Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.268/2010
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_268/2010

Urteil vom 30. April 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Robert Bühler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jonas Bornhauser,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Konkurseröffnung/Aussetzung des Entscheides wegen Gesuch um Nachlassstundung
(Wechselbetreibung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Amtsgerichts Luzern-Stadt, Präsident III,
vom 6. April 2010.

Sachverhalt:

A.
In der gegen die X.________, Luzern, angehobenen Wechselbetreibung Nr. 1
(Betreibungsamt Luzern) stellte die Y.________ AG, Zürich, als Gläubigerin am
25. März 2010 beim Amtsgericht Luzern-Stadt das Konkursbegehren. Das
Konkursgericht lud die Betreibungsparteien in der Folge zur Konkursverhandlung
auf den 31. März 2010 vor. An der Konkursverhandlung reichte die X.________ ein
Gesuch um Nachlassstundung ein und stellte dem Konkursgericht den Antrag, den
Entscheid über den Konkurs auszusetzen.

B.
Mit Entscheid vom 6. April 2010 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt, Präsident
III, das Gesuch um Aussetzung des Entscheides ab und eröffnete den Konkurs über
die X.________.

C.
Die X.________ führt mit Eingabe vom 12. April 2010 Beschwerde in Zivilsachen.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid des
Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 6. April 2010 aufzuheben und u.a. die
Nachlassstundung zu bewilligen. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung und
vorsorgliche Massnahmen.
Mit Präsidialverfügung vom 13. April 2010 wurde der Beschwerde
superprovisorisch aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen zuerkannt.
Das Amtsgericht Luzern-Stadt schliesst mit Eingabe vom 16. April 2010 auf
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Y.________ AG
(Beschwerdegegnerin) beantragt mit Vernehmlassung vom 24. April 2010 im
Wesentlichen die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist der Entscheid des Amtsgerichts über die Konkurseröffnung in
der Wechselbetreibung gemäss Art. 189 Abs. 1 SchKG. Das Konkurserkenntnis ist
ein Entscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welcher der Beschwerde
in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die fristgemäss erhobene
Beschwerde (Art. 100 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) ist grundsätzlich
zulässig.

1.2 Die Beschwerde gegen Entscheide des Konkursrichters ist an keinen
Streitwert gebunden (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG). Der Entscheid des
Konkursgerichts über die Verweigerung der Aussetzung des Entscheides wegen
Einreichung eines Nachlassgesuches (Art. 189 Abs. 2 i.V.m. Art. 173a SchKG) und
die Eröffnung des Konkurses (Art. 189 Abs. 1 SchKG) sind in einem eigenen
Verfahren ergangen und schliessen dieses ab (Art. 90 BGG). In der
Wechselbetreibung können weder der Entscheid des Konkursgerichts über die
Aussetzung noch die Eröffnung des Konkurses an das obere Gericht weitergezogen
werden (Art. 189 Abs. 2 SchKG, ohne Erwähnung von Art. 174 SchKG). Die
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid der letzten kantonalen Instanz
ist daher zulässig, auch wenn er nicht vom oberen Gericht erlassen wurde (Art.
75 Abs. 2 lit. a BGG; vgl. Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 37 Rz 42).

1.3 In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der
angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit vorliegender
Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit.
a BGG). Die Verletzung kantonaler Gesetze kann das Bundesgericht nur insoweit
prüfen, als in der Beschwerde entsprechende Verfassungsrügen erhoben werden
(vgl. Art. 95 BGG). In seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt
zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig
ist einzig die Rüge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig
festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig"
mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398 mit
Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel sind grundsätzlich unzulässig (Art.
99 Abs. 1 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat das Stundungsgesuch der Beschwerdeführerin als aussichtslos
erachtet. Weder habe sie Urkunden über die von ihr behaupteten Aktiven
vorgelegt, noch liessen sich aus der Jahresrechnung 2008 Rückschlüsse auf die
heutigen Verhältnisse ziehen, zumal sie selber angebe, nicht mehr
überlebensfähig zu sein. Das Warenlager in B.________ gehöre nicht der
Beschwerdeführerin, sondern der Firma C.________, abgesehen davon, dass jenes
Inventar mangels Datum und Unterschrift nicht aussagekräftig sei. Die in
Aussicht gestellte Rückzahlung der Dividende durch den Alleinaktionär würde
Geld in die Kasse der Muttergesellschaft (D.________ AG), und nicht der
Beschwerdeführerin fliessen lassen. Es lägen keine weiteren Unterlagen über
deren finanziellen Verhältnisse vor. Vor dem Hintergrund der hängigen
Betreibungen im Gesamtbetrag von über 43 Mio. Franken und Schulden von
insgesamt rund 200 Mio. Franken, welche die Beschwerdeführerin selber einräume,
sei die Aussicht auf einen Nachlassvertrag aussichtslos, zumal die 10
Angestellten entlassen und die operative Tätigkeit - Warenhandel und
Vermittlung von Maschinen und Anlagen, hauptsächlich Pressmaschinen -
eingestellt worden seien. Die Vorinstanz hat geschlossen, dass der Entscheid
über die Konkurseröffnung nicht auszusetzen, sondern der Konkurs in der
Wechselbetreibung zu eröffnen sei, da hierzu alle Voraussetzungen erfüllt
seien.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Verweigerung der Aussetzung des
Entscheides über die Konkurseröffnung. Gemäss Art. 173a Abs. 1 SchKG kann das
Konkursgericht den Entscheid über den Konkurs aussetzen, wenn der Schuldner
oder ein Gläubiger ein Gesuch um Bewilligung einer Nachlassstundung anhängig
gemacht hat. Zu Recht ist unbestritten, dass das Konkursgericht zur Aussetzung
des Entscheides auch in der Wechselbetreibung befugt ist (Art. 189 Abs. 2
SchKG), und dass das Stundungsgesuch - wie hier - spätestens während der
Konkurseröffnungsverhandlung anhängig gemacht werden kann (Giroud, in: Basler
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 5 zu
Art. 173a; COMETTA, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 3
zu Art. 173a). Umstritten ist vorliegend, ob die Vorinstanz die Aussetzung des
Entscheides über die Konkurseröffnung verweigern durfte.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass "die Vorinstanz gemäss Art. 295
SchKG die Nachlassstundung hätte gewähren müssen". Damit verkennt sie den
Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Im Falle der Aussetzung des
Entscheides über die Konkurseröffnung überweist der Konkursrichter die Akten
dem Nachlassrichter, welcher über die Bewilligung der Stundung entscheidet
(Art. 173a Abs. 2 und 3 SchKG; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la
poursuite pour dettes et la faillite, 2001, N. 14 u. 15 zu Art. 173a). Soweit
die Beschwerdeführerin etwas anderes als die Aufhebung des Entscheides der
Konkurseröffnung und dessen Aussetzung verlangt, sondern Anträge stellt (wie
zur Person des Sachverwalters), welche gar nicht in die Zuständigkeit des
Konkursrichters fallen bzw. nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind,
ist die Beschwerde unzulässig (Art. 42 Abs. 1 BGG); ebenso wenig kann auf die
weiteren Ausführungen betreffend die Anwendung von Art. 295 SchKG durch den
Nachlassrichter eingetreten werden.

3.2 Das Konkursgericht entscheidet im summarischen Verfahren (Art. 25 Ziff. 2
lit. a SchKG), und es liegt in seinem Ermessen, ob die Entscheidung über die
Konkurseröffnung nach Art. 173a SchKG auszusetzen ist (GILLIÉRON, a.a.O, N. 12
zu Art. 173a). Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass der
Entscheid über die Aussetzung des Entscheides über die Konkurseröffnung - trotz
der "Kann"-Formulierung in Art. 173a SchKG - nicht im Belieben des
Konkursgerichts steht. Nach Rechtsprechung und Lehre ist die Entscheidung
grundsätzlich nur dann auszusetzen, wenn der Schuldner ein Gesuch um
Bewilligung der Nachlassstundung gestellt hat und dasselbe nicht missbräuchlich
ist oder nicht ohne weiteres als aussichtslos erscheint (Urteil 5P.288/1997 vom
7. Oktober 1997 E. 3a; Urteil 5A_3/2009 vom 13. Februar 2009 E. 2.2, in: SJ
2010 I S. 35; GIROUD, a.a.O., N. 6 zu Art. 173a; Gilliéron, a.a.O., N. 12 zu
Art. 173a; Cometta, a.a.O., N. 4 u. 5 zu Art. 173a).
3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, die Vorinstanz habe zu
Unrecht die Aussichtslosigkeit des Nachlassstundungsgesuchs wegen fehlender
Unterlagen angenommen; sie habe unterlassen, ihr Gelegenheit zur Nachreichung
der notwendigen Dokumente zu geben, und nicht berücksichtigt, dass sämtliche
Unterlagen - wegen der laufenden Strafuntersuchung - bei der Kantonspolizei
lägen. Die Vorbringen sind unbehelflich. Das Bundesrecht schreibt dem
Konkursgericht nicht vor, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und die
Tatsachen zu erheben, welche zur Beurteilung des Nachlassstundungsgesuchs
notwendig sind (Gilliéron, a.a.O., N. 14 [am Ende] zu Art. 173a; Diggelmann/
Müller, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 1 zu Art. 173a). Von einer
Rechtsverletzung kann daher nicht gesprochen werden, wenn die Vorinstanz - wie
es kantonaler Praxis entspricht (GVP/ZG 1997-1998 S. 155-157) - die Frage der
Aussetzung des Entscheides über die Konkurseröffnung aufgrund der vorgelegten
Unterlagen beurteilt hat. Im Weiteren richtet sich das Verfahren vor dem
Konkursgericht nach den Bestimmungen über das summarische Prozessverfahren,
welche die Kantone erlassen (Art. 25 SchKG). Dass die Vorinstanz das kantonale
Prozessgesetz in verfassungswidriger Weise angewendet habe, behauptet die
Beschwerdeführerin selber nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG), ebenso wenig, dass sie
bei den Strafverfolgungsbehörden nicht hätte um Akteneinsicht ersuchen können.
3.2.2 Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, dass ihre Aktiven - flüssige
Mittel, Debitoren, Warenlager, Fahrzeuge, Darlehen an Herrn E.________ -
ausgewiesen seien. Sie beruft sich hierfür auf den Bericht der F.________ GmbH
vom 8. April 2010, welchen sie dem Bundesgericht in den Beschwerdebeilagen zum
Beweis offeriert. Dass der Bericht F.________ bereits im kantonalen Verfahren
vorgelegt und von der Vorinstanz übergangen worden sei, macht die
Beschwerdeführerin jedoch nicht geltend; der Bericht F.________ gilt als neu
und unzulässig (Art. 105 Abs. 1 BGG), abgesehen davon, dass er nach dem Erlass
des angefochtenen Entscheides datiert. Da nicht erst der angefochtene Entscheid
Anlass zum Vorbringen gibt, kann der betreffende Bericht im Verfahren vor
Bundesgericht nicht berücksichtigt werden (Art. 99 BGG). Sodann macht sie
vergeblich geltend, es sei nicht erwiesen, dass das Warenlager von 29 Mio. Euro
nicht der Beschwerdeführerin, sondern der Firma C.________ gehören soll. Sie
verweist hierfür auf den Bericht der Revisionsstelle vom 10. Juni 2009
(Jahresrechnung per 31. Dezember 2008). Allerdings übergeht die
Beschwerdeführerin, dass sich der vorinstanzliche Schluss, das Warenlager in
B.________ gehöre nicht der Beschwerdeführerin, auf die protokollierte Aussage
ihres Vertreters anlässlich der Konkursverhandlung und ihr Dokument "Firma
C.________ Stock List" stützt. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern
die Vorinstanz mit Bezug auf das Warenlager bzw. dessen fehlender Zugehörigkeit
zu den Aktiven eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97
BGG getroffen habe.
3.2.3 Mit Bezug auf die Fahrzeuge hält die Beschwerdeführerin sodann fest, der
Liquidationswert betrage schätzungsweise Fr. 500'000.--. Die Vorinstanz hat in
diesem Zusammenhang festgehalten, die von der Beschwerdeführerin vorgelegte
blosse Liste von Fahrzeugen habe "keinen Beweiswert", da sie die Behauptung von
Eigentum mit anderen Beweismitteln (wie Fahrzeugausweisen etc.) hätte belegen
können. Darauf geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Sie rügt nicht, inwiefern
die Würdigung dieser Fahrzeugliste auf einer unrichtigen
Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 BGG beruhe. Ebenso wenig legt sie
dar (Art. 42 Abs. 2 BGG), inwiefern die Vorinstanz die Regeln über den
bundesrechtlichen Begriff der Glaubhaftmachung im Summarverfahren (vgl.
GILLIÉRON, a.a.O., N. 23 zu Art. 25) verletzt habe, wenn sie gestützt auf die
vorgelegten Fahrzeugliste das Vorhandensein von entsprechenden Aktiven verneint
hat.
3.2.4 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die von der
Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung 2008 hätte bei der Beurteilung, ob der
Entscheid über die Konkurseröffnung auszusetzen sei, mitberücksichtigt werden
müssen. Dies hat die Vorinstanz - entgegen der Darstellung der
Beschwerdeführerin - gemacht. Sie hat allerdings festgehalten, dass keine
weiteren Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen und den behaupteten
Aktiven vorliegen, und erwogen, dass die Jahresrechnung 2008 keine
verlässlichen Rückschlüsse auf die aktuelle wirtschaftliche Lage der
Beschwerdeführerin erlaube, da diese - nach eigenen Angaben - nicht mehr
liquide und wahrscheinlich nicht überlebensfähig sei sowie Betreibungen in der
Höhe von über 43 Mio. und Schulden von rund 200 Mio. Franken habe. Die
Beschwerdeführerin setzt nicht auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG), inwiefern die
Vorinstanz unter diesen Umständen zu Unrecht angenommen habe, dass die
Jahresrechnung 2008 kein zuverlässiges Bild von ihrer aktuellen
wirtschaftlichen Lage hergibt.

3.3 Nach dem Dargelegten ist haltbar, wenn die Vorinstanz als Konkursgericht
angenommen hat, dass in Anbetracht der vorgelegten Unterlagen zum
Nachlassstundungsgesuch, der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Lage, und
der bereits erfolgten Entlassung der Arbeitnehmer und Einstellung der
operativen Tätigkeit eine Sanierung der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft
gemacht, sondern ohne Hoffnung und das anhängig gemachte Stundungsbegehren ohne
weiteres aussichtslos sei. Es besteht kein Anlass, von Bundesrechts wegen in
das Ermessen des Konkursgerichts einzugreifen. Die Beschwerde gegen die
Weigerung, den Entscheid über die Konkurseröffnung auszusetzen, erweist sich
als unbegründet. Dass die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung in der
Wechselbetreibung (Art. 188, Art. 189 Abs. 1 SchKG) gegeben sind, stellt die
Beschwerdeführerin schliesslich nicht in Frage.

4.
4.1 Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die
Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68
Abs. 1 BGG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen
wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.

4.2 Vorliegend ist die superprovisorische Anordnung der aufschiebenden Wirkung
nicht auf das Verbot beschränkt worden, während der Dauer des
bundesgerichtlichen Verfahrens weitere Vollstreckungshandlungen vorzunehmen,
sondern die Wirkung wurde mit Bezug auf die formelle und materielle Rechtskraft
des angefochtenen Entscheides bzw. der Konkurseröffnung zuerkannt, um das Recht
der Beschwerdeführerin auf eine Prüfung des Gesuchs um Nachlassstundung vor
Konkurseröffnung zu wahren (Urteil 5A_3/2009 vom 13. Februar 2009 E. 2.3 am
Ende; in: SJ 2010 I S. 36). Damit ist der Zeitpunkt der Konkurseröffnung neu
festzusetzen. Das Urteil über die Konkurseröffnung ist den in Art. 176 i.V.m.
Art. 189 Abs. 2 SchKG genannten Ämtern mitzuteilen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen wird infolge
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

3.
Der Zeitpunkt der Konkurseröffnung wird auf 30. April 2010, 14.00 Uhr,
festgesetzt.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Amtsgericht Luzern-Stadt, Präsident
III, sowie dem Konkursamt Luzern-Stadt, dem Grundbuchamt Luzern-Stadt, dem
Handelsregisteramt des Kantons Luzern und dem Betreibungsamt der Stadt Luzern
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante