Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.87/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_87/2010

Urteil vom 9. April 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hannes Baumann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ & Partner,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Studer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kündigung einer Zusammenarbeitsvereinbarung,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer,
vom 3. Dezember 2009.
Sachverhalt:

A.
Die Y.________ & Partner (Beschwerdegegnerin) ist eine Kommanditgesellschaft,
die Assekuranz-Beratung und -Brokerage, Finanzierungen und Beratungen bezweckt.
Die X.________ AG (Beschwerdeführerin) bezweckt den Betrieb eines
Dienstleistungsunternehmens für Versicherungstreuhand und Brokerage,
insbesondere Erbringung von Treuhand-, Beratungs- und
Verwaltungsdienstleistungen im Versicherungs-, Vorsorge- und Finanzbereich
sowie Handel mit und Vermittlung von dazugehörenden Produkten.

Am 17. Januar 2001 schlossen die Beschwerdegegnerin und die Rechtsvorgängerin
der Beschwerdeführerin eine Zusammenarbeitsvereinbarung ab. Danach bestand die
Hauptaufgabe der Beschwerdegegnerin in der Mandatsvermittlung und der
Akquisition von Neukunden (Ziff. 3), während sich die Beschwerdeführerin vor
allem zu administrativen Arbeiten und zum Verkehr mit den Versicherern
verpflichtete (Ziff. 2). Ziff. 6 der Vereinbarung regelte den Anspruch der
Parteien auf Courtagen und Provisionen und deren Abrechnung durch die
Beschwerdeführerin. Gemäss Ziff. 6.3 gestaltete sich die Aufteilung der von den
Versicherern bezahlten Courtagen und Provisionen auf die Parteien
unterschiedlich, je nachdem sie "Klienten-Akquisitions-Prämien und -Kunden"
oder "Durch Y.________ selbst betreute Kunden" betrafen.

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2004 kündigte die Beschwerdeführerin die
Zusammenarbeitsvereinbarung gestützt auf deren Ziff. 8.2 mit sofortiger Wirkung
wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen. Die
Unzumutbarkeit begründete sie mit der Situation, welche die Beschwerdegegnerin
mit einem Brief der Z.________ GmbH vom 1. Dezember 2004 an die Kundschaft der
Beschwerdeführerin geschaffen habe. Dieser Brief sei von den Kunden der
Beschwerdeführerin so verstanden worden, dass die Beschwerdegegnerin neu eine
Zusammenarbeit mit der Z.________ GmbH eingegangen sei und nicht mehr mit der
Beschwerdeführerin zusammenarbeite. Die von der Beschwerdegegnerin geschaffene
Situation sei mit der Zusammenarbeitsvereinbarung in mehrfacher Hinsicht nicht
vereinbar. So könne die Beschwerdegegnerin gemäss deren Ziff. 3 und 4 nicht für
die Beschwerdeführerin Mandatsvermittlung und Akquisition betreiben sowie
Briefpapier, Couverts und Visitenkarten der Beschwerdeführerin verwenden, wenn
sie dies gleichzeitig auch für eine Konkurrenzunternehmung tue. Zudem verstosse
die Zusammenarbeit mit einer Konkurrenzunternehmung, die gezielt Kunden der
Beschwerdeführerin anschreibe, gegen die in Ziff. 5 vereinbarte Verpflichtung
der Vermeidung gegenseitiger Behinderung im Markt. Endlich habe sich die
Beschwerdegegnerin in Ziff. 7 verpflichtet, Kunden der Beschwerdeführerin weder
aktiv abzuwerben noch passiv als Kunden aufzunehmen oder zu betreuen, was auch
für ihre Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen gelte.

Die Beschwerdegegnerin bestritt, dass ein Grund für die vorzeitige Auflösung
des Vertrages vorliege, weshalb dieser erst per 31. Dezember 2005 gekündigt
werden könne. Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthalte keine Klausel, wonach
Y.________ nur für die Beschwerdeführerin tätig sein könne. Dieser habe denn
auch mit Wissen des Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin,
A.________, Kunden teilweise bei anderen Brokern platziert. Die
Beschwerdegegnerin verwahrte sich gegen die weiteren Vorwürfe der
Beschwerdeführerin und machte diese auf ihre nach Auflösung des Vertrages
weiterbestehenden Pflichten aufmerksam. Sodann verlangte sie die Offenlegung
der Geschäftsbücher der Beschwerdeführerin und warf jener ihrerseits Verstösse
gegen die Zusammenarbeitsvereinbarung und die Persönlichkeitsrechte von
Y.________ vor.

B.
Am 27. Mai 2005 erhob die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons
Aargau Klage gegen die Beschwerdeführerin. Nach Überprüfung der Abrechnungen
der Beschwerdeführerin durch einen Wirtschaftsprüfer stellte die
Beschwerdegegnerin im Laufe des Verfahrens das folgende modifizierte
Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte [Beschwerdeführerin] sei zu verpflichten, der Klägerin
[Beschwerdegegnerin] Fr. 286'834.25 zuzüglich 5 % Zins seit jeweiligem Verfall
zu bezahlen.
2. Es sei festzustellen, dass die von der Beklagten gegenüber der Klägerin
ausgesprochene Kündigung der Zusammenarbeitsvereinbarung vom 17. Januar 2001
frühestens per 31. Dezember 2005 zulässig war.
3. Es sei festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin die vertraglich
vereinbarten Courtagen, Provisionen und Honorare über die Vollendung der
Zusammenarbeitsvereinbarung vom 17. Januar 2001 hinaus bis zum Ende der
vertraglich vereinbarten Fünfjahresfrist schuldet.
4. (...)."
Die Beschwerdeführerin anerkannte die Klage im Umfang von Fr. 16'179.40. Im
Mehrumfang beantragte sie die Klage abzuweisen, eventuell sei sie zu
verpflichten, der Beschwerdegegnerin den bis Ende 2005 geschuldeten,
richterlich zu ermittelnden Betrag zu bezahlen.

Mit Urteil vom 3. Dezember 2009 verneinte das Handelsgericht, dass ein
wichtiger Grund für die fristlose Auflösung des Zusammenarbeitsvertrages
vorgelegen habe. Es verpflichtete die Beschwerdeführerin in teilweiser
Gutheissung von Rechtsbegehren Ziffer 1 der geänderten Klage, der
Beschwerdegegnerin Fr. 239'212.35 zu bezahlen, zuzüglich Zins zu je 5 % auf Fr.
4'398.75 seit 1. Oktober 2001, auf zusätzlichen Fr. 280.90 seit 1. Januar 2002,
auf zusätzlichen Fr. 1499.15 seit 1. April 2002, auf zusätzlichen Fr. 2500.10
seit 1. Juli 2002, auf zusätzlichen Fr. 12'693.25 seit 1. Oktober 2002, auf
zusätzlichen Fr. 1'495.20 seit 1. Januar 2003, auf zusätzlichen Fr. 8'625.40
seit 1. April 2004, auf zusätzlichen Fr. 1'447.65 seit 1. Oktober 2004, auf
zusätzlichen Fr. 21'496.25 seit 1. Januar 2005, auf zusätzlichen Fr. 115'268.50
seit 1. Mai 2005 und auf zusätzlichen Fr. 46'911.20 seit 1. Januar 2006 (Urteil
Ziffer 1). Teilweise schrieb das Handelsgericht das Begehren als durch Rückzug
erledigt ab. Weiter stellte es in teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren
Ziffer 3 der geänderten Klage fest, dass die Beschwerdeführerin der
Beschwerdegegnerin die gemäss vertraglicher Vereinbarung nach Auflösung der
Zusammenarbeitsvereinbarung bis zum 31. Dezember 2010 fällig werdenden Anteile
an den von den Versicherern bezahlten Courtagen, Provisionen und Honoraren
schulde (Urteil Ziffer 2). Im Mehrumfang wies es die Klage ab, soweit es darauf
eintrat (Urteil Ziffer 3).

C.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen dieses Urteil Beschwerde in Zivilsachen mit
dem folgenden Rechtsbegehren:
"1. In Gutheissung der Beschwerde sei Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils
aufzuheben und durch folgende Bestimmung zu ersetzen:
In teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren Ziffer 1 der geänderten Klage wird
die Beschwerdeführerin verpflichtet, der Beschwerdegegnerin den Betrag von CHF
71'715.80 nebst Zins zu 5 % seit 27. Mai 2005 auf CHF 49'119.80 sowie Zins zu 5
% seit 23. Januar 2007 auf CHF 22'596.00 zu bezahlen.
2. Ziff. 2 des vorinstanzlichen Entscheids sei ersatzlos aufzuheben.
3. (...).
4. Eventualiter sei die Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
5. (...)."
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten ist. Das Handelsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung zur
Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1); immerhin muss die Eingabe
auch bezüglich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begründet werden (Art.
42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1).

1.1 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1
BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist
(Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht
darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen,
sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Er muss demnach angeben, welche
Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (BGE
134 III 379 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1).

Diesen Anforderungen genügt das vorliegend gestellte Rechtsbegehren insoweit
nicht, als die Beschwerdeführerin lediglich die ersatzlose Aufhebung von Ziffer
2 des angefochtenen Entscheids beantragt, ohne anzugeben, wie über das darin
teilweise gutgeheissene Feststellungsbegehren der Beschwerdegegnerin zu
entscheiden wäre. Dass das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der
Beschwerde nicht selbst in der Lage wäre, ein Urteil über dieses Begehren zu
fällen, und die Streitsache an die Vorinstanz zurückweisen müsste, geht aus dem
angefochtenen Entscheid nicht ohne weiteres hervor. Zwar rügt die
Beschwerdeführerin in verschiedener Hinsicht, die Vorinstanz habe den
Sachverhalt unvollständig festgestellt. Sie tut aber nicht dar, dass das
Bundesgericht, würde es diesen Rügen folgen, nicht in der Lage wäre, die
erforderlichen Sachverhaltsergänzungen selber vorzunehmen, so dass über das
Feststellungsbegehren entschieden werden könnte.

Demnach ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin insoweit kein
rechtsgenügliches Begehren gestellt hat und demzufolge auf den Beschwerdeantrag
Ziffer 2 und das zu seiner Begründung vorgebrachte nicht eingetreten werden
kann.

1.2 Davon abgesehen sind die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde erfüllt
und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Namentlich richtet sich die vorliegende
Beschwerde gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72
Abs. 1 BGG), der von einem oberen kantonalen Gericht erging, das als
Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten und einzige kantonale Instanz
eingesetzt ist (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG), und gegen den die Beschwerde in
Zivilsachen offen steht. Unter Vorbehalt zulässiger Beschwerdegründe (Art. 95
ff. BGG) und einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106
Abs. 2 BGG) ist somit auf die verbleibenden Beschwerdeanträge einzutreten.

2.
Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht
eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es ist
unerlässlich, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen
Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von
Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht
bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat,
erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft
erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.;
133 IV 286 E. 1.4 S. 287; 134 V 53 E. 3.3 ). Die Verletzung von Grundrechten
und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur
insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2; 133 III 439
E. 3.2).

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des
Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich"
(BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Der Beschwerdeführer, der die
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit
begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen
gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu
würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen,
inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen
offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1,
462 E. 2.4). Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt ergänzen will, hat er
zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante
Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen
prozessrechtskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E.
1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_526/2008 vom 21. Januar 2009 E. 3.2).

Die vorliegende Beschwerde vermag diesen Anforderungen in weiten Teilen nicht
zu genügen, wie in den nachfolgenden Erwägungen aufzuzeigen ist.

3.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Kündigung vom 9. Dezember 2004 mit
sofortiger Wirkung sei unzulässig gewesen.

3.1 Sie qualifizierte die Zusammenarbeitsvereinbarung als
Dauerschuldverhältnis, bei dem die Interessenlage der Parteien mit derjenigen
beim Agenturvertrag vergleichbar sei. Insofern liege kein blosser Auftrag im
Sinne der Art. 394 ff. OR vor, weshalb die Regeln des Art. 404 OR auf die
Beendigung des Vertrags nicht anwendbar seien. Insoweit bestreitet die
Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Beurteilung nicht.

3.2 Ebenfalls und zu Recht ist unbestritten, dass es einem allgemeinen
Grundsatz entspricht, dass Dauerschuldverhältnisse aus wichtigen Gründen,
welche die Vertragserfüllung unzumutbar machen, vorzeitig beendet werden dürfen
(BGE 128 III 428 E. 3 S. 429 f.; 122 III 262 E. 2a/aa S. 265 f.). Ein wichtiger
Grund zur Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses liegt nach der
Rechtsprechung vor, wenn das Gebundensein an den Vertrag für die Partei wegen
veränderter Umstände ganz allgemein unzumutbar geworden ist, also nicht nur aus
wirtschaftlichen, sondern auch unter anderen die Persönlichkeit berührenden
Gesichtspunkten (BGE 128 III 428 E. 3c S. 432).
Ob im Einzelfall ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet das Gericht nach
seinem Ermessen (Art. 4 ZGB). Es geht dabei um eine Billigkeitsentscheidung,
die auf objektiver Interessenabwägung unter Beachtung der Umstände des
beurteilten Falles beruht (BGE 128 III 428 E. 4 S. 432 mit Hinweisen).
Ermessensentscheide dieser Art überprüft das Bundesgericht an sich frei; es übt
dabei aber Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem
ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, das heisst wenn
sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen
ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen
dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen
hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich
als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht
erweisen (BGE 135 III 121 E. 2 S. 123 f.; 133 III 201 E. 5.4 S. 211; 128 III
428 E. 4 S. 432, je mit Hinweisen).

Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, in den Entscheid der Vorinstanz
einzugreifen:

4.
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen berief sich die Beschwerdeführerin als
wichtiger Grund für die fristlose Vertragsauflösung auf ein vertragswidriges
Verhalten der Beschwerdegegnerin, das nach Auffassung der Beschwerdeführerin
namentlich darin besteht, dass der unbeschränkt haftende Gesellschafter der
Beschwerdegegnerin, Y.________, von der Z.________ GmbH, einer im November 2004
gegründeten Konkurrenzunternehmung der Beschwerdeführerin, in einem Schreiben
vom 1. Dezember 2004, das auch an Kunden der Beschwerdeführerin versandt wurde,
als freier Partner aufgeführt wurde. Nach Auffassung der Vorinstanz lässt sich
aus den Ziffern 3 und 4 der Zusammenarbeitsvereinbarung nicht ableiten, dass
dieses Verhalten vertragswidrig wäre, denn in den entsprechenden Bestimmungen
fänden sich keine Verbote an die Beschwerdegegnerin. Es sei sodann nicht
ersichtlich und werde von der Beschwerdeführerin nicht dargetan, inwiefern die
Nennung von Y.________ als freien Partner im Schreiben der Z.________ GmbH die
Beschwerdeführerin im Markt behindert hätte. Zudem habe die Beschwerdeführerin
nicht detailliert dargelegt, wann die Beschwerdegegnerin welche Kunden der
Beschwerdeführerin auf welche Weise abgeworben haben sollte. Ob überhaupt ein
vertragsverletzendes Verhalten der Beschwerdegegnerin vorgelegen habe, was
angesichts des sachlich eingeschränkten Konkurrenzverbots der Ziffer 7 Abs. 2
Zusammenarbeitsvereinbarung nicht ohne weiteres zu bejahen sei, müsse damit
mangels genügender Substanziierung des anspruchsbegründenden Sachverhalts offen
bleiben. Selbst wenn eine Vertragsverletzung zu erkennen wäre, hätte diese - so
die Vorinstanz weiter - jedenfalls nicht die Intensität gehabt, dass sie die
Fortsetzung der Vertragsbeziehung für die Beschwerdeführerin als unzumutbar
hätte erscheinen lassen, ohne die Beschwerdegegnerin im Sinne von Ziffer 8.2
lit. a Zusammenarbeitsvereinbarung aufzufordern, innert Frist den
vertragsgemässen Zustand wieder herzustellen.

4.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vorinstanzliche Auffassung,
dass es ihr jedenfalls zumutbar gewesen wäre, das nach ihrer Auffassung
vertragsverletzende Verhalten zunächst abzumahnen, da dieses jedenfalls nicht
die Intensität gehabt hätte, dass ihr die Fortsetzung der Vertragsbeziehung
während der Frist zur Beseitigung des vertragswidrigen Zustands nicht zumutbar
gewesen wäre.
4.1.1 Die Parteien vereinbarten in Ziffer 8.2 der Zusammenarbeitsvereinbarung,
dass das Vertragsverhältnis aus wichtigen Gründen, die eine Fortsetzung der
vertraglichen Beziehungen bis zu seiner ordentlichen Beendigung völlig
unzumutbar machen, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst werden kann
(Ziff. 8.2 lit. b). Im Falle eines Vertragsbruchs ist allerdings der
vertragsverletzenden Partei durch die andere Partei vorgängig der Auflösung mit
sofortiger Wirkung schriftlich eine zweimonatige Nachfrist mit der
Aufforderung, ihren Pflichten nachzukommen, anzusetzen, es sei denn, dass eine
Beseitigung des vertragswidrigen Zustands nicht möglich sei (Ziff. 8.2 lit. a
in Verbindung Ziff. 8.2 lit. b letzter Satz).

Die Vorinstanz prüfte, ob die in Ziffer 8.2 enthaltenen Bestimmungen zur
vorzeitigen Auflösung des Vertrages gültig seien oder ob in
Dauerschuldverhältnissen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes grundsätzlich
ein zwingendes Recht auf fristlose Auflösung des Vertrages bestehe. Sie führte
in Übereinstimmung mit der vorstehend (Erwägung 3.2) dargestellten
Rechtsprechung sinngemäss aus, die Möglichkeit zu einer vorzeitigen Auflösung
des Vertrages aus wichtigem Grund, entspreche einem allgemeinen Prinzip, das
grundsätzlich für alle Dauerschuldverträge gelte; es müsse einer Partei möglich
sein, sich vom Vertrag zu lösen, wenn ihr nicht mehr zugemutet werden könne,
den Endtermin eines befristeten oder den Ablauf der Kündigungsfrist eines
unbefristeten Dauerschuldverhältnisses abzuwarten. Den Parteien stehe daher ein
Recht zur fristlosen Kündigung auch dann zu, wenn sie im Vertrag etwas
Abweichendes vereinbart hätten.

Weiter führte die Vorinstanz aus, es müssten an die fristlose Kündigung ohne
Mahnung bzw. an die Qualität eines wichtigen Grundes noch höhere Anforderungen
gestellt werden, als sie ohnehin schon für dessen Annahme gelten würden, wenn
die Parteien die fristlose Kündigung wie vorliegend grundsätzlich mit einer
Mahnobliegenheit regelten. Die Beschwerdeführerin habe die
Zusammenarbeitsvereinbarung mit sofortiger Wirkung wegen vertragswidrigem
Verhalten der Beschwerdegegnerin gekündigt, ohne diese vorher im Sinne von
Ziffer 8.2 abgemahnt und zu vertragskonformem Verhalten aufgefordert zu haben.
Es sei daher zu prüfen, ob im genannten Sinne ein sehr schwerwiegender Grund
vorgelegen habe.
4.1.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt
oder die Zusammenarbeitsvereinbarung falsch interpretiert, indem sie dafür
gehalten habe, die Beschwerdeführerin wäre verpflichtet gewesen, die
Beschwerdegegnerin zunächst im Sinne von Ziffer 8.2 des Vertrags abzumahnen.
Sollte der Schlusssatz von Ziffer 8.2 lit. b tatsächlich so verstanden werden,
dass er den Parteien die fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen durch eine
Mahnobliegenheit erschweren wollte, so würde dies der Rechtsprechung in BGE 128
III 428 widersprechen. Danach könnten Dauerschuldverhältnisse unabhängig vom
Vertragstext immer dann fristlos gekündigt werden, wenn wichtige Gründe der
einen Partei die Fortsetzung der Zusammenarbeit unzumutbar machten, wobei diese
nicht einmal in einer Vertragsverletzung begründet sein müssten.

Die Rüge geht fehl. Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen
sprach die Beschwerdeführerin die Kündigung zwar mit sofortiger Wirkung wegen
vertragswidrigem Verhalten der Beschwerdegegnerin aus. Die Vorinstanz vertritt
nach dem Ausgeführten aber nicht die Ansicht, die Beschwerdeführerin hätte die
Beschwerdegegnerin zuerst abmahnen müssen, bevor sie aus diesem Grund eine
fristlose Kündigung der Zusammenarbeitsvereinbarung aussprach. Sie hielt
lediglich dafür, dass an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine
fristlose Kündigung ohne Mahnung besonders hohe Anforderungen zu stellen seien,
wenn die Parteien die fristlose Kündigung wie vorliegend grundsätzlich mit
einer Mahnobliegenheit regelten. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend,
die Vorinstanz habe damit allgemein zu strenge, bundesrechtswidrige
Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes gestellt, oder die
Prüfung, ob im konkreten Fall ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung
gegeben sei, nach einem zu strengen Massstab vorgenommen. Dass dem so wäre, ist
denn auch nicht ersichtlich. Dafür, ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist
massgeblich, ob der einen Vertragspartei die Weiterführung des
Vertragsverhältnisses bis zur Möglichkeit einer ordentlichen oder auch einer im
Vertrag vorgesehenen ausserordentlichen Beendigung unzumutbar ist. Mithin ist
es zutreffend, dass die Vorinstanz bei der Prüfung, ob ein wichtiger Grund
vorliege, berücksichtigte, dass nach der Vereinbarung eine Möglichkeit zur
vorzeitigen Beendigung nach einer Mahnung zu vertragskonformem Verhalten
bestand (vgl. dazu Urteil 4C.329/1998 vom 23. Dezember 1998 E. 2a, in: Pra 1999
Nr. 73 S. 400, JAR 1999 S. 271 ff.; STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag,
Praxiskommentar, 6. Aufl., 2006, N. 16 zu Art. 337 OR). Wenn die Vorinstanz
(nachdem sie offen gelassen hatte ob eine Vertragsverletzung vorliegt) erwog,
die in Frage stehenden Handlungen der Beschwerdegegnerin bildeten, würde der
Auffassung der Beschwerdeführerin, dass diese den Vertrag verletzten, gefolgt,
jedenfalls keinen hinreichend wichtigen Grund für eine sofortige
Vertragsauflösung ohne Einhaltung des bei Vertragsverletzungen vereinbarten
Vorgehens, verletzte sie kein Bundesrecht.
4.1.3 Die Beschwerdeführerin macht allerdings sinngemäss geltend, die
Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach Abmahnung hätte von der
Vorinstanz auch nicht berücksichtigt werden dürfen, weil eine Weiterführung des
Vertragsverhältnisses während der Frist zur Wiederherstellung des
vertragsmässigen Zustands für die Beschwerdegegnerin äussert vorteilhaft (und
mithin für die Beschwerdeführerin nicht zumutbar) gewesen wäre und die
Beschwerdeführerin bei Ablauf der Frist nicht hätte wissen können, wie und ob
sich die Beschwerdegegnerin von ihrem Abwerbeversuch distanziert habe. Damit
stützt sie sich indessen auf tatsächliche Elemente, die im angefochtenen
Entscheid keine Stütze finden, ohne eine Sachverhaltsrüge zu erheben, die dem
Bundesgericht gegebenenfalls eine Ergänzung der vorinstanzlichen Feststellungen
erlauben würde. Auf die damit begründete Kritik am vorinstanzlichen Entscheid
kann daher nicht eingetreten werden.
4.1.4 Die Beschwerdeführerin beanstandet die vorinstanzliche Erwägung, wonach
es ihr zumutbar gewesen wäre, die Beschwerdegegnerin aufzufordern den
vertragsgemässen Zustand wieder herzustellen, falls ihrer Auffassung gefolgt
würde, dass das Verhalten der Beschwerdegegnerin eine Vertragsverletzung
darstelle, mit dem weiteren Argument, dass die Vertragsverletzung vorliegend
gar nicht hätte beseitigt werden können. Der unbeschränkt haftende
Gesellschafter der Beschwerdegegnerin habe sich bereit erklärt, als freier
Mitarbeiter der Z.________ GmbH tätig zu sein, und dies in einem an Kunden der
Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben auch publik machen lassen. Die damit
gewollte Werbewirkung lasse sich nicht glaubwürdig beseitigen, ebenso wenig wie
der Vertrauensbruch. Damit ist die Beschwerdeführerin nicht zu hören. Sie
übergeht dabei die vorinstanzliche Feststellung, wonach sie im vorinstanzlichen
Verfahren nicht behauptet habe, dass die Beseitigung des nach ihrer Ansicht
vertragswidrigen Zustands nicht möglich sei. Dass diese Feststellung
offensichtlich unzutreffend sei, macht sie nicht geltend, weshalb sie mit einer
diesbezüglichen Sachverhaltsergänzung von vornherein ausgeschlossen ist; sie
kann ihre Behauptungen, die sie im vorinstanzlichen Verfahren aufzustellen
versäumt hat, nicht vor Bundesgericht einbringen.

4.2 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, bei der Verneinung eines
wichtigen Grundes für die sofortige Vertragsauflösung nicht alle behaupteten
Umstände des vorliegenden Falles gewürdigt zu haben. Die entsprechenden
Vorbringen genügen allerdings den vorstehend (Erwägung 2) dargestellten
Anforderungen an die Beschwerdebegründung durchwegs nicht, so dass sie damit
nicht gehört werden kann. So stellt die Beschwerdeführerin den dargestellten
Erwägungen der Vorinstanz bloss ihre eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne
sich rechtsgenüglich mit der vorinstanzlichen Begründung auseinanderzusetzen.
Dabei weicht sie in vielfacher Hinsicht vom Sachverhalt ab, wie er im
angefochtenen Urteil festgestellt ist, ohne dazu jedoch rechtsgenügend
begründete Sachverhaltsrügen zu erheben, in denen sie darlegen würde, inwiefern
die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie zu den vorliegend
angerufenen Umständen keine tatsächlichen Feststellungen traf und namentlich
feststellte, eine Vertragsverletzung sei nicht hinreichend substanziiert
behauptet worden. So insbesondere wenn die Beschwerdeführerin betont, dass die
Z.________ GmbH von zwei treulosen ehemaligen Angestellten von ihr mit der
Absicht gegründet worden sei, ihr Kunden abzuwerben, wenn sich die
Beschwerdeführerin auf Umstände beruft, die zum Beginn der Zusammenarbeit
zwischen den Parteien geführt haben sollen oder wenn die Beschwerdeführerin
sinngemäss geltend macht, mit der Zusammenarbeitsvereinbarung habe die
Beschwerdegegnerin deren Zweck entsprechend ihren Kundenstamm dauerhaft gegen
eine befristete Courtagenbeteiligung auf die Beschwerdeführerin übertragen bzw.
vermittelt, und Y.________ versuche nun, da seine Anteilsberechtigung für die
meisten Kunden abgelaufen sei bzw. im Jahre 2005 ablaufen würde, mit seinen
neuen Geschäftspartnern, der Beschwerdeführerin die für teures Geld "gekauften"
Kunden wieder abzuwerben, was die Existenz der Beschwerdeführerin in
dramatischer Weise gefährde.
Es ist der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang zwar zuzugestehen, dass es
für die Beantwortung der Frage, ob im Zeitpunkt, als die fristlose
Vertragsauflösung ausgesprochen wurde, wichtige Gründe vorlagen, wesentlich
sein kann, dass ein Versuch der Abwerbung von Kunden stattgefunden hat, nicht
dagegen, ob in der Folge tatsächlich Kunden erfolgreich abgeworben wurden.
Insoweit kritisiert sie die Vorinstanz zu Recht, soweit diese der
Beschwerdeführerin vorwirft, nicht substanziiert zu haben, wann welche Kunden
auf welche Weise abgeworben worden seien. Dies ändert indessen nichts daran,
dass die Beschwerdeführerin nicht darzutun vermag, dass sie im vorinstanzlichen
Verfahren prozessrechtskonform Umstände substanziiert hätte, aus denen die
Vorinstanz auf das Vorliegen einer Vertragsverletzung schliessen musste, mit
der die Beschwerdeführerin die fristlose Vertragsauflösung rechtfertigen
wollte. Unter diesen Umständen erscheint es auch nicht als entscheidwesentlich,
dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang erwähnte, dass der Vertrag in Ziffer
7 Abs. 2 bloss ein sachlich eingeschränktes Konkurrenzverbot vorsieht. Es
erübrigt sich daher auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen,
wonach Ziffer 7 Abs. 2 der Zusammenarbeitsvereinbarung "nicht praktikabel" sei
und die entsprechende Erwägung der Vorinstanz nicht verständlich sei, wobei es
insoweit ohnehin an einer hinreichenden Darlegung mangelt, inwieweit die
Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, und sich die Beschwerdeführerin
auch hier auf Sachverhaltselemente stützt, die im angefochtenen Entscheid keine
Stütze finden.

5.
Die Vorinstanz entschied damit ohne Bundesrechtsverletzung, dass die
Beschwerdeführerin die Zusammenarbeitsvereinbarung erst per 31. Dezember 2005
hätte kündigen dürfen. Sie sprach der Beschwerdegegnerin in Ziffer 1 ihres
Urteilsdispositivs Schadenersatz für das zu, was dieser bei einer
Vertragsauflösung auf diesen Zeitpunkt hin zustehe. Die Beschwerdeführerin
beanstandet den für diesen Fall zugesprochenen Betrag in quantitativer Hinsicht
nicht, sondern stellt lediglich eine Berechnung der geschuldeten
Courtagenanteile für den Fall an, dass seiner Ansicht gefolgt würde, der
Vertrag sei zu Recht fristlos aufgelöst worden.

6.
Die Vorinstanz sprach der Beschwerdegegnerin Verzugszinsen zu 5 % auf
verschiedenen Beträgen ab verschiedenen Verfalltagen zwischen dem 1. Oktober
2001 und dem 1. Januar 2006 zu. Sie kam aufgrund der vertraglichen Abreden
zwischen den Parteien zum Schluss, es sei für die verschiedenen Beträge jeweils
ein entsprechender Verfalltag verabredet worden, weshalb eine Mahnung für eine
Inverzugsetzung entbehrlich sei. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die
Parteien eine Verfalltagsabrede getroffen hätten.

6.1 Der Schuldner einer Geldschuld hat, soweit nichts anderes vereinbart worden
ist, von Gesetzes wegen Verzugszins zu zahlen, sobald er mit der Zahlung der
Schuld in Verzug gerät (Art. 104 Abs. 1 OR; vgl. dazu BGE 129 III 535 E. 3.1).
Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung in Verzug
gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Wurde ein bestimmter Verfalltag verabredet, kommt
der Schuldner nach Art. 102 Abs. 2 OR schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug.

Die Vorinstanz stellte fest, nach Ziffer 6.4 der Zusammenarbeitsvereinbarung
und nach den Ausführungen der Parteien im Prozess seien von der
Beschwerdeführerin bestimmte Courtagen monatlich auf den letzten Tag des Monats
und bestimmte Courtagen vierteljährlich auf das Quartalsende abzurechnen
gewesen. Daraus schloss sie, dass die Verfalltage der vierteljährlich
abzurechnenden Courtagen der 31. März, der 30. Juni, der 30. September und der
31. Dezember seien und (implizit) dass der Verfalltag der monatlich
abzurechnenden Courtagen der jeweils letzte Tag des betreffenden Monats sei.

6.2 Dem kann nicht gefolgt werden. Ein Verfalltagsgeschäft liegt vor, wenn der
Zeitpunkt, zu dem der Schuldner erfüllen muss, kalendermässig bestimmt oder
zumindest bestimmbar ist (WEBER, Berner Kommentar, N. 110 zu Art. 102 OR, mit
zahlreichen Hinweisen); eine bloss ungefähre Festlegung des
Erfüllungszeitpunktes reicht nicht aus (dazu WEBER, N. 114 ff. zu Art. 102 OR,
mit umfangreicher Kasuistik). Eine undeutliche Verfalltagsbestimmung ist im
Zweifel als Vereinbarung eines Mahngeschäfts auszulegen (WEBER, N. 113 zu Art.
102 OR; Urteil 5C.57/2001 vom 14. Mai 2001 E. 2b).

Nach den vorinstanzlichen Feststellungen, beziehen sich die Ziffer 6.4 der
Zusammenarbeitsvereinbarung sowie die Ausführungen der Parteien im Verfahren
nur auf die Perioden und die Termine auf welche die Abrechnung zu erfolgen
hatte. Dass die Parteien einen bestimmten Zeitpunkt für die Erfüllung der nach
den Abrechnungen geschuldeten Leistungen vereinbart hätten, stellte die
Vorinstanz nicht fest. Wenn die Beschwerdegegnerin vorbringt, es sei in Ziffer
6.4 der Vereinbarung klar vereinbart worden, dass die Zahlungen gleichzeitig,
im Zeitpunkt zu erfolgen hatten, in dem die Abrechnungen vorzulegen waren, ohne
eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG zu substanziieren, kann sie damit
nicht gehört werden. Die Annahme der Vorinstanz, die Parteien hätten für die
jeweiligen Zahlungen einen Verfalltag vereinbart, entbehrt damit der
tatsächlichen Grundlage, weshalb von einem Mahngeschäft auszugehen ist.

6.3 Die Mahnung ist eine an den Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers,
die zum Ausdruck bringt, dass er die Leistung ohne Säumnis verlangt. Mit der
Mahnung muss die zu erbringende Leistung so genau bezeichnet werden, dass der
Schuldner erkennt, was der Gläubiger fordern will. Geht es um eine
Geldforderung, ist deren Höhe in der Regel zu beziffern. Auf eine Bezifferung
in der Mahnung selbst kann jedoch zum Beispiel verzichtet werden, wenn damit
auf eine früher zugestellte, den Geldbetrag enthaltende Rechnung verwiesen wird
oder wenn eine Bezifferung im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung nicht
möglich ist, weil deren genaue Höhe noch nicht feststeht (BGE 129 III 535 E.
3.2.2 S. 541 f. mit Hinweisen). Die Erhebung einer Leistungsklage gilt als
Mahnung (BGE 56 II 212 E. 3 S. 220; WIEGAND, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 102
OR; FURRER/WEY, in: Amstutz et al. [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer
Privatrecht, 2007, N. 25 zu Art. 102 OR).

Den vorinstanzlichen Feststellungen ist nicht zu entnehmen, dass die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin vor Klageanhebung gemahnt hätte. Mit
Klage vom 27. Mai 2005 forderte sie von der Beschwerdeführerin die Bezahlung
von Fr. 150'000.-- nebst Zins. Dabei beantragte sie zusätzlich, die
Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, die Abrechnungen zwischen den Parteien
von einem Wirtschafts- oder Buchprüfer überprüfen zu lassen, und sie behielt
sich vor, den geforderten Betrag aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung zu
erhöhen. Damit hat sie klar ausgedrückt, dass sie bei Klageanhebung den aus
behaupteten Abrechnungsdifferenzen resultierenden Betrag, dessen Höhe aber noch
nicht feststand und daher noch nicht beziffert werden konnte, auch soweit
forderte, als dadurch ihre Forderung die bereits bezifferten Fr. 150'000.--
übersteigt. Das ursprünglich bei Klageanhebung gestellte Rechtsbegehren gilt
damit auch als Mahnung für den von der Vorinstanz zugesprochenen Betrag, der
die ursprünglich eingeklagte Summe von Fr. 150'000.-- übersteigt. Mithin geriet
die Beschwerdeführerin hinsichtlich geschuldeter und fälliger Courtagenanteile
(offene Abrechnungen) sowie hinsichtlich Abrechnungsdifferenzen über solche am
27. Mai 2005 in Verzug, weshalb insoweit ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen
geschuldet sind. Konkret ist auf allen entsprechenden Beträgen ab diesem Datum
Verzugszins geschuldet, auf denen die Vorinstanz Verzugszinsen zu Unrecht schon
ab früheren Daten zusprach (Fr. 4'398.75, Fr. 280.90, Fr. 1499.15, Fr. 2500.10,
Fr. 12'693.25, Fr. 1'495.20, Fr. 8'625.40, Fr. 1'447.65, Fr. 21'496.25, Fr.
115'268.50; total Fr. 169'705.15). Für den zugesprochenen Betrag von Fr.
46'911.20 hat die Vorinstanz Verzugszins ab dem 1. Januar 2006 zuerkannt, da er
zur Zeit der Klageanhebung noch nicht fällig war. Da das Urteil insoweit von
den Parteien nicht angefochten wird, hat es dabei sein Bewenden.

7.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit sie den
Entscheid hinsichtlich der Verzugszinsen beschlägt. Im Mehrumfang ist sie
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das angefochtene Urteil ist
in Ziffer 1 aufzuheben und durch die folgende Fassung zu ersetzen:

"In teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren Ziffer 1 der geänderten Klage
wird die Beschwerdeführerin verpflichtet, der Beschwerdegegnerin Fr. 239'212.35
zuzüglich Zins zu je 5 % auf Fr. 169'705.15 seit 27. Mai 2005 und auf
zusätzlichen Fr. 46'911.20 seit 1. Januar 2006 zu bezahlen."

Die Beschwerdeführerin unterliegt im bundesgerichtlichen Verfahren
grösstenteils. Dementsprechend wird sie kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG) und erübrigt sich eine Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens
(Art. 67 und 107 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 114 II 144 E. 4).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 1 des angefochtenen
Urteils des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 3. Dezember 2009 aufgehoben
und durch die folgende Fassung ersetzt:

"In teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren Ziffer 1 der geänderten Klage
wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 239'212.35 zuzüglich Zins zu
je 5 % auf Fr. 169'705.15 seit 27. Mai 2005 und auf zusätzlichen Fr. 46'911.20
seit 1. Januar 2006 zu bezahlen."

Im Mehrumfang wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau, 1.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. April 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer