Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.27/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_27/2010

Urteil vom 15. April 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokatin Claudia Stehli,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Rheinfelden, Präsidium, Hermann Keller-Strasse 6, 4310
Rheinfelden,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Eheschutzverfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 4. Kammer, vom 3. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
Zwischen den getrennt lebenden Ehegatten X.________ und Z.________ ist vor dem
Bezirksgericht Rheinfelden ein Eheschutzverfahren zur Regelung der
Kinderbelange und des Ehegattenunterhalts hängig. X.________ beantragte am 20.
Mai 2009 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die
Bezirksgerichtspräsidentin wies das Gesuch mit Verfügung vom 21. September 2009
mangels Bedürftigkeit ab.

B.
Gegen die bezirksgerichtliche Verfügung erhob X.________ kantonale Beschwerde.
Mit Entscheid vom 3. Dezember 2009 wies das Obergericht des Kantons Aargau
(Zivilgericht, 4. Kammer) die Beschwerde ab.

C.
X.________ führt mit Eingabe vom 11. Januar 2010 Beschwerde in Zivilsachen bzw.
subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer beantragt dem
Bundesgericht, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm für
das Eheschutzverfahren sowie das kantonale Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Rechtsverbeiständung zu gewähren.
Weiter verlangt er auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege.

Das Obergericht und die Bezirksgerichtspräsidentin haben auf eine
Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1
BGG), mit dem einer Prozesspartei die unentgeltliche Rechtspflege verweigert
worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE
129 I 129 E. 1.1 S. 131), dessen ungeachtet, ob er während des Hauptverfahrens,
zusammen mit dem Endentscheid oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_108/
2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2).

1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 133
III 645 E. 2.2 S. 647). Im vorliegenden Fall sind im Eheschutzverfahren nicht
nur Unterhaltsbeiträge, sondern auch Kinderbelange zu regeln, womit keine
Zivilsache mit Vermögenswert vorliegt (Urteil 5A_271/2009 vom 29. Juni 2009 E.
1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist nach dem Gesagten in der Hauptsache
zulässig, womit sie auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen
werden kann. Mit ihr kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden, wozu
auch das Verfassungsrecht gehört (Art. 95 lit. a BGG). Die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde fällt ausser Betracht (Art. 113 BGG).

2.
Das Obergericht hat zur Ermittlung des prozessrechtlichen Existenzminimums des
Beschwerdeführers den nach den kantonalen Richtlinien für Art. 93 SchKG
massgebenden Grundbetrag genommen und diesen um einen Prozentsatz (25%) erhöht
und um weitere Kostenpunkte wie folgt ergänzt:
Prozessuales Existenzminimum

Grundbetrag (gemäss Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
des Obergerichts vom 3. Januar 2001 zu Art. 93 SchKG) und Zuschlag von 25%
Fr.
1'375.--

Miete/ab April 2010
Fr.
1'695.--
/1'300.--
Krankenkasse
Fr.
288.--

Auswärtige Verpflegung
Fr.
200.--

Auslagen für besondere Kleidung
Fr.
50.--

Autokosten
Fr.
350.--

Unterhalt für Kinder und Ehefrau
Fr.
3'000.--

Total/ab April 2010
Fr.
6'958.--
/6'563.--

Die anrechenbaren Wohnkosten hat das Obergericht per April 2010 gesenkt. Das
Auto des Beschwerdeführers hat es als notwendig zur Berufsausübung erachtet und
die festen und veränderlichen Auslagen für das Auto (ohne Amortisation)
entsprechend dem Arbeitsweg auf Fr. 350.--/Monat festgesetzt. Die Leasingrate
für das Auto von Fr. 641.--/Monat hat es allerdings nicht berücksichtigt.
Weiter hat das Obergericht einen Zuschlag für die vom Beschwerdeführer
geleisteten Unterhaltsbeiträge an seine Kinder und die Ehefrau gewährt.
Hingegen hat es die Erhöhung im Umfang von Fr. 493.--/Monat, zu welcher der
Beschwerdeführer mit Verfügung der Eheschutzrichterin vom 21. September 2009
rückwirkend ab 1. März 2009 verpflichtet worden ist, nicht angerechnet. Die
Vorinstanz hat geschlossen, bei einem Einkommen von Fr. 7'553.--/Monat erziele
der Beschwerdeführer einen Überschuss von Fr. 595.-- bzw. ab April 2010 von Fr.
990.--, womit er in der Lage sei, die Prozesskosten für das Eheschutzverfahren
(ca. 4'000.--) und die Anwaltskosten für das kantonale Beschwerdeverfahren (Fr.
750.--) in angemessener Frist zu bezahlen. Die prozessuale Bedürftigkeit bzw.
der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei daher nicht gegeben.

3.
Anlass der vorliegenden Beschwerde bildet die Prüfung der prozessrechtlichen
Bedürftigkeit im Hinblick auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht hat wie bereits das Bezirksgerichtspräsidium das Gesuch des
Beschwerdeführers mangels entsprechender Bedürftigkeit verneint. Der
Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Im Wesentlichen
kritisiert er, dass die Leasingraten für sein Fahrzeug und die bereits
festgesetzten, rückwirkend höheren Unterhaltsbeiträge in der
Existenzminimumsberechnung nicht berücksichtigt worden seien.

3.1 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass ihm das kantonale Recht
weitergehende Ansprüche einräumt, als die in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte
Minimalgarantie (vgl. BGE 124 I 1 E. 2 S. 2). Nach dieser hier einzig
massgebenden Bestimmung hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Begehren
nicht aussichtslos erscheint. Bei der Prüfung der Frage der Bedürftigkeit sind
sämtliche Umstände im Zeitpunkt der Einreichung des Armenrechtsgesuchs zu
würdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum
abzustellen ist; vielmehr sind die individuellen Verhältnisse zu
berücksichtigen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 224; 124 I 1 E. 2a S. 2; 108 Ia 108 E.
5d S. 109 mit Hinweisen).

3.2 Das Obergericht hat nicht in Frage gestellt, dass der Beschwerdeführer das
Auto zur Berufsausübung benötigt. Es hat folglich die festen und veränderlichen
Kosten ohne Amortisation - hier im unbestrittenen Umfang von Fr. 350.--/Monat -
für das Auto eingerechnet. Dies entspricht den Richtlinien (Ziff. II/4d) der
Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Berechnung des
Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 (in: BlSchK
2009 S. 193 ff.) und den Richtlinien (Ziff. II/4d) des Obergerichts,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, vom 3. Januar 2001. Indessen hat das
Obergericht - anders als die Erstinstanz - die Leasingraten für das Fahrzeug
nicht berücksichtigt, weil diese Rücklagen oder Ersparnisse seien. Diese
Auffassung ist überholt.
3.2.1 In den Richtlinien (Ziff. II/7) der Konferenz der Betreibungs- und
Konkursbeamten vom 1. Januar 1988 wurden die Leasingraten für Kompetenzstücke
zwar nicht als Zuschlag zum Grundnotbedarf berücksichtigt, sondern ist von
Zuschlägen nur bei der Abzahlung oder Miete von Kompetenzstücken die Rede (in:
BlSchK 1987 S. 226 ff.). Gemäss den aktuellen Richtlinien der Konferenz vom 1.
Juli 2009 (in: BlSchK 2009 S. 193 ff.) sind jedoch auch die entsprechenden
Zahlungen für Leasingraten als Zuschläge ausdrücklich anerkannt, wie dies
bereits nach den Richtlinien der Konferenz vom 24. November 2000 der Fall war
(in: BlSchK 2001 S. 14 ff.). Nichts anderes geht aus den erwähnten kantonalen
betreibungsrechtlichen Richtlinien hervor, auf welche sich das Obergericht für
andere Positionen gestützt hat.
3.2.2 Nach der Lehre sind Leasingraten für ein Auto mit Kompetenzcharakter
sowohl beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum als auch in der prozessualen
Bedarfsberechnung zu berücksichtigen (BÜHLER, Prozessarmut, in: Chr. Schöbi
[Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche
Prozessführung, 2001, S. 179; MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche
Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 93; VONDER MÜHLL, in: Basler
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 31 zu
Art. 93; KREN KOSTKIEWICZ, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 50 zu Art. 93).
Grund dafür ist, dass es sich bei den Leasingraten für ein Kompetenzgut
wirtschaftlich gesehen um zeitlich gestaffelte Anschaffungskosten von nicht
pfändbarem Vermögen im Sinne von Art. 92 Abs. 1 oder Art. 93 Abs. 1 SchKG
handelt, wobei im Fall von Leasing von zu teurem Kompetenzgut die Leasingraten
von bedarfsgerechtem Kompetenzgut einzusetzen sind (BÜHLER, a.a.O., S. 179).
Diese Auffassung wird in der kantonalen Praxis (Urteil der Camera di esecuzione
e fallimenti/TI vom 8. November 1999, in: Rep 1999 S. 278 Ziff. 5; Urteil der
Cour civile/JU vom 18. August 2006, in: RJJ 2007 S. 80, E. 2.2.7; GAPANY,
Assistance judiciaire et administrative dans le canton du Valais, RVJ 2000, S.
130/131) und im Übrigen auch von den Kommentatoren der hier angewendeten
kantonalen Bestimmungen bestätigt (BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur
aargauischen Zivilprozessordnung, 1998, N. 16 zu § 125 ZPO/AG).
3.2.3 Die Vorinstanz stützt die Nichtberücksichtigung der Leasingraten für das
Auto als Kompetenzgut vergeblich auf das Urteil 5P.26/1998 des Bundesgerichts
vom 16. Februar 1998. Sie übergeht, dass das Bundesgericht in jenem Urteil (E.
4c a.E., mit Hinweis auf ZBJV 1994 S. 108 ff.) auf die damals aktuellen,
mittlerweile aber überholten betreibungsrechtlichen Richtlinien verwiesen hat.
Im Urteil 7B.178/2005 vom 28. November 2005 (E. 3.2) hat das Bundesgericht mit
Bezug auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum sodann anerkannt, dass
Leasingraten als Zuschlag zum Grundnotbedarf berücksichtigt werden, wenn das
Auto selbst unpfändbar ist.
3.2.4 Der Beschwerdeführer macht Leasingraten von Fr. 641.--/Monat geltend.
Möglich ist, dass er für seine berufsnotwendigen Bedürfnisse ein zu teures Auto
geleast hat und ihm zuzumuten ist, den bestehenden Leasingvertrag aufzulösen
und durch einen für ein günstigeres, bedarfsgerechtes Auto zu ersetzen (vgl.
BÜHLER, a.a.O., S. 179). Abklärungen in diesem Punkt erübrigen sich, weil die
Annahme tieferer Leasingraten am Ergebnis nichts zu ändern vermag (E. 3.4).
Dass zur Berücksichtigung der Leasingraten im Grundnotbedarf - anders als bei
einem Kreditkauf (Urteil 5A_684/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 2, in: BlSchK 2009
S. 136) - ein Eigentumsvorbehalt notwendig wäre, steht hier nicht in Frage,
zumal in Leasingverträgen regelmässig kein Eigentumsübergang und keine Option
auf Eigentumserwerb vorgesehen ist (Urteil 4A_404/2008 vom 18. Dezember 2008 E.
4.1.4 a.E.).
3.2.5 Nach dem Dargelegten ist mit der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV
nicht vereinbar, wenn die Vorinstanz die Leasingraten für das Auto im
prozessualen Existenzminimum des Beschwerdeführers ausser Acht gelassen hat.

3.3 Das Obergericht hat weiter die Erhöhung des Unterhaltsbeitrages im Umfang
von Fr. 493.--/Monat, zu welcher der Beschwerdeführer mit Verfügung der
Eheschutzrichterin vom 21. September 2009 rückwirkend ab 1. März 2009
verpflichtet worden ist, nicht berücksichtigt, weil jene Verfügung noch nicht
rechtskräftig sei und er zudem nicht nachgewiesen habe, dass er dieser
(höheren) Verpflichtung nachkommen werde.
3.3.1 Der blosse Hinweis, dass die im Eheschutzverfahren festgesetzte Pflicht
zu höheren Unterhaltsbeiträgen noch nicht rechtskräftig sei, rechtfertigt
nicht, diese im prozessualen Existenzminimum ausser Acht zu lassen. Das
Bundesgericht hat in BGE 135 I 221 ff. darauf hingewiesen, dass die laufenden,
effektiv bezahlten Steuern (im Gegensatz zum betreibungsrechtlichen
Existenzminimum) zu berücksichtigen sind (E. 5.2.1 S. 224). Die gerichtlich
beurteilten, aber nicht rechtskräftigen bzw. "provisorischen"
Unterhaltsverpflichtungen des Beschwerdeführers sind mit Bezug auf die
Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers nicht anders zu
behandeln als die laufenden, provisorischen Steuern. Dass der Beschwerdeführer
seine rechtskräftig festgesetzten Unterhaltsbeiträge tatsächlich bezahlt, steht
nicht in Zweifel. Die Vorinstanz hat sogar festgehalten, dass er "in den
früheren Monaten möglicherweise mehr geleistet habe"; dies ist mit Blick auf
die rückwirkend angeordnete Erhöhung der Unterhaltspflicht - entgegen ihrer
Auffassung - nicht ohne Relevanz. Nach dem Sachverhalt im angefochtenen Urteil
besteht kein hinreichender Anhaltspunkt, dass der Beschwerdeführer die höheren
Unterhaltsbeiträge nicht zahlt bzw. nicht zahlen werde. Vielmehr kann
angenommen werden, dass die Erhöhung der Unterhaltspflicht die wirtschaftliche
Situation des Beschwerdeführers beeinflusst und ihr deshalb Rechnung zu tragen
(BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181) bzw. sie in seine Bedarfsrechnung aufzunehmen ist
(vgl. BÜHLER, a.a.O., S. 166).
3.3.2 Mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist
demnach nicht vereinbar, wenn das Obergericht bei der Beurteilung des Gesuchs
des Beschwerdeführers vom 20. Mai 2009 - dem grundsätzlich massgebenden
Zeitpunkt (BGE 122 I 5 E. 4a S. 6) - übergangen hat, dass die
Eheschutzrichterin am 21. September 2009 rückwirkend ab 1. März 2009 die
Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers erhöht hat. Die Vorinstanz hat im
Übrigen die Möglichkeit, die prozessuale Bedürftigkeit zu überprüfen (vgl. BGE
122 I 5 E. 4a S. 6; RIES, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen
Zivilprozessordnung [...], S. 265), wenn der Beschwerdeführer die nicht
rechtskräftig festgesetzten höheren Unterhaltsbeiträge tatsächlich nicht mehr
bezahlen sollte.

3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das prozessuale Existenzminimum des
Beschwerdeführers um die Leasingrate sowie Fr. 493.-- (betreffend
Unterhaltsbeiträge) zu erhöhen ist. Bei der Annahme, dass dem Beschwerdeführer
für ein bedarfsgerechtes Leasing lediglich Raten von Fr. 400.--/Monat (anstatt
Fr. 641.--/Monat) anzurechnen sind, ist sein - im Rahmen eines Verfahrens um
unentgeltliche Rechtspflege massgebendes - Existenzminimum um insgesamt Fr.
893.--/Monat zu erhöhen. Damit resultiert beim gegebenen Monatseinkommen bis
März 2010 ein Negativsaldo und ab April 2010 ein Überschuss von Fr. 97.--/
Monat, welcher im konkreten Fall noch als geringfügig betrachtet werden kann.
Ob die Herabsetzung der Wohnkosten berechtigt ist (wie der Beschwerdeführer
weiter rügt), spielt bei diesem Ergebnis keine Rolle, und Hinweise auf
anrechenbares Vermögen bestehen nicht. Die fehlende Aussichtslosigkeit der
Begehren des Beschwerdeführers - als Gesuchsgegner in einem Eheschutzverfahren
- kann hier angenommen werden, zumal die Ehefrau als Gegenpartei durch einen
Rechtsanwalt (unentgeltlich) vertreten ist und der Beschwerdeführer die
Begehren weder aussergerichtlich noch durch Anerkennung vollumfänglich
erledigen kann (vgl. Urteil 5P.182/ 1996 vom 14. Juni 1996 E. 2c; RIES, a.a.O.,
S. 112; MEICHSSNER, a.a.O., S. 111). Die Beschwerde wegen Verletzung von Art.
29 Abs. 3 BV ist begründet und dem Beschwerdeführer ist antragsgemäss die
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

4.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde in Zivilsachen gutzuheissen, und der
angefochtene Entscheid des Obergerichts ist aufzuheben. Dem Beschwerdeführer
ist für das kantonale Verfahren (betreffend Eheschutz vor dem Gerichtspräsidium
Rheinfelden und im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht) die unentgeltliche
Rechtspflege unter Ernennung seiner Anwältin zum unentgeltlichen Rechtsbeistand
zu gewähren (Art. 107 Abs. 2 BGG).

Ungeachtet des Verfahrensausgangs sind dem Kanton Aargau keine Kosten
aufzuerlegen; indessen hat er den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 66 Abs. 4, Art. 68 Abs. 2 BGG). Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
1.1 Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen, und der Entscheid des
Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 3. Dezember 2009
wird aufgehoben.

1.2 Dem Beschwerdeführer wird im summarischen Verfahren betreffend Eheschutz
vor dem Gerichtspräsidium Rheinfelden und im Beschwerdeverfahren vor dem
Obergericht, Zivilgericht, 4. Kammer, die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
sowie Advokatin Claudia Stehli zu dessen unentgeltlichen Rechtsbeistand
ernannt.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos
abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgerichtspräsidium
Rheinfelden sowie dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. April 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante