Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.139/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_139/2010

Urteil vom 13. Juli 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
B.________ (Ehefrau),
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Lind,
Beschwerdeführerin,

gegen

K.________ (Ehemann),
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Munz,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Abänderung eines Eheschutzurteils,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht,
5. Kammer, vom 11. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Durch Eheschutzentscheid vom 29. November 2005 verpflichtete das
Gerichtspräsidium X.________ K.________ (Ehemann) zu Unterhaltsleistungen an
B.________ (Ehefrau) und an die gemeinsamen Söhne der Parteien. B.________
stellte am 27. November 2008 beim gleichen Gerichtspräsidium ein Begehren um
Abänderung der Eheschutzmassnahmen im Sinne einer Erhöhung der
Unterhaltsbeiträge. Am 5. Dezember 2008 reichte K.________ beim
Gerichtspräsidium Z.________ Scheidungsklage ein. Mit Entscheid vom 23. Juli
2009 hiess der Gerichtspräsident von X.________ das Begehren von B.________ um
Abänderung der Eheschutzmassnahmen teilweise gut und legte neue, höhere
Unterhaltsbeiträge fest.

B.
Gegen den letztgenannten Entscheid erhob K.________ am 20. August 2009
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, mit
dem Hauptbegehren, den Abänderungsentscheid zufolge Unzuständigkeit der
erkennenden Instanz aufzuheben. Am 11. Januar 2010 hiess das Obergericht die
Beschwerde im Sinn des Hauptantrages gut.

C.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat B.________ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 17. Februar 2010 Beschwerde in Zivilsachen,
eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie stellt den Antrag, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zum materiellen Entscheid
an die Vorinstanz zurückzuweisen. K.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner)
beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das
Obergericht des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet.

D.
Beide Parteien ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für
das bundesgerichtliche Verfahren.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein im Rahmen eines Eheschutzverfahrens im Sinn der Art.
172 ff. ZGB ergangener Entscheid und damit eine Zivilsache im Sinne von Art. 72
Abs. 1 BGG. Der angefochtene Entscheid des Obergerichtes ist kantonal
letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) und ein Endentscheid im Sinne von Art. 90
BGG (BGE 133 III 393 E. 4). Weil lediglich Unterhaltsbeiträge strittig sind,
handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, wobei die
Streitwertgrenze gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG entgegen der Meinung des
Beschwerdegegners erreicht ist (Art. 51 Abs. 4 BGG): Weder sind Mutmassungen
über die voraussichtliche Dauer des Scheidungsverfahrens anzustellen, noch kann
für die Streitwertberechnung dem Ergebnis des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
vorgegriffen werden. Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) und von der
vorinstanzlich unterlegenen und daher beschwerten Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG)
eingereichte Beschwerde kann insoweit eingetreten werden.

1.2 Angesichts der reformatorischen Natur der neuen Rechtsmittel des BGG darf
sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht mit einem kassatorischen Begehren
um Aufhebung des angefochtenen Entscheides begnügen (BGE 133 III 489 E. 3.1).
Da vorliegend die sachliche Zuständigkeit infrage steht, erweist sich der
blosse Rückweisungsantrag als zulässig.

1.3 Massnahmen zum Schutze der Ehe gemäss Art. 172 ff. ZGB sind vorsorgliche
Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 134 III 667 E. 1.1; 133 III 393 E. 5).
Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die
Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich des Willkürverbotes gemäss
Art. 9 BV in der Sachverhaltsfeststellung und der Rechtsanwendung, gerügt
werden (Art. 98 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten
nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet
worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 mit Hinweisen).

2.
Umstritten ist vorliegend nur die Zuständigkeit des Gerichtspräsidiums
X.________ als Eheschutzrichters, die 2005 getroffenen Eheschutzmassnahmen mit
Wirkung über den Zeitpunkt der Anhängigmachung der Scheidungsklage hinaus
abzuändern.

2.1 Das Obergericht hat gestützt auf BGE 129 III 60 festgehalten, sei über die
Abänderungsbegehren bei Anhängigmachung des Scheidungsprozesses noch nicht
rechtskräftig entschieden worden, bleibe das angerufene Eheschutzgericht zur
Anordnung von Massnahmen bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit der
Scheidungsklage zuständig, während für die Zeit danach das Scheidungsgericht
zuständig sei. Im Übrigen sei der Beschwerdeführerin für eine Abänderung der
Eheschutzmassnahmen für die gerade nur fünftägige Zeitspanne vom 1. Dezember
2008 bis zur Rechtshängigkeit der Scheidungsklage am 5. Dezember 2008 jegliches
Rechtsschutzinteresse abzusprechen.

2.2 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, Eheschutzmassnahmen blieben so
lange in Kraft, wie sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art.
137 Abs. 2 ZGB abgeändert werden. Dies sei unbestrittenermassen nicht
geschehen. Folglich seien die abgeänderten Eheschutzmassnahmen heute noch in
Kraft und würden dies auch weiterhin bleiben. Würde man der Vorinstanz folgen,
müsste die Ehefrau ihr beim zuständigen Gericht eingereichtes Begehren um
Abänderung der Eheschutzmassnahmen zurückziehen und nochmals beim
Massnahmerichter nach Art. 137 ZGB einreichen, nachdem der Ehemann das
Scheidungsverfahren anhängig gemacht habe. Dies wäre in finanzieller und
prozessökonomischer Hinsicht unzumutbar; zudem ginge die Ehefrau ihrer
rechtlichen Ansprüche während der Zeitspanne zwischen der Anhängigmachung des
Abänderungsverfahrens und der Zuständigkeit des Massnahmerichters verlustig.
Aus diesen Gründen müsse der Eheschutzrichter das einmal bei ihm eröffnete
Verfahren zu Ende führen, und sein Entscheid müsste weiterhin gelten können,
ungeachtet dessen, ob dieser Entscheid vor oder nach Anhängigmachung des
Scheidungsverfahrens gefällt worden sei.

2.3 Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage ist höchstrichterlich
bereits geklärt: Der von der Vorinstanz zu Recht herangezogene BGE 129 III 60
hält fest, dass die von der Beschwerdeführerin vertretene Auffassung einer
uneingeschränkten Fortwirkung des Eheschutzentscheides trotz hängiger Scheidung
nur unter den kumulativ zu erfüllenden Bedingungen gilt, dass (1.) der
Eheschutzrichter vor Anhängigmachung der Scheidung bereits entschieden hat, und
(2.) nach diesem Zeitpunkt kein Massnahmebegehren gestellt wird. Im Übrigen
gilt, dass der Eheschutzrichter mit dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der
Scheidungsklage seine Zuständigkeit zum Erlass von Eheschutzmassnahmen
verliert; zum selben Zeitpunkt erhält der Scheidungsrichter die Kompetenz zum
Erlass von Massnahmen gemäss Art. 137 Abs. 2 ZGB (BGE 129 III 60 E. 2 und 3).

2.4 Die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen diese Rechtsprechung sind
nicht stichhaltig. In der vorliegenden Konstellation trifft es entgegen der
Beschwerdeführerin nicht zu, dass der eheschutzrichterliche Entscheid weiterhin
wirksam gewesen wäre: Dies setzt voraus, dass der nämliche Entscheid vor
Rechtshängigkeit der Scheidungsklage gefällt worden wäre (BGE 129 III 60 E. 2
S. 61), was hier eben nicht geschehen ist. Ebenfalls unzutreffend ist die
Behauptung der Beschwerdeführerin, wenn der Ehemann das Scheidungsverfahren
anhängig gemacht habe, müsse die Ehefrau ihr beim zuständigen Gericht erhobenes
Abänderungsbegehren zurückziehen und dieses noch einmal beim Massnahmerichter
einreichen. Der Eheschutzrichter bleibt nämlich für die Regelung des
Getrenntlebens in der Zeitspanne bis zur Anhängigmachung der Scheidungsklage im
Grundsatz zuständig, auch wenn er nach Einreichung der Scheidungsklage
entscheidet (BGE 129 III 60 E. 3 S. 62; 101 II 1 S. 2 f.). Der
Scheidungsrichter ist seinerseits grundsätzlich nur befugt, Anordnungen für die
Zeit nach Anhängigmachung der Scheidungsklage zu treffen: Solche, die vor
diesem Zeitpunkt zurückwirken, sind gemäss Art. 137 Abs. 2 letztem Satz ZGB nur
bedingt zulässig (BGE 129 III 60 E. 3 S. 63 f.). Wie aus der zitierten
Rechtsprechung ersichtlich wird, gehen beide Zuständigkeiten nahtlos ineinander
über, ohne dass der ansprechende Ehegatte in der dazwischenliegenden Zeitspanne
seiner Ansprüche verlustig ginge.

2.5 Wie gesehen (vorne E. 2.1) wäre der Eheschutzrichter vorliegend lediglich
für eine Abänderung der Unterhaltsbeiträge für eine Dauer von fünf Tagen
zuständig gewesen. Das Obergericht hat dafürgehalten, für eine Abänderung von
so kurzer Dauer fehle der Beschwerdeführerin jegliches Rechtsschutzinteresse.
Zu diesem Argument äussert sich die Beschwerdeführerin nicht. Damit hat es bei
der obergerichtlichen Annahme sein Bewenden.

2.6 Im Ergebnis erweist sich, dass die Vorinstanz die bundesgerichtliche
Rechtsprechung korrekt angewandt hat, weshalb von einer willkürlichen Anwendung
von Bundesrecht keine Rede sein kann.

3.
Die Beschwerde muss folglich abgewiesen werden, soweit auf sie eingetreten
werden kann, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der unterliegenden
Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 und 2 BGG).

4.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren muss abgewiesen werden, hatte ihre Beschwerde doch
von vornherein keine ernsthafte Aussicht auf Erfolg (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Demgegenüber ist dem entsprechenden Gesuch des Beschwerdegegners stattzugeben,
soweit es angesichts der vorstehenden Kosten- und Entschädigungsregelung nicht
gegenstandslos geworden ist. Dem Beschwerdegegner ist ein amtlicher
Rechtsbeistand zu bestellen, dem im Fall der Uneinbringlichkeit der
Parteientschädigung ein reduziertes Honorar aus der Bundesgerichtskasse zu
entrichten ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 122 I 322 E. 3d S. 326 f.).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
Dem Beschwerdegegner wird Rechtsanwalt Christian Munz, als amtlicher
Rechtsbeistand bestellt.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen. Im Fall der Uneinbringlichkeit der
Parteientschädigung wird Rechtsanwalt Christian Munz ein Honorar von Fr. 700.--
aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juli 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden