Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.681/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_681/2010

Urteil vom 7. April 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
1. Erbengemeinschaft A.________,
bestehend aus:
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________,
6. F.________,
7. G.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Reto Diggelmann,
Beschwerdeführer,

gegen

H.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Roth,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Forderung aus Mietvertrag; unentgeltliche Prozessführung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Präsident der
III. Zivilkammer als Einzelrichter, vom 12. November 2010.
Sachverhalt:

A.
Die Erbengemeinschaft A.________ vermietete ein Restaurant an I.________ und
H.________. Die Mieter renovierten das Mietobjekt im Einverständnis mit der
Vermieterschaft.

B.
Am 12. März 2010 klagte H.________ (Kläger) beim Kreisgericht Rorschach gegen
die Mitglieder der Erbengemeinschaft A.________ (Beklagte) auf Zahlung von Fr.
172'027.80 aus Werkvertrag und auf definitive Eintragung des provisorischen
Bauhandwerkerpfandrechts von Fr. 87'027.65. Zudem stellte der Kläger ein Gesuch
um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung.

Dieses Gesuch wies das Kreisgericht mit Entscheid vom 30. September 2010 ab, da
es die Klage als aussichtslos erachtete.

Auf Rekurs des Klägers hin hob das Kantonsgericht St. Gallen diesen Entscheid
am 12. November 2010 auf, erteilte dem Kläger für das Klageverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege, befreite ihn von Vorschüssen, Sicherheitsleistung
und Gerichtskosten und bestellte ihm Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Roth als
Vertreterin.

Dieser Entscheid wurde den Beklagten, welche am Rekursverfahren nicht beteiligt
waren, zugestellt.

C.
Die Beklagten (Beschwerdeführer) erheben Beschwerde in Zivilsachen mit den
Anträgen, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 12. November 2010
aufzuheben und das Gesuch des Klägers (Beschwerdegegner) um unentgeltliche
Rechtspflege abzuweisen, eventuell die Streitsache an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

Mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2011 wurde das Gesuch der
Beschwerdeführer, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen,
abgewiesen.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei und beantragt für das bundesgerichtliche Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung. Das Kantonsgericht stellt den
Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
Die Beschwerdeführer haben zu den Ausführungen des Kantonsgerichts eine
Stellungnahme eingereicht.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und
inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE
133 II 249 E. 1.1 S. 251 mit Hinweisen).

1.2 Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts über die Erteilung der
unentgeltlichen Rechtspflege ist im Rahmen eines Verfahrens betreffend eine
Zivilsache mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG) ergangen, schliesst dieses jedoch nicht ab. Der angefochtene Entscheid ist
daher als Zwischenentscheid zu qualifizieren.

1.3 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist gegen selbständig eröffnete
Zwischenentscheide möglich, wenn diese die Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren
betreffen (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere Zwischenentscheide ist die
Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zulässig, sofern der Entscheid einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ist die Beschwerde gemäss dieser
Regelung nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den
Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93
Abs. 3 BGG).

1.4 Vorliegend sind die Voraussetzungen gemäss Art. 92 und Art. 93 Abs. 1 lit.
b BGG nicht gegeben, weshalb die direkte Anfechtung des Zwischenentscheids
voraussetzt, dass er für die Beschwerdeführer gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt. Ein solcher Nachteil muss
rechtlicher Natur sein, d.h. auch durch einen späteren für den Beschwerdeführer
günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden können. Ein bloss
tatsächlicher Nachteil durch die Verzögerung oder die Verteuerung des
Verfahrens genügt nicht (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; 135 II 30 E. 1.3.4 S.
36; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung begründet die Verweigerung der
unentgeltlichen Verbeiständung im kantonalen Verfahren für den Gesuchsteller
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; Urteil 8C_422/2009 vom 30. November 2009 E.
1.2 mit weiteren Hinweisen). Ein solcher Nachteil entsteht der Gegenpartei,
wenn ihr die beantragte Sicherstellung ihrer Parteikosten verweigert wird,
zumal diese Kosten bei einer späteren Anfechtung bereits angefallen wären und
trotz zugesprochener Parteientschädigung gegebenenfalls ungedeckt blieben
(Urteil 4A_290/2008 vom 4. Mai 2009 E. 3.3).

1.5 Die Beschwerdeführer machen dem Sinne nach geltend, auch wenn sie bis zum
Erlass des angefochtenen Zwischenentscheids noch keine Sicherstellung der
Parteikosten verlangt hätten, bewirke dieser Entscheid einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil, weil er den Beschwerdeführern verunmögliche, sofort
eine solche Sicherstellung zu verlangen und eine Anfechtung des
Zwischenentscheids im Rahmen des Endentscheids zu spät käme. Die
Beschwerdeführer hätten zwar nachträglich am 20. Dezember 2010 (d.h.
gleichzeitig mit der Einreichung der vorliegenden Beschwerde) dem Kreisgericht
Rorschach ein Gesuch um Sicherstellung der Parteikosten gestellt. Würde der
angefochtene Entscheid bestehen bleiben, müsste dieses Gesuch jedoch ohne
Weiteres abgewiesen werden, da im angefochtenen Entscheid dem Beschwerdegegner
die unentgeltliche Prozessführung ausdrücklich auch in Bezug auf die Befreiung
von Sicherheitsleistungen gewährt worden sei.

1.6 Da das Verfahren vor dem Kantonsgericht vor dem Inkrafttreten der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) am 1. Januar 2011
rechtshängig war, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der
betroffenen Instanz (Art. 404 ZPO). Gemäss dem Zivilprozessgesetz des Kantons
St. Gallen vom 20. Dezember 1990 (ZPO/SG) umfasst die unentgeltliche
Prozessführung nach Bedarf (a) die Befreiung von Vorschüssen und
Sicherheitsleistung; (b) die Befreiung von den Gerichtskosten und (c) die
Bestellung eines Vertreters (Art. 282 ZPO/SG). Der Gerichtspräsident
entscheidet über die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 284
ZPO/SG). Wird um Befreiung von der Pflicht zur Sicherheitsleistung für
Parteikosten nachgesucht, so hört der Gerichtspräsident die Gegenpartei an
(Art. 285 Abs. 2 ZPO/SG). Demnach ist die Gegenpartei zwingend zum Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege anzuhören, wenn ein Gesuch um Befreiung von der
Sicherheitsleistung gestellt wurde, weil die Gegenpartei eine solche Sicherheit
verlangt hat oder ein solches Gesuch befürchtet wird (CHRISTOPH LEUENGEBER/
BEATRICE UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St.
Gallen, Bern 1999, N. 3 zu Art. 285 ZPO/SG; vgl. auch Art. 119 Abs. 3 der
Schweizerischen ZPO und dazu VIKTOR RÜEGG, Basler Kommentar, ZPO, 2010, N. 9 zu
Art. 119 ZPO). Dieser Anspruch auf Anhörung entspricht demjenigen auf
rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, zumal die Befreiung der
gesuchstellenden Person von der möglichen Verpflichtung zur Sicherstellung der
Parteikosten die Gegenpartei belastet (FRANK EMMEL, in: Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Hrsg.: Thomas Sutter-Somm und andere,
2010, N. 13 zu Art. 119 ZPO; vgl. auch Urteil 5D_136/2009 vom 11. Dezember 2009
E. 2.2 mit Hinweisen). Der Gerichtspräsident entzieht die Bewilligung zur
unentgeltlichen Prozessführung, soweit die Voraussetzungen nicht erfüllt waren
oder im Lauf des Verfahrens dahinfallen (Art. 287 ZPO/SG). Nach der Lehre ist
ein solcher Entzug, der grundsätzlich nur für die Zukunft wirksam ist,
namentlich möglich, wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse der
gesuchstellenden Partei im Laufe des Prozesses verbessert haben oder wenn in
einem bestimmten Verfahrensstadium, z.B. nach Durchführung des
Beweisverfahrens, die Weiterführung des Prozesses als aussichtslos erscheint
(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O. N. 1a zu Art. 287 ZPO/SG; vgl. auch EMMEL,
a.a.O., N. 1 zu Art. 120 ZPO).

1.7 Der angefochtene Zwischenentscheid gewährt dem Beschwerdegegner
ausdrücklich die Befreiung von Sicherheitsleistungen. Demnach können die
Beschwerdeführer solche Leistungen, auf welche sie gemäss E. 6 des Entscheids
des Kreisgerichts vom 30. September 2010 wegen ausstehender Gerichtsgebühren
Anspruch hätten, grundsätzlich nicht mehr verlangen. Dies bewirkt für die
Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weil damit die
eventuelle Rückvergütung ihrer Parteikosten selbst bei einer späteren
Anfechtung des Zwischenentscheids ungesichert bleibt. Daran vermag entgegen der
Meinung der Vorinstanz der Umstand, dass die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege im weiteren Verlauf des Prozesses gemäss Art. 287 ZPO/SG wieder
entzogen werden kann, nichts zu ändern, zumal dieser Entzug neue Verhältnisse
oder Erkenntnisse voraussetzt und er nur für das künftige Verfahren wirksam
wird, weshalb die bisher entstandenen Parteikosten der Beschwerdeführer ohne
Sicherheit blieben. Demnach ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil zu
bejahen, woraus folgt, dass die Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse
an der Aufhebung des angefochtenen Zwischenentscheids haben, auch wenn ihnen
keine Möglichkeit zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren gegeben wurde
(vgl. Art. 76 Abs. 1 BGG).

1.8 Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die
Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich einzutreten.

2.
2.1 Das Kantonsgericht erwog, da die Beschwerdeführer kein Gesuch um
Sicherheitsleistung gestellt hätten, seien sie nicht Partei und am Verfahren
betreffend unentgeltliche Prozessführung nicht zu beteiligen.

2.2 Die Beschwerdeführer rügen, das Kantonsgericht habe mit diesem Vorgehen
kantonales Prozessrecht willkürlich angewendet und ihren Anspruch auf
rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Da der Beschwerdegegner um
Befreiung von Sicherheitsleistungen ersucht habe, hätten die Beschwerdeführer
gemäss Art. 285 Abs. 2 ZPO/SG auch im Rekursverfahren zwingend angehört werden
müssen.

2.3 Das von Art. 29 Abs. 2 BV garantierte rechtliche Gehör gewährt namentlich
das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung
eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190; 133
I 270 E. 3.1 S. 277).

2.4 Da der angefochtene Entscheid bezüglich der Möglichkeit, die Sicherstellung
der Parteikosten zu verlangen, in die Rechtsstellung der Beschwerdeführer
eingreift, haben diese gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 285 Abs. 2 ZPO/SG,
unabhängig davon, ob sie bereits ein Sicherstellungsgesuch gestellt haben oder
nicht, einen Anspruch auf Stellungnahme (vgl. E. 1.6 hiervor). Demnach hat das
Kantonsgericht das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt, indem es den
Antrag des Beschwerdegegners auf Befreiung von der Sicherstellung der
Parteikosten guthiess, ohne den Beschwerdeführern im Rekursverfahren
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

2.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ist formeller
Natur, weshalb seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des
Rechtsmittels zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE 135 I 187
E. 2.2 S. 190 mit Hinweis). Demnach ist der angefochtene Entscheid in
Gutheissung des Eventualantrags auf Rückweisung aufzuheben, die Sache zur
Einholung einer Stellungnahme der Beschwerdeführer und zur Neuentscheidung an
die Vorinstanz zurückzuweisen, ohne dass die von den Beschwerdeführern überdies
geltend gemachten Rechtsverletzungen zu prüfen wären (vgl. BGE 135 I 187 E. 2.3
S. 191).

3.
3.1 Nach dem Gesagten dringen die Beschwerdeführer mit ihrem Hauptbegehren auf
Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege
nicht durch. Da sie mit der Beschwerde nur teilweise obsiegen, erscheint es
gerechtfertigt, die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren den Parteien je
zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen, zumal noch
ungewiss ist, ob die Beschwerdeführer in der Sache obsiegen werden (vgl. Urteil
4A_508/2010 vom 14. Februar 2011 E. 4). Der Beschwerdegegner hat jedoch für das
bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege- und
-verbeiständung ersucht. Dieses Gesuch ist gutzuheissen, da von seiner
Bedürftigkeit auszugehen ist, sein Standpunkt nicht als zum Vornherein
aussichtslos qualifiziert werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG) und er für das
vorliegende Verfahren auf rechtskundige Vertretung angewiesen war (Art. 64 Abs.
2 BGG). Damit sind die ihm auferlegten Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Zudem ist Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Roth als seine unentgeltliche
Rechtsvertreterin zu bestimmen. Ihr ist eine angemessene Entschädigung aus der
Gerichtskasse zuzusprechen (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Kantonsgerichts
St. Gallen vom 12. November 2010 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung
an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, und es wird ihm in der Person
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Roth, Zürich, ein Rechtsbeistand zur Seite
gestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden im Umfang von Fr. 1'000.-- den
Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und im Umfang von
Fr. 1'000.-- auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Roth, Zürich, wird aus der Bundesgerichtskasse ein
Honorar von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Präsident
der III. Zivilkammer als Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. April 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Gelzer