Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.153/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_153/2010

Urteil vom 9. April 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________,
vertreten durch Fürsprecher Martin Brauen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Abänderung des Scheidungsurteils,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht,
2. Kammer, vom 22. Oktober 2009.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 29. März 2005 schied das Bezirksgerichtspräsidium Zofingen die
Ehe von X.________ und Z.________. Es teilte die elterliche Sorge über die
Kinder S.________, geboren 1998, und T.________, geboren 2002, der Mutter zu,
regelte das Besuchsrecht des Vaters und die Unterhaltsbeiträge für die beiden
Kinder. Zudem legte es den nachehelichen Unterhaltsbeitrag von X.________ fest
und sprach sich zur güterrechtlichen Auseinandersetzung aus.

B.
Auf Begehren von Z.________ übertrug das Bezirksgericht Zofingen ihm am 4.
Dezember 2008 die elterliche Sorge über den Sohn S.________, regelte das
Besuchsrecht von X.________ und verpflichtete sie zu einem monatlichen
Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- zuzüglich Kinderzulagen. Der
Unterhaltsbeitrag für die Tochter T.________ blieb unverändert.

C.
X.________ gelangte gegen dieses Abänderungsurteil an das Obergericht des
Kantons Aargau. Sie verlangte eine Neuregelung der Unterhaltsbeiträge für beide
Kinder sowie des Besuchsrechts. Im Verlaufe des Verfahrens verlangte sie zudem
die Überprüfung ihres güterrechtlichen Anspruchs sowie ihres
Unterhaltsanspruchs. Das Obergericht wies die Appellation mit Urteil vom 22.
Oktober 2009 vollumfänglich ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2010 ist X.________ an das Bundesgericht gelangt.
Die Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Es sind keine Antworten eingeholt worden.
Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid über die Nebenfolgen einer
Ehescheidung, wobei die Neuregelung des Sorgerechts im Vordergrund stand. Die
Beschwerde in Zivilsachen ist damit gegeben (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1
BGG).

2.
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin beschränken sich im Wesentlichen auf
den Vorwurf, der Beschwerdegegner komme seiner gerichtlich festgelegten
Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihr und der Tochter T.________ nicht nach,
sondern habe die Renten nach eigenem Gutdünken gekürzt. Mit den nunmehr
überwiesenen Unterhaltsbeiträgen könne sie ihren Lebensunterhalt nicht decken
und müsse private Unterstützung annehmen. Zudem könne sie das ihr seinerzeit
angerechnete hypothetische Einkommen von Fr. 2'500.-- nicht erzielen, da sie
weder in der Schweiz noch in ihrer Heimat im Pflegebereich arbeiten könne. Die
Beschwerdeführerin möchte die rückständigen Unterhaltsbeiträge eintreiben sowie
einen Strafantrag gegen den Beschwerdegegner einreichen.

3.
3.1 Die Vorinstanz befasste sich eingehend mit den Belangen des Kindes
S.________ und bestätigte die von der Erstinstanz getroffene Regelung des
Sorgerechts, des Besuchsrechts und des Unterhaltsbeitrages. Insoweit stellt die
Beschwerdeführerin das angefochtene Urteil nicht in Frage. Im Weiteren hat ihr
die Vorinstanz bereits dargelegt, dass die Frage, ob der Beschwerdegegner den
vollen Unterhaltsbeitrag zahle, zu dem er verpflichtet sei, offen gelassen
werden könne. Gleichwohl äussert sich die Beschwerdeführerin auch vor
Bundesgericht erneut zu diesem Thema, obwohl es nicht Gegenstand der
Appellation darstellte. Auf ihre diesbezüglichen Vorbringen ist nicht
einzutreten. Auch nimmt das Bundesgericht keine Strafanträge entgegen.

3.2 Zwar stellt die Beschwerdeführerin (wie bereits im kantonalen Verfahren)
keine Anträge zur Höhe des Unterhaltsbeitrages für sich und für die Tochter
T.________. Sinngemäss verlangt sie wohl die Beibehaltung der vom
Scheidungsrichter seinerzeit festgelegten Ansätze. Ob sie damit den
Anforderungen an einen rechtsgenüglichen Antrag gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG
nachkommt, kann indes offen bleiben. Auf die Beschwerde kann aufgrund der
mangelhaften Begründung ohnehin nicht eingetreten werden (vgl. Art. 42 Abs. 2,
Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Vorinstanz legte den Unterhaltsbeitrag für das Kind
S.________ auf Fr. 500.-- fest und beliess den Unterhaltsanspruch der
Beschwerdeführerin und der Tochter T.________ unverändert. Dagegen bringt die
Beschwerdeführerin einzig vor, sie könne das ihr zugemutete hypothetische
Einkommen weder in der Schweiz noch in Ungarn erzielen. Darin ist keine
Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Ausführungen zu erblicken und es
wird weder ein willkürlich festgestellter Sachverhalt noch eine Verletzung von
Bundesrecht auch nur ansatzweise dargetan.

3.3 Auf die Beschwerde kann daher insgesamt nicht eingetreten werden. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit nicht zu
bewilligen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird der Beschwerdeführerin
auferlegt, wobei bei deren Bemessung auf ihre finanzielle Lage Rücksicht
genommen wird (Art. 66 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. April 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante