Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.67/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_67/2010

Urteil vom 23. April 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lars Dubach,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bitterli,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Kostenvorschuss, Aussetzung der Notfrist, unentgeltliche Rechtspflege.

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Zivilkammer, Präsident,
vom 24. Dezember 2009.
Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 5. März 2009 wies das Richteramt Olten-Gösgen die Klage von
A.________ (Beschwerdeführer) gegen B.________ (Beschwerdegegner) auf Bezahlung
von Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5% seit 22. Dezember 2006 ab. Das Gericht
erkannte, dass der Beschwerdeführer das von ihm behauptete
Kommissionsverhältnis zwischen den Parteien nicht bewiesen habe.

Gegen dieses Urteil appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des
Kantons Solothurn. Dessen Präsident entzog mit Verfügung vom 27. August 2009
die bisher dem Beschwerdeführer gewährte unentgeltliche Rechtspflege mit der
Begründung, die Appellation sei aussichtslos. Diese Verfügung blieb
unangefochten.

Am 8. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, für das Verfahren
vor Obergericht bis zum 29. Oktober 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.--
zu bezahlen, ansonsten auf die Appellation nicht eingetreten werde. Zwei
Begehren um Fristerstreckung wurden dem Beschwerdeführer bewilligt. Am 16.
Dezember 2009 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um nochmalige Erstreckung
der Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses abgewiesen. Am 23. Dezember 2009 -
innerhalb der Notfrist von § 81 Abs. 3 ZPO/SO - stellte der Beschwerdeführer
ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung betreffend den Entzug der
unentgeltlichen Rechtspflege, eventualiter um neue Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Infolge dieses Gesuchs beantragte er, die
Verfügung zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum Entscheid über die
unentgeltliche Rechtspflege zu sistieren bzw. darauf zu verzichten. Ebenso sei
zu verfahren betreffend den beklagtischen Antrag auf Sicherstellung der
Parteikosten bzw. dieser sei anschliessend abzuweisen.

Am 24. Dezember 2009 verfügte der Präsident, dass das Gesuch vom 23. Dezember
2009 um Aussetzung der Notfrist gemäss der Verfügung vom 16. Dezember 2009 und
"die übrigen Anträge" abgewiesen würden. Zur Begründung führte er aus,
innerhalb der Notfrist von § 81 Abs. 3 ZPO/SO könnten nur diejenigen
Prozesshandlungen noch vorgenommen werden, auf die sich das abgewiesene
Fristerstreckungsgesuch beziehe. Andere Prozesshandlungen oder Begehren seien
unzulässig.

Am 19. Januar 2010 stellte der Präsident fest, dass der Beschwerdeführer den
Kostenvorschuss nicht bezahlt habe, weshalb das Obergericht über die angedrohte
Säumnisfolge zu entscheiden habe.

B.
Am 29. Januar 2010 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen an das
Bundesgericht und beantragte, die Verfügung vom 24. Dezember 2009 sei
aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Gesuch um Erteilung der
unentgeltlichen Rechtspflege einzutreten und dieses folglich erneut zu prüfen.
Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche
Verfahren, unter Beigabe von Rechtsanwalt Lars Dubach als unentgeltlichen
Rechtsbeistand.

Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Mit dem heutigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers,
der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos.

2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216 mit Hinweisen).

2.1 Mit der angefochtenen Verfügung wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um
Aussetzung der Notfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses und um
Wiedererwägung der Verfügung betreffend Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege
resp. um Neugewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Wird der
beim Einreichen eines Rechtsmittels verlangte Vorschuss innert Frist nicht
geleistet, ist die Streitsache abzuschreiben, sofern diese Folge - wie
vorliegend - ausdrücklich angedroht worden ist (§ 94 Abs. 3 ZPO/SO). Mit Blick
auf die Säumnisfolgen einer nicht fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses
handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung um einen Zwischenentscheid, der
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG bewirken kann (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Da es in der Hauptsache
um eine Zivilsache mit einem Streitwert von Fr. 50'000.-- geht, ist die
Beschwerde in Zivilsachen zulässig (vgl. BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.).

2.2 Die angefochtene Verfügung stützt sich auf kantonales Prozessrecht, konkret
auf § 81 Abs. 3 ZPO/SO: Verweigert der Richter eine Fristerstreckung, so kann
der Gesuchsteller gemäss dieser Bestimmung innert einer zusätzlichen Frist von
8 Tagen, nachdem er von der Verweigerung Kenntnis erhalten hat, die
Prozesshandlung noch vornehmen.

Die Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts kann vom Bundesgericht einzig
unter dem Blickwinkel des Willkürverbots nach Art. 9 BV überprüft werden (BGE
135 V 2 E. 1.3; 134 II 349 E. 3 S. 351; 133 III 462 E. 2.3; 131 I 31 E.
2.1.2.1), was entsprechende Rügen voraussetzt (Art. 106 Abs. 2 BGG).

Wird eine willkürliche Anwendung von kantonalem Recht gerügt, ist zu beachten,
dass es nicht genügt, wenn der Beschwerdeführer einfach behauptet, der
angefochtene Entscheid sei willkürlich; bei der Rechtsanwendungsrüge hat er
vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht
angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen
Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl.
BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 132 I 13 E. 5.1 S. 18; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.). Auf
rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht
nicht ein (BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1. S. 399). Willkür liegt
nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder
sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen
Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist. Willkür liegt zudem nur
vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das
Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3; 134 II 124 E. 4.1; 133 I 149 E.
3.1; 132 III 209 E. 2.1, je mit Hinweisen).

2.3 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, nach § 108 ZPO/SO könnten
Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege jederzeit gestellt werden. Gemäss § 109
Abs. 1 ZPO entfalle für diejenige Partei, die Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege habe, zudem die Pflicht zur Leistung eines
Gerichtskostenvorschusses. Die Vorinstanz habe diese Vorschriften verletzt,
indem sie es abgelehnt habe, die Notfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses
auszusetzen und das Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung betreffend Entzug
der unentgeltlichen Rechtspflege resp. um Neugewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu prüfen. Darin liege zugleich eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3
BV (und von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK [gemeint ist wohl Art. 6 Abs. 1 EMRK, da
es sich um ein Zivilverfahren handelt]) und des Willkürverbots nach Art. 9 BV.

2.4 Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Es trifft
zwar zu, dass Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich nicht
fristgebunden sind und daher jederzeit angebracht werden können, was auch § 108
ZPO/SO ausdrücklich vorsieht. Ist allerdings die bedürftige Partei
vorschusspflichtig, wie dies auf den Beschwerdeführer, dem mit Verfügung vom
27. August 2009 die unentgeltliche Rechtspflege entzogen worden war, zutraf,
und will sie die für den Fall der nicht fristgerechten Bezahlung angedrohten
Säumnisfolgen abwenden bzw. die Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses
beseitigen, muss sie das Gesuch hierzu zwangsläufig innerhalb der für die
Leistung des Kostenvorschusses gesetzten Frist stellen (Urteil 5P.40/2001 vom
12. März 2001 E. 5b/aa).

Der Beschwerdeführer hatte vorliegend während der ihm gewährten
Fristerstreckungen zur Leistung des Kostenvorschusses hinreichend Zeit und
Gelegenheit, um Wiedererwägung bzw. Neugewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege nachzusuchen. Statt dessen begnügte er sich damit, mehrfach eine
Fristerstreckung zur Leistung des Kostenvorschusses zu beantragen. Als er dies
am 15. Dezember 2009 zum dritten Mal tat, konnte er aufgrund der klaren
Bestimmung von § 81 Abs. 2 ZPO/SO, wonach nur ausnahmsweise und nach Anhörung
der Gegenpartei die gleiche Frist mehr als zweimal verlängert werden darf,
nicht damit rechnen, dass seinem Antrag um Fristerstreckung abermals
entsprochen werden würde. Vielmehr musste er sich bewusst sein, dass gestützt
auf § 81 Abs. 2 und 3 ZPO/SO eine dritte Fristerstreckung abgelehnt und die
Notfrist ausgelöst werden würde. Während der Notfrist war er aber mit seinem
Gesuch insoweit ausgeschlossen, als er damit die Aussetzung der Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses bezweckte. Denn nach der willkürfreien
vorinstanzlichen Auslegung von § 81 Abs. 3 ZPO/SO kann innert der Notfrist nur
noch diejenige Prozesshandlung vorgenommen werden, bezüglich derer die
Fristerstreckung abgewiesen wurde, hier also die Leistung des
Kostenvorschusses. Diese Regelung dient einem ordnungsgemässen Prozessablauf,
könnte doch andernfalls die bedürftige Partei das Verfahren ständig mit neuen
Wiedererwägungsgesuchen aufhalten. Der Beschwerdeführer tut auch nicht
rechtsgenügend dar, dass die Vorinstanz § 109 Abs. 1 ZPO/SO willkürlich
angewendet habe, indem sie die Aussetzung der Notfrist ablehnte; diese
Bestimmung sieht ihrem Wortlauf nach die Befreiung von der
Kostenvorschusspflicht nur nach Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
vor, nicht bereits bei Bestehen eines möglichen Anspruchs auf solche (Erwägung
2.2 vorne).

Der Beschwerdeführer stellte sein Wiedererwägungs- bzw. Neugewährungsgesuch
erst am 23. Dezember 2009 innerhalb der Notfrist, nachdem am 16. Dezember 2009
sein Antrag auf erneute (dritte) Fristerstreckung für ihn vorhersehbar
abgewiesen worden war. Er berief sich darin auf das Vorliegen weiterer Zeugen,
die angeblich das Bestehen eines Kommissionsverhältnisses belegen könnten und
aufgrund deren Aussagen die Frage der Aussichtslosigkeit des Klagebegehrens im
Rahmen der Wiedererwägung bzw. einer Neubeurteilung des Anspruchs auf
unentgeltliche Rechtspflege anders zu beurteilen sein soll. In diesem
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht
rechtsgenügend begründet, weshalb er die "nun vorhandenen Zeugen", nicht vorher
hätte anrufen können. Es ist namentlich nicht dargetan und auch in keiner Weise
ersichtlich, dass er die (im Hinblick auf die Zeugen) angeblich "neue
Faktenlage", die eine Wiedererwägung erheischt haben soll, nicht mit einem
während der laufenden Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gestellten
Wiedererwägungsgesuch hätte vorbringen können. Statt dessen stellte er - wie
schon ausgeführt - bloss mehrfach ein Gesuch um Erstreckung der Frist zur
Leistung des Kostenvorschusses. Sein Zuwarten mit dem Wiedererwägungs- bzw.
Neugewährungsgesuch bis zur Auslösung der Notfrist erscheint deshalb als
treuwidrig.

Unabhängig davon konnte der Beschwerdeführer nach dem vorstehend Dargelegten
die Notfrist zur Leistung des Kostenvorschusses mit seinem während der Notfrist
gestellten Gesuch nicht aufhalten. Vielmehr hätte er, um die Säumnisfolgen
abzuwenden, den Kostenvorschuss zahlen müssen, worauf er denn mit der
angefochtenen Verfügung vom 24. Dezember 2009, mit der die Vorinstanz sein
Gesuch um Aussetzung der Notfrist ablehnte, auch sinngemäss hingewiesen wurde.
Allenfalls hätte er auch die Möglichkeit gehabt, die Verfügung vor Ablauf der
Notfrist beim Bundesgericht anzufechten und um Gewährung der aufschiebenden
Wirkung zu ersuchen. Nachdem der Beschwerdeführer weder innerhalb der Notfrist
zahlte noch die Verfügung mit einem Antrag um aufschiebende Wirkung anfocht,
wurde er säumig. Mithin hat die Vorinstanz am 19. Januar 2010 zu Recht
entschieden, dass das Gericht über die angedrohte Säumnisfolge zu entscheiden
hat, mithin auf die Appellation nicht einzutreten sein wird.

Bei dieser Sachlage fehlt dem Beschwerdeführer ein Rechtsschutzinteresse,
soweit er vorliegend rügt, dass sein Wiedererwägungsgesuch und sein Antrag um
Neugewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in der angefochtenen Verfügung
vom 24. Dezember 2009 abgewiesen wurden, was zur Folge hat, dass auf die
Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist (vgl. BGE 122 III 279 E. 3a; 116 II
351 E. 3a/b, je mit Hinweisen). Eine Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt
könnte für ihn nur von praktischem Nutzen sein, wenn die Vorinstanz die
Notfrist zur Leistung des Kostenvorschusses wegen des gestellten Gesuchs zu
Unrecht nicht ausgesetzt hätte, was nach der vorstehenden Beurteilung nicht der
Fall ist, oder wenn der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innerhalb der
Notfrist bezahlt oder die aufschiebende Wirkung einer vor Fristablauf erhobenen
Beschwerde an das Bundesgericht erwirkt hätte, und der Prozess vor Obergericht
damit überhaupt seinen Fortgang nehmen könnte. Nur in diesem - hier aber nicht
gegebenen - Fall hätte der Beschwerdeführer ein Interesse an der Beurteilung,
ob die Vorinstanz mit ihrer Verfügung vom 24. Dezember 2009 sein Recht
missachtet hat, jederzeit um unentgeltliche Rechtspflege nachzusuchen, wobei
anzumerken ist, dass eine Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
künftig entstehende Prozesskosten (vgl. § 108 ZPO/SO) diesfalls auch denkbar
wäre, wenn ein Kostenvorschuss - etwa mit Hilfe von trotz Bedürftigkeit
aufgenommenen Darlehen - bereits bezahlt worden wäre.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der vorinstanzliche Entscheid
verstosse gegen § 108 ZPO/SO ist überdies schon deshalb auf die Beschwerde
nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung dieser
Bestimmung nicht, jedenfalls nicht rechtsgenüglich dartut (Erwägung 2.2 vorne).
Ebenso wenig legt der Beschwerdeführer hinreichend dar, dass die von ihm
lediglich plakativ angerufenen Bestimmungen der Kantonsverfassung/SO (Art. 7,
8, 18 Abs. 3 und 22 lit. a) ihm Ansprüche gewährten, die durch die angefochtene
Verfügung verletzt wären.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit hat
der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da
dessen Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos erschien, ist das Gesuch
um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das bundesgerichtliche
Verfahren abzuweisen (Art. 64 BGG). Da dem Beschwerdegegner im Zusammenhang mit
dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist, ist ihm keine
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. April 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer