Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.684/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_684/2010

Urteil vom 15. März 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________ Holdings Ltd.,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Eisenring,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Beat Gino Koenig und Tobias Zuberbühler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Aktienübertragung / vorsorgliche Massnahmen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission,
Zivilrechtliche Kammer, vom 25. November 2010.
Sachverhalt:

A.
A.a Die X.________ Holdings Ltd. (Beschwerdeführerin) ist eine zypriotische
Gesellschaft. Im Jahr 2004 erwarb sie die ungarische Gashandelsgesellschaft
A.________ Kft., die über einen Marktanteil von über 20 % am Gashandel Ungarns
verfügt. Für das damalige Erwerbsgeschäft hatte die Beschwerdeführerin
B.________ eine Vollmacht ausgestellt und ernannte ihn in der Folge auch zum
Geschäftsführer der A.________ Kft.
Mit Vertrag vom 28. April 2009 verkaufte B.________ die A.________ Kft. im
Namen der Beschwerdeführerin an die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) weiter.
A.b Die Beschwerdeführerin bestritt in der Folge die Gültigkeit des
Verkaufsgeschäfts. Mit Eingabe vom 29. Mai 2009 ersuchte sie das
Kantonsgerichtspräsidium Zug um Erlass superprovisorischer sowie provisorischer
Massnahmen zur Sicherung der im ungarischen Hauptverfahren geltend gemachten
Ansprüche. Sie beantragte, es sei der Beschwerdegegnerin vorsorglich zu
verbieten, die Anteile an der A.________ Kft. zu veräussern oder anderweitig
darüber zu verfügen (Ziffer 1), Vermögenswerte der A.________ Kft. zu
liquidieren oder anderweitig darüber zu verfügen (Ziffer 2) und einer
Übertragung der Aktien der Beschwerdegegnerin bzw. einem Verkauf der
Beschwerdegegnerin zuzustimmen (Ziffer 3). Weiter sei der Beschwerdegegnerin zu
befehlen, allfällig an Dritte erteilte Vollmachten für die in den
Gesuchsanträgen Ziff. 1-3 genannten Rechtsgeschäfte zu widerrufen (Ziffer 4).
Nachdem der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das Gesuch am 29. Mai 2009
zunächst superprovisorisch teilweise gutgeheissen hatte, wies er es nach
Abschluss des Schriftenwechsels mit Verfügung vom 21. August 2009 ab und hob
seine superprovisorische Verfügung auf.
Mit Urteil vom 23. Dezember 2009 bestätigte das Obergericht des Kantons Zug den
Entscheid des Einzelrichters vom 21. August 2009. Eine von der
Beschwerdeführerin gegen das obergerichtliche Urteil vom 23. Dezember 2009
erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Oktober 2010 ab,
soweit es darauf eintrat (4A_65/2010).

B.
B.a Am 26. Januar 2010 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem erneuten
Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen an das Kantonsgerichtspräsidium Zug
und beantragte wiederum, es sei der Beschwerdegegnerin vorsorglich zu
verbieten, die Anteile an der A.________ Kft. zu veräussern oder anderweitig
darüber zu verfügen (Ziffer 1), Vermögenswerte der A.________ Kft. zu
liquidieren oder anderweitig darüber zu verfügen (Ziffer 2); insbesondere sei
der Beschwerdegegnerin vorsorglich zu verbieten, über die von der A.________
Kft. erhaltenen USD 33'192'500.-- zu verfügen (Ziffer 3). Weiter sei der
Beschwerdegegnerin vorsorglich zu verbieten, über die von der A.________ Kft.
abgeschlossenen Verträge zu verfügen bzw. diese abzutreten oder abtreten zu
lassen (Antrag 4). Ferner sei der Beschwerdegegnerin vorsorglich zu verbieten,
einer Übertragung der Aktien der Beschwerdegegnerin bzw. einem Verkauf der
Beschwerdegegnerin zuzustimmen (Ziffer 5). Schliesslich sei ihr zu befehlen,
allfällig an Dritte erteilte Vollmachten für die in den Anträgen Ziffern 1-3
genannten Rechtsgeschäfte zu widerrufen (Ziffer 6).
Mit Verfügung vom 26. Januar 2010 verbot der Einzelrichter am Kantonsgericht
Zug der Beschwerdegegnerin superprovisorisch und unter Androhung der
Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB im Missachtungsfall, die Anteile der
A.________ Kft. zu veräussern oder anderweitig darüber zu verfügen,
Vermögenswerte der A.________ Kft. zu liquidieren oder anderweitig darüber zu
verfügen sowie über die von der A.________ Kft. abgeschlossenen Verträge zu
verfügen oder diese abzutreten oder abtreten zu lassen.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2010 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das
Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab, soweit er darauf eintreten
konnte, und hob seine superprovisorische Verfügung vom 26. Januar 2010 auf.
B.b Mit Urteil vom 25. November 2010 wies das Obergericht des Kantons Zug eine
von der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 26. Mai
2010 erhobene Beschwerde ab.
Es erwog insbesondere, dass die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Noven
keine neue Beurteilung der Hauptsachenprognose im Vergleich zum ersten
Verfahren erforderten, weil die neuen Vorbringen nicht wesentlich seien. Der
von der Beschwerdegegnerin erhobene Einwand der res iudicata sei somit
begründet, weshalb auf das erneute Gesuch der Beschwerdeführerin schon aus
diesem Grund nicht hätte eingetreten werden können. Damit erübrige sich auch
eine Prüfung der übrigen Voraussetzungen der beantragten Massnahmen sowie eine
Auseinandersetzung mit den in der Beschwerdeschrift diesbezüglich erhobenen
Rügen.

C.
Mit Beschwerde vom 23. Dezember 2010 beantragt die Beschwerdeführerin dem
Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 25.
November 2010 aufzuheben und es sei ihr Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen gutzuheissen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben
und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen;
eventualiter sei die Sache bei Gutheissung der Beschwerde zumindest zum
Entscheid über die Sicherheitsleistung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Subeventualiter sei die Beschwerdeführerin bei Gutheissung der Beschwerde und
nicht angeordneter Rückweisung an die Vorinstanz zu verpflichten, beim
Kantonsgericht Zug eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen.
Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
eingetreten werden könne.

Erwägungen:

1.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

2.
2.1 Mit der vorliegenden Beschwerde wird ein Entscheid angefochten, der eine
vorsorgliche Massnahme zum Gegenstand hat, weshalb nur die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG). Die Verletzung
dieser Rechte kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge
in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2
BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 III 439 E. 3.2 S.
444 f.; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer muss klar und detailliert
anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern
verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2
S. 234; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.). Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung
von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der
angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen,
inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II
349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 130 I 258 E. 1.3 S. 262).
Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon
dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen
Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht
bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist
(BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S.
211; je mit Hinweisen).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG, dass
die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im
Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Der Beschwerdeführer
soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im
kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner
Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz
ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 116
II 745 E. 3 S. 749). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst
zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften
oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; 131 III
384 E. 2.3 S. 387 f.; je mit Hinweisen).

2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG); neue Tatsachen und
Beweismittel sind grundsätzlich unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Da gegen den
angefochtenen Entscheid nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend
gemacht werden kann (Art. 98 BGG), kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der
Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) nur
dann in Frage, wenn die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Wird
Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten
Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert
darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willkürlich, sein
soll (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 585 E. 4.1 S. 588 f.; je mit Hinweisen).

2.3 Die Beschwerdeführerin verkennt diese Grundsätze über weite Strecken. Unter
dem Titel "Materielles" beschränkt sie sich darauf, die Hintergründe des
Verkaufs der A.________ Kft. sowie des Verfahrens unter Verweis auf
verschiedene kantonale Aktenstücke aus eigener Sicht zu schildern. Eine
rechtsgenügend begründete Rüge lässt sich ihren Ausführungen nicht entnehmen.
Auch in ihrer weiteren Beschwerdebegründung setzt sich die Beschwerdeführerin
teilweise in unzulässiger Weise über den von der Vorinstanz verbindlich
festgestellten Sachverhalt hinweg oder erweitert diesen. So bringt sie etwa
vor, die Vollmacht habe dem Energieministerium nicht vorgelegen, zitiert hierzu
jedoch lediglich aus einer Beilage zu einer ihrer Eingaben im kantonalen
Verfahren, ohne eine hinreichend begründete Sachverhaltsrüge zu erheben.
Verschiedentlich kritisiert sie die Erwägungen des erstinstanzlichen Entscheids
und verkennt dabei, dass die Beschwerde nur gegen das Urteil des Obergerichts
als letzter kantonaler Instanz zulässig ist (Art. 75 Abs. 1 BGG), zumal sie
sich in diesem Zusammenhang nicht mit den Erwägungen des angefochtenen
Entscheids der Vorinstanz auseinandersetzt und keine hinreichend begründete
Rüge gegen den angefochtenen Entscheid erhebt. Allgemein verkennt die
Beschwerdeführerin, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die
eine Neubeurteilung ihres Massnahmebegehrens vornehmen könnte, wenn sie ihm -
teilweise ohne konkreten Bezug zu den Erwägungen der Vorinstanz - ihre eigene
Sicht hinsichtlich der Voraussetzungen der beantragten vorsorglichen Massnahmen
unterbreitet und andere Schlüsse zieht als die Vorinstanz.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Anspruch auf ein faires
Verfahren und das Verbot des überspitzten Formalismus gemäss Art. 29 Abs. 1 BV
verletzt.
Sie bringt hierzu vergeblich vor, der Einzelrichter am Kantonsgericht habe in
seinem Entscheid vom 26. Mai 2010 das Massnahmegesuch unter anderem wegen
unzureichend formulierter Rechtsbegehren überraschend abgewiesen, nachdem ihre
Anträge im vorhergehenden Verfahren betreffend ihr erstes Gesuch nicht
beanstandet worden seien.
Damit kritisiert die Beschwerdeführerin lediglich den Entscheid der
Erstinstanz, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid Art.
29 Abs. 1 BV verletzt, zumal die Vorinstanz die Beschwerde nicht aufgrund
unzureichend formulierter Anträge abgewiesen hat. Mit dem blossen Vorwurf, die
Vorinstanz habe das Vorliegen einer res iudicata bejaht, obwohl sich die erste
Instanz nicht dazu veranlasst gesehen habe, zeigt die Beschwerdeführerin keine
Verletzung verfassungsmässiger Rechte auf. Entgegen dem, was die
Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, verstösst es nicht gegen Art. 29 Abs. 1
BV, wenn eine Rechtsmittelinstanz ihrem Entscheid, mit dem sie die Verweigerung
vorsorglicher Massnahmen bestätigt, eine andere Begründung zugrunde legt als
die erste Instanz.
Ebenso wenig kann der Vorinstanz vorgeworfen werden, sie vermeide mit
überspitzt formalistischen Gründen eine Hauptsachenprognose, weil diese
angesichts der Anwendbarkeit des ungarischen Rechts schwierig vorzunehmen sei.
Vielmehr hat die Vorinstanz die im Vergleich zum ersten Massnahmeverfahren neu
vorgetragenen Vorbringen der Beschwerdeführerin geprüft und dafür gehalten,
diese seien nicht wesentlich und führten nicht zu einer abweichenden
Hauptsachenprognose. Damit hat sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf ein
faires Verfahren nicht verletzt.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV).

4.1 Sie wirft der Vorinstanz zunächst zu Unrecht vor, sie habe im angefochtenen
Entscheid in Verletzung des rechtlichen Gehörs festgehalten, dass sich eine
Auseinandersetzung mit den in der Beschwerdeschrift erhobenen Rügen im
Zusammenhang mit den übrigen Voraussetzungen der beantragten vorsorglichen
Massnahmen erübrige.
Die Vorinstanz erwog, dass die von der Beschwerdeführerin neu aufgestellten
Behauptungen nicht zu einer abweichenden Beurteilung der Hauptsachenprognose
führten, weil sie nicht wesentlich seien. Sie erachtete in der Folge den von
der Beschwerdegegnerin erhobenen Einwand der res iudicata für begründet. Damit
waren die beantragten vorsorglichen Massnahmen nach Ansicht der Vorinstanz zu
Recht verweigert worden, weshalb sie auf eine Prüfung der Vorbringen der
Beschwerdeführerin hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen des vorsorglichen
Rechtsschutzes verzichtete. Dies ist grundsätzlich folgerichtig und stellt
keine Gehörsverletzung dar. Art. 29 Abs. 2 BV verleiht der Beschwerdeführerin
keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit ihren weiteren Vorbringen
auseinandersetzt, obwohl diese aus rechtlichen Gründen für den Ausgang des
Verfahrens nicht mehr von Bedeutung sind.
Ob die Vorinstanz zu Recht von einer res iudicata ausgegangen ist, beschlägt
nicht die Frage des rechtlichen Gehörs. Mit ihrem Vorbringen, die Vorinstanz
habe mit ihren Überlegungen zur Rechtskraft verkannt, dass die Rechtsbegehren
der beiden Verfahren nicht übereinstimmten, zeigt die Beschwerdeführerin keine
Verletzung verfassungsmässiger Rechte auf, sondern kritisiert in unzulässiger
Weise die vorinstanzliche Rechtsauffassung. Die Vorinstanz hat die
verschiedenen in den beiden Massnahmegesuchen gestellten Rechtsbegehren
durchaus zur Kenntnis genommen. Dabei hat sie festgehalten, dass die
Beschwerdeführerin sämtliche ihrer Begehren auf die Behauptung der Nichtigkeit
bzw. Ungültigkeit des in ihrem Namen geschlossenen Kaufvertrags vom 28. April
2009 stütze, womit sie implizit einen Rückgabeanspruch hinsichtlich sämtlicher
Eigentumsanteile an der A.________ Kft. geltend mache. Entsprechend prüfte die
Vorinstanz anhand der neuen Vorbringen der Beschwerdeführerin, ob damit der
behauptete Verfügungsanspruch genügend glaubhaft gemacht werde. Die
Beschwerdeführerin bringt hinsichtlich ihrer Anträge zwar vor, sie habe im
ersten Verfahren nicht beantragt, dass die Übertragung von Verträgen zu
verbieten sei, behauptet aber zu Recht nicht, dass dieses neue Begehren auf
einem anderen Verfügungsanspruch beruhe als diejenigen im ersten
Massnahmegesuch. Von einer Gehörsverletzung kann keine Rede sein.

4.2 Ins Leere stösst auch der Vorwurf, die Vorinstanz habe nicht
berücksichtigt, dass das Gerichtsverfahren in Ungarn laufe und die Parteien
aufgefordert worden seien, "verschiedene Beweise einzureichen". Die
Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe in einer Eingabe vom 16. Juli 2010 "auf
die Entwicklung im Verfahren in Ungarn hingewiesen", was die Vorinstanz nicht
gewürdigt habe.
Diese Vorbringen sind unbestimmt und lassen nicht darauf schliessen, dass die
Vorinstanz bestimmte Beweise einseitig oder gar nicht gewürdigt hätte. Die
Vorinstanz hat von der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 16. Juli 2010
Kenntnis genommen, diese jedoch für ihren Entscheid als unwesentlich erachtet.
Mit der blossen Behauptung, die Vorinstanz enthalte sich einer Begründung,
zeigt die Beschwerdeführerin keine Gehörsverletzung auf. Der Anspruch auf
rechtliches Gehör verlangt unter anderem, dass das Gericht die Vorbringen der
Parteien anhört und bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die
grundsätzliche Pflicht des Gerichts, den Entscheid zu begründen. Die Begründung
muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat
leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist
hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 134
I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; je mit
Hinweisen). Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz
diese verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen an die Begründung missachtet
hätte, die auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gelten (BGE 134 I 83
E. 4.1 S. 88 f.).
Im Übrigen übt die Beschwerdeführerin lediglich appellatorische Kritik am
angefochtenen Entscheid, wenn sie der Vorinstanz etwa vorwirft, sie sei zu
Unrecht von einer Weisungsbefugnis des Administrative Department of the
Budapest Metropolitan Court ausgegangen.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung des Anspruchs auf ein
unbefangenes Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

5.1 Sie bringt hierzu vor, die Vorinstanz habe im ersten Verfahren mit einem
negativen Entscheid wegen Aussichtslosigkeit zu erkennen gegeben, dass sie die
Gewinnaussichten der Beschwerdeführerin als gering einschätze. Im nunmehr zu
beurteilenden zweiten Massnahmeverfahren habe im Gegensatz zum ersten Verfahren
vor der Vorinstanz nicht die Hauptsachenprognose im Vordergrund gestanden,
sondern andere Beschwerdegründe, so insbesondere die Anforderungen an die
Bestimmtheit der Rechtsbegehren. Die Beschwerdeführerin habe sich daher nicht
veranlasst sehen müssen, die Zusammensetzung der Beschwerdeinstanz zu
beanstanden. Nun habe aber die Vorinstanz - in der nahezu identischen Besetzung
wie im ersten Verfahren - unabhängig von den vorgetragenen Beschwerdegründen
eine Sachverhaltsanalyse sowie eine Hauptsachenprognose vorgenommen, weshalb
der Verfahrensausgang aufgrund des ersten Beschwerdeentscheids nicht mehr als
offen angesehen werden könne. Die Hauptsachenprognose zusammen mit der
Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entwicklungen des Falls habe von den
entscheidenden Richtern nicht mehr unvoreingenommen vorgenommen werden können.

5.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch
darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und
unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Der
Anspruch auf den verfassungsmässigen Richter wird verletzt, wenn bei objektiver
Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die
Gefahr der Voreingenommenheit begründen (BGE 136 I 207 E. 3.1 S. 210; 134 I 238
E. 2.1 S. 240; 131 I 113 E. 3.4 S. 116; je mit Hinweisen). Der Eindruck
möglicher Voreingenommenheit kann bei den Parteien mitunter dann entstehen,
wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten
Streitsache bereits einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter
Vorbefassung fragt sich, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren
Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das
ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht
mehr offen erscheinen lässt (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 f. mit Hinweisen).
Ob eine unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung eines
Richters vorliegt, kann nicht generell gesagt werden. Es ist vielmehr in jedem
Einzelfall - anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände - zu
untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als
noch offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 117 mit Hinweisen).
Zu beachten ist, dass der Anspruch auf die spätere Anrufung eines
Ablehnungsgrunds verwirkt, wenn er nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme
geltend gemacht wird (BGE 136 I 207 E. 3.4 S. 211; 135 III 334 E. 2.2 S. 336;
134 I 20 E. 4.3.1 S. 21).
5.3
5.3.1 Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente, weshalb sie die
am angefochtenen Entscheid beteiligten Gerichtspersonen nicht schon im
kantonalen Beschwerdeverfahren, sondern erst vor Bundesgericht abgelehnt hat,
überzeugen nicht. Die Beschwerdeführerin beantragte sowohl im ersten als auch
im zweiten Verfahren vor der Vorinstanz die Aufhebung der einzelrichterlichen
Verfügung, mit der jeweils ihr Massnahmegesuch abgelehnt wurde, und schloss auf
Gutheissung ihres Gesuchs. Die Vorinstanz hatte daher in jedem Fall die
Voraussetzungen der beantragten vorsorglichen Massnahmen zu prüfen und damit
gegebenenfalls eine Hauptsachenprognose vorzunehmen, mithin auch für den Fall,
dass ihre Rügen hinsichtlich der Bestimmtheitsanforderungen an ihre
Massnahmebegehren als begründet erachtet worden wären. Der Einwand, im zweiten
Beschwerdeverfahren sei nicht die Hauptsachenprognose im Vordergrund gestanden,
sondern andere Beschwerdegründe, verfängt daher nicht. Unter den gegebenen
Umständen ist es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren,
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht erstmals die Frage der
Voreingenommenheit zweier Richter sowie der Gerichtsschreiberin aufzuwerfen,
die am angefochtenen Entscheid mitgewirkt haben. Die Beschwerdeführerin hat
ihren Anspruch auf Anrufung des geltend gemachten Ablehnungsgrunds verwirkt.
5.3.2 Ohnehin schliesst der Umstand allein, dass ein Richter an einem Entscheid
über eine vorsorgliche Massnahme mitgewirkt hat, diesen nicht für die
Beurteilung eines weiteren Massnahmebegehrens aus, das mit zwischenzeitlich
eingetretenen Entwicklungen der Verhältnisse begründet wird. Wie etwa bei der
Aufhebung eines Urteils im Rechtsmittelverfahren unter Rückweisung der Sache an
das entscheidende Gericht zur Neubeurteilung, darf und muss bei einem weiteren
Massnahmegesuch von den daran beteiligten Richtern erwartet werden, dass sie
die Sache unter Berücksichtigung der geltend gemachten veränderten Umstände
objektiv und unparteiisch von neuem beurteilen (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.6 S.
118 f. mit Hinweisen).
Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Beschwerdeführerin den
Ablehnungsgrund rechtzeitig geltend gemacht hätte, sind die von ihr angeführten
Umstände nicht geeignet, bei objektiver Betrachtung den Anschein der
Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit der betreffenden drei
Gerichtspersonen zu begründen.

6.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Gebots von Treu und Glauben
sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV).

6.1 Nicht einzutreten ist auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin, die sich
lediglich gegen die Erwägungen der Erstinstanz zu den
Bestimmtheitsanforderungen an die gestellten Rechtsbegehren richten. Die
Vorinstanz hat die Ablehnung des Massnahmebegehrens mit einer vom
erstinstanzlichen Entscheid abweichenden Begründung geschützt. Dies ist
entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht weder treuwidrig noch
willkürlich, sondern grundsätzlich zulässig.

6.2 Indem die Beschwerdeführerin behauptet, die Vorinstanz habe bei der
Beurteilung der Rechtskraftwirkung des ersten Beschwerdeentscheids verkannt,
dass dem zweiten Verfahren - neben einer veränderten Ausgangslage - andere
Rechtsbegehren zugrunde lägen, kritisiert sie lediglich in appellatorischer
Weise den angefochtenen Entscheid und bestreitet das Vorliegen einer res
iudicata. Eine Verletzung von Art. 9 BV zeigt sie mit ihren pauschalen
Vorbringen nicht auf.

6.3 Auch in ihren Ausführungen im Zusammenhang mit dem Entscheid des
Administrative Department of the Budapest Metropolitan Court vom 18. Januar
2010 kritisiert die Beschwerdeführerin mehrheitlich in unzulässiger Weise den
angefochtenen Entscheid und legt ihre eigene Sicht der Dinge dar.
Die Vorinstanz hat eingehend begründet, weshalb das erwähnte Urteil vom 18.
Januar 2010, mit dem der Entscheid des ungarischen Energieministeriums vom 29.
April 2009 betreffend Genehmigung der Übernahme der A.________ Kft. aufgehoben
wurde, nichts an der Einschätzung der Wirksamkeit der von B.________
verwendeten Vollmacht ändere. Dabei hat sie sich auf mehrere Gründe gestützt,
wobei sie berücksichtigte, dass der Wortlaut der Vollmacht das entscheidende
Argument für deren Wirksamkeit sei, während den Entscheiden der ungarischen
Behörden lediglich (zusätzlicher) Indiziencharakter zukomme. Die
Beschwerdeführerin stellt lediglich eines von mehreren zusätzlichen Indizien
für die Wirksamkeit der Vollmacht in Frage, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern
die vorläufige Beurteilung der Wirksamkeit der Vollmacht im Ergebnis unhaltbar
sein soll.
Abgesehen davon trifft entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht
zu, dass den Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen sei,
worauf die Vorinstanz ihre Annahme einer Weisungsbefugnis des Administrative
Department of the Budapest Metropolitan Court stütze. Die Vorinstanz stellt
vielmehr darauf ab, dass das ungarische Gericht in seinem sorgfältig
begründeten Entscheid mehrmals hervorhebe, das verwaltungsrechtliche
Genehmigungsverfahren könne bei streitigen zivilrechtlichen Verhältnissen
sistiert werden. Darauf geht die Beschwerdeführerin jedoch nicht ein.
Die Rüge der Verletzung von Treu und Glauben sowie des Willkürverbots ist
unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

7.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die
Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art.
68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 12'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 14'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann