Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.678/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_678/2010

Urteil vom 21. Februar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ferdi Schlegel,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ mbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Frey
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
kantonales Prozessrecht,

Beschwerde gegen den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons
Zürich vom 25. Oktober 2010.
Sachverhalt:

A.
Im April 2009 machte die X.________ (Beschwerdeführerin) beim Bezirksgericht
Meilen gegen die in Deutschland domizilierte Y.________ mbH
(Beschwerdegegnerin) eine Forderungsklage über insgesamt Fr. 29'049.75
zuzüglich Zins und Weisungskosten anhängig. Dabei stellte sie mit separater
Eingabe den prozessualen Antrag, einen Vorentscheid hinsichtlich der
Zuständigkeit eines schweizerischen Gerichts und der Anwendbarkeit des
schweizerischen Rechts zu fällen. Mit Präsidialverfügung vom 25. Mai 2009 wurde
das Prozessthema zunächst auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts beschränkt. Am 1. Dezember 2009 beschloss das
Bezirksgericht, die von der Beschwerdegegnerin erhobene Einrede der örtlichen
Unzuständigkeit abzuweisen.

Gegen den die örtliche Zuständigkeit bejahenden bezirksgerichtlichen Beschluss
erhob die Beschwerdegegnerin Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich.
Dieses trat darauf mit Beschluss vom 23. Dezember 2009 wegen Verspätung nicht
ein. Es erwog, die Rekursfrist sei entweder am 14. Dezember 2009 oder (was
offen bleiben könne) am 15. Dezember 2009 abgelaufen. Die Rekursschrift sei am
14. Dezember 2009, mithin vor Fristablauf, per Telefax eingegangen. Dieser
Faxsendung komme aber keine fristwahrende Wirkung zu, da sie nicht mit der
eigenhändigen Unterschrift versehen sei. Die Rekurseingabe mit der
Original-Unterschrift sei der schweizerischen Post erst am 16. Dezember 2009,
also nach Ablauf der Rekursfrist, übergeben worden und damit nicht fristwahrend
erfolgt.

Gegen den Nichteintretensbeschluss des Obergerichts erhob die
Beschwerdegegnerin Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons
Zürich. Dieses hiess die Beschwerde mit Sitzungsbeschluss vom 25. Oktober 2010
gut, hob den Beschluss des Obergerichts auf und wies die Sache zur
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an jenes zurück. Es legte zunächst dar,
dass nach langjähriger Praxis zum massgeblichen kantonal-zürcherischen
Prozessrecht eine Telefax-Eingabe unbeachtlich ist, wenn eine Verbesserung
durch Nachbringen der Original-Unterschrift innert der (Beschwerde-)frist nicht
möglich ist. Eine Mehrheit des Gerichts hielt diese Praxis aber für nicht
länger überzeugend und änderte sie dahingehend, dass dem Absender einer
rechtzeitig beim Gericht eingegangenen Telefax-Eingabe eine (allenfalls auch
über das Ende der ursprünglichen Frist hinausgehende) Nachfrist zur Behebung
des Mangels, d.h. zur Nachreichung der Original-Unterschrift, anzusetzen sei.
Da im vorliegenden Fall die Beschwerdegegnerin die mit Original-Unterschrift
versehene Rekurseingabe am 16. Dezember 2009 bereits eingereicht hatte, hätte
das Obergericht nach Auffassung des Kassationsgerichts den Rekurs als
fristgerecht entgegennehmen und auf ihn eintreten müssen.

B.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde, den Sitzungsbeschluss des
Kassationsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerden zurückzuweisen. Die
Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1 mit Hinweisen).

1.1 Der angefochtene Entscheid des Kassationsgerichts hebt den
obergerichtlichen Beschluss auf und weist die Sache zur Neubeurteilung im Sinne
der Erwägungen an das Obergericht zurück. Er erging zwar im Rahmen eines auf
die Frage der Zuständigkeit beschränkten Vorverfahrens, entscheidet aber auf
kantonaler Ebene nicht endgültig über die Frage der Zuständigkeit und bildet
damit keinen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 BGG.
Er stellt vielmehr als Rückweisungsentscheid im Rahmen des Vorverfahrens über
die Zuständigkeit einen "anderen" Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG dar, der
beim Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG (soweit
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde betreffend i.V.m. Art. 117 BGG)
angefochten werden kann (vgl. BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143; Urteile 4A_485/2010
vom 3. Februar 2011 E. 1.2 und 9C_67/2007 vom 28. August 2007 E. 1.1). Dies hat
die Beschwerdeführerin richtig erkannt.

1.2 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die
Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig,
wenn eine der folgenden alternativen Voraussetzungen erfüllt ist: Wenn der
Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort
einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit
oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1
lit. b BGG). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus
prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das
Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 134 III 188
E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben.
Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, dass die
Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht
offensichtlich in die Augen springt (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III
629 E. 2.3.1 und 2.4.2).

1.3 Die Voraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist vorliegend
offensichtlich nicht gegeben und wird in der Beschwerde auch nicht geltend
gemacht. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil.

Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was
voraussetzt, dass er durch einen späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht
mehr vollständig behoben werden kann (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 188 E.
2.1 S. 190; 133 III 629 E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Rein tatsächliche
Nachteile, etwa die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens, fallen
demgegenüber nicht in Betracht. Hingegen genügt die blosse Möglichkeit eines
rechtlichen Nachteils (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 188 E. 2.2).

1.4 Die Beschwerdeführerin erblickt einen Nachteil darin, dass das Obergericht
aufgrund des angefochtenen Beschlusses auf den Rekurs der Beschwerdegegnerin
einzutreten hätte und damit ein Rechtsmittelverfahren zu durchlaufen wäre über
die Richtigkeit des die örtliche Zuständigkeit bejahenden erstinstanzlichen
Beschlusses des Bezirksgerichts. Demnach würde dieser erstinstanzliche
Zwischenentscheid nicht sofort Verbindlichkeit erlangen, und das Klageverfahren
könnte erst nach abgeschlossenem und für die Beschwerdeführerin erfolgreich
verlaufenem Rechtsmittelverfahren fortgesetzt werden. Die Beschwerdeführerin
moniert damit einen Zeitverlust und gegebenenfalls auch die Kostenfolgen des
Rechtsmittelverfahrens. Darin ist indessen kein nicht wieder gutzumachender
Nachteil zu erblicken, der zu einer selbständigen Anfechtbarkeit des
Rückweisungsbeschlusses des Kassationsgerichts führen könnte, begründet doch -
wie erwähnt - eine blosse Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens keinen
rechtlichen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unzulässig und es kann auf sie nicht
eingetreten werden.

1.5 Nachdem auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann, weil es
an den Voraussetzungen für eine selbständige Anfechtung des
kassationsgerichtlichen Sitzungsbeschlusses mangelt, kann offen bleiben, ob im
vorliegenden Fall, in dem der Streitwert die Grenze von Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG nicht erreicht, statt der subsidiären Verfassungsbeschwerde dennoch die
Beschwerde in Zivilsachen zulässig gewesen wäre, weil sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, wie die Beschwerdeführerin geltend macht.

2.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Februar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer