Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.682/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_682/2010

Urteil vom 17. Februar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Rohrer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ausweisung,

Beschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons
Zürich, III. Zivilkammer, vom 12. November 2010 und die Verfügungen der
Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich vom 30.
Juni 2010 und 16. September 2010.
In Erwägung,

1.
dass C.________ (Beschwerdegegnerin) das Mietverhältnis betreffend die von
A.________ (Beschwerdeführer 1) gemietete 3-Zimmer-Wohnung an der
X.________Strasse in Zürich mit amtlichem Formular vom 27. Dezember 2005 auf
den 31. März 2006 kündigte;
dass der Beschwerdeführer 1 die Kündigung in der Folge vor den Zürcher
Gerichten in allen Instanzen erfolglos anfocht und auch das Bundesgericht seine
Beschwerde gegen die kantonal letztinstanzlichen Entscheide mit Urteil 4A_525/
2009 vom 15. März 2010 abwies, soweit es darauf eintrat;
dass das Bundesgericht das dagegen erhobene Revisionsgesuch mit Urteil 4F_7/
2010 vom 29. Juni 2010 ebenfalls abwies, soweit es darauf eintrat;
dass die Beschwerdegegnerin dem Audienzrichteramt des Bezirksgerichts Zürich
mit Eingabe vom 31. Mai 2010 beantragte, es sei den Beschwerdeführern unter
Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall zu befehlen, die
3-Zimmer-Wohnung an der X.________Strasse in Zürich unverzüglich zu verlassen;
dass die Beschwerdeführer mit Eingaben vom 20. und 27. Juni 2010 geltend
machten, zur Beurteilung des Ausweisungsbegehrens sei nicht das
Audienzrichteramt des Bezirksgerichts, sondern die Schlichtungsbehörde
zuständig;
dass die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich
mit Verfügungen vom 30. Juni und 16. September 2010 die Unzuständigkeitseinrede
abwies und den Beschwerdeführern befahl, die 3-Zimmer-Wohnung an der
X.________Strasse unverzüglich zu räumen und der Beschwerdegegnerin
ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung von Zwangsvollstreckung im
Unterlassungsfall;
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom
12. November 2010 die von den Beschwerdeführern gegen die Verfügungen der
Einzelrichterin erhobene Nichtigkeitsbeschwerde abwies, soweit es darauf
eintrat;
dass die Beschwerdeführer mit vom 19. Dezember 2010 und 10. Januar 2011
datierenden Eingaben an das Bundesgericht gelangten, aus denen sich ergibt,
dass sie den Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts sowie die
Verfügungen der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts
Zürich mit Beschwerde in Zivilsachen oder subsidiärer Verfassungsbeschwerde
anfechten wollen;

2.
dass die Beschwerdeführer erklären, sämtliche Richterinnen und Richter der I.
zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts sowie die Gerichtsschreiber
Gelzer und Widmer wegen Befangenheit abzulehnen;
dass die Beschwerdeführer der Abteilungspräsidentin im Wesentlichen sinngemäss
vorwerfen, in den Verfahren 4A_525/2009 und 4F_7/2010 zum Nachteil des
Beschwerdeführers 1 entschieden zu haben;
dass ein Ausstandsbegehren, das allein damit begründet wird, dass
Gerichtsmitglieder an einem Entscheid mitgewirkt haben, der für die das
Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausfiel, unzulässig ist mit der
Folge, dass die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen an einem
späteren Verfahren mitwirken können (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c
S. 304; Urteil 2F_2/2007 vom 25. April 2007 E. 3.2);
dass die Beschwerdeführer im Übrigen keine Tatsachen glaubhaft machen, die
einen Ausstand von Mitgliedern des Bundesgerichts erforderlich machen würden
(Art. 34 BGG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG);
dass damit auf das Ausstandsbegehren nicht einzutreten ist;
dass mangels Begründung auch auf das eventualiter gestützt auf Art. 121 lit. a
BGG erhobene Revisionsbegehren nicht einzutreten ist;
dass mangels Glaubhaftmachung von Ausstandsgründen auch der Antrag unbeachtlich
ist, wonach sich die betroffenen Gerichtspersonen über die vorgebrachten
Ausstandsgründe zu äussern (Art. 36 Abs. 2 BGG) bzw. die am Spruchkörper
beteiligten Gerichtspersonen eine Erklärung über ihre Interessen und ihre
persönlichen Beziehungen zur Gegenpartei, zu deren Vertretern und zu den
Vorrichtern abzugeben hätten;

3.
dass die Beschwerdeführer in ihren Eingaben an das Bundesgericht diverse
Gesuche um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens stellen;
dass das bundesgerichtliche Verfahren aus Gründen der Zweckmässigkeit sistiert
werden kann (Art. 6 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG);
dass im vorliegenden Fall keine solchen Gründe ersichtlich sind, weshalb die
Gesuche um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens abzuweisen sind;

4.
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist
(BGE 135 III 329 E. 1 S. 331);
dass die Beschwerde nur gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide zulässig
ist (Art. 75 Abs. 1 und Art. 114 BGG) und der Rechtsschrift keine Begründung zu
entnehmen ist, inwiefern die Vorschrift von Art. 100 Abs. 6 BGG im vorliegenden
Fall zur Anwendung käme;
dass damit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sie sich gegen die
Verfügungen der Einzelrichterin vom 30. Juni und 16. September 2010 richtet;
dass neue Begehren vor Bundesgericht unzulässig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG),
weshalb auf die Begehren der Beschwerdeführer zum Vornherein insoweit nicht
einzutreten ist, als damit mehr oder anderes als vor der letzten kantonalen
Instanz verlangt wird;
dass die Vorinstanz weder die diversen Vorbringen gegen die Gültigkeit der
rechtskräftig beurteilten Kündigung noch die Schadenersatzbegehren beurteilt
hat, und der Beschwerde nicht zu entnehmen ist, inwiefern die Vorinstanz mit
dem Nichteintreten Recht verletzt hätte;
dass neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden dürfen, als
erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), weshalb
die entsprechenden Vorbringen im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht
unzulässig sind;
dass der Streitwert gemäss der Angabe im angefochtenen Entscheid des
Obergerichts lediglich rund Fr. 5'900.-- beträgt;
dass die Beschwerdeführer die Richtigkeit dieser Angabe zwar bestreiten, dabei
aber nicht in verständlicher und nachvollziehbarer Weise darlegen, inwiefern
der Streitwert dennoch mindestens Fr. 15'000.-- erreichen würde, und auch aus
den Umständen nicht ersichtlich ist, inwiefern die Streitwertangabe des
Obergerichts unzutreffend sein soll;
dass demnach der im vorliegenden Fall für die Zulässigkeit einer Beschwerde in
Zivilsachen erforderliche minimale Streitwert von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1
lit. a BGG) nicht erreicht wird, weshalb dieses Rechtsmittel bloss zulässig
wäre, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen würde;
dass in der Beschwerdeschrift behauptet und begründet werden muss, dass und
inwiefern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 42
Abs. 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (BGE 133
III 439 E. 2.2.2.1 und 645 E. 2.4);
dass die Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen, es stelle sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weil die Vorinstanz eine
bundesgerichtliche Praxis missachtet haben soll;
dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, soweit es bei
der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der
Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134
III 115 E. 1.2 S. 117; 133 III 493 E. 1.1 und 1.2 S. 495 f.);
dass sich auch den weiteren Ausführungen der Beschwerdeführer nicht in
nachvollziehbarer Weise entnehmen lässt, inwiefern sich im vorliegenden Fall
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen soll;
dass die Beschwerde in Zivilsachen somit unzulässig ist und die Eingaben der
Beschwerdeführer als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff.
BGG zu behandeln sind;

5.
dass mit einer subsidiären Verfassungsbeschwerde ausschliesslich die Verletzung
von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen
Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen in
Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides präzise zu
begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117
BGG; BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis);
dass die Beschwerdeführer diesen strengen Begründungsanforderungen nicht
nachkommen, indem sie zwar auf rund 50 Seiten zahllose Verfassungsnormen
anrufen und als verletzt rügen, die angeblichen Verfassungsverstösse aber
durchwegs nicht im Einzelnen anhand der Erwägungen im angefochtenen Entscheid
detailliert aufzeigen und in nachvollziehbarer Weise begründen;
dass die Beschwerdeführer namentlich im Zusammenhang mit der Rüge, das
Obergericht habe in willkürlicher Missachtung der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde verneint, nicht im
Einzelnen auf die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend Ausnahmen vom
Schlichtungsobligatorium im Falle von Rechtsmissbrauch eingehen, geschweige
denn präzise aufzeigen, inwiefern diese willkürlich sein sollen;
dass die Beschwerdeführer sodann keine substanziierten Behauptungen vortragen,
welche nach objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, bezüglich der am
vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Gerichtspersonen den Anschein der
Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit i.S. von Art. 30 Abs. 1 BV
und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nachzuweisen (vgl. BGE 131 I 24 E. 1.1 und 113 E. 3.4),
womit es sich erübrigt, näher darauf einzugehen;
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es davon nur abweichen
kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin
willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu
machen hat;
dass es demnach nicht angeht, in einer Beschwerde an das Bundesgericht
appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts zu üben
und Ergänzungen bezüglich der tatsächlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob
dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Prüfung aller Tatfragen
zukäme (BGE 134 II 244 E. 2.2; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 130 I 258 E. 1.3
S. 261 f.);
dass die von den Beschwerdeführern gegen die vorinstanzlichen
Sachverhaltsfeststellungen vorgebrachten Rügen im Wesentlichen solche
unzulässige Kritik enthalten bzw. nicht ausreichend und in verständlicher Weise
auf die kritisierten tatsächlichen Feststellungen eingehen, sodass nicht
erkennbar ist, inwiefern diese willkürlich sein oder sonstwie auf einer
Rechtsverletzung beruhen sollen;
dass im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG zu entscheiden ist über
Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende
Begründung enthalten (Abs. 1 lit. b) bzw. querulatorisch oder
rechtsmissbräuchlich sind (Abs. 1 lit. c);
dass die Voraussetzungen von Art. 108 BGG vorliegend gegeben sind, weshalb auf
die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist;

6.
dass die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um Erlass
vorsorglicher Massnahmen sowie um Mitteilung, "ob das Bundesgericht auf die
Beschwerde eintreten wird", mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos
werden;
dass die Beschwerde von vornherein aussichtslos war, weshalb das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
dass die Gerichtskosten bei diesem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern
aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei keine Gründe bestehen, die Kosten
gestützt auf Art. 66 Abs. 3 BGG der Beschwerdegegnerin zu überbinden;
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr
im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen
ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Die Gesuche um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens werden abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten,.

4.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Zivilkammer, und dem Bezirksgericht Zürich, Audienzrichteramt, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Hurni