Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.99/2010
Zurück zum Index I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010
Retour à l'indice I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_99/2010

Urteil vom 4. April 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer,
vom 27. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Y.________ (Beschwerdegegner) vermietete eine Viereinhalbzimmerwohnung an
Z.________, welche darin mit ihrem Sohn, X.________ (Beschwerdeführer), wohnte.
Nach dem Tod von Z.________ am 21. April 2009 schlugen die gesetzlichen Erben
ihre Erbschaft aus.

Am 13. Juni 2009 liess der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Stadt eine
Aufforderung zur Kostensicherung publizieren. Darin forderte er die Gläubiger
auf, bis am 22. Juni 2009 einen Kostenvorschuss für das summarische
Konkursverfahren zu leisten, da in der ausgeschlagenen Erbschaft von Z.________
nicht genügend Aktiven zur Deckung der Liquidationskosten vorhanden seien. Die
Verfügung war mit der Ankündigung verbunden, dass ansonsten die konkursamtliche
Liquidation nicht angeordnet würde. Dieser Aufforderung wurde binnen Frist
nicht Folge geleistet und die konkursamtliche Liquidation demnach nicht
angeordnet.
Der Beschwerdeführer lebt weiterhin in der seinerzeit seiner Mutter vermieteten
Wohnung, wobei er den Mietzins für die Monate Mai und Juni 2009 beglich.
Seither bezahlte er zunächst keinen Mietzins mehr, was er damit begründet, dass
ihm die Vermieterschaft weitere Zahlungen durch Vorenthaltung von
Einzahlungsscheinen verunmögliche.

B.
B.a Der Beschwerdegegner klagte am 17. Juli 2009 beim Amtsgericht Luzern-Stadt
auf Ausweisung des Beschwerdeführers aus der Wohnung. Das Amtsgericht hiess die
Klage am 10. Dezember 2009 gut, indem es dem Beschwerdeführer unter Androhung
von Strafe nach Art. 292 StGB befahl, diese Wohnung innert zehn Tagen seit
Rechtskraft des Entscheids zu räumen und zu verlassen und den Beschwerdegegner
gleichzeitig ermächtigte, die polizeiliche Vollstreckung zu verlangen. Auf
Rekurs des Beschwerdeführers entschied das Obergericht des Kantons Luzern am
27. Januar 2010 gleich wie das Amtsgericht. Dem Beschwerdeführer wurde die
unentgeltliche Prozessführung für das kantonale Verfahren gewährt.
B.b Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 beantragte der Beschwerdeführer dem
Konkursamt Luzern-Stadt, das von seiner verstorbenen Mutter und dem
Beschwerdegegner begründete Mietverhältnis gestützt auf Art. 230a SchKG auf den
Beschwerdeführer zu übertragen. Mit Entscheid vom 8. Januar 2010 trat das
Konkursamt auf dieses Begehren nicht ein. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am
20. Januar 2010 Beschwerde an den Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt
als untere kantonale Aufsichtsbehörde.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen,
den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Januar 2010
aufzuheben und festzustellen, dass zwischen den Parteien bezüglich der
Viereinhalbzimmerwohnung ein ungekündigtes Mietverhältnis bestehe. Eventuell
sei die Sache zur Neubeurteilung im ordentlichen Prozess an das Amtsgericht
Luzern-Stadt zurückzuweisen. Er ersucht auch für das bundesgerichtliche
Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung sowie um Sistierung des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bis
zum rechtskräftigen Entscheid über das beim Konkursamt Luzern-Stadt gestellte
Begehren um Abtretung des Mietverhältnisses über die Viereinhalbzimmerwohnung.
Dem Begehren um aufschiebende Wirkung wurde am 11. Februar 2010
superprovisorisch entsprochen.

Mit Eingabe vom 22. Februar 2010 reichte der Beschwerdegegner unaufgefordert
eine Beschwerdeantwort ein, mit der er beantragte, die Beschwerde abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei.

Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 7. Mai 2010 wurde dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihm Rechtsanwalt
Beat Rohrer als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. Ferner wurde das
Verfahren antragsgemäss ausgesetzt bis zum rechtskräftigen Entscheid im
Verfahren betreffend Abtretung des Mietvertrages zwischen Z.________ und dem
Beschwerdegegner an den Beschwerdeführer nach Art. 230a SchKG, und es wurde der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt mit der Einschränkung, dass diese
bei nicht vollständiger Deckung des für die Überlassung der Wohnung zu
entrichtenden Entgelts dahinfiele.

D.
Am 18. August 2010 wies der Amtsgerichtspräsident III von Luzern- Stadt, die
vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Konkursamtes vom 8. Januar 2010
(vgl. lit. B.b hiervor) eingereichte Beschwerde ab. Eine dagegen erhobene
Beschwerde des Beschwerdeführers wies die II. zivilrechtliche Abteilung des
Bundesgerichts mit Urteil 5A_760/2010 vom 21. März 2011 ab, soweit sie darauf
eintrat.

Mit Schreiben vom 28. März 2011 ersuchte der Beschwerdeführer darum, die
Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der schriftlichen Begründung dieses
Urteils aufrecht zu erhalten.

Nachdem die Begründung dieses Urteil am 29. März 2011 bei der I.
zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingetroffen war, setzte diese
das Verfahren fort.

Mit Eingabe vom 31. März 2011, die beim Bundesgericht am 1. April 2011 einging,
stellte der Beschwerdeführer diesem das Begehren, das Verfahren sei bis zum
rechtskräftigen Entscheid über ein beim Bezirksgerichts Luzern am 31. März 2011
gestelltes Gesuch um konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft
auszusetzen.

Der Beschwerdegegner ersuchte das Bundesgericht mit Schreiben vom 1. April 2011
darum, diesem Aussetzungsbegehren nicht zu entsprechen.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Richter kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen,
insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit
beeinflusst werden kann (Art. 6 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Eine Aussetzung
muss jedoch mit dem Anspruch der Parteien auf eine Beurteilung der Streitsache
innert angemessener Frist gemäss Art. 29 Abs. 1 BV vereinbar sein, weshalb
namentlich unbegrenzte Aussetzungen unzulässig sind (Urteil 6B_696/2010 vom 15.
Februar 2011 E. 2.5).

1.2 Ob der Entscheid über das am 31. März 2011 gestellten Gesuch des
Beschwerdeführers um konkursamtliche Liquidation das vorliegende Urteil
beeinflussen könnte, ist fraglich. Jedenfalls kann es Monate wenn nicht gar
Jahre dauern, bis insoweit ein rechtskräftiger Entscheid gefällt wird. Vor
diesem Hintergrund ist mit dem Anspruch des Beschwerdegegners auf eine
Beurteilung der Streitsache innert angemessener Frist nicht vereinbar, das
Verfahren, das bereits während über zehn Monaten ausgesetzt war, weiter zu
sistieren (vgl. BGE 135 III 127 E. 3.4.2 S. 135). Dem am 31. März 2011
gestellten Sistierungsbegehren kann daher nicht stattgegeben werden.

2.
2.1 Da vorliegend umstritten ist, ob die Parteien durch einen Mietvertrag
gebunden sind, ist die Streitsache als ein mietrechtlicher Fall im Sinne von
Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG zu qualifizieren, bei dem der Streitwert für die
Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen Fr. 15'000.-- beträgt. Sollte die
Ausweisung zu Unrecht erfolgt sein und der Beschwerdeführer zu einem
erheblichen Teil obsiegen, würde die dreijährige Kündigungssperre nach Art.
271a Abs. 1 lit. e OR Platz greifen, weshalb der Streitwert dem Bruttomietzins
entspricht, der für diese Zeit geschuldet ist (Urteil 4C.211/1993 vom 22.
Februar 1994 E. 2b, nicht publ. in: BGE 120 II 105; Urteil 4A_412/2009 vom 15.
Dezember 2009, E. 1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 136 III 74). Der
Beschwerdeführer beziffert den monatlichen Bruttomietzins auf Fr. 1'266.--, der
Beschwerdegegner auf Fr. 966.--, wobei nicht klar ist, ob er den Brutto- oder
den Nettomietzins meint. Diese Frage kann offen bleiben, da der Streitwert so
oder anders Fr. 15'000.-- übersteigt, weshalb diese Eintretensvoraussetzung
erfüllt ist. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in
Zivilsachen ist daher einzutreten.

3.
3.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des
Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich"
(BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Will ein Beschwerdeführer die
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten, kann er sich nicht damit
begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen
gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu
würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen,
inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen
offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruhen. Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt ergänzt haben will,
hat er mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante
Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen
prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2,
nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.2). Neue
Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der
Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was wiederum
näher darzulegen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis).

4.
4.1 Das Amtsgericht folgte der Auffassung des Beschwerdeführers nicht, wonach
zwischen ihm und dem Beschwerdegegner nach dem Tod seiner Mutter durch
konkludentes Verhalten ein Mietvertrag zustande gekommen sein soll. Das
Obergericht ging auf die betreffenden Erwägungen des Amtsgerichts nicht ein, da
sich der Beschwerdeführer damit im Rekurs nicht auseinandergesetzt hatte. Zu
der dazu neu vorgebrachten Behauptung, eine Mitarbeiterin der A.________ AG
(Liegenschaftsverwaltung) habe dem Beschwerdeführer sinngemäss die Auskunft
erteilt, es sei kein Problem, den Mietvertrag auf ihn zu überschreiben, erwog
das Obergericht, der Beschwerdeführer erläutere nicht, inwiefern dieser
Mitarbeiterin Vertretungsbefugnis zukommen solle, weshalb sich deren Befragung
erübrige.

4.2 Der Beschwerdeführer erblickt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Er bringt vor, es sei aktenkundig, dass der Beschwerdegegner bereits bei
Abschluss des Mietvertrages vom 19. November 1997 durch die A.________ AG
vertreten gewesen sei, weshalb ohne Weiteres von einer Anscheinsvollmacht
auszugehen sei. Der Beschwerdeführer brauche nicht zu wissen, wer bei der
A.________ AG zeichnungsberechtigt sei und wer nicht.

4.3 Mit diesen Ausführungen erweitert der Beschwerdeführer den vom Obergericht
verbindlich festgestellten Sachverhalt, ohne hinreichend aufzuzeigen, dass er
den betreffenden Umstand bereits der Vorinstanz prozesskonform unterbreitet
hat, damit aber zu Unrecht nicht gehört wurde oder dass erst das angefochtene
Urteil zu seinem neuen Vorbringen Anlass gab. Auf die Rüge ist daher nicht
einzutreten. Abgesehen davon würde die von der Vorinstanz angeführte neue
Behauptung lediglich aufzeigen, dass es aus der Sicht der Mitarbeiterin der
A.________ AG im Bereich des Möglichen lag, mit dem Beschwerdegegner einen
Mietvertrag über die zuvor von seiner Mutter gemieteten Wohnung abzuschliessen.
Dass ein Mietvertrag tatsächlich zustande kam, ist damit jedoch nicht belegt.
Das Obergericht hätte demnach auch mangels Entscheiderheblichkeit von der
Befragung der betreffenden Person absehen dürfen. Die in diesem Zusammenhang
zusätzlich erhobene Rüge der Verletzung des im Mietrecht geltenden Grundsatzes
der Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen gemäss Art. 274d Abs. 3 OR ist daher
unbegründet.

5.
5.1 Wird die Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, so
gelangt sie gemäss Art. 573 Abs. 1 ZGB zur Liquidation durch das Konkursamt
(vgl. auch Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 SchKG). Im Rahmen des Konkurses
kann die Konkursverwaltung einen Mietvertrag des Erblassers, gegebenenfalls
gegen Sicherstellung, weiterführen (Art. 211 Abs. 2 SchKG) oder kündigen
(Urteil 4C.252/2005 vom 6. Februar 2006 E. 5.2). Ergibt sich in der Liquidation
nach Deckung der Schulden ein Überschuss, so wird dieser den Berechtigten
gemäss Art. 573 Abs. 2 ZGB überlassen, wie wenn keine Ausschlagung
stattgefunden hätte.

5.2 Wie bereits im kantonalen Verfahren nimmt der Beschwerdeführer auch vor
Bundesgericht den Standpunkt ein, nach Ausschlagung der Erbschaft und Verzicht
auf konkursamtliche Liquidation sei das ursprüngliche Mietverhältnis zwischen
seiner Mutter und dem Beschwerdegegner nicht beendet worden, sondern in
analoger Anwendung von Art. 573 Abs. 2 ZGB als Aktivum wieder auf den Erben
zurückgefallen, wie wenn keine Ausschlagung stattgefunden hätte. Die Vorinstanz
ist dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt, weil es das Mietverhältnis nicht als
Aktivum qualifizierte. Wie es sich damit verhält, kann aus nachstehenden
Gründen offen bleiben.

5.3 Das Bundesgericht führte in einem Entscheid aus dem Jahr 1961 aus, Art. 573
Abs. 2 ZGB ziehe nur den Fall eines durchgeführten Konkurses in Betracht, der
einen Überschuss nach Tilgung der Schulden ergebe. Hinsichtlich des mangels
Aktiven eingestellten und dann ohne Durchführung geschlossenen
Erbschaftskonkurses bestehe eine Gesetzeslücke. Diese sei in analoger Anwendung
von Art. 573 Abs. 2 ZGB auszufüllen und es seien nach solchem Ausgang des
Erbschaftskonkurses allfällig vorhandene Erbschaftsaktiven gleichfalls den
Berechtigten im Sinne dieser Bestimmung zuzuweisen (BGE 87 III 72 E. 2b S. 77).
Am 16. Dezember 1994 wurde der am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Art. 230a
SchKG erlassen, der in Abs. 1 bestimmt:
"Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels
Aktiven eingestellt, so können die Erben die Abtretung der zum Nachlass
gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen,
wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die
Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen.
Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger
und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben."
Mit dieser Reglung hat der Gesetzgeber die vom Bundesgericht in BGE 87 III 72
E. 2b angenommene Lücke geschlossen, weshalb insoweit kein Raum mehr für die
analoge Anwendung von Art. 573 Abs. 2 ZGB besteht (vgl. PIERRE-ROBERT
GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la
faillite, Art. 159-270, 2001, N. 18 zu Art. 193 SchKG, der BGE 87 III 75-77 als
überholt bezeichnet). Somit kann bei einem mangels Aktiven eingestellten bzw.
nicht durchgeführten Erbschaftskonkurs ein Erbe die Übertragung eines
Mietvertrages - auch wenn dieser als Aktivum qualifiziert würde - nur gemäss
Art. 230a SchKG verlangen. Der Beschwerdeführer hat denn auch beim Konkursamt
gestützt auf diese Bestimmung die Übertragung des Mietverhältnisses verlangt,
die angestrebte Mieterstellung damit aber nicht erlangt (vgl. lit. D hiervor,
bzw. Urteil 5A_760/2010 vom 21. Mai 2011). Ein Rechtsgrund für die Benützung
der früher von seiner Mutter gemieteten Wohnung ist somit vom Beschwerdeführer
nicht dargetan.

6.
6.1 Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Zufolge der dem Beschwerdeführer erteilten unentgeltlichen
Prozessführung sind keine Gerichtskosten zu erheben. Dem Beschwerdegegner ist
keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er nicht in seiner Eigenschaft als
Anwalt, sondern in eigener Angelegenheit tätig wurde (Art. 68 Abs. 1 BGG). Dem
unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Beat Rohrer,
ist ein Honorar von Fr. 2'500.-- aus der Gerichtskasse zu entrichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdegegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Rechtsanwalt Beat Rohrer wird für seine Bemühungen im bundesgerichtlichen
Verfahren ein Honorar von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. April 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Gelzer