Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.107/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_107/2010

Urteil vom 30. April 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Bettler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Thurgau, Präsident,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Abänderung eines Scheidungsurteils),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Thurgau, Präsident,
vom 13. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ und Y.________ heirateten am 14. September 1990. Sie wurden Eltern
dreier Mädchen (geb. 1991, 1997 und 1999) und eines Knaben (geb. 1993). Mit
Urteil vom 2. November 2005 schied das Bezirksgericht Arbon die Ehe. Die
elterliche Sorge teilte es für die drei Töchter der Mutter, für den Sohn
hingegen dem Vater zu. Es regelte die weiteren Kinderbelange und verpflichtete
den Vater, für den Unterhalt seiner drei Töchter monatlich je Fr. 400.--
zuzüglich der Zulagen aller vier Kinder an die Mutter zu bezahlen. Das
Scheidungsurteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am 29. Januar 2009 reichte X.________ beim Bezirksgericht Arbon eine
Abänderungsklage ein. An der Hauptverhandlung vom 22. Juni 2009 präzisierte er
seine Rechtsbegehren und verlangte hauptsächlich eine Herabsetzung der
Unterhaltsbeiträge für seine drei Töchter auf monatlich je Fr. 180.-- sowie die
Zusprechung von nur drei Kinderzulagen. Gleichzeitig beantragte X.________ die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Beiordnung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
Das Bezirksgericht Arbon hiess die Klage mit Urteil vom 22. Juni 2009 teilweise
gut und änderte das Scheidungsurteil vom 2. November 2005 insoweit ab, als die
Unterhaltsbeiträge für die drei Töchter auf monatlich je Fr. 330.-- reduziert
wurden, nur noch die Kinderzulagen für diese drei Kinder zu überweisen waren
und X.________ verpflichtet wurde, allfällige Gratifikationen oder einen
allfälligen 13. Monatslohn in vollem Umfang an Y.________ zu bezahlen.
Antragsgemäss gewährte das Bezirksgericht X.________ die unentgeltliche
Rechtspflege und bestellte ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.

C.
Gegen dieses Urteil erklärte X.________ am 1. Oktober 2009 die Berufung, die er
am 26. Oktober 2009 mit seinen Anträgen ergänzte. Mit Verfügung vom 13. Januar
2010 entzog der Präsident des Obergerichts des Kantons Thurgau X.________ die
unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Berufung.

D.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2010 (Postaufgabe am 4. Februar 2010) sowie deren
Ergänzung vom 13. Februar 2010 (Postaufgabe am 15. Februar 2010) hat X.________
(nachfolgend Beschwerdeführer) beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht.
Er verlangt sinngemäss die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung vom 13.
Januar 2010 und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (unter
Beiordnung eines Anwalts) für das Berufungsverfahren. Sinngemäss stellt er
weiter ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren. Der Präsident des Obergerichts beantragt in
seiner Vernehmlassung vom 1. März 2010 die Abweisung der Beschwerde. Mit
Verfügung der Abteilungspräsidentin vom 4. März 2010 wurde der Beschwerde von
Amtes wegen die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 17. März 2010 hat der
Beschwerdeführer eine Replik eingereicht und seine Begehren bestätigt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1
BGG), mit welchem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das
kantonale Berufungsverfahren entzogen worden ist. Dabei handelt es sich um
einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131), dessen
ungeachtet, ob er während des Hauptverfahrens, zusammen mit dem Endentscheid
oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_396/2009 vom 5. August 2009 E. 1.2,
nicht publ. in: BGE 135 I 288).

1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 133
III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Im vorliegenden Fall sind die Unterhaltsbeiträge für
die drei unmündigen Töchter des Beschwerdeführers strittig, womit eine
Zivilsache mit Vermögenswert vorliegt (BGE 116 II 493 E. 2b S. 495). Die
Streitwertgrenze ist angesichts der gesetzlichen Unterhaltsdauer erfüllt (Art.
74 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 51 Abs. 4 BGG; Art. 277 ZGB). Die Beschwerde
in Zivilsachen ist nach dem Gesagten in der Hauptsache zulässig und kann auch
gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden. Die angefochtene
Verfügung vom 13. Januar 2010 wurde dem Beschwerdeführer am 14. Januar 2010
zugestellt. Damit hat der Beschwerdeführer sowohl die Beschwerde vom 3. Februar
2010 als auch deren Ergänzung vom 13. Februar 2010 fristgerecht (Art. 45 Abs. 1
BGG) eingereicht.

1.3 Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde vom 3. Februar 2010, in deren
Ergänzung vom 13. Februar 2010 sowie in seiner Replik vom 17. März 2010 neue
tatsächliche Behauptungen und Dokumente vorgebracht. Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG
dürfen Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der
Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Ausgeschlossen sind dabei von
vornherein echte Noven, das heisst erst nach dem Entscheid der Vorinstanz
eingetretene Tatsachen und erstellte Beweisurkunden (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S.
343 f.). Sämtliche vom Beschwerdeführer neu eingereichten Beweismittel, die
nach dem angefochtenen Urteil erstellt wurden und danach eingetretene Tatsachen
betreffen, sind deshalb unzulässig. Soweit der Beschwerdeführer unechte Noven
vorbringt, legt er nicht dar, inwiefern die gesetzliche Voraussetzung für die
nachträgliche Einreichung seiner Beweismittel erfüllt sein soll (BGE 133 III
393 E. 3 S. 395). Unter diesem Vorbehalt kann auf die Beschwerde eingetreten
werden. Mit ihr kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden, wozu auch
das Verfassungsrecht gehört (Art. 95 lit. a BGG).

1.4 Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht nebst der Aufhebung der
angefochtenen Verfügung in der Sache die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
kantonale Berufungsverfahren. Dieser Antrag ist überflüssig. Denn nach dem
Prozessrecht des Kantons Thurgau gilt die in erster Instanz bewilligte
unentgeltliche Rechtspflege auch für das Rechtsmittelverfahren, es sei denn,
sie werde durch ausdrückliche Verfügung für das zweitinstanzliche Verfahren
entzogen (§ 83 Abs. 2 und § 84 ZPO/TG; MERZ, Die Praxis zur thurgauischen
Zivilprozessordnung, 2. Auflage 2007, N. 27a zu § 80 ZPO/TG und N. 4 zu § 83
ZPO/TG). Sollte sich deshalb die angefochtene Verfügung, mit welcher der
Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit
der Berufung entzogen hat, als verfassungswidrig erweisen, bedarf es keiner
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beziehungsweise einer Beiordnung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.

2.
Gegenstand der Beschwerde ist die Prüfung der Prozessaussichten im Hinblick auf
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In der Hauptsache geht es um
die Zusprechung von Kinderunterhaltsbeiträgen im Rahmen eines
Abänderungsverfahrens.

2.1 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass ihm das kantonale Recht
weitergehende Ansprüche einräumt, als die in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte
Minimalgarantie (vgl. BGE 124 I 1 E. 2 S. 2; 129 I 129 E. 2.1 S. 133). Danach
hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem
Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ob der verfassungsmässige
Anspruch verletzt wurde, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei.
Soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine
Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14).

2.2 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten
und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind
als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt,
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine
Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen
würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im
Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer
vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten (BGE 133 III 614 E.
5 S. 616 mit Hinweisen). Dabei ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dem
Sachrichter vorgreifend zu prüfen, ob das vom Beschwerdeführer im kantonalen
Verfahren gestellte Begehren zu schützen sei oder nicht, sondern einzig, ob der
von ihm verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt
beziehungsweise nicht von vornherein unbegründet erscheint (BGE 119 III 113 E.
3a S. 115).

2.3 Geht es wie hier um die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines kantonalen
Rechtsmittels, ist zu beachten, dass ein erstinstanzliches Urteil vorliegt, das
mit den gestellten Rechtsmittelanträgen verglichen werden kann. Der
Rechtsmittelinstanz wird dadurch die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten
erleichtert. Nur wenn der Rechtsmittelkläger dem erstinstanzlichen Entscheid
nichts Wesentliches entgegensetzen kann, läuft er Gefahr, dass ein Rechtsmittel
als aussichtslos eingestuft wird, namentlich wenn eine eingeschränkte Kognition
oder Rügepflicht gilt (Urteil 4P.74/2004 vom 26. April 2004 E. 2.3; Meichssner,
Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 112). Ob der
Beschwerdeführer tatsächlich Aussicht darauf hat, mit seinen Berufungsanträgen
vollumfänglich durchzudringen, ist nicht massgebend; für die Verneinung der
Aussichtslosigkeit ist mitunter ausreichend, wenn gewisse Chancen auf teilweise
Gutheissung des Berufungsbegehrens bestehen (Urteil 1B_296/2008 vom 11.
Dezember 2008 E. 2.4 mit Hinweis).

3.
3.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die von der ersten Instanz gewährte
unentgeltliche Rechtspflege entzogen, weil sie die Aussichten der bei ihr
erhobenen Berufung als "offensichtlich aussichtslos" beurteilte. Ihrer Ansicht
nach sind die erstinstanzlichen Erwägungen zutreffend und ist nicht
ersichtlich, inwiefern sie zu anderen Schlüssen kommen sollte.

3.2 Der Beschwerdeführer trägt demgegenüber vor, seine Berufung sei nicht
aussichtslos. Er macht hauptsächlich geltend, die für die Berechnung der
Unterhaltsbeiträge massgebenden Faktoren des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums sowie des Einkommens seien falsch berechnet worden.
Insbesondere liege ein Eingriff in seinen Notbedarf vor.

3.3 In seinem Abänderungsurteil berücksichtigte das Bezirksgericht beim Lohn
des Beschwerdeführers ebenfalls Fr. 250.-- aus dem Einkommen seines Sohnes
(dieses setzt sich aus einer Ausbildungszulage von Fr. 250.-- pro Monat sowie
dem Lehrlingslohn zusammen; S. 11 des Urteils vom 22. Juni 2009). Der
Beschwerdeführer hat dieses Vorgehen so verstanden, als ihm die
Ausbildungszulage seines Sohnes in der Höhe von Fr. 250.-- zu seinem Einkommen
hinzugerechnet wurde. Dagegen wendet er ein, diese Zulage stehe ausschliesslich
seinem Sohn zu und sei deshalb im Rahmen seines Einkommens gar nicht zu
berücksichtigen (Berufungsantrag Nr. 1 vom 26. Oktober 2009). In der
angefochtenen Verfügung ist der Obergerichtspräsident darauf nicht näher
eingegangen. Wie aus seiner Vernehmlassung vom 1. März 2010 hervorgeht,
verstand aber auch er das bezirksgerichtliche Vorgehen so, als dass die
Ausbildungszulage des Sohnes in der Höhe von Fr. 250.-- dem Einkommen des
Beschwerdeführers zugerechnet wurde (S. 1 der Vernehmlassung vom 1. März 2010).
Die in Frage stehende Aussichtslosigkeit des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege beurteilte er folglich aufgrund dieser Sichtweise und bezeichnete
das Vorgehen des Bezirksgerichts zwar als diskutabel, jedoch im Ergebnis als
nicht zu beanstanden.

3.4 Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der
Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem
Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht
obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung berücksichtigen (Art. 285 Abs.
1 ZGB). Zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit hat die Vorinstanz an den Faktor
der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers angeknüpft. Diese ergibt sich aus
der Gegenüberstellung von Bedarf und Nettoeinkommen (BGE 128 III 161 E. 2c/aa
S. 162). Für die Berechnung des Bedarfs ist auf das betreibungsrechtliche
Existenzminimum abzustellen.

3.5 Gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB sind Kinderzulagen,
Sozialversicherungsleistungen und ähnliche für den Unterhalt des Kindes
bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, zusätzlich zum
Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt. Eine
weitgehend spiegelbildliche Bestimmung findet sich in Art. 8 des Bundesgesetzes
vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2). Dies hat zur
Folge, dass bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des
Unterhaltsverpflichteten und damit bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages
nach Art. 285 Abs. 1 ZGB solche Sozialleistungen vorweg abzuziehen sind (sog.
Grundsatz der Kumulation; BGE 128 III 305 E. 4b S. 309 f.; 134 V 15 E. 2.3.5 S.
18 f. und ausführlich Urteil 5A_746/2008 vom 9. April 2009 E. 6.1 mit
Hinweisen).

3.6 Nach dem Gesetzeswortlaut ist zwar nicht ausgeschlossen, dass das Gericht
eine andere Lösung trifft. Ausgehend vom Grundsatz der Kumulation ist dies
jedoch nur in Ausnahmefällen angezeigt (vgl. HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997,
N. 101 zu Art. 285 ZGB; WIDMER, Kindesunterhalt und Kinderzulagen gemäss FamZG,
Jusletter 20. Juli 2009, S. 4). Ob das Bezirksgericht die Ausbildungszulage des
Sohnes tatsächlich (vollumfänglich oder mindestens teilweise) dem Einkommen des
Beschwerdeführers zugerechnet hat, ist zumindest nicht auf den ersten Blick
ersichtlich und kann nicht im Rahmen einer summarischen und vorläufigen Prüfung
nachvollzogen werden. Eine solche Hinzurechnung könnte dazu führen, dass der
Sohn des Beschwerdeführers im Verhältnis zu dessen drei Töchtern ungleich
behandelt würde, wenn ihnen die Zulagen ungeschmälert zuzüglich zum
Unterhaltsbeitrag überwiesen werden. Ob darin eine finanzielle
Ungleichbehandlung liegen würde und ob diese durch die objektiven Bedürfnisse
der Kinder gerechtfertigt wäre (vgl. zum Grundsatz BGE 126 III 353 E. 2b S. 358
f.), bedarf einlässlicher Prüfung der konkreten Verhältnisse und kann
regelmässig nicht auf Anhieb gesagt werden. Andererseits könnte die
Mischrechnung des Bezirksgerichts zur Folge haben, dass die für den Sohn
bestimmte Ausbildungszulage als Lohnbestandteil die Leistungsfähigkeit des
Beschwerdeführers erhöhen und damit indirekt der Bezahlung der
Unterhaltsbeiträge an die drei Töchter dienen würde. Zutreffend hat der
Obergerichtspräsident deshalb die (nicht klar formulierte) Berechnungsweise des
Bezirksgerichts als "diskutabel" bezeichnet. Ob sie sich auch auf das Ergebnis
auswirkt, kann im Rahmen der bloss summarischen Prüfung von Erfolgsaussichten
einer Berufung nicht beurteilt werden, sondern ist Gegenstand der Beurteilung
dieser Berufung selbst.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer hat in seiner Berufung vom 26. Oktober 2009 (Antrag
Nr. 6) weiter vorgebracht, er werde ab dem 1. Januar 2010 für seine
obligatorische Krankenpflegeversicherung einen Beitrag von neu Fr. 260.--
monatlich zu leisten haben. Der Obergerichtspräsident hat in der angefochtenen
Verfügung vom 13. Januar 2010 auf die bezirksgerichtlichen Ausführungen
verwiesen (Anrechnung von Fr. 45.-- pro Monat) und diese als "offensichtlich
zutreffend" bezeichnet. In seiner Vernehmlassung vom 1. März 2010 (S. 3) hält
er fest, mit dem vom Bezirksgericht zugestandenen Betrag von Fr. 45.-- sei
selbst eine allfällige Erhöhung des Beitrags an die obligatorische
Krankenpflegeversicherung offensichtlich abgedeckt.

4.2 Nach § 230 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Juli 1988 über die Zivilrechtspflege
des Kantons Thurgau (ZPO; RB 271) können in den Berufungseingaben neue
Tatsachen behauptet, Bestreitungen erhoben und neue Beweismittel bezeichnet
werden (vgl. Urteil 5P.431/2003 vom 13. Januar 2004 E. 2.3.3). Zulässig sind
nicht nur unechte, sondern auch echte Noven (MERZ, a.a.O., N. 10 zu § 230 ZPO/
TG).

4.3 Die vorgenannte Bestimmung führt somit dazu, dass die Vorinstanz die
Änderungen in den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers und damit
bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit grundsätzlich zu berücksichtigen hat.
Das Bezirksgericht ging von einer monatlichen Prämie von Fr. 140.45 aus (S. 8
des Urteils vom 22. Juni 2009). Demgegenüber behauptet der Beschwerdeführer in
seiner Berufung vom 26. Oktober 2009 (Antrag Nr. 6) eine Erhöhung auf Fr.
260.--. Angesichts dieser behaupteten Erhöhung kann den Ausführungen der
Vorinstanz, wonach in den bezirksgerichtlich schlussendlich gewährten Fr. 45.--
auch eine allfällige Erhöhung mitberücksichtigt wäre, nicht gefolgt werden. Ob
hingegen diese (behaupteten) Veränderungen eine Gutheissung der Berufung des
Beschwerdeführers zur Folge haben, kann offenbleiben und ist von der Vorinstanz
zu prüfen.

5.
Bereits mit Blick auf diese beiden vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen ergibt
sich, dass seine Berufung nicht von vornherein als aussichtlos bezeichnet
werden kann. Der Beschwerdeführer kann dem erstinstanzlichen Entscheid
Wesentliches entgegensetzen. Bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit ist
ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. E. 2.3 oben), dass die Vorinstanz im
Berufungsverfahren über eine umfassende Kognition verfügt und den
erstinstanzlichen Entscheid (im Rahmen der Berufungsanträge) in seiner
Gesamtheit überprüfen kann (§ 233 ZPO/TG; MERZ, a.a.O., N. 1 und 2 zu § 233 ZPO
/TG). Abschliessend ist festzuhalten, dass die Prüfung der Bemessungsgrundlagen
(Bedarf und Nettoeinkommen) für den Unterhaltsbeitrag vertiefter Abklärung
bedarf und nicht im Rahmen bloss summarischer Prüfung eines Gesuchs um
unentgeltliche Prozessführung erfolgen kann (vgl. E. 2.2 oben). Die Rüge einer
Verletzung der verfassungsmässigen Minimalgarantie gemäss Art. 29 Abs. 3 BV ist
begründet und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Eine Rückweisung an die
Vorinstanz kann unterbleiben (vgl. E. 1.4 oben).
6. Ungeachtet des Verfahrensausgangs sind dem Kanton Thurgau keine Kosten
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdeführer sind als obsiegender
Partei keine Kosten aufzuerlegen; der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der
Höhe von Fr. 500.-- ist ihm zu erstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zu
sprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG sowie Art. 11 des Reglements vom 31. März
2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche
Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]; BGE 99 Ia 571
E. 4 S. 580; BGE 135 III 127 E. 4 S. 136), wobei der Beschwerdeführer ohnehin
keine Auslagen ausgewiesen hat. Bei dieser Kosten- und Entschädigungsregelung
wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Präsidenten des
Obergerichts des Kantons Thurgau vom 13. Januar 2010 aufgehoben.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Bettler