Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.117/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_117/2010

Urteil vom 5. März 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Benno Gebistorf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abänderung von vorsorglichen Massnahmen (Art. 137 ZGB),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer,
vom 11. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ (geb. 1963) und Y.________ (geb. 1966) heirateten am 8. Juli
1994. Die Ehe blieb kinderlos. Seit dem 10. April 2008 ist zwischen den
Parteien vor dem Amtsgericht Z.________ ein Scheidungsprozess hängig. Mit
Rekursentscheid vom 5. September 2008 verpflichtete das Obergericht des Kantons
Luzern den Ehemann, seiner Ehefrau ab Februar 2008 einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'200.-- zu bezahlen. Das Obergericht ging von einem
- unbestritten gebliebenen - erweiterten Bedarf der Ehefrau von Fr. 4'500.--
und einer Eigenversorgungskapazität von rund Fr. 2'300.-- bei einer
gesundheitlich begründeten Arbeitsunfähigkeit von 40% aus.
A.b Am 30. September 2009 ersuchte X.________ um Aufhebung seiner
Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau per 1. Oktober 2009. Er machte im
Wesentlichen geltend, es bestünden keine Hindernisse an der Aufnahme einer
vollzeitlichen Erwerbstätigkeit mehr bzw. es sei ihr ein hypothetisches
Einkommen im Umfang einer IV-Rente, gegebenenfalls von Arbeitslosentaggeldern
anzurechnen. Die delegierte Amtsrichterin von Z.________ wies das Gesuch mit
Entscheid vom 28. Oktober 2009 ab.

B.
Das von X.________ dagegen ergriffene Rechtsmittel, mit welchem er nunmehr die
Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages auf Fr. 670.-- beantragte, blieb
erfolglos; das Obergericht des Kantons Luzern wies den Rekurs vom 6. November
2009 kostenfällig ab (Entscheid vom 11. Januar 2010).

C.
Mit Beschwerde vom 8. Februar 2010 wendet sich X.________ (nachfolgend
Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt, der monatliche
Unterhaltsbeitrag an Y.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) sei auf Fr.
670.-- festzusetzen, eventuell sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer
Zivilsache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert (Art. 51 Abs. 4, Art. 72
Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. a und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der auf Art. 137 ZGB
gestützte Entscheid schliesst das betreffende Massnahmeverfahren als
selbständiges Verfahren ab, weshalb er als Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG
gilt (BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431; mit ausführlicher Begründung Urteil 5A_9/
2007, E. 1.2). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit im Grundsatz gegeben.

1.2 Weil es sich bei einem Entscheid, der sich auf Art. 137 ZGB stützt, um eine
vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG handelt (BGE 133 III 393 E. 5.1
S. 397), kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.
Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass
das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte
Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die
Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die
Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon
abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr
ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich
entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem
qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S.
246). Inwiefern diese Rügeanforderungen erfüllt sind und auf die einzelnen
Rügen eingetreten werden kann, ist nachfolgend zu prüfen.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung der Begründungspflicht, indem das
Obergericht mit keinem Wort auf seine sowohl in Ziffer 4 des
Abänderungsbegehrens vom 30. September 2009 als auch im Rekurs vom 6. November
2009 auf Seite 8 vorgetragene Begründung eingegangen sei, wonach sich die
Beschwerdegegnerin zumindest erhältlich machbare Arbeitslosentaggelder
anrechnen lassen müsse. Zufolge ihrer formellen Natur ist diese Rüge, die,
falls begründet, zur Aufhebung und Rückweisung des angefochtenen Entscheids
führen würde, vorab zu behandeln.

2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gebietet einem
Gericht, seine Entscheide zu begründen. Dies bedeutet indessen nicht, dass es
sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes
einzelne Vorbringen widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass
sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und
ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Diese
verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen an die Begründung gelten auch für
die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88).

2.3 Vor beiden kantonalen Instanzen ist der Beschwerdeführer davon ausgegangen,
die Beschwerdegegnerin sei voll arbeitsfähig und folglich seien die bei einer
uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit erhältlich zu machenden
Arbeitslosentaggelder - in der Rekursschrift vom 6. November 2009 ist von einem
Betrag von Fr. 3'220.-- die Rede - anzurechnen. Wie sich aus der nachfolgenden
Erwägung 3 ergibt, ist die Feststellung des Obergerichts, wonach die
Beschwerdegegnerin weiterhin nur zu 60% arbeitsfähig ist, unter
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Unter diesen
Umständen war dieses Argument des Beschwerdeführers, das auf einer
uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit der Beschwerdegegnerin aufbaute, für den
Ausgang des Verfahrens nicht (mehr) relevant, weshalb das Obergericht nicht
gehalten war, auch es im Detail zu widerlegen. Damit ist eine Verletzung der
Begründungspflicht zu verneinen.

2.4 Erstmals vor Bundesgericht bringt der Beschwerdeführer vor, die
Beschwerdegegnerin könne für den Anteil von 40%, für welchen das Obergericht
von einer Arbeitsunfähigkeit ausgegangen ist, Arbeitslosentaggelder
beanspruchen. Diese Behauptungen beschlagen den Sachverhalt; sie sind neu und
daher im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässig, zumal der Beschwerdeführer
nicht dartut, inwiefern erst der angefochtene Entscheid Anlass zu deren Vortrag
gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG). Auf diese Rüge ist nicht einzutreten.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann Willkür in der Sachverhaltsfeststellung
infolge willkürlicher Anwendung kantonaler Prozessnormen, indem das Obergericht
die Beweislast (sprich: die Folge der Beweislosigkeit) falsch verteilt habe. Es
sei Sache der Beschwerdegegnerin gewesen, einschlägige Arztzeugnisse
vorzulegen, um ihre fortgesetzte (teilweise) Arbeitsunfähigkeit zu beweisen; er
könne "Negativa" nicht beweisen. Die Schlussfolgerung des Obergerichts, wonach
er mittels Edition hätte Beweis führen müssen, erweise sich mit Blick auf § 60
ZPO/LU als willkürlich.

3.2 Im Sinne einer Vorbemerkung ist klarzustellen, dass ein Sachverhalt nicht
zufolge falscher Beweislastverteilung willkürlich festgestellt sein kann. Die
Beweislastverteilung knüpft an die Folgen der Beweislosigkeit. Wo aber das
Gericht in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt ist, eine
Tatsachenbehauptung sei bewiesen (bzw. glaubhaft gemacht) oder widerlegt, liegt
Beweiswürdigung vor und die Rüge der falschen Beweislastverteilung wird
gegenstandslos (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290 f., mit Hinweisen; vgl. auch 128
III 271 E. 2b/aa S. 277). Insofern stösst die vom Beschwerdeführer aus der
angeblich unrichtigen Beweislastverteilung abgeleiteten Rüge, die
vorinstanzliche Feststellung, wonach weiterhin eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit
bestehe, sei willkürlich, ins Leere.

3.3 Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft bzw. vorsorgliche
Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens können abgeändert werden,
wenn nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils eine wesentliche und dauernde
Änderung eingetreten ist oder die tatsächlichen Umstände, die dem
Massnahmeentscheid zu Grunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erwiesen
haben. Eine Änderung ist ferner angebracht, wenn sich der Entscheid
nachträglich im Ergebnis als nicht gerechtfertigt herausstellt, weil dem
Massnahmegericht die Tatsachen nicht zuverlässig bekannt waren. Andernfalls
steht die formelle Rechtskraft des Eheschutz- bzw. des Präliminarentscheides
einer Abänderung entgegen. Eine Abänderung ist ferner ausgeschlossen, wenn die
Sachlage durch eigenmächtiges, widerrechtliches, mithin rechtsmissbräuchliches
Verhalten herbeigeführt worden ist (Urteil 5P.473/2006 vom 19. Dezember 2006 E.
3, mit zahlreichen Hinweisen; publ. in FamPra.ch 2007 S. 373).
Im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des
Scheidungsprozesses gemäss Art. 137 ZGB genügt es, die behaupteten Tatsachen
glaubhaft zu machen (s. § 227 Abs. 1 ZPO/LU). Art. 8 ZGB kommt daher in seinem
eigentlichen Ausmass nicht zum Tragen (BGE 118 II 376 E. 3 S. 377). Die
Grundregel, wonach jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu
beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet, gilt indes mutatis mutandis auch in
Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen, freilich mit der Abweichung, dass
es nicht um einen eigentlichen Beweis, sondern um Glaubhaftmachung geht. Wer
einen Anspruch geltend macht, hat die rechtsbegründenden Tatsachen glaubhaft zu
machen. Demgegenüber liegt die Last der Glaubhaftmachung für die
rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei, welche den
Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit
bestreitet (im Zusammenhang mit Art. 8 ZGB: BGE 128 III 271 E. 2a/aa S. 273).

3.4 Im Abänderungsprozess hat nicht die Beschwerdegegnerin die
Anspruchsgrundlagen für eine Unterhaltsrente zu belegen, sondern es obliegt dem
Beschwerdeführer, die tatbeständlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen, aus
denen auf die Abänderbarkeit des rechtskräftigen Urteils vom 5. September 2008
bzw. den (teilweisen) Untergang des Unterhaltsanspruchs der Beschwerdegegnerin
geschlossen werden muss. Mithin wäre es am Beschwerdeführer gewesen, glaubhaft
zu machen, dass die Beschwerdegegnerin keinerlei Einschränkungen in ihrer
Erwerbsfähigkeit (mehr) unterliegt. In diesem Sinne erweist sich der Vorwurf,
das Obergericht habe ihm zu Unrecht vorgeworfen, keinen Antrag auf ärztliche
Begutachtung der Beschwerdegegnerin oder auf Einholung eines einschlägigen
ärztlichen Berichts gestellt zu haben, als unbegründet.
Insofern der Beschwerdeführer behauptet, aus § 60 ZPO/LU sei hinsichtlich der
Beweislastverteilung eine andere Schlussfolgerung zu ziehen, kann ihm nicht
gefolgt werden. § 60 ZPO/LU statuiert den Verhandlungs- und den
Verfügungsgrundsatz. Eine Erklärung dafür, inwiefern sich daraus eine von den
soeben dargelegten Grundsätzen abweichende Beweislastregelung ergibt, bleibt er
schuldig. Von einer willkürlichen Anwendung dieser Bestimmung kann keine Rede
sein.
Dass er das Beweismass der Glaubhaftmachung auch ohne zusätzliche Gutachten
oder ärztliche Berichte erfüllt hat, behauptet der Beschwerdeführer nicht, und
er trägt daher die Folgen der misslungenen Glaubhaftmachung der von ihm
behaupteten rechtsvernichtenden Tatsachen.
Alle anderen Vorbringen des Beschwerdeführers, aus denen er die Unrichtigkeit
der festgestellten Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin ableiten will,
sind nicht entscheidrelevant. Ausserdem stellen sie rein appellatorische Kritik
dar, denn damit vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern die
strittigen Feststellungen mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch
stehen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sonstwie sachlich in
keiner Weise rechtfertigen lassen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 130 I 258 E.
1.3 S. 261 f.; 128 I 81 E. 2 S. 86; 120 Ia 31 E. 4b S. 40, mit Hinweisen);
darauf könnte daher ohnehin nicht eingetreten werden (s. E. 1.2 hiervor).

3.5 Der Beschwerdeführer rügt auch die Erwägung des Obergerichts als
willkürlich, wonach sich die Annahme eines hypothetischen Vollzeitpensums auch
deshalb nicht aufdränge, weil jener sich in sehr guten wirtschaftlichen
Verhältnissen befinde. Da sich sein Haupteinwand als unbegründet und damit die
Abweisung des Gesuches um Abänderung des Massnahmenentscheids vom 8. September
2008 nicht als verfassungswidrig (Art. 98 BGG) erweist, kann auf eine
Stellungnahme zu diesen weitergehenden Rügen verzichtet werden.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66
Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand
entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. März 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Schett