Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.98/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_98/2010

Urteil vom 21. April 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Spitäler des Kantons W.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Luder,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Spitalhaftung; Schadenersatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom
17. Dezember 2009.
Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführerin), geboren am 1. Juli 1939, stürzte am 6. April
2001 auf einem Parkplatz und erlitt eine laterale Schenkelhalsfraktur. Sie
wurde ins Spital K.________ eingewiesen, wo notfallmässig eine
Gammanagel-Osteosynthese an der rechten Hüfte durchgeführt wurde. Postoperativ
wurde die Patientin mit relativer Vollbelastung am Böckli mobilisiert. In der
Folge traten Schmerzen auf und es wurde eine Wanderung der Schraube im
Fermurkopf festgestellt.

Auf ihren Wunsch wurde die Beschwerdeführerin daraufhin ins Bürgerspital nach
Solothurn verlegt, wo eine Re-Operation mit Metallentfernung und Ersatz des
gesamten rechten Hüftgelenks durch eine Totalprothese erfolgte. Unmittelbar
nach der Operation fiel eine Fussheberschwäche rechts auf, die als Teilparese
des Ischiadicus oder lokale Schädigung des Nervus peroneus bezeichnet wurde.
Später wurde der Beschwerdeführerin eine Heidelbergerprothese rechts angelegt
und sie lernte am Böckli gehen. Am 2. November 2002 wurde die Patientin von
einem Postauto angefahren. Es wurde zuerst eine Beckenkontusion und später eine
beidseitige Beckenfraktur diagnostiziert. Der rechte Fuss ist nach Angabe der
Beschwerdeführerin gefühllos und könne nicht angehoben werden. Sie müsse immer
eine Schiene tragen. Sie ist im täglichen Leben stark eingeschränkt.

B.
Die Beschwerdeführerin erhob am 22. Oktober 2003 beim Verwaltungsgericht des
Kantons Solothurn Klage gegen den Kanton Solothurn. In der Folge anerkannten
die Stiftung XK.________ und später deren Rechtsnachfolgerin, die Spitäler des
Kantons W.________ AG (Beschwerdegegnerin), ihre Passivlegitimation. Das
Verfahren wurde zunächst auf Antrag der Beschwerdeführerin zwecks Vornahme
medizinischer Abklärungen sistiert und im Jahre 2006 wieder aufgenommen. Auf
Anträge der Parteien wurde es auf die Fragen der Verjährung/Verwirkung, der
Widerrechtlichkeit und der Kausalität beschränkt.

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 17. Dezember 2009 stellte die
Beschwerdeführerin die folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die Ansprüche der Klägerin [Beschwerdeführerin]
weder verjährt noch verwirkt sind.

2. Es sei festzustellen, dass die heutige Beeinträchtigung der körperlichen
Integrität der Klägerin auf die Behandlung im Spital K.________ zurückzuführen
ist.
3. Es sei festzustellen, dass die Behandlung im Spital K.________ nicht mit der
erforderlichen Sorgfalt durchgeführt wurde und daher widerrechtlich ist.
4. Das Verfahren sei fortzusetzen und es sei der Klägerin Frist zur Einreichung
des Schadensquantitativs anzusetzen, (...)."
Zur Begründung von Sorgfaltspflichtverletzungen machte die Beschwerdeführerin
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Wesentlichen geltend, es hätte von
Anfang an eine Vollprothese des Hüftgelenks einsetzt werden müssen, das am 9.
April 2001 (d.h. drei Tage nach der Operation, vor Beginn der Belastung des
rechten Beins) aufgenommene Röntgenbild sei nicht sorgfältig analysiert und
falsch interpretiert worden; der Wechsel von der Teilbelastung zur
Vollbelastung hätte in der Rehabilitation nicht erfolgen dürfen.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage am 17. Dezember 2009 ab. Es entschied,
die auf das Verantwortlichkeitsgesetz des Kantons Solothurn (Gesetz vom 26.
Juni 1966 über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der
öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit
der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter, VG, BGS
124.21) gestützten Ansprüche seien weder verjährt noch verwirkt. Hingegen könne
dem Spital K.________ keine Sorgfaltspflichtverletzung in der Behandlung der
Beschwerdeführerin vorgeworfen werden und fehle es mithin an der
Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit der vorgenommenen Handlungen.
Ausführungen zur Frage der Kausalität erübrigten sich damit.

C.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen dieses Urteil Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den folgenden Anträgen:
"1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Dezember
2009 sei aufzuheben.
2. a) Es sei festzustellen, dass die heutige Beeinträchtigung der körperlichen
Integrität der Klägerin auf die Behandlung im Spital K.________ zurückzuführen
ist. Es sei festzustellen, dass die Behandlung im Spital K.________ nicht mit
der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt wurde und daher widerrechtlich ist.
Die Rechtsstreitsache sei an die kantonale Vorinstanz zurückzuweisen, damit das
Verfahren fortgesetzt werden und der Klägerin Frist zur Einreichung des
Schadensquantitativs angesetzt werden kann.

b) Eventualiter: Die Rechtsstreitsache sei an die kantonale Vorinstanz
zurückzuweisen, damit weitere Abklärungen insbesondere zur Frage nach der
Methodenwahl (Osteosynthese oder Endoprothese) und zur Frage der geeigneten
postoperativen Therapie vorgenommen werden können, worauf das Gericht neu zu
entscheiden habe.
3. (...)."
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
eingetreten werden könne. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde
nicht einzutreten, allenfalls sie abzuweisen.

Die Beschwerdeführerin reichte am 12. März 2010 unaufgefordert eine Replik ein,
die der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt wurde.

Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 3. März 2010 die aufschiebende
Wirkung gewährt.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegenstand des angefochtenen Entscheids sind Schadenersatz- und
Genugtuungsansprüche wegen fehlerhafter Behandlung in einem öffentlichen Spital
nach dem kantonalen öffentlichen Haftungsrecht. Da solche Entscheide in
unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehen, kann dagegen nach Art. 72
Abs. 2 lit. b BGG Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden (BGE 135 III 329 E.
1.1; 133 III 462 E. 2.1 S. 465).

Die von der Beschwerdeführerin gestützt auf die unrichtige
Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten bezeichnete Eingabe ist daher als Beschwerde in Zivilsachen
entgegenzunehmen, soweit sie die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt
(BGE 133 III 462 E. 2.1 S. 466).

1.2 Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, nachdem es die
Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit verneinte. Sein Entscheid stellt
damit einen verfahrensabschliessenden Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG
dar. Das Verwaltungsgericht fällte diesen als kantonalrechtlich einzige Instanz
(Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht die
Anforderungen des BGG an die kantonalen Vorinstanzen (Art. 75 Abs. 2 Satz 2
BGG) insofern nicht erfüllt, als es nicht als Rechtsmittelinstanz entschied,
hindert das Eintreten auf die Beschwerde nicht, da die Frist für die kantonalen
Ausführungsvorschriften (Art. 130 Abs. 2 BGG) noch läuft (BGE 133 III 439 E.
2.2.2.2 und 2.2.2.3).

1.3 Die vorliegende Streitsache beschlägt eine vermögensrechtliche
Angelegenheit. Die Beschwerde in Zivilsachen kommt daher nur in Betracht,
sofern der Streitwert mindestens 30'000 Franken beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG); dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stelle, macht
die Beschwerdeführerin nicht geltend (Art. 42 Abs. 2 und Art. 74 Abs. 2 lit. a
BGG).

Die Vorinstanz äusserte sich entgegen der Vorschrift in Art. 112 Abs. 1 lit. d
BGG nicht zum Streitwert und traf auch keine tatsächlichen Feststellungen, die
dem Bundesgericht eine Bestimmung des Streitwerts nach Art. 51 Abs. 1 BGG
erlauben würden. Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass die Streitwertgrenze
von 30'000 Franken erreicht werde, da es im vorliegenden Prozess nur um die
Erstbehandlung in K.________ gehe, die den Schenkelhalsbruch betraf. Da dieser
heute als geheilt angesehen werden dürfe, könnten als Streitwert lediglich die
Kosten der Erstoperation, die sich später als unnütz erwiesen habe, bzw. der
entsprechenden Krankenbettzeit gelten, soweit diese überhaupt der
Beschwerdeführerin angefallen seien. Die Folgen der Re-Operation in Solothurn
bzw. der Nervenverletzung, die sich dabei ereignete, beträfen das Spital
K.________ nicht und stellten Gegenstand eines separaten Prozesses dar. Die
Beschwerdeführerin bestreitet in ihrer Replik, dass die Streitwertgrenze von
30'000 Franken nicht erreicht werde. Die Frage kann allerdings vorliegend mit
Blick auf den Umstand offen gelassen werden, dass die Beschwerdeführerin in
ihrer Beschwerde nicht - jedenfalls nicht rechtsgenüglich (vgl. BGE 134 II 244
E. 2.1 S. 245 f.; 134 V 53 E. 3.3; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287) - geltend macht,
es sei Bundeszivilrecht verletzt, sondern einzig die Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten rügt. Die Begründungsanforderungen an solche Rügen
und die Kognition des Bundesgerichts bei deren Beurteilung unterscheiden sich
im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen und im Rahmen der - bei Nichterreichen
der Streitwertgrenze nach Art. 113 BGG gegebenen - subsidiären
Verfassungsbeschwerde nicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117
BGG sowie Art. 95 und 116 BGG).

1.4 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da
die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art.
107 Abs. 2 BGG), darf sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht darauf
beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zu beantragen, sondern
muss einen Antrag in der Sache stellen. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht
ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache
nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S.
383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.). Diese Voraussetzung ist vorliegend
offensichtlich erfüllt, nachdem die Vorinstanz lediglich über die Frage einer
Sorgfaltspflichtverletzung bzw. der Widerrechtlichkeit entschieden und zu den
übrigen Haftungsvoraussetzungen keine tatsächlichen Feststellungen getroffen
hat. Der gestellte Beschwerdeantrag ist somit genügend, soweit die
Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die
Rückweisung der Sache zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung beantragt.

Auf die gestellten Feststellungsbegehren kann nicht eingetreten werden, da den
beantragten Feststellungen keine eigenständige Bedeutung zukommt. Diese
betreffen vielmehr Vorfragen, die sich im Rahmen der Beurteilung der erhobenen
- und gegebenenfalls im späteren Verfahren zu beziffernden -
Schadenersatzansprüche stellen, und die in der Begründung des vorliegenden
Urteils im Falle einer Gutheissung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
soweit erforderlich verbindlich beurteilt werden (BGE 135 III 334 E. 2).

1.5 Auf die Beschwerde, die von der mit ihren Anträgen im kantonalen Verfahren
unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG)
eingereicht wurde, ist unter Vorbehalt der vorstehenden Ausführungen und der
rechtsgenügenden Begründung einzutreten.

2.
Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht
eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es ist
unerlässlich, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen
Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von
Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht
bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat,
erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft
erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.;
134 V 53 E. 3.3; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Die Verletzung von Grundrechten und
von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern
prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2; 133 III 439
E. 3.2).

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des
Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich"
(BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Der Beschwerdeführer, der die
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit
begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen
gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu
würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen,
inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen
offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1,
462 E. 2.4). Wird Willkür in der Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht,
ist zu beachten, dass dem Sachrichter in der Beweiswürdigung ein breiter
Ermessensspielraum zusteht; der Beschwerdeführer hat daher darzulegen,
inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere
offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder
willkürlich ausser Acht gelassen habe (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E.
2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Auf eine Kritik an den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht
genügt, namentlich auf bloss appellatorische Vorbringen, ist nicht einzutreten
(BGE 133 II 249 E. 1.4.3, 396 E. 3.1 S. 399). Soweit der Beschwerdeführer den
Sachverhalt ergänzen will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er
entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei
den Vorinstanzen prozessrechtskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom
9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_526/2008 vom 21.
Januar 2009 E. 3.2).

Diese Grundsätze lässt die Beschwerdeführerin über weite Strecken ausser Acht.
So stellt sie ihren rechtlichen Ausführungen zunächst eine ausführliche eigene
Sachverhaltsdarstellung voran. Darin - wie auch in ihrer weiteren
Beschwerdebegründung - ergänzt sie die tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz nach Belieben bzw. weicht von diesen in vielfacher Hinsicht ab, ohne
dazu jedoch rechtsgenügliche Sachverhaltsrügen zu erheben, die dem
Bundesgericht gegebenenfalls eine Korrektur oder Ergänzung des im angefochtenen
Urteil festgestellten Sachverhalts erlauben könnten. In ihren rechtlichen
Ausführungen unterbreitet sie dem Bundesgericht zu grossen Teilen bloss in
appellatorischer Weise ihre im kantonalen Verfahren eingenommenen Standpunkte
zu tatsächlichen Fragen (falsche Methodenwahl beim operativen Eingriff
[Osteosynthese statt Vollprothese], Nichterkennen des postoperativen Mangels
bzw. Diagnosefehler, Unterlassen der gebotenen postoperativen Therapie), wobei
sie sich unter freier Ergänzung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts
direkt auf die ihr günstig scheinenden Passagen aus im Prozess aufgelegten
medizinischen Gutachten oder aus der medizinischen Literatur stützt, ohne sich
aber hinlänglich mit den entscheidrelevanten Erwägungen der Vorinstanz
auseinanderzusetzen und darzulegen, inwiefern deren darauf gestützten Schlüsse
bundesrechtswidrig sein sollen. Mit ihren weitgehend appellatorischen
Vorbringen scheint sie zu verkennen, dass das Bundesgericht keine letzte
Appellationsinstanz ist, die von den Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln
angerufen werden könnte. Auf solche Ausführungen ist nicht einzutreten.

Soweit sich der Beschwerde überhaupt Rügen von Bundesrechtsverletzungen
entnehmen lassen, ist dazu was folgt auszuführen:

3.
Die Vorinstanz prüfte zunächst, ob die Beschwerdeführerin aufgrund einer
ausreichenden ärztlichen Aufklärung in die Operation vom 6. April 2001
eingewilligt hatte. Sie erwog dazu, nach dem gerichtlichen Gutachten der Klinik
Y.________ erbringe die Frühbehandlung von Frakturen bessere Ergebnisse, mithin
sei eine rasche Operation nach dem Unfall angezeigt gewesen und könnten an die
ärztliche Aufklärungspflicht nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden.
Den effektiven Beweis, dass die Beschwerdeführerin präoperativ ausreichend über
die Art und die Risiken der Operation aufgeklärt worden sei, erachtete die
Vorinstanz allerdings als gescheitert. Hingegen ging sie von deren
hypothetischer Einwilligung aus. Sie hielt es für erwiesen, dass die
Beschwerdeführerin beim Eintritt ins Spital K.________ unter starken Schmerzen
litt, deswegen unter dem Einfluss von starken bis sehr starken Schmerzmitteln
(Morphin, Pethidin) stand und in ihrer Kognitionsfähigkeit massiv eingeschränkt
("benebelt") war. Eine detaillierte Aufklärung sei deshalb gar nicht möglich
und sinnvoll gewesen. Es habe sich zwar nicht um einen eigentlichen Notfall
gehandelt, bei dem es um Leib und Leben gehe. Da bei einer Schenkelhalsfraktur
die frühestmögliche Behandlung empfohlen werde und die Beschwerdeführerin unter
starken Schmerzen gelitten habe, sei aber trotzdem Eile geboten und die
sofortige Operation angezeigt gewesen. Auch die Implantierung eines künstlichen
Hüftgelenks habe nicht zur Diskussion stehen können, habe die
Beschwerdeführerin doch vorher mit ihrem rechten Hüftgelenk nicht das geringste
Problem gehabt.

Die Beschwerdeführerin rügt, die vorinstanzliche Feststellung, dass sie am 6.
April 2001 hypothetisch in den erfolgten operativen Eingriff eingewilligt habe,
beruhe auf einer willkürlichen Beweiswürdigung. Sie bringt indessen nichts vor,
was die vorinstanzliche Beweiswürdigung die zum beanstandeten Schluss führte,
als offensichtlich unhaltbar erscheinen liesse. Sie setzt sich kaum mit dieser
auseinander und legt nicht dar, weshalb die Vorinstanz damit in Willkür
verfallen sein soll, sondern behauptet zunächst lediglich in appellatorischer
Weise gestützt auf verschiedene Urkunden sowie im angefochtenen Urteil keine
Stütze findende Umstände, sie sei bei der Einlieferung ins Spital bei klarem
Bewusstsein und in der Lage gewesen, Entscheidungen zu treffen. Dabei übersieht
sie, dass es dem Willkürverbot nicht widerspricht, wenn das Sachgericht
einzelne Beweise oder Indizien anders gewichtet als eine der Parteien oder
Schlüsse zieht, die in vertretbarer Weise auch anders hätten ausfallen können
(vgl. 124 I 170 E. 4 S. 175; 122 IV 49 E. 1c S. 51; 120 Ia 31 E. 4b/c). Auch
soweit die Beschwerdeführerin den vorinstanzlichen Schluss beanstandet, dass
vorliegend eine sofortige Operation angezeigt gewesen sei, beschränkt sie sich
auf bloss appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Begründung, indem sie
dieser im Wesentlichen entgegenhält, frühestmöglich müsse nicht "innert
Stunden", sondern könne auch "innert Tagen" bedeuten. Damit vermag sie keine
Willkür darzutun. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet, soweit darauf
einzutreten ist.

4.
Der Vorinstanz lagen drei Gutachten zur Frage vor, ob eine fehlerhafte
Behandlung der Beschwerdeführerin stattgefunden hatte, die eine Re-Operation
notwendig machte: Ein Gutachten von Dr. med. B.________ vom Kantonsspital
Aarau, das am 3. Januar 2005 im Auftrag der die Beschwerdeführerin vertretenden
Z.________-advocare und mit Einverständnis der Beschwerdegegnerin erstellt und
von beiden Parteien als Beweismittel angerufen wurde. Ein Gutachten von Prof.
Dr. med. C.________ vom 30. März 2007, das auf Veranlassung des
Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin und im Auftrag des Instituts für
Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen ausgearbeitet wurde. Ferner ein
von der Vorinstanz selber bei der Y.________ Klinik in Auftrag gegebenes
gerichtliches Gutachten von Dr. med. D.________ und Dr. med. E.________,
datierend vom 16. Januar 2009. Prof. C.________ vertrat die Auffassung, es sei
zu früh voll belastet worden, worin eine Sorgfaltspflichtverletzung liege.
Demgegenüber kamen die Gutachten von Dr. B.________ und der Y.________ Klinik
zum Schluss, es seien dem Spital K.________ bzw. der Beschwerdegegnerin keine
Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen bzw. Behandlungsfehler, die auf eine
Sorgfaltspflichtverletzung schliessen liessen. Die Vorinstanz würdigte die drei
Gutachten eingehend und folgte im Wesentlichen den beiden letztgenannten,
insbesondere, weil sie diese im Gegensatz zu demjenigen von Prof. C.________
als vollständig, nachvollziehbar und schlüssig betrachtete.

4.1 Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, um ihrem Alter und Vorzustand
(Osteoporose, Multiple Sklerose [MS]) gerecht zu werden, hätte anstelle der am
6. April 2001 vorgenommenen Osteosynthese ein künstliches Hüftgelenk eingesetzt
werden müssen. Sie rügt in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz habe sich "von
möglichen plausiblen Deutungen leiten lassen, die indessen einen anderen
medizinischen Verlauf nicht ausschliessen" würden, und daher dazu keine
verbindliche Tatsachenfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 1 BGG getroffen.
Sie wirft der Vorinstanz vor, ihren Antrag, es sei den Gutachtern der
Y.________ Klinik eine diesbezügliche Ergänzungsfrage zu unterbreiten, unter
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör abgewiesen zu haben. Ferner habe
sie einen Fehler in der Methodenwahl unter willkürlicher Ausserachtlassung
eines diesbezüglichen "Schuldeingeständnisses" der Beschwerdegegnerin verneint.

Damit vermag sie keine auf einer Verletzung von Bundesrecht beruhende
unvollständige oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung
aufzuzeigen.
4.1.1 Die Vorinstanz erwähnte den Standpunkt der Beschwerdeführerin, es hätte
von allem Anfang an eine Vollprothese eingebaut werden müssen in ihrer
Begründung und überging diesen mithin nicht. Keiner der drei Gutachter hielt
aber in den von der Vorinstanz im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Passagen
seiner Ausführungen dafür, es stelle ein aus medizinischer Sicht nicht
vertretbares Vorgehen dar, dass nicht von Anfang an eine Endoprothese
eingesetzt worden sei. Dies gilt auch für Prof. C.________, dessen Objektivität
von der Vorinstanz stark in Frage gestellt wurde, weil sein Gutachten von
Seiten der Beschwerdeführerin veranlasst worden sei und er nur deren
Standpunkt, nicht aber denjenigen der Beschwerdegegnerin gekannt habe. Dieser
hielt fest, über die zu frühe Vollbelastung des rechten Beines hinaus seien
keine zusätzlichen Fehler in der Behandlung der Beschwerdeführerin evident. Zur
Methodenwahl führte er lediglich aus, es hätte "schon anlässlich des ersten
Eingriffes, Schenkelhalsfraktur bei schwerer Osteoporose" die
Behandlungsalternative einer Totalprothese in die therapeutischen Überlegungen
einfliessen können; auch dann wäre allerdings vom grundsätzlichen Risiko eines
möglichen Nervenschadens postoperativ auszugehen gewesen. Angesichts dieser
gutachterlichen Befunde durfte die Vorinstanz willkürfrei davon ausgehen, dass
im gewählten Vorgehen mittels Osteosynthese keine nach den Regeln der
ärztlichen Kunst nicht vertretbare bzw. eine fehlerhafte Methodenwahl lag (vgl.
dazu BGE 120 Ib 411 E. 4a S. 413; vgl. auch BGE 133 III 121 E. 3.1 S. 124).
4.1.2 Der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Anspruch auf
Abnahme und Würdigung rechtzeitig und formrichtig angebotener Beweismittel
(vgl. BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 122 I 53 E. 4a mit Hinweisen) schliesst eine
vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus, verbietet dem Gericht also nicht,
einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder Tauglichkeit abzusprechen
oder auf die Abnahme von Beweisen zu verzichten, wenn das Gericht aufgrund der
bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und willkürfrei
davon ausgehen darf, diese würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert
(BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 429).

Die Vorinstanz wies den Antrag auf Stellung von Ergänzungsfragen an die
Gutachter der Y.________ Klinik mit entsprechender Begründung ab. Sie verwies
in ihrem Urteil auf die Verfügung vom 27. April 2009, mit der der Vizepräsident
17 beantragte Ergänzungsfragen im Wesentlichen mit der Begründung ablehnte,
Differenzen in den Gutachten C.________ und D.________/E.________ (Y.________
Klinik) vermöge das Verwaltungsgericht ohne weitere Ergänzungen der
gerichtlichen Experten (Y.________ Klinik) zu würdigen und die Antworten auf
weitere Fragen ergäben sich aus dem Gesamtzusammenhang; weiteren Fragen komme
keine Relevanz zu oder diese bezögen sich auf die Behandlung im Bürgerspital.
Die Beschwerdeführerin zeigt nicht rechtsgenüglich auf und es ist nicht
ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz angesichts des in der vorstehenden
Erwägung 4.1.1 Ausgeführten in Willkür verfallen sein soll, wenn sie einen
(Kunst)Fehler in der Methodenwahl unter antizipierter Würdigung der möglichen
Antworten auf die entsprechende Ergänzungsfrage, welche die Beschwerdeführerin
den Gutachtern der Y.________ Klinik vorzulegen beantragt hatte, verneinte.
Ihre Ausführungen, in denen sie in rein appellatorischer Weise und unter freier
Ergänzung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts, ohne dazu hinreichend
begründete Sachverhaltsrügen zu erheben, geltend macht, das Gutachten der
Y.________ Klinik sei lückenhaft und beantworte entscheidende Fragen nicht,
ohne darzulegen, weshalb die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz offensichtlich
unhaltbar sein soll, sind nicht zu hören (vorstehende Erwägung 2). Die Rüge,
die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie den
Antrag auf Stellung der entsprechenden Ergänzungsfrage abwies, erweist sich
damit als unbegründet, soweit sie überhaupt genügend motiviert ist.
4.1.3 Den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil lassen sich sodann
keine Umstände entnehmen, aus denen die Vorinstanz auf ein tatsächliches
Schuldeingeständnis der Beschwerdegegnerin in dem Sinn hätte schliessen müssen,
dass infolge der bei der Beschwerdeführerin bestehenden MS von allem Anfang an
eine Endoprothese hätte eingesetzt werden müssen. Die Beschwerdeführerin beruft
sich für das Vorliegen eines solchen Eingeständnisses zum einen auf die von der
Beschwerdegegnerin eingereichte Urkunde 8 vom 6. April 2001, aus der
hervorgehe, dass die seit fünf Jahren bestehende MS im Zeitpunkt des
Spitaleintritts der Beschwerdeführerin bekannt war, und zum anderen auf den
Austrittsbericht des Spitals K.________ vom 24. April 2001, wo nach
Feststellung der Dislokation der Schraube festgehalten wurde, es sei die
Indikation zum Verfahrenswechsel auf eine belastungsstabile zementierte
Kopfendoprothese gestellt worden, da wegen MS eine Mobilisation ohne Belastung
nicht möglich sei. Die Beschwerdeführerin hält dafür, dass damit implizit
bestätigt werde, dass eine Totalprothese der Hüfte von Anfang an die bessere
Lösung gewesen wäre. Damit tut sie indessen nicht dar und es ist auch nicht
ersichtlich, dass die Vorinstanz in Willkür verfallen wäre, indem sie aus den
genannten Urkunden kein Schuldeingeständnis einer ursprünglich falschen
Methodenwahl ableitete. Es ist nicht offensichtlich unhaltbar, wenn die
Vorinstanz den Grund für den Verfahrenswechsel nicht in der vorbestehenden MS,
sondern in der erfolgten Dislokation der Schraube erblickte, die eine erneute
Belastung ohne Einsatz einer Endoprothese nicht erlaubte.

4.2 Die Vorinstanz verneinte auch das Vorliegen von postoperativen
Behandlungsfehlern, wie sie von Prof. C.________ befürwortet worden waren. Sie
widersprach zunächst den Ausführungen dieses Gutachters, es seien im Spital
K.________ in Bezug auf die Frage, wann nach der Operation eine Vollbelastung
der Hüfte stattfinden dürfe, widersprüchliche Anordnungen des Operationsarztes
und einer unbekannten Person im "Kurvenblatt" erfolgt, in dem vermerkt worden
sei "Teilbelastung -> wenn k(eine) Schmerzen Vollbelastung". So übersehe der
Gutachter, dass auch in der Pflegeanleitung des Operateurs vermerkt sei, dass
eine Vollbelastung erfolgen könne, wenn die Patientin keine Schmerzen habe.
Insbesondere hielt die Vorinstanz aber dafür, es gehe aus der Krankengeschichte
eindeutig hervor, dass die Beschwerdeführerin immer wieder über Schmerzen
geklagte habe, also nie eigentlich schmerzfrei gewesen sei. Es sei deshalb
höchst unwahrscheinlich, dass die vom Gutachter angenommene Vollbelastung
tatsächlich stattgefunden habe. Jedenfalls sei durch nichts erwiesen, dass die
Vollbelastung tatsächlich stattgefunden habe. Wenn die Vorinstanz an anderer
Stelle des angefochtenen Urteils auch davon sprach, die Beschwerdeführerin sei
mit relativer Vollbelastung mobilisiert worden, verneinte sie damit doch klar,
dass eine effektive Vollbelastung erfolgt sei.

Es ist unbehelflich, wenn die Beschwerdeführerin, ohne sich mit diesen
Ausführungen auseinanderzusetzen und darzulegen, weshalb die entsprechende
Beweiswürdigung der Vorinstanz willkürlich sein soll, unter freier Ergänzung
des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts behauptet, es habe am 10.
April 2001 auf eine den Instruktionen des Operateurs widersprechende Anweisung
hin tatsächlich eine Vollbelastung stattgefunden, nachdem in fehlerhafter
Interpretation eines Röntgenbildes vom 9. April 2001 die erkennbare Dislokation
der Schraube nicht erkannt worden sei. Auf diese rein appellatorischen
Vorbringen ist nicht einzutreten.

4.3 Die Beschwerdeführerin rügt auch in allgemeiner Weise, die Vorinstanz habe
den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihre Ergänzungsfragen
zum Gutachten der Y.________ Klinik nicht beantworten liess, obwohl sie mit
Verfügung vom 4. Februar 2009 die Beschwerdeführerin noch ausdrücklich
aufgefordert habe, Ergänzungsfragen zu stellen. Der Antrag sei mit Verfügung
des Gerichts vom 27. April 2009 mit einer floskelhaften Begründung abgewiesen
worden, wonach sich die Antworten ohnehin bereits aus dem Gutachten der
Y.________ Klinik ergäben. Indessen sei das Gutachten insbesondere auch im
Hinblick auf die Methodenwahl und in Bezug auf die Frage der medizinischen
Indikation (Osteosynthese oder Endoprothese) unvollständig und somit lückenhaft
und habe jede der insgesamt 17 gestellten Ergänzungsfragen ihre Berechtigung.
Zum unbegründeten, soweit überhaupt rechtsgenüglich motivierten, Vorwurf an die
Vorinstanz, die Ergänzungsfragen zur Beantwortung der Frage nach einer
Sorgfaltspflichtverletzung bei der Methodenwahl unter Verletzung des
Gehörsanspruchs nicht zugelassen zu haben, wurde vorstehend (Erwägung 4.1.2)
bereits Stellung genommen. Inwiefern es willkürlich sein soll, die in anderem
Zusammenhang gestellten Ergänzungsfragen unter vorweggenommener Beweiswürdigung
abzuweisen, legt die Beschwerdeführerin nicht, jedenfalls nicht rechtsgenüglich
dar. So zeigt sie nicht hinreichend auf, bezüglich welchen konkreten und
wesentlichen Fragen die Schlüsse offensichtlich unhaltbar sein sollen, welche
die Vorinstanz aufgrund der vorhandenen Beweise zog, und weshalb die Vorinstanz
in Willkür verfallen sein soll, wenn sie annahm, weitere Beweiserhebungen
würden an ihrer durch die bereits vorliegenden Expertenäusserungen gewonnenen
Überzeugung nichts ändern. Auf die entsprechende Gehörsrüge kann mangels
rechtsgenügender Begründung nicht eingetreten werden.

Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs
ist es nicht zulässig, formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium
hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang noch später
vorzubringen (BGE 135 III 334 E. 2.2; 122 I 120 E. 4b; 121 V 150 E. 5b S. 155,
je mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Beschwerdeführerin
hätte die Möglichkeit gehabt, einen Antrag auf mündliche Befragung der Experten
anlässlich der Hauptverhandlung einzubringen oder den Antrag auf Stellung von
Ergänzungsfragen an der Hauptverhandlung vor dem Kollegialgericht zu
wiederholen. Nach dem vorstehend Ausgeführten kann offen bleiben, wie es sich
damit verhält, und ob allenfalls auf die Gehörsrüge auch wegen Verwirkung nicht
eingetreten werden kann.

4.4 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz sodann vor, den Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt zu haben, indem sie sich nicht mit der Stellungnahme
von Prof. C.________ vom 24. Juli 2009 zum gerichtlichen Gutachten der
Y.________ Klinik auseinandergesetzt habe, obwohl die darin gezogenen
Schlussfolgerungen zwingend zur Nichtverwertbarkeit des Gutachtens der
Y.________ Klinik hätten führen müssen.

Damit vermag sie indessen keine Gehörsverletzung darzutun. Die Vorinstanz nahm
das privat veranlasste Gutachten von Prof. C.________ als Parteivorbringen
entgegen, das in der Beweiswürdigung zu beachten sei. Dies beanstandet die
Beschwerdeführerin zu Recht nicht (vgl. BGE 132 III 83 E. 3.6). Entsprechend
hat auch die unbestrittenermassen ebenfalls zu den Beweismitteln genommene
Stellungnahme von Prof. C.________ vom 24. Juli 2009 die Bedeutung einer
blossen Parteibehauptung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt unter
anderem, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner
Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft
prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die
grundsätzliche Pflicht des Gerichts, den Entscheid zu begründen. Die Begründung
muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat
leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist
hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 134
I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 129 I 232 E. 3.2 S. 236, je mit
Hinweisen). Diesen Anforderungen an die Begründung genügt das angefochtene
Urteil. So legte die Vorinstanz darin eingehend dar, weshalb es der Meinung von
Prof. C.________ nicht folgte, sondern den Schlussfolgerungen der gerichtlichen
Experten, deren Gutachten sie als formal und inhaltlich vollständig sowie
nachvollziehbar und schlüssig beurteilte und in dem sie die für die
Entscheidfindung wesentlichen Fragen beantwortet sah. Damit genügte sie dem
Anspruch auf rechtliches Gehör.

5.
Nach dem Ausgeführten verneinte die Vorinstanz die Haftungsvoraussetzung der
Widerrechtlichkeit bzw. einer Sorgfaltspflichtverletzung ohne gegen Bundesrecht
zu verstossen. Sie wies mithin die Klage zu Recht ab, so dass sich eine
Beurteilung der übrigen Haftungsvoraussetzungen erübrigte. Auch das
Bundesgericht braucht auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Frage der
Kausalität nicht einzugehen.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons
Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. April 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer