Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.670/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_670/2010

Urteil vom 4. April 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthew Reiter,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Fürsprecher Prof. Dr. Jürg Brühwiler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, vom 8. November 2010.
Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG (Beschwerdeführerin) kündigte am 27. Oktober 2008 das mit
A.________ (Beschwerdegegner) bestehende Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember
2008. Der Beschwerdegegner machte am 19. November 2008 eine "frühzeitige
Pensionierung gemäss Art. C1 und Art. B10.1 Sozialplan X.________ AG" geltend
und erhob am 17. Dezember 2008 schriftlich Einsprache gegen die Kündigung. Am
17. Februar 2009 reichte er beim Arbeitsgericht Solothurn-Lebern Klage ein und
verlangte schliesslich Fr. 27'500.-- nebst Zins entsprechend den
Rentenforderungen wegen frühzeitiger Pensionierung für die Monate Januar bis
und mit Juni 2009. Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, der
Arbeitnehmer müsse zunächst die Leistungen der Arbeitslosenversicherung in
Anspruch nehmen und sich diese anrechnen lassen. Dies hätte in einem zwischen
den Vertragsparteien des Sozialplans auszuhandelnden separaten Anhang geregelt
werden sollen, auf welchen der Sozialplan verweist. Die
Verhandlungsgemeinschaft habe von der Absicht, die Leistungen der
Arbeitslosenversicherung einzubeziehen, bei Abschluss des Sozialplans gewusst
und nicht dagegen opponiert. Nach Abschluss des Sozialplans kam indessen keine
Einigung betreffend den Anhang zustande, weshalb die Beschwerdeführerin
einseitig einen entsprechenden Anhang erstellte.

B.
Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Es ging davon aus, die Regelung im
Sozialplan sei zu wenig konkret, als dass der Arbeitnehmer daraus direkt einen
Anspruch ableiten könne. Es sah in den Bestimmungen über die vorzeitige
Pensionierung schuldrechtliche Verpflichtungen der Vertragsparteien. Diese
müssten sich noch über die genaue Ausgestaltung der vorzeitigen Pensionierung
einigen, insbesondere über den Einbezug der Leistungen der Arbeitslosenkasse.
Das Obergericht des Kantons Solothurn war dagegen der Auffassung, der
Beschwerdegegner könne aus den einschlägigen Bestimmungen direkt Ansprüche
ableiten. Den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Grundlagenirrtum
erachtete das Obergericht nicht als gegeben, zumal die Anrechnung der
Leistungen der Arbeitslosenkasse für die Beschwerdeführerin kein subjektiv
wesentlicher Punkt gewesen sei. Daher verpflichtete das Obergericht die
Beschwerdeführerin mit Urteil vom 8. November 2010, dem Beschwerdegegner Fr.
27'500.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. April 2009 zu bezahlen.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem
Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Der Beschwerdegegner
schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auch das Obergericht
stellt unter Hinweis auf die Akten und die Urteilsmotive den Antrag, die
Beschwerde abzuweisen, und verzichtet im Übrigen darauf, sich vernehmen zu
lassen.

Erwägungen:

1.
Im Sozialplan wird festgehalten, dessen Finanzierung erfolge durch Mittel der
Gesellschaft. Die Mittel der Wohlfahrtsstiftung könnten insofern verwendet
werden, " ... als die Renten unter B10.1 Teil des Sozialplans sind". Die
Klausel B10 regelt die Abgangsentschädigung der Mitarbeiter, die nicht in den
Genuss der frühzeitigen Pensionierung kommen. Unter dem Titel "B10.1
Frühzeitige Pensionierung" wird sodann festgehalten:
"Ab Jahrgang 1949 (Frauen) und 1948 (Männer) gelten die Bestimmungen der
vorzeitigen Pensionierung. Die Rente beträgt mindestens 70 % des letzten
Bruttomonatslohnes inklusive 13. Monatslohn, jedoch mindestens CHF 55'000.--
pro Jahr. Details werden in einem separaten Anhang durch die Vertragsparteien
ausgehandelt bis am 15. November 2008. ..."

Weiter findet sich unter den Massnahmen zur Verhinderung und Einschränkung von
Arbeitslosigkeit unter dem Titel "C1 Vorzeitige Pensionierung" Folgendes:
"X.________ bietet Möglichkeiten die vorzeitigen Pensionierung für
Mitarbeitende ab Jahrgang 1948 (Männer) und 1949 (Frauen), ab 1.1.2009 die
Jahrgänge 1949 (Männer) und 1950 (Frauen), insofern sie in die ordentliche
Kündigungsfrist fallen."

2.
Die Beschwerdeführerin erhebt diverse Sachverhaltsrügen und macht eine
Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, da die Vorinstanz
nicht alle angebotenen Zeugen angehört habe. Mit diesen will die
Beschwerdeführerin den Nachweis erbringen, dass sie die Frage der Anrechnung
der Gelder der Arbeitslosenkasse entgegen der Auffassung der Vorinstanz sehr
wohl zum Thema des Sozialplans gemacht habe, dieser Punkt wesentlich gewesen
sei und dass die Verhandlungsgemeinschaft gegen die Anrechnung nicht opponiert
habe. Sie wirft der Vorinstanz vor, sie habe von den angerufenen Zeugen nur
B.________ befragt, deren klare Zeugenaussage zu Gunsten der Beschwerdeführerin
aber überhaupt nicht berücksichtigt.

2.1 Dass die weiteren von ihr angerufenen Zeugen Wahrnehmungen machen konnten,
die über diejenigen von B.________ hinausgehen, und hierzu als Zeugen angerufen
wurden, zeigt die Beschwerdeführerin nicht hinreichend auf. Soweit die
angebotenen Zeugen im besten Fall die zu Gunsten der Beschwerdeführerin
lautenden Aussagen von B.________ bestätigen konnten, ist deren Einvernahme
nicht notwendig, soweit die Vorinstanz ohne Willkür davon ausgehen konnte, auch
eine entsprechende Bestätigung vermöchte den von der Beschwerdeführerin
angestrebten Beweis nicht zu erbringen.

2.2 Im Wesentlichen divergieren die Auffassungen der Parteien darüber, was bei
der Aushandlung des Sozialplanes in welchem Zeitpunkt besprochen wurde. Diese
Divergenzen gehen auf Uneinigkeiten zwischen der Beschwerdeführerin und der auf
Seiten der Arbeitnehmervertretungen gebildeten Verhandlungsgemeinschaft zurück,
wobei die Beschwerdeführerin Ergänzungen des Protokolls über die Verhandlungen
zum Sozialplan verlangt hatte. Dies geht aus den Ausführungen der
Beschwerdeführerin in der Klageantwort hervor, auf welche sie verweist, um
darzulegen, dass sie die Zeugen prozesskonform angeboten hat. Vor diesem
Hintergrund ist es nicht willkürlich, übereinstimmende Aussagen mehrerer auf
Seiten derselben Vertragspartei verhandelnder Personen zum Beweis des Inhalts
der Verhandlungen nicht genügen zu lassen, wenn die andere Partei abweichende
Angaben macht. Sonst würde letztlich die Partei mit der grösseren Zahl von
Verhandlungsteilnehmern ihren Standpunkt beweismässig durchsetzen. Die an der
Verhandlung Beteiligten haben ein Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens,
indem sie damit rechnen müssen, dass das Ergebnis ihrer Verhandlungsführung
ihnen zugerechnet wird. Dass und weshalb die nicht abgenommenen Zeugen mit
Bezug auf allfällige Eigeninteressen glaubwürdiger erscheinen als die
einvernommene Zeugin, legt die Beschwerdeführerin wiederum nicht dar. Eine
Verletzung des Gehörsanspruchs ist mithin nicht ersichtlich.

2.3 Im Übrigen beschränkt sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen darauf,
dem Bundesgericht unter Anrufung von Beweismitteln ihre eigen Würdigung des
Sachverhalts vorzutragen. Dies genügt indessen nicht, um aufzuzeigen, dass die
Beweiswürdigung der Vorinstanz, welche massgeblich auf den Text des
Sozialplanes abstellte, im Ergebnis offensichtlich unhaltbar und damit
willkürlich ist (Art. 97 BGG). Auch ein ursprünglich für eine Partei
wesentlicher Punkt kann im Verlauf der Verhandlungen fallengelassen werden. Die
Beschwerdeführerin behauptet, die Pflicht des Arbeitnehmers, sich um Arbeit,
beziehungsweise um Arbeitslosenentschädigung zu bemühen, sei für sie wesentlich
gewesen, und die Verhandlungsgemeinschaft habe nicht dagegen opponiert. Sollte
dies zutreffen, wäre nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin dem
Sozialplan zustimmte, obwohl dieser keine entsprechende Regelung enthält. Das
Einverständnis mit dem Sozialplan in der vorliegenden Form lässt ohne Willkür
den Schluss zu, im Laufe der Verhandlungen habe die Beschwerdeführerin ihre
Ansicht über die Wesentlichkeit des Einbezugs des betreffenden
Regelungsgegenstandes geändert. Von einer offensichtlich unhaltbaren
Beweiswürdigung kann keine Rede sein.

3.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, bei den Regelungen des Sozialplans
über die vorzeitige Pensionierung handle es sich nicht um normative
Bestimmungen, weshalb der Beschwerdegegner nichts daraus ableiten könne.

3.1 Im Gesamtarbeitsvertrag ist zwischen den sogenannten schuldrechtlichen und
den normativen Bestimmungen zu unterscheiden. Die ersten regeln die Beziehungen
der Vertragsparteien untereinander. Die in diesem Verhältnis bestehenden Rechte
und Pflichten der Tarifpartner (sogenannte "Selbstpflichten") können die
Vertragsparteien selbst erfüllen bzw. von der Gegenseite einfordern. Diese sind
gemäss den Grundsätzen über die Auslegung von Verträgen zu interpretieren. Die
sogenannt normativen Bestimmungen betreffen den Abschluss, den Inhalt und die
Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse zwischen den Arbeitgebern und
Arbeitnehmern, wobei diese an der Ausarbeitung des Gesamtarbeitsvertrages bzw.
Sozialplans nicht direkt beteiligt sind. Die Auslegung derartiger, sogenannt
normativer Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages richtet sich nach den für
Gesetze geltenden Grundsätzen (BGE 127 III 318 E. 2a S. 322 mit Hinweisen; vgl.
auch BGE 133 III 213 E. 4.2 S. 214 f.).

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der erste Satz in Ziffer B10.1
verweise auf die Bestimmungen der vorzeitigen Pensionierung, die aber nicht im
Sozialplan geregelt seien, sondern - wie in Satz 3 von Ziffer B10.1 vorgesehen
- in einem separaten Anhang zum Sozialplan noch hätten ausgehandelt werden
sollen. Schon nach ihrem Wortlaut stelle die Bestimmung klar, dass es sich
nicht um eine abschliessende, direkt anwendbare Regelung handle. Die Ziffern C1
und B10.1 enthielten schuldrechtliche Bestimmungen, gemäss welchen die
Beschwerdeführerin für gewisse Mitarbeitende Möglichkeiten der vorzeitigen
Pensionierung zu bieten habe.

3.3 Der Sozialplan umschreibt einerseits den Kreis der Personen, die in den
Genuss der Regelung betreffend die vorzeitige Pensionierung kommen. Aufgrund
des Sozialplans ist für den einzelnen Arbeitnehmer zudem auch die Höhe der
Rentenleistung bestimmbar. Insoweit handelt es sich klar um normative
Bestimmungen, welche direkt das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und
Arbeitgeber regeln. Lediglich für die Details wird auf einen separaten Anhang
verwiesen, der noch auszuhandeln ist. Dabei handelt es sich zwar um eine
schuldrechtliche Verpflichtung. Dies ändert aber nichts am normativen Charakter
der Bestimmungen, soweit der Sozialplan selbst die vorzeitige Pensionierung
regelt, zumal gemäss Art. 2 Abs. 2 OR vermutet wird, dass der Vorbehalt von
Nebenpunkten, beziehungsweise hier die Ausarbeitung der Details im Anhang, die
Verbindlichkeit des Vertrages nicht hindern soll, wenn über alle wesentlichen
Punkte Einigkeit herrscht.

4.
Zu prüfen bleibt, ob der Arbeitnehmer aufgrund der Bestimmungen des Sozialplans
gehalten ist, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen und sich die entsprechenden
Leistungen der Arbeitslosenversicherung anrechnen lassen muss, wie die
Beschwerdeführerin behauptet.

4.1 Der Sozialplan spricht von einer vorzeitigen Pensionierung. Der Begriff
"vorzeitige Pensionierung" kann sozialversicherungsrechtlich einerseits den
vorzeitigen Bezug einer Altersrente nach Art. 40 AHVG oder von Altersleistungen
nach Art. 13 Abs. 2 BVG bezeichnen (vgl. ALFRED BLESI, Vorzeitige Pensionierung
- Arbeits- und vorsorgerechtliche Aspekte, in: von Kaenel [Hrsg.],
Unternehmenssanierung und Arbeitsrecht, 2010 S. 133 f.). Daneben wird der
Begriff auch für "vorzeitige Pensionierungen durch den Arbeitgeber" aus
Betriebsmitteln verwendet (vgl. BLESI, a.a.O., S. 138 f., der die Verwendung
des Begriffs in diesem Zusammenhang kritisiert, da derartige Leistungen des
Arbeitgebers rein zivilrechtlicher Natur seien und die
sozialversicherungsrechtliche Altersvorsorge grundsätzlich nicht betreffen).

4.2 Auch wenn der Zeitpunkt der Pensionierung nicht zwingend mit der Aufgabe
der Erwerbstätigkeit zusammenfällt, soll in der Regel mit der vorzeitigen
Pensionierung dem Arbeitnehmer ermöglicht werden, seine Erwerbstätigkeit vor
Erreichen des Rücktrittsalters aufzugeben oder zu reduzieren (vgl. BLESI,
a.a.O., S. 131 f.). Nach dem Grundgedanken wird mit der Pensionierung dem
Anspruchsberechtigten im Alter ein Einkommen unabhängig von einer
Erwerbstätigkeit gesichert. Leistungen der Arbeitslosenversicherung setzen
dagegen nach Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
grundsätzlich Vermittlungsfähigkeit des Betroffenen voraus, was bedingt, dass
dieser nicht in den Ruhestand tritt, sondern bereit, in der Lage und berechtigt
ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 AVIG). In einem Sozialplan
vorgesehene Ansprüche, die voraussetzen, dass sich der Arbeitnehmer weiter um
eine Arbeit bemüht, erweisen sich insoweit nicht als vorzeitige Pensionierung
im dargelegten Sinne, sondern als Überbrückungsrenten zum Ausgleich von der
Arbeitslosenversicherung nicht gedeckter Einkommensausfälle. Davon ist im
Sozialplan nicht die Rede. Vielmehr wird die vorzeitige Pensionierung unter den
Massnahmen zur Verhinderung und Einschränkung der Arbeitslosigkeit aufgelistet.
Aus dem Sozialplan und dem darin enthaltenen Verweis auf den noch zu
erstellenden Anhang für die Details kann insgesamt nicht geschlossen werden,
die Beschwerdeführerin leiste die angeführten Beträge nur, wenn der
Arbeitnehmer sich um Arbeit bemüht und soweit die Leistungen der
Arbeitslosenversicherung die im Sozialplan genannten Beträge nicht decken,
beziehungsweise die Vertragsparteien müssten diesbezüglich noch eine Einigung
erzielen oder im Anhang eine entsprechende Regelung vorsehen.

4.3 Auch ein Grundlagenirrtum liegt nicht vor. Selbst wenn die
Beschwerdeführerin davon ausgegangen sein sollte, die Arbeitnehmer hätten sich
um Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu bemühen, bevor sie Anspruch auf
eine Rente aus vorzeitiger Pensionierung erheben können, betrifft dies nicht
eine Grundlage sondern den Umfang ihres Leistungsversprechens, der sich im
Betrag der Leistungen, die bei hinreichenden Arbeitsbemühungen von der
Arbeitslosenversicherung erhältlich gemacht werden können, reduzieren würde.
Hätte sich die Beschwerdeführerin unter dem Titel der vorzeitigen Pensionierung
ausschliesslich zur Erbringung einer derartigen Rente verpflichten wollen,
widerspräche der objektive Erklärungsinhalt dem tatsächlich Gewollten. Dies
kennzeichnet den Erklärungsirrtum (BGE 57 II 284 E. 2 S. 288), nicht den
Grundlagenirrtum. Auf einen Erklärungsirrtum kann sich die Beschwerdeführerin
indessen nicht berufen, da sie nicht aufzeigt, dass sie auch vor der Vorinstanz
dessen tatsächliche Grundlagen dargelegt und sich darauf berufen hätte, und
nicht festgestellt ist, dass sie ihre Erklärung tatsächlich so verstanden hat.

4.4 Gemäss Sozialplan besteht für den Arbeitnehmer mithin grundsätzlich keine
Pflicht, sich um Arbeit zu bemühen, wenn er Leistungen aus der vorzeitigen
Pensionierung gemäss Sozialplan beanspruchen will. Davon zu unterscheiden ist
die Frage, ob er die vollen Rentenleistungen auch dann beanspruchen kann, wenn
er Arbeitslosenentschädigung bezieht oder einer Erwerbstätigkeit nachgeht.
4.4.1 Aus dem Begriff der vorzeitigen Pensionierung folgt nicht zwingend, dass
die Ansprüche des Berechtigten gekürzt werden, wenn er ein Einkommen erzielt.
Im Sozialplan geht es indessen nicht um die Ausrichtung einer vorfinanzierten
Rente, die ohnehin geschuldet ist und mit Blick auf die vorzeitige
Pensionierung bereits gekürzt wurde (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts
9C_706/2008 vom 6. November 2008 E. 3, publ. in: SVR 2009 BVG Nr. 9 S. 30). Der
Regelanspruch von 70 % des letzten Bruttomonatslohnes inklusive 13. Monatslohn
wird bei zu niedrigen Einkommen auf CHF 55'000.-- pro Jahr erhöht und den
Arbeitnehmern so ein Mindesteinkommen garantiert. Dies lässt erkennen, dass der
Anspruch nicht unbesehen von allfälligen Zusatzeinkommen besteht. Der
Arbeitnehmer kann somit nicht ungeschmälert die Leistungen der vorzeitigen
Pensionierung beanspruchen, wenn er seine Erwerbstätigkeit nicht beendet,
sondern weiterhin ein Einkommen erzielt oder Arbeitslosenentschädigung erhält.
Dies verkennt die Vorinstanz, wenn sie dem Beschwerdegegner unabhängig von den
Leistungen der Arbeitslosenversicherungen, die dieser bezog, den vollen
Rentenanspruch aus der vorzeitigen Pensionierung zuerkennt.
4.4.2 Über den Umfang, in welchem der Arbeitgeber seinen Anspruch auf die
Rentenleistung behält, wenn er seine Erwerbtätigkeit fortsetzt, ist im
Sozialplan nichts geregelt. Insoweit fehlt die Detailregelung, die gemäss
Sozialplan von den Verhandlungsparteien noch hätte ausgearbeitet werden sollen.
Diese Lücke betrifft nicht nur die Leistungen der Arbeitslosenversicherung,
sondern auch Einkommen aus einem Nebenerwerb. Bei voller Anrechnung der vom
Arbeitnehmer erzielten Einkünfte bestünde für diesen kein Anreiz, sich um ein
zusätzliches Einkommen zu bemühen. Daran hätte die Beschwerdeführerin kein
Interesse. In der von ihr selbst ausgearbeiteten Regelung sieht sie denn auch
die Berücksichtigung erst vor, wenn die Rente zusammen mit dem Nebenerwerb oder
Zwischenverdienst 90 % des letzten Bruttolohnes, den der Arbeitnehmer erzielt
hatte, überschreitet. Dies entspricht gemäss dem Protokoll der 2. Sitzung der
Fachgruppe "Vorruhestand/vorzeitige Pensionierung" vom 25. November 2008 dem
Vorschlag des Vertreters der UNIA in der Verhandlungsgemeinschaft, der nicht zu
Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern geführt zu haben scheint. Den
Prozessparteien ist aber noch Gelegenheit einzuräumen, zu dieser Frage Stellung
zu nehmen. Sollten sich diese nicht einigen und sollte sich ergeben, dass sich
die Verhandlungspartner des Sozialplanes in der Detailregelung der vorzeitigen
Pensionierung nicht auf eine Kürzung der Leistungen ab einem Gesamteinkommen
des Arbeitnehmers von 90 % geeinigt haben, müsste die Vorinstanz selbst
aufgrund der gesamten Umstände eine angemessene Regelung treffen (Art. 2 Abs. 2
OR).

5.
Die Beschwerdeführerin bestreitet schliesslich die Aktivlegitimation des
Beschwerdegegners. Sie macht geltend, die Arbeitslosenentschädigung sei
aufgrund der Ansprüche des Beschwerdegegners gegenüber der Beschwerdeführerin
zu kürzen. Insoweit seien die Ansprüche des Beschwerdeführers durch Subrogation
auf die Arbeitslosenkasse übergegangen und dieser nicht mehr aktivlegitimiert.

5.1 Die Vorinstanz ging davon aus, freiwillige Leistungen des Arbeitgebers
würden bei der Festsetzung der von der Arbeitslosenversicherung zu erbringenden
Leistungen nur berücksichtigt, wenn sie den Höchstbetrag des versicherten
Verdienstes von Fr. 126'000.-- (Art. 22 der Verordnung über die
Unfallversicherung; SR 832.202) überstiegen (Art. 11a Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs.
2 AVIG), was bei dem eingeklagten Betrag nicht der Fall sei. Daher sei keine
Subrogation der Ansprüche nach Art. 29 AVIG erfolgt. Auch der Beschwerdegegner
ist der Auffassung, die Grenze für eine Berücksichtigung der Leistungen des
Arbeitgebers werde nicht erreicht.

5.2 Ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder
Entschädigungsansprüche wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses
zustehen, ist nicht anrechenbar (Art. 11 Abs 3 AVIG). Hat die Kasse begründete
Zweifel darüber, ob der Versicherte für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber
seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von
Artikel 11 Abs. 3 AVIG hat oder ob sie erfüllt werden, so zahlt sie
Arbeitslosenentschädigung aus. Mit der Zahlung gehen alle Ansprüche des
Versicherten samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten
Taggeldentschädigung auf die Kasse über (Art. 29 AVIG).

5.3 Da als stossend empfunden wurde, dass Versicherte, die ausserordentlich
hohe Leistungen von ihrem ehemaligen Arbeitgeber beziehen, vom ersten Tag an
Arbeitslosenentschädigung erhalten (Botschaft zu einem revidierten
Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001, BBl 2001 II 2245 ff.;
Urteil des Bundesgerichts 8C_568/2007 vom 19. Juni 2008 E. 3.4), eine volle
Anrechnung freiwilliger Leistungen an die Taggelder der
Arbeitslosenversicherung aber dazu führen würde, dass in Sozialplänen keine
Abgangsentschädigungen mehr vorgesehen würden (AB 2001 S 395), bestimmt das
Gesetz einen Grenzbetrag. Der Arbeitsausfall gilt nicht als anrechenbar, wenn
freiwillige, über den Höchstbetrag von Fr. 126'000.-- (Art. 22 UVV i.V.M Art. 3
Abs. 2 AVIG) hinaus erbrachte Leistungen des Arbeitgebers den durch die
Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Verdienstausfall decken (Art.
11a AVIG). Wird, wie im zu beurteilenden Fall, eine für einen bestimmten
Zeitraum in Monatsraten auszurichtende Leistung vereinbart, so wird von der
Summe dieser monatlichen Leistungen der Jahreshöchstbetrag nach Artikel 3 Abs.
2 AVIG abgezogen und das Ergebnis durch die vereinbarte Anzahl Monate geteilt.
Wurde kein Zeitraum festgelegt, so erfolgt die Berechnung auf Grund der Anzahl
Monate bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters. Der sich daraus
ergebende Betrag wird von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen (Art. 10d der
Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung [Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR
837.02]).

5.4 Für die Frage der Subrogation nach Art. 29 AVIG ist nicht massgebend,
welchen Betrag der Beschwerdegegner eingeklagt hat, sondern ob die vom
Arbeitgeber versprochenen Rentenleistungen - hier bis zum Erreichen des
Rentenalters - insgesamt Fr. 126'000.-- übersteigen. Der Höchstbetrag wird im
Gesetz zwar pro Jahr festgesetzt, für die Anwendung von Art. 11a AVIG kommt
diesem Betrag aber nur die Funktion eines Grenzbetrages zu, der nicht davon
abhängt, ob der Arbeitgeber seine Leistungen auf ein oder auf mehrere Jahre
verteilt erbringt. Auf dieser Grundlage wird die Vorinstanz die Höhe der
Anrechnung zu ermitteln haben. Sofern die Gesamtsumme den Freibetrag
übersteigt, ist der Beschwerdegegner im Umfang, in welchem die tatsächlichen
Leistungen der Arbeitslosenversicherung das unter Berücksichtigung von Art. 10d
AVIV geschuldete übersteigen, zufolge Subrogation nicht mehr aktivlegitimiert
und seine Klage abzuweisen.

6.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das angefochten Urteil aufzuheben
und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die
Beschwerdeführerin dringt nur teilweise, aber in wesentlichen Punkten durch,
zumal Renten für einen Zeitraum eingeklagt sind, in welchem der
Beschwerdegegner Arbeitslosenentschädigung bezogen hat. Es erscheint daher
gerechtfertigt, die Gerichtskosten zu 1/4 der Beschwerdeführerin und zu 3/4 dem
Beschwerdegegner aufzuerlegen und der Beschwerdeführerin für das
bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben
und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden mit Fr. 200.-- der Beschwerdeführerin
und mit Fr. 600.-- dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'250.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. April 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak