht und zu Sicherungsmassnahmen geben. Zudem
bestünden klare Anhaltspunkte für eine ungenügende Abklärung der psychischen
Verfassung

2.6 Der Arzt hat Kranke stets fachgerecht zu behandeln, zum Schutze ihres
Lebens oder ihrer Gesundheit insbesondere die nach den Umständen gebotene und
zumutbare Sorgfalt zu beachten und grundsätzlich folglich für jede
Pflichtverletzung einzustehen (BGE 120 Ib 411 E. 4a S. 413). Eine die
Widerrechtlichkeit begründende Pflichtverletzung liegt vor, wo eine Diagnose,
eine Therapie oder ein sonstiges ärztliches Vorgehen nach dem allgemeinen
fachlichen Wissensstand nicht mehr als vertretbar erscheint und damit
ausserhalb der objektivierten ärztlichen Kunst steht. Der Arzt hat für eine
unrichtige Beurteilung einzustehen, wenn diese unvertretbar ist oder auf
objektiv ungenügender Untersuchung beruht, nicht aber für objektive
Fehleinschätzungen, die bei einem so vielgestaltigen und verschiedenartigen
Auffassungen Raum bietenden Beruf in gewissem Umfang als unvermeidbar
erscheinen (BGE 66 II 34, 64 II 200 E. 4a S. 205). Das Bundesgericht geht in
seiner Rechtsprechung von einer strengen Haftung der Anstaltsträger für
Patienten aus, die wegen ihrer Selbstgefährdung zu behandeln sind und welche
die Klinik vor einer Selbstschädigung zu bewahren hat. Einen psychiatrischen
Behandlungsfehler begeht insbesondere, wer eine konkret erkennbare
Suizidgefährdung oder die Gefahr des Entweichens nicht erkennt, sie fehlerhaft
einschätzt oder sie schlicht nicht beachtet. Je grösser die konkrete, aktuelle
Suizidgefahr ist, desto intensiver müssen die erforderlichen
Vorsichtsmassnahmen sein (BGE 120 Ib 411 E. 4 S. 412 ff. mit Hinweisen). Zu
prüfen ist, ob der behandelnde Arzt mit der nach medizinischen Gesichtspunkten
unter den konkreten Umständen gebotenen Sorgfalt vorgegangen ist (FELLMANN,
Berner Kommentar, N. 383 f. zu Art. 398 OR mit Hinweisen).

2.7 Bereits dieser kurze Einblick in Rechtsprechung und Lehre zeigt, dass die
allgemeine Lebenserfahrung nicht ausreicht, um darüber zu urteilen, ob der
behandelnde Arzt aufgrund der Krankengeschichte der Patientin, des
Überweisungsbefundes, des Aufnahmebefundes und des mit der Patientin geführten
Gesprächs annehmen durfte, die akute Suizidgefahr sei so weit gebannt, dass ein
unbegleiteter Spaziergang am Tag nach der Aufnahme zu verantworten sei.
Namentlich ist für den Laien nicht erkennbar, ob die Gespräche mit der
Patientin fachgerecht durchgeführt wurden und eine hinreichende Grundlage
boten, um den unbegleiteten Spaziergang verantworten zu können. Die
Beschwerdeführer monieren zutreffend, dass hierüber einzig ein psychiatrisches
Gutachten hinreichend Auskunft geben kann. Dabei wird sich der Gutachter auf
die vorhandene Dokumentation stützen können. Inwiefern diese für die Abgabe
einer sachdienlichen fachlichen Einschätzung ungenügend sein soll, geht aus dem
angefochtenen Entscheid nicht hervor und ist nicht ersichtlich. Entgegen der
Auffassung der Vorinstanz ist nicht massgebend, mit welcher Zuverlässigkeit die
Suizidalität von Personen allgemein beurteilt werden kann, sondern ob es mit
Blick auf die Suizidalität aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen
und Unterlagen nach dem damaligen allgemeinen fachlichen Wissensstand
unvertretbar erschien, einen unbegleiteten Spaziergang zu gestatten. Ob die
vorhandenen Unterlagen ausreichen, um gestützt darauf eine fachliche
Beurteilung abzugeben, lässt sich ohne das nötige Fachwissen nicht beurteilen,
weshalb es nicht Sache des Gerichts ist, im jetzigen Stadium des Verfahrens
darüber zu entscheiden. Sich hierüber klar zu werden, wird vielmehr erste
Aufgabe des zu ernennenden Gutachters sein. Seine Schlussfolgerungen können
entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht unter Rückgriff auf die allgemeine
Lebenserfahrung vorweggenommen werden.

2.8 Ein natürlicher Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn das schadenstiftende
Verhalten eine notwendige Bedingung (conditio sine qua non) für den
eingetretenen Schaden ist (BGE 132 III 715 E. 2.2 S. 718; 128 III 180 E. 2d S.
184 mit Hinweisen), d.h. das fragliche Verhalten nicht weggedacht werden kann,
ohne dass auch der eingetretene Erfolg entfiele bzw. nicht als in gleicher
Weise bzw. zur gleichen Zeit als eingetreten gedacht werden könnte (BGE 129 V
177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen). Gesetzt den Fall, die Expertise kommt
überzeugend zum Ergebnis, es habe einen Verstoss gegen die ärztliche
Sorgfaltspflicht bedeutet, der Patientin den unbegleiteten Spaziergang zu
erlauben, wird somit auch der natürliche Kausalzusammenhang zwischen der
Pflichtverletzung und dem Selbstmord mutmasslich gegeben sein, gerade weil über
den Verbleib der Patientin seit ihrem Verschwinden nichts bekannt ist und somit
einstweilen keine den Kausalzusammenhang unterbrechenden Umstände ersichtlich
sind. Wie die Beschwerdeführer zudem mit Blick auf die nach ständiger
Rechtsprechung geltende Umschreibung der natürlichen Kausalität zutreffend
vorbringen, spielt keine Rolle, ob die Patientin sich früher oder später
ohnehin das Leben genommen hätte. Andernfalls wäre mit Blick auf die
Sterblichkeit aller Menschen nie eine ärztliche Pflichtverletzung relevant, die
zum Tode führt.

3.
Bevor ein psychiatrisches Gutachten über die Frage der behaupteten
Pflichtverletzungen vorliegt, kann keine Rede davon sein, die Klage sei
aussichtslos. Vielmehr halten sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr
einstweilen etwa die Waage, so dass mit Blick auf die Prozessaussichten die
Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegeben
sind. Die Vorinstanz hat dies verkannt und auf die Prüfung der Bedürftigkeit
der Beschwerdeführer verzichtet.

3.1 In ihrer wegen mangelnder Begründung vom Bundesgericht aufgehobenen
Verfügung vom 2. Juni 2010 hatte die Vorinstanz noch eingeräumt, dass die
Beschwerdeführer wohl bedürftig sein mögen, dies in der Vernehmlassung zur
damaligen Beschwerde dagegen wieder in Zweifel gezogen. Das Bundesgericht
erachtete die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer im zit. Urteil 4A_416/2010 E.
3 angesichts der zusätzlich eingereichten Belege zwar für ausgewiesen,
allerdings betraf diese Einschätzung das Verfahren vor Bundesgericht, so dass
dem damaligen Urteil keine Bindungswirkung für die Frage der Bedürftigkeit als
Voraussetzung der unentgeltlichen Prozessführung im kantonalen Verfahren
zukommt.

3.2 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Person bedürftig, wenn sie nicht in
der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel
beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie
notwendig sind (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232). Dafür
ist neben dem Einkommen auch allfälliges Vermögen zu berücksichtigen (BGE 124 I
1 E. 2a S. 2 mit Hinweisen).

3.3 Zu den Vermögenswerten der Beschwerdeführer zählt eine Liegenschaft. Das
Reineinkommen gemäss definitiver Steuerveranlagung für das Jahr 2008 betrug
indessen gemäss Angabe der Gemeinde vor den Sozialabzügen nur Fr. 19'634.--.
Vor diesem Hintergrund erscheint höchst unwahrscheinlich, dass eine Erhöhung
der die Liegenschaft belastenden Hypothek möglich wäre, könnte die angefragte
Bank bei einem derart tiefen Einkommen doch kaum mit der regelmässigen Zahlung
der erhöhten Hypothekarzinsen rechnen. Die Beschwerdeführer weisen zwar noch
andere Vermögenswerte aus. Ihr Einkommen reicht aber offensichtlich nicht aus,
um ihren Unterhalt daraus zu bestreiten. Wie sich aus einer vor Bundesgericht
eingereichten Verfügung der Ausgleichskasse ergibt, erhalten die
Beschwerdeführer denn auch Ergänzungsleistungen. Insgesamt ist nicht davon
auszugehen, die Beschwerdeführer könnten aus ihrem Vermögen die Prozesskosten
aufbringen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müssten, die zur Deckung ihres
Grundbedarfs notwendig sind, zumal neben den Gerichtskosten die Anwaltskosten
zu berücksichtigen sind und sich überdies die Annahme der Vorinstanz, auf die
Anordnung eines Gutachtens könne verzichtet werden, als unzutreffend erwiesen
hat, so dass nicht der in der angefochtenen Verfügung genannte, reduzierte
Kostenvorschuss zu leisten wäre, sondern der ursprünglich verlangte Betrag von
Fr. 10'000.--. Damit ist die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer gegeben. Die
Vorinstanz hat mit der Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung Art. 29
Abs. 3 BV verletzt.

4.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene
Entscheid aufzuheben und den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege
für das kantonale Verfahren unter Beigabe eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes in der Person von Advokat Simon Rosenthaler zu gewähren. Dass
die Beschwerdeführer auf rechtskundigen Beistand angewiesen sind, bedarf keiner
näheren Erörterung. Die Beschwerdegegnerin, die sich der Beschwerde nicht
widersetzt und den angefochtenen Entscheid nicht bewirkt hat, kann nicht als
unterliegende Partei betrachtet werden, und dem Kanton dürfen in der Regel, von
der abzuweichen kein Anlass besteht, keine Gerichtskosten auferlegt werden
(Art. 66 Abs. 4 BGG). Solche sind daher nicht zu erheben. Praxisgemäss hat aber
der Kanton in derartigen Fällen die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG; GEISER, in: Basler Kommentar,
2008, N. 22 zu Art. 68 BGG). Da beim Kanton Solothurn nicht mit der
Uneinbringlichkeit der Entschädigung zu rechnen ist, wird das Gesuch um
unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Verfahren vor Bundesgericht obsolet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Vizepräsidenten des
Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. November 2010 aufgehoben, und
den Beschwerdeführern wird für das beim Verwaltungsgericht hängige Verfahren
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Advokat Simon Rosenthaler als
unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons
Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak