Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.8/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_8/2010

Urteil vom 29. April 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Frei,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kommissionsvertrag; Aktientransaktion,

Revision des bundesgerichtlichen Urteils 4A_167/2008 vom 23. Juni 2008 sowie
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz,
Zivilkammer, vom 17. November 2009.
In Erwägung,
dass die X.________ AG (damals Y.________ AG, Beschwerdegegnerin) mit Eingabe
vom 22. Mai 2002 Klage gegen A.________ (Beschwerdeführer) einreichte mit den
Anträgen auf Bezahlung eines einstweilen auf Fr. 614'400.-- bezifferten Betrags
nebst Zins sowie auf Rechnungslegung und Auskunftserteilung;
dass das Bezirksgericht Schwyz mit Vor- und Teilurteil vom 14. Mai 2003 die
Passivlegitimität des Beschwerdeführers bejahte, die geltend gemachten
Hilfsansprüche teilweise guthiess und dem Beschwerdeführer eine Ordnungsbusse
für die Nichterfüllung der Auskunftspflicht androhte;
dass das Bezirksgericht Schwyz den Beschwerdeführer mit Urteil vom 25. Januar
2006 verpflichtete, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 483'840.-- nebst
Zins zu bezahlen;
dass das Kantonsgericht Schwyz eine vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid
des Bezirksgerichts Schwyz vom 25. Januar 2006 erhobene Berufung mit Urteil vom
27. November 2007 abwies;
dass das Bundesgericht auf die vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des
Kantonsgerichts Schwyz vom 27. November 2007 erhobene subsidiäre
Verfassungsbeschwerde mit Urteil vom 23. Juni 2008 nicht eintrat und es die
Beschwerde in Zivilsachen abwies, soweit es darauf eintrat;
dass der Beschwerdeführer am 5. Januar 2009 beim Bezirksgericht Schwyz ein
Revisionsbegehren stellte, wobei unklar blieb, gegen welches Urteil sich dieses
richtete und der Gerichtspräsident das Revisionsverfahren mit Verfügung vom 5.
März 2009 dem Kantonsgericht Schwyz überwies;
dass die Kantonsgerichtspräsidentin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31.
März 2009 darauf hinwies, dass seine Eingabe den formellen Anforderungen an ein
Revisionsbegehren nach § 222 ff. ZPO/SZ nicht genüge;
dass der Beschwerdeführer daraufhin mit Eingabe vom 27. April 2009 die Revision
verschiedener Urteile verlangte;
dass das Kantonsgericht Schwyz unter Hinweis auf § 222 Abs. 1, § 224 Abs. 1
sowie § 225 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO/SZ erwog, dass der Beschwerdeführer weder
bewiesen hat, dass er die angeblich nachträglich entdeckten Tatsachen bzw.
Beweismittel bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht rechtzeitig hätte
beibringen können, noch dass nach deren Entdeckung noch keine drei Monate
vergangen seien, weshalb es auf das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 17.
November 2009 nicht eintrat;
dass das Kantonsgericht Schwyz im Übrigen das Revisionsgesuch des
Beschwerdeführers an das Bundesgericht überwies, soweit es sich auf die
vorrangige Emission bzw. Veräusserung der Aktien der Y.________ AG beziehe;
dass der Beschwerdeführer in seinem Revisionsgesuch vom 27. April 2009
vorbringt, die "Inkompetenz der zuständigen Gerichte in Emissionsfragen" sei
"eklatant" gewesen und er den mit der Streitsache befassten Gerichten vorwirft,
die tatsächlichen Vorgänge im Zusammenhang mit der fraglichen Aktienemission
verkannt zu haben, womit er keinen der in Art. 121 ff. BGG abschliessend
aufgezählten Revisionsgründe geltend macht, weshalb eine Revision des Urteils
des Bundesgerichts vom 23. Juni 2008 ausser Betracht fällt;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 5. Januar 2010
erklärte, den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 17. November 2009 sowie
sämtliche weiteren Urteile des Bezirksgerichts Schwyz sowie des Kantonsgerichts
Schwyz mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sie sich
gegen die Urteile des Bezirksgerichts Schwyz richtet, da es sich dabei nicht um
letztinstanzliche Entscheide im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt;
dass sich die Revision eines kantonalen Entscheids nach kantonalem
Verfahrensrecht richtet;
dass die Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts mit der Beschwerde in
Zivilsachen nicht gerügt werden kann, sondern einzig die Rüge zulässig ist, das
kantonale Gericht habe das kantonale Verfahrensrecht in verfassungswidriger
Weise ausgelegt oder angewendet (vgl. Art. 95 f. BGG);
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der
beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht
von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der
Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2
BGG);
dass sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend mit den konkreten Erwägungen
des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt, sondern dem Bundesgericht erneut
seine Sicht bezüglich der rechtskräftig beurteilten Ansprüche unterbreitet, was
im Beschwerdeverfahren gegen einen kantonalen Revisionsentscheid nicht zulässig
ist;
dass der Beschwerdeführer insbesondere nicht auf die Erwägung der Vorinstanz
eingeht, wonach er den Nachweis unterlassen habe, dass er die angeblich
nachträglich entdeckten Tatsachen bzw. Beweismittel bei Anwendung der
erforderlichen Sorgfalt nicht rechtzeitig hätte beibringen können und dass nach
deren Entdeckung noch keine drei Monate vergangen seien;
dass der Beschwerdeführer im Übrigen nicht aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz
das kantonale Verfahrensrecht in verfassungswidriger Weise ausgelegt oder
angewendet hätte;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. Januar 2010 die erwähnten
Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden kann;
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung
bzw. vorsorgliche Massnahmen mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos
wird;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Kosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr
aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;

erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. April 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann