Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.76/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_76/2010

Urteil vom 1. Juli 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthew Reiter und Rechtsanwältin Laura Widmer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Fürsprecher Prof. Dr. Jürg Brühwiler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Streitigkeit aus Arbeitsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 23. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
Am 26. September 2008 teilte die X.________ AG (Beschwerdeführerin) der
Arbeitnehmervertretung (Arbeitnehmervertretung X.________ AG, A.________,
B.________, C.________; nachfolgend: Verhandlungsgemeinschaft) mit, dass sie
beabsichtige, den Betrieb in der Schweiz zu schliessen. Sie setzte eine
Konsultationsfrist (Art. 335f OR) bis 24. Oktober 2008 und informierte die
Mitarbeiter am 29. September 2008. Es kam zu intensiven Verhandlungen der
Sozialpartner, am 22. und in der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 2002
speziell über die Ausarbeitung eines Sozialplans, der am 31. Oktober 2008
zustande kam und ein günstiges Echo fand. Er regelte unter Anderem die
Modalitäten der Frühpensionierung als Massnahme zur Verhinderung von
Arbeitslosigkeit und die Abgangsentschädigung an Mitarbeiter, die nicht in den
Genuss der frühzeitigen Pensionierung kommen. Unter dem Titel "A1 Grundlagen
des Sozialplans vom 31. Oktober 2008" findet sich darin folgende Klausel:
"Alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche der betroffenen Mitarbeitenden
werden durch die Regelungen des Sozialplans nicht berührt und sind
gewährleistet."

B.
Am 27. Oktober 2008 kündigte die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis mit
Y.________ (Beschwerdegegner) auf den 31. Dezember 2008. Dieser erhob am 17.
Dezember 2008 schriftlich Einsprache gegen die Kündigung. Am 19. Dezember 2008
wurde ihm mitgeteilt, dass er unter dem Sozialplan vom 31. Oktober 2008
grundsätzlich Anspruch auf eine Abgangsentschädigung im Betrag von Fr. 9'150.--
habe. Diese werde aber nur unter der Bedingung ausbezahlt, dass er eine
Erklärung unterschreibe, wonach er auf die Geltendmachung einer allfälligen
Verletzung arbeitsrechtlicher Mitwirkungsrechte und Konsultationspflichten,
insbesondere im Zusammenhang mit der Konsultationsfrist, verzichte.

C.
Am 25. Februar 2009 erhob der Beschwerdegegner Klage auf Ausrichtung einer
Abgangsentschädigung von Fr. 9'150.-- nebst Zins gemäss dem Sozialplan der
Beschwerdeführerin vom 31. Oktober 2008, welche ihm das Arbeitsgericht
Solothurn-Lebern am 17. September 2009 zusprach. Die gegen dieses Urteil
eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn
am 23. Dezember 2009 ab.

D.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in
Zivilsachen, eventuell mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde die Abweisung der
Klage, eventuell die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Rückweisung
der Sache zur Neubeurteilung und/oder Sachverhaltsergänzung sowie zum
Neuentscheid an die Vorinstanz. Der Beschwerdegegner stellt das Rechtsbegehren,
auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen, während das
Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist. Mit Verfügung vom 10. Mai 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um
aufschiebende Wirkung abgewiesen. Dass die verlangte Vereinigung des Prozesses
mit weiteren Verfahren nicht sinnvoll ist, wurde den Parteien bereits mit
Verfügung vom 12. Februar 2010 erläutert. Der in Aussicht genommenen Sistierung
des Verfahrens bis zum Entscheid über einen parallelen Prozess, in welchem
ebenfalls Ansprüche aus dem Sozialplan streitig sind, hat sich der
Beschwerdegegner widersetzt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin erkennt, dass in der vorliegenden arbeitsrechtlichen
Streitigkeit der für eine Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert
von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) nicht erreicht wird. Sie hält
aber dafür, dieses Rechtsmittel sei dennoch zulässig, weil sich eine Frage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), nämlich die
Frage, ob ein Sozialplan nur unter erhöhten Anforderungen unter Berufung auf
Grundlagenirrtum bzw. absichtliche Täuschung angefochten werden kann und worin
diese erhöhten Anforderungen gegebenenfalls bestehen sollen. Die nachstehend
wiedergegebenen Erwägungen (E. 1.1 - 2.8), die in zwei konnexen Fällen, in
denen sich dieselben Rechtsfragen stellten und der erforderliche Streitwert
gegeben war, zur Abweisung der Beschwerden in Zivilsachen geführt haben
(Urteile des Bundesgerichts 4A_78/2010 und 4A_74/2010 vom 1. Juli 2010),
zeigen, dass auch eine Beschwerde in Zivilsachen keinen Erfolg haben könnte. Ob
diese gegeben ist, braucht daher nicht abschliessend beurteilt zu werden.

1.1 Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Verfahren die Geltung der Klausel
des Sozialplans, welche die Abgangsentschädigungen normiert, wegen
Willensmangels angefochten. Sie berief sich auf Grundlagenirrtum und
absichtliche Täuschung durch die Verhandlungsgemeinschaft. Sie machte dazu
geltend, sie hätte der grosszügigen Regelung der Abgangentschädigungen nicht
zugestimmt, wenn sie damals davon Kenntnis gehabt hätte, dass die Gewerkschaft
B.________ am 29. Oktober 2008 bereits eine Feststellungsklage wegen zu kurz
bemessener Konsultationsfrist angehoben hatte.

1.2 Eine zu kurz bemessene Konsultationsfrist stellt einen Verstoss gegen die
Pflichten dar, die Art. 335f OR dem Arbeitgeber auferlegt. Die Kündigungen, die
er im Anschluss an die ungenügende Konsultation ausspricht, sind deshalb
missbräuchlich im Sinne von Art. 336 Abs. 2 lit. c OR und können eine
Entschädigung von maximal zwei Monatslöhnen gegenüber dem dergestalt
missbräuchlich gekündigten Arbeitnehmer auslösen (Art. 336a Abs. 3 OR; BGE 123
III 176 E. 4b S. 181 f.).

1.3 In der Tat wusste die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Abschlusses des
Sozialplans nicht, dass die Gewerkschaft B.________ bereits eine
Feststellungsklage wegen zu kurz bemessener Konsultationsfrist eingereicht
hatte. Über diese Frage und einen möglichen Klageverzicht auf dieser Grundlage
wurde bei der Aushandlung des Sozialplans diskutiert. Die Beschwerdeführerin
hatte der Verhandlungsgemeinschaft einen Entwurf vorgelegt, der einen Passus
enthielt, wonach die Konsultationsfrist am 24. Oktober 2008 ende, womit sie
sich aber nicht durchsetzte. In dem von beiden Parteien unterzeichneten und im
Betrieb publizierten Sozialplan findet sich keine entsprechende Bestimmung.
Dazu brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr Vertreter habe der Streichung der
von ihr vorgeschlagenen Passage betreffend den Ablauf der Konsultationsfrist
nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Konsultationsfrist am 24. Oktober
2008 ablaufe und keine Klage betreffend Verletzung der Konsultationsfrist
angehoben werde, was nach dessen erklärtem Willen hätte protokolliert werden
müssen, aber nicht protokolliert worden sei. Der Leiter der
Verhandlungsgemeinschaft habe die Streichung als reine Formalität dargestellt
und gegen Mitternacht vom 30. auf den 31. Oktober 2008 erklärt, die
Konsultationsfrist habe nichts mit dem Sozialplan zu tun. Die
Beschwerdeführerin sei irrtümlich davon ausgegangen, die
Verhandlungsgemeinschaft akzeptiere den von ihr vorgegeben Zeitpunkt des
Ablaufs der Konsultationsfrist. Ausserdem habe die Verhandlungsgemeinschaft die
Beschwerdeführerin absichtlich getäuscht, indem sie ihr verschwieg, dass
bereits am 29. Oktober 2008 eine Klage betreffend Verletzung der
Konsultationsfrist anhängig gemacht worden war.

1.4 Die Vorinstanz erachtete die Berufung der Beschwerdeführerin auf einen
wesentlichen Irrtum für unzulässig. Sie führte aus, die Beschwerdeführerin sei
sich der Wichtigkeit der Anknüpfung der Abgangsentschädigung an gewisse
Bedingungen bewusst gewesen, zumal die Arbeitnehmer aus der Klausel betreffend
die Abgangsentschädigung, auf welcher die Klage des Beschwerdegegners beruht,
direkt Ansprüche ableiten können. Dennoch habe sie den Vertrag abgeschlossen,
ohne dass die von ihr geforderte Verzichterklärung in den Vertrag aufgenommen
wurde. Wären die Bedingungen für die Beschwerdeführerin eine notwendige
Grundlage im Sinne einer "conditio sine qua non" gewesen, wäre der Sozialplan
wohl kaum in dieser Form unterschrieben worden. Was die absichtliche Täuschung
anbelangt, verneinte die Vorinstanz eine Täuschungshandlung durch Verschweigen.
Die Verhandlungsgemeinschaft habe während der Verhandlungen stets offen gelegt,
dass sie an der Klage festhalte. Sie habe auch nie einen Klageverzicht
abgegeben. Ein solcher finde sich weder im Sozialplan noch in den im Recht
liegenden Protokollen. Im Hinblick auf Ziff. A1 des Sozialplans, der die
gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche der Mitarbeitenden gewährleiste, habe
die Beschwerdeführerin jederzeit mit der Einreichung einer Klage rechnen
müssen. Mit dem Verschweigen der erfolgten Einreichung der Klage habe die
Verhandlungsgemeinschaft nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
verstossen.

2.
2.1 Ein Sozialplan hat zum Zweck, bei Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen
Härten für die betroffenen Arbeitnehmer zu vermeiden oder zu mildern. Er gilt
im weitesten Sinn als Massnahme zum Schutz der Arbeitnehmer bei
Massenentlassungen (BGE 133 III 213 E. 4.3 S. 215; 132 III 32 E. 6.1 S. 43, je
mit Hinweisen). Im kantonalen Verfahren wie auch vor Bundesgericht blieb zu
Recht unumstritten, dass es sich bei dem von der zur Wahrung der
Mitarbeiterinteressen zuständigen Verhandlungsgemeinschaft und der
Beschwerdeführerin gemeinsam ausgearbeiteten Sozialplan um eine besondere Art
eines Gesamtarbeitsvertrages nach Art. 356 ff. OR handelt. Auf die darin zu
ihren Gunsten festgeschriebenen Rechte können sich die Arbeitnehmer direkt
berufen; der Sozialplan wirkt insofern normativ (BGE 133 III 213 E. 4.3.1 mit
Hinweisen).

2.2 Im Gesamtarbeitsvertrag ist zwischen den sogenannten schuldrechtlichen und
den normativen Bestimmungen zu unterscheiden. Die ersten regeln die Beziehungen
der Vertragsparteien untereinander. Die in diesem Verhältnis bestehenden Rechte
und Pflichten der Tarifpartner (sogenannte "Selbstpflichten") können die
Vertragsparteien selbst erfüllen bzw. von der Gegenseite einfordern (STÖCKLI,
Berner Kommentar 1999, N. 93 ff. zu Art. 356 OR; VISCHER/ALBRECHT, Zürcher
Kommentar, 4. Auflage 2006, N. 63 ff. zu Art. 356 OR). Diese sind gemäss den
Grundsätzen über die Auslegung von Verträgen zu interpretieren (BGE 127 III 318
E. 2a S. 322 mit Hinweisen). Die sogenannt normativen Bestimmungen betreffen
den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse
zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wobei diese an der Ausarbeitung
des Gesamtarbeitsvertrages bzw. Sozialplans nicht direkt beteiligt sind. Die
Auslegung derartiger, sogenannt normativer Bestimmungen eines
Gesamtarbeitsvertrages richtet sich nach den für Gesetze geltenden Grundsätzen
(BGE 133 III 213 E. 4.2 S. 214 f. mit Hinweisen).

2.3 Die Beschwerdeführerin räumt in der Beschwerdeschrift ein, mit vereinzelten
Klagen von Arbeitnehmern gerechnet zu haben, nicht aber mit der grossen Anzahl
von Arbeitnehmerklagen, die zu erwarten gewesen wären, wenn die
Verhandlungsgemeinschaft die bereits eingereichte Feststellungsklage
offengelegt hätte. An anderer Stelle legt sie dar, sie habe unter den gegebenen
Umständen und nachdem von der Verhandlungsgemeinschaft gegen das von ihr zu
Protokoll gegebene Verständnis kein Widerspruch erhoben worden sei, davon
ausgehen dürfen, dass die Verhandlungsgemeinschaft nicht bereits eine
Feststellungsklage eingereicht hatte. Auch ohne ausdrücklichen Klageverzicht im
Sozialplan habe sie aus Gründen der Fairness einen Verzicht auf gerichtliche
Klagen zumindest erhoffen dürfen, wie auch das erstinstanzliche Gericht
angenommen habe. Nachträglich habe sich herausgestellt, dass eine
Feststellungsklage bereits hängig und die Erwartung, der Abschluss des
Sozialplans würde Streitigkeiten betreffend die Konsultationsfrist obsolet
machen, nicht mehr begründet war.

2.4 Diese Ausführungen zeigen, dass die Beschwerdeführerin durchaus mit
Leistungsklagen einzelner Arbeitnehmer rechnete, auch wenn damit die Dauer der
Konsultationsfrist thematisiert werden sollte, nicht aber mit einer
Feststellungsklage von Seiten der Verhandlungsgemeinschaft. Ihre Hoffnung bezog
sich darauf, sich nach Abschluss des Vertrages nicht mehr mit der
Verhandlungsgemeinschaft gerichtlich über die Angemessenheit der festgesetzten
Frist auseinandersetzen zu müssen, zumal bei erfolgreicher Feststellungsklage
nachfolgende Leistungsklagen einzelner Arbeitnehmer auf Ausrichtung einer
Entschädigung nach Art. 336a Abs. 3 OR erleichtert worden wären. Da auch bei
einem Verzicht der Vertragspartnerin auf die Feststellungsklage eine
Leistungsklage des Beschwerdegegners nicht ausgeschlossen wäre, ist insoweit
nicht relevant, ob im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Sozialplans die Klage
eines Mitglieds der Verhandlungsgemeinschaft bereits anhängig war. Ob sich die
Hoffnung, nach Abschluss des Sozialplans werde es zu keiner gerichtlichen
Auseinandersetzung mit den Vertragspartnern kommen, erfüllt, hängt ebenfalls
nicht davon ab, ob bereits vor Abschluss des Sozialplans eine
Feststellungsklage eingereicht wurde, da diese mit Blick auf den ausgehandelten
Sozialplan hätte zurückgezogen werden können. Die Beschwerdeführerin befindet
sich im Ergebnis heute in derselben Position, wie wenn die Klage erst nach
Abschluss der Vereinbarung eingereicht worden wäre. Soweit das Einreichen der
Feststellungsklage nach Abschluss des Sozialplans zulässig blieb, fehlt es am
Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten Täuschung und dem Vertragsschluss
(BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 166; 129 III 320 E. 6.3 S. 326 f. mit Hinweisen). Da
objektiv nicht ausschlaggebend ist, ob die Klage vor oder nach Abschluss des
Sozialplans anhängig gemacht wird, bestand insoweit keine Aufklärungspflicht
der Verhandlungsgemeinschaft gegenüber der Beschwerdeführerin (BGE 132 II 161
E. 4.1 S. 166 mit Hinweis).

2.5 Nur wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Hoffnung auf das Ausbleiben oder
den Rückzug einer Feststellungsklage zu schützen ist, kann sie allenfalls aus
dem Verhalten der Verhandlungsgemeinschaft etwas zu ihren Gunsten ableiten.
Aber selbst wenn diese bezüglich des Verzichts auf eine Feststellungsklage ein
rechtlich durchsetzbares Versprechen abgegeben und dieses gebrochen haben
sollte, wäre davon nicht das Verhältnis zu den Arbeitnehmern betroffen, sondern
einzig eine "Selbstpflicht" (E. 2.2 hiervor) verletzt. In Tat und Wahrheit
beruft sich die Beschwerdeführerin auf ein unfaires, allenfalls treuwidriges
Verhalten ihrer Vertragspartnerin, indem sie dieser vorwirft, der von ihr
erkennbar gestellten Bedingung für das Zustandekommen des Sozialplans mit der
Einreichung bzw. dem Festhalten an der Feststellungsklage zuwider gehandelt zu
haben. Diese Einwände der missbräuchlichen oder gar abredewidrigen
Klageerhebung zufolge absichtlicher Täuschung kann die Beschwerdeführerin zwar
im Verhältnis zu ihren Vertragspartnern erheben und allenfalls im Prozess gegen
die B.________ vorbringen. Die Arbeitnehmer dagegen konnten bei
Veröffentlichung des Sozialplans im Betrieb weder erkennen, dass nach
Auffassung des Beschwerdeführerin der Sozialplan an eine Bedingung geknüpft
war, geschweige denn eine solche erfüllen. Mit Klagen einzelner Arbeitnehmer
aber hat die Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Angaben gerechnet. Insoweit
liegt kein Irrtum vor.

2.6 Soweit die Beschwerdeführerin das Verhalten ihrer Vertragspartnerin
gestützt auf einen Grundlagenirrtum zur Anfechtung der den Beschwerdegegner
begünstigenden Bestimmung des Sozialplans heranziehen will, ist ihr zudem
entgegen zu halten, dass eine Berufung auf Grundlagenirrtum bereits nach den
allgemein geltenden Irrtumsregeln ungeachtet der Besonderheiten eines GAV nur
erfolgreich sein kann, wenn der Anfechtende sich über einen bestimmten
Sachverhalt geirrt hat, der nicht bloss für ihn notwendige Vertragsgrundlage
bildete, sondern nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr auch als gegeben
vorausgesetzt werden durfte (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR; BGE 132 III 737 E. 1.3
S. 741 mit Hinweisen). Damit diese objektive Voraussetzung gegeben ist, muss
die einseitige Unverbindlichkeit des Vertrages nach Auffassung des loyalen
Geschäftsverkehrs als eine angemessene Rechtsfolge für den Irrtum erscheinen
(GAUCH/SCHLUEP und andere, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil,
Band I, 9. Auflage 2008, Rz. 784 S. 166). Dies ist im Verhältnis zum
Beschwerdegegner nicht der Fall, zumal es der Beschwerdeführerin offen steht,
im Feststellungsprozess das ihrer Ansicht nach unkorrekte Verhalten der
Klagpartei ins Feld zu führen, um die Klageerhebung als missbräuchlich
auszugeben (vgl. E. 2.5 hiervor).

2.7 Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin nicht auf der Aufnahme einer
Entschädigungsregelung im Sozialplan beharrt hat, die klargestellt hätte, ob
und in welchem Umfang Entschädigungen nach Art. 336a Abs. 3 OR in den im
Sozialplan versprochenen Leistungen inbegriffen sein sollten, obwohl dies ohne
Weiteres möglich (WYLER, Droit du travail, 2. Auflage, S. 458) und mit Blick
auf den immer wieder bekräftigten Standpunkt der Beschwerdeführerin auch
angezeigt gewesen wäre. Die Vorinstanz schloss aus diesem Verhalten in
tatsächlicher Hinsicht, dieser Aspekt sei für die Beschwerdeführerin bei
Unterzeichnung des Sozialplans subjektiv nicht (mehr) wesentlich gewesen. Die
Beschwerdeführerin gibt diese Feststellung zwar als willkürlich aus und ist der
Auffassung, weitere von ihr angerufene Zeugen hätten angehört werden müssen.
Sie setzt sich aber nicht hinreichend mit der Begründung zum Verzicht auf die
Einvernahme weiterer Zeugen auseinander und beschränkt sich im Wesentlichen
darauf, ihre eigenen Schlüsse aus den Beweismitteln vorzutragen. Dies genügt
nicht, um die Beweiswürdigung der Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar
auszuweisen, zumal auch ein ursprünglich wesentlicher Punkt im Verlauf der
Verhandlungen fallengelassen werden kann. Auch insoweit sind die
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Willensmangels nicht gegeben.

2.8 Nach dem hiervor Ausgeführten ist der Beschwerdeführerin im vorliegenden
Verfahren die Anrufung der absichtlichen Täuschung wie auch des Irrtums
verwehrt. Unter diesen Umständen braucht auf die in der Lehre umstrittene
Frage, ob die allgemein geltenden Vorschriften über Mängel des
Vertragsschlusses (Art. 23 ff. OR) auch mit Bezug auf normative Bestimmungen
von Sozialplänen gleichermassen anwendbar sind (STÖCKLI, a.a.O., N. 16 zu Art.
356c OR) oder ob für die Aufhebung einer normativen Bestimmung eines
Sozialplans wegen Willensmangels wesentlich strengere Voraussetzungen als im
allgemeinen Vertragsrecht gelten müssen (VISCHER/ALBRECHT, a.a.O., N. 26 zu
Art. 356c OR; STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 6. Auflage, N. 6 zu Art. 356c
OR; ihnen folgend GABATHULER, in: Andermatt und andere, Hrsg., Handbuch zum
kollektiven Arbeitsrecht, N. 9 zu Art. 356c OR), nicht weiter eingegangen zu
werden.

3.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt
darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die
Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und
entschädigungspflichtig, wobei die Gerichtskosten nach Art. 65 Abs. 4 lit. c
BGG zu berechnen sind. Bei der Bemessung der Parteientschädigung kann nicht
ausser Acht bleiben, dass der Vertreter des Beschwerdegegners gleichzeitig in
vier weiteren Verfahren mit gleicher Problemlage Arbeitnehmende der
Beschwerdeführerin vertritt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 800.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak