Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.417/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_417/2010

Urteil vom 4. Oktober 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, Marazzi,
von Werdt, Herrmann
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________ (Ehefrau),
vertreten durch Rechtsanwalt Mauro G. Mora,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________ (Ehemann),
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Nüssli-Kaiser,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht,
5. Kammer, vom 27. April 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 1. Dezember 2003 schied das Bezirksgericht Zürich die Ehe von
Z.________ (Ehemann) und X.________ (Ehefrau) und genehmigte deren Vereinbarung
über die Scheidungsfolgen. In Ziff. 4 dieser Vereinbarung verpflichtete sich
Z.________, für das gemeinsame Kind Y.________ einen Unterhaltsbeitrag von Fr.
750.-- bzw. Fr. 900.-- ab 1. Juni 2006 zu bezahlen, zuzüglich gesetzlicher oder
vertraglicher Kinderzulagen.

B.
Gestützt auf die gerichtlich genehmigte Scheidungskonvention betrieb X.________
ihren früheren Ehemann am 30. September 2009 mit Zahlungsbefehl Nr. ... des
Betreibungsamtes A.________ für Forderungen von insgesamt Fr. 10'240.--
zuzüglich Zins. Die Betreibungsforderung setzt sich zusammen aus Fr. 200.-- an
Alimenten für den Monat April 2009 nebst Zins zu 5 % seit 8. Juni 2009 sowie
ausstehenden Kinderzulagen seit März 2004 im Betrag von Fr. 10'040.--.

C.
Nachdem X.________ gegen die Betreibung den Rechtsvorschlag erklärt hatte,
ersuchte Z.________ mit Klage vom 6. November 2009 beim Gerichtspräsidium
A.________ um definitive Rechtsöffnung. Die Gerichtspräsidentin von A.________
hiess die Klage teilweise gut und erteilte X.________ mit Urteil vom 12.
Februar 2010 für den Betrag von Fr. 200.-- nebst Zins zu 5 % seit Oktober 2009
sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.-- die definitive
Rechtsöffnung; im Übrigen wies sie die Klage ab. X.________ erhob gegen das
erstinstanzliche Urteil am 1. März 2010 Beschwerde und verlangte vor zweiter
Instanz wiederum für beide Forderungen (Fr. 200.-- nebst Zins zu 5 % seit 8.
Juni 2009 sowie Fr. 10'040.--) die definitive Rechtsöffnung. Das Obergericht
des Kantons Aargau (Zivilgericht, 5. Kammer) wies die Beschwerde mit Urteil vom
27. April 2010 ab.

D.
Mit Beschwerde vom 1. Juni 2010 gelangt X.________ (nachfolgend
"Beschwerdeführerin") an das Bundesgericht und beantragt, es sei ihr in der
streitigen Betreibung gegen Z.________ (nachfolgend "Beschwerdegegner") für Fr.
10'040.-- an ausstehenden Kinderzulagen sowie für Fr. 100.-- an
Zahlungsbefehlskosten die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

Der Beschwerdegegner beantragt Abweisung der Beschwerde, und das Obergericht
des Kantons Luzern hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer
letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) in einer Schuldbetreibungs- und
Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG).

1.2 Die vorliegende Streitigkeit ist vermögensrechtlicher Natur und unterliegt
grundsätzlich der Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG). Diese Zulässigkeitsvoraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Es ist
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin den Streitwert lediglich aus
Versehen mit "Fr. 10'14.00" beziffert hat und den vom Obergericht genannten
Betrag von Fr. 10'040.-- als richtig anerkennt. Auf diese Streitwertschätzung
stellt das Bundesgericht ab, zumal keine Anhaltspunkte vorliegen, die es
rechtfertigen würden, von der vorinstanzlichen Angabe des Streitwerts
abzuweichen (Urteil 5A_587/2008 vom 29. September 2008 E. 1.1).

1.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerde in Zivilsachen sei
trotz Nichterreichen der Streitwertgrenze zulässig, weil sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stelle (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1.3.1 Das Bundesgericht legt den Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung angesichts der im Verlauf der parlamentarischen Beratungen
eingeführten subsidiären Verfassungsbeschwerde sehr restriktiv aus, weshalb
nicht mehr einfach von den in der Botschaft des Bundesrates erwähnten
Anforderungen ausgegangen werden kann (BGE 134 III 115 E. 1.2 S. 117; 133 III
493 E. 1.1 S. 495 mit Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte). Macht die
Beschwerdeführerin geltend, die Beschwerde sei nach Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
zulässig, so hat sie in ihrer Rechtsschrift darzutun, weshalb die
Voraussetzungen hierfür gegeben sein sollen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 III
645 E. 2.4 S. 648).
1.3.2 Wie sich ihren Ausführungen zumindest sinngemäss entnehmen lässt,
erblickt die Beschwerdeführerin eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
in der Frage, unter welchen Voraussetzungen das Gericht für Forderungen auf
Ablieferung von Kinderzulagen die definitive Rechtsöffnung erteilen kann, wenn
im Rechtsöffnungstitel lediglich die grundsätzliche Verpflichtung des
Unterhaltsverpflichteten zur Ablieferung festgestellt, die Höhe der
abzuliefernden Kinderzulagen jedoch nicht beziffert ist. Die Beschwerdeführerin
weist in diesem Zusammenhang auf Ungereimtheiten hin, die sie mit Bezug auf die
Wiedergabe der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der vorinstanzlich
zitierten Lehre ausgemacht haben will. Die Beschwerdeführerin fordert eine
einheitliche Anwendung und Auslegung von Art. 80 SchKG. Sie vertritt die
Ansicht, das Obergericht habe im Widerspruch zu der von ihr als "Grundsatz"
bezeichneten Regel entschieden, wonach das Gericht im Rahmen der definitiven
Rechtsöffnung nur zu prüfen habe, ob die in Betreibung gesetzte Forderung auf
einem rechtskräftigen Urteil bzw. einem Urteilssurrogat beruhe und ob der
Vollstreckbarkeit allenfalls eine Einrede gemäss Art. 81 SchKG entgegenstehe.
1.3.3 Soweit die Frage, welche die Beschwerdeführerin aufwirft, lediglich die
Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall betrifft,
besteht kein Grund zur Annahme, es liege eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung vor (BGE 134 III 115 E. 1.2 S. 117). Auch der blosse Umstand, dass
das Bundesgericht die aufgeworfene Rechtsfrage noch nie entschieden hat, macht
die Frage noch nicht zu einer solchen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne
von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG (Urteil 5A_141/2009 vom 12. Mai 2009 E. 1.2).
Unbehelflich ist daher die von der Beschwerdeführerin vertretene Ansicht, das
Bundesgericht habe sich noch nie zur erwähnten Frage betreffend die definitive
Rechtsöffnung für Forderungen auf Ablieferung von Kinderzulagen geäussert. Im
Ergebnis zeigt die Beschwerdeführerin nicht mit der gebotenen Präzision und
Ausführlichkeit auf, inwiefern ihre Beschwerde eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung betrifft. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit
auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG unzulässig.

1.4 Erweist sich eine Beschwerde in Zivilsachen mangels Erfüllung des
Streitwerterfordernisses als unzulässig, nimmt das Bundesgericht die Eingabe
auch ohne ein entsprechendes Eventualbegehren als subsidiäre
Verfassungsbeschwerde entgegen (Urteil 5A_40/2009 vom 14. Mai 2009 E. 1.3.4).
Auf diese tritt das Bundesgericht nur unter der Voraussetzung ein, dass alle
formellen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382).

1.5 In materieller Hinsicht kann mit einer subsidiären Verfassungsbeschwerde
einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgebracht werden (Art. 116
BGG). Das Bundesgericht prüft solche Rügen allerdings nicht von Amtes wegen,
sondern nur insofern, als sie in der Beschwerde vorgebracht und begründet
worden sind (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die rechtssuchende Partei
muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen
kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die
Verletzung besteht (Rügeprinzip; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Das
Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich,
belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt
es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3 S. 399 f.). Wer sich auf eine Verletzung des
Willkürverbots (Art. 9 BV) berufen will, kann sich demnach nicht darauf
beschränken, den vorinstanzlichen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen;
vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzutun,
inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der
Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134
II 244 E. 2.2 S. 246; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Sind die Anforderungen des
Rügeprinzips erfüllt, prüft das Bundesgericht frei, ob die angerufenen
verfassungsmässigen Rechte verletzt sind (vgl. BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 mit
Hinweisen). Dabei ist es allerdings an den Sachverhalt gebunden, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Von diesen
Sachverhaltsfeststellungen kann das Bundesgericht nur abweichen, wenn sie unter
Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kamen (Art. 118 Abs. 2
i.V.m. Art. 116 BGG), was die Beschwerdeführerin wiederum präzise geltend zu
machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S.
445).

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet, das Obergericht verkenne den formellen
Charakter des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts. Sie führt aus, der
Betriebene müsse das Bestehen der Forderung bzw. die Höhe derselben bestreiten
und Nachweis für seine Einrede erbringen; der Beschwerdegegner habe jedoch nie
Einreden im Sinne von Art. 81 SchKG erhoben. Die Beschwerdeführerin wirft dem
Obergericht vor, in Verletzung dieser Grundsätze habe es von ihr den "negativen
Beweis verlangt" und das "kodifizierte Prinzip auf den Kopf gestellt", das sich
aus Art. 80 und 81 SchKG ergebe. Damit werde eine "Beweisauferlegung"
vorgenommen, die "als willkürlich zu betrachten" sei.

2.2 In Anbetracht dieser Ausführungen der Beschwerdeführerin erscheint zunächst
fraglich, ob der eingereichte Schriftsatz den geschilderten Anforderungen an
die Begründung einer Verfassungsbeschwerde genügt. Die Beschwerdeführerin nennt
insbesondere keine konkrete Verfassungsbestimmung, die durch den angefochtenen
Entscheid verletzt sein soll. Zwar bezeichnet sie den Entscheid des
Obergerichts und die von ihm vorgenommene Beweisauferlegung als "willkürlich".
Allein damit ist nach dem Gesagten (E. 1.5) aber grundsätzlich keine Verletzung
des verfassungsmässigen Willkürverbots darzutun. Die Frage, ob dem Rügeprinzip
(Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) Genüge getan ist, kann im vorliegenden
Fall jedoch offen bleiben, weil die Beschwerde in der Sache selbst ohnehin
unbegründet ist.

2.3 Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen geltend machen will, die
Vorinstanz habe ihr zu Unrecht den Beweis auferlegt, dass nicht sie selbst,
sondern der Beschwerdegegner die streitigen Kinderzulagen für den gemeinsamen
Sohn Y.________ bezogen hat, laufen ihre Vorwürfe von vornherein ins Leere. In
für das Bundesgericht verbindlicher Weise (E. 1.5) ist die Vorinstanz nämlich
zur Erkenntnis gelangt, die Ausführungen des Beschwerdegegners in seiner
Klageantwort vom 12. Dezember 2009 liessen "klar den Schluss zu, dass der
Beklagte die Kinderzulagen für Y.________ tatsächlich bezogen" hat. Die
Vorinstanz erblickt darin das Teilanerkenntnis der Behauptung der
Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner habe die Kinderzulagen bezogen,
weshalb es sich erübrige, darüber noch Beweis zu führen. Die Frage, welcher
Prozesspartei die Kinderzulagen tatsächlich ausgerichtet wurden, hat die
Vorinstanz demnach schon im Sinne der Beschwerdeführerin beantwortet. Daran,
diese Frage vor Bundesgericht erneut aufzuwerfen, hat die Beschwerdeführerin
somit kein rechtlich geschütztes Interesse.
2.4
2.4.1 Mit Bezug auf die Höhe der bezogenen Kinderzulagen erklärt das
Obergericht, die Beschwerdeführerin habe durch Urkunde zu beweisen, in welchem
Umfang der Beschwerdegegner bezugsberechtigt ist; diese Tatsache habe die
Beschwerdeführerin jedoch nicht rechtsgenüglich dargetan. Zur Begründung führt
das Obergericht aus, die eingereichte Aufstellung über ausstehende
Kinderzulagen sei "für die Beweiserbringung nicht ausreichend", da sie aus der
Feder der Beschwerdeführerin selbst stamme; zudem lasse sich die Forderung gar
nicht nachvollziehen, weil die in diesem Dokument genannte Summe mit dem im
Zahlungsbefehl aufgeführten Betrag nicht übereinstimme. Zweitens stellt die
Vorinstanz fest, allein der Umstand, dass der Beschwerdegegner "die Richtigkeit
der in dieser Zusammenstellung aufgeführten Kinderzulagen nicht explizit
bestritten hat", sei "nicht als Anerkenntnis zu werten, nachdem er die
Verpflichtung zur Weiterleitung der Kinderzulagen bereits im Grundsatz
bestreitet." Schliesslich weist das Obergericht darauf hin, der
Beschwerdegegner habe zwar anerkannt, für die Monate Januar bis März 2009
monatlich Fr. 200.-- an Kinderzulagen erhalten zu haben. Dieser Zeitabschnitt
sei aber nicht massgebend, da die Beschwerdeführerin die Kinderzulagen seit
Januar 2009 gemäss eigenen Angaben selbst beziehe; ihr Vorbringen, dies sei
erst ab April 2009 der Fall, sei neu und daher unbeachtlich.
2.4.2 Auch diese vorinstanzlichen Feststellungen sind tatsächlicher Natur und
daher für das Bundesgericht verbindlich (Art. 118 Abs. 1 BGG; E. 1.5). Dass
diese Sachverhaltsfeststellungen unter Verletzung eines verfassungsmässigen
Rechts zustande gekommen seien, macht die Beschwerdeführerin nicht einmal
sinngemäss geltend. Insbesondere lässt sich ihren Ausführungen auch nicht die
Rüge entnehmen, das Obergericht habe die Beweise willkürlich gewürdigt, indem
es aus der grundsätzlichen Bestreitung der Pflicht zur Weiterleitung der
Kinderzulagen den Schluss gezogen hat, dass der Beschwerdegegner die Höhe der
Kinderzulagen jedenfalls nicht anerkannt hat. Soweit die vorinstanzliche
Feststellung des Sachverhalts und - damit zusammenhängend - die Beweiswürdigung
in Frage stehen, bleibt es demnach bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass
der Beschwerdegegner nicht anerkannt hat, in welchem Umfang er im fraglichen
Zeitraum zum Bezug von Kinderzulagen berechtigt war. Über die Höhe der
bezogenen Kinderzulagen herrscht somit Ungewissheit, weil nach den
Feststellungen des Obergerichts auch die Beschwerdeführerin keinen
entsprechenden Urkundenbeweis vorgelegt hat. In diesem Zusammenhang geht der
Vorwurf der Beschwerdeführerin fehl, das Obergericht habe ihr den "negativen
Beweis" aufgebürdet und eine willkürliche "Beweisauferlegung" vorgenommen.
Dieser Vorwurf bezieht sich nämlich nicht auf die Sachverhaltsfeststellung oder
auf die Beweiswürdigung, sondern auf die Frage der Verteilung der Beweislast.
2.4.3 Die richtige Anwendung der zum materiellen Recht gehörenden Grundsätze
über die objektive Beweislast stellt eine Rechtsfrage dar (Urteil H228/06 vom
16. August 2007 E. 3.3 mit Hinweisen). Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde
kann sich die rechtssuchende Partei allerdings nur darauf berufen, dass der
angefochtene Entscheid sie in ihren verfassungsmässigen Rechten verletzt; sie
kann insbesondere Willkür (Art. 9 BV) in der Rechtsanwendung rügen und geltend
machen, die Vorinstanz habe die Frage der Beweislastverteilung offensichtlich
und in unhaltbarer Weise falsch beantwortet (vgl. E. 1.5). Die
Beschwerdeführerin erblickt die Verletzung der Grundsätze über die Verteilung
der Beweislast offenbar darin, dass das Obergericht von der Beschwerdeführerin
"im Voraus den negativen Beweis verlangt", anstatt vom Beschwerdegegner den
Nachweis allfälliger Einreden zu fordern. Ihrer Auffassung zufolge muss "gemäss
SchKG ... der Betriebene das Bestehen der Forderung bzw. die Höhe derselben
bestreiten und den Nachweis für seine Einrede erbringen" (vgl. E. 2.1).

Allein mit diesen Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun, dass
das Obergericht die Regeln über die Verteilung der Beweislast, soweit sich
solche Regeln überhaupt aus Art. 80 f. SchKG ergeben, willkürlich angewendet
hat. Bei der Höhe der Kinderzulagen, die der Beschwerdegegner bezogen hat,
handelt es sich nicht um eine negative Tatsache. Entsprechend kann auch keine
Rede davon sein, dass die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin verlangt hat,
im Sinne eines "negativen Beweises" das Nichtvorhandensein dieser Tatsache
darzutun. Tatsächlich hat das Obergericht der Beschwerdeführerin mit dem
Nachweis der Höhe der Kinderzulagen einen (positiven) Beweis auferlegt. Gegen
diese in ihren Augen "willkürliche Beweisauferlegung" setzt sich die
Beschwerdeführerin einzig mit dem Argument zur Wehr, die Vorinstanz habe vom
Beschwerdegegner zu Unrecht keinen Nachweis allfälliger Einreden gemäss Art. 81
SchKG gefordert und nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdegegner solche
Einwendungen gar nicht erhoben hat. Diese Vorbringen betreffen indessen gar
nicht die Frage der Beweislastverteilung, welche die Beschwerdeführerin
aufwirft.

Der - vom Beschwerdegegner bestrittene - Umstand, dass im Prozess keine
Einwendungen nach Art. 81 SchKG erhoben wurden, entbindet die
Beschwerdeführerin nämlich nicht davon, ihre Betreibungsforderung zunächst
anhand eines Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80 SchKG darzutun. Die
Einwendungen nach Art. 81 Abs. 1 SchKG setzen gerade voraus, dass sich die
Schuld des Betriebenen aus einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil (Art. 80
Abs. 1 SchKG) oder aus einem Urteilssurrogat im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG
ergibt. Denn die Frage, ob eine Prozesspartei eine bestimmte Einwendung
überhaupt erhoben und hinreichend begründet hat, muss das Gericht im Rahmen der
Dispositions- und Verhandlungsmaxime nur dann prüfen, wenn es die Tatsache,
gegen die sich diese Einwendung richtet, als erwiesen erachtet. Nun steht im
vorliegenden Fall aber fest, dass die betroffene Tatsache - die Höhe der
Kinderzulagen - nicht erwiesen ist (E. 2.4.2). Das Obergericht hat die Folgen
dieser Beweislosigkeit der Beschwerdeführerin auferlegt und ihr gestützt auf
diese Beurteilung der Rechtslage die definitive Rechtsöffnung verweigert.
Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, erübrigte sich
somit die Prüfung von Einwendungen nach Art. 81 SchKG. Dass das Obergericht die
Regeln über die Verteilung der Beweislast aus einem anderen Grund in
verfassungswidriger Weise angewendet hat, macht die Beschwerdeführerin
jedenfalls nicht in einer Weise geltend, die den Anforderungen des Rügeprinzips
genügt. Dies gilt besonders für die nicht weiter belegte Behauptung, sie habe
im Rechtsöffnungsverfahren keinen Antrag auf Edition bestimmter Unterlagen beim
Beschwerdegegner stellen können. Nach dem Gesagten haben die Rügen der
Beschwerdeführerin keinen Bestand. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat
für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem obsiegenden
Beschwerdegegner, der sich zur Beschwerde hat vernehmen lassen, eine
angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Oktober 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl V. Monn