Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.43/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_43/2010

Urteil vom 19. März 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Schett.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht Freiburg, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, als kantonale
Aufsichtsbehörde,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Y.________.

Gegenstand
Anfechtung eines Steigerungszuschlags,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer, als kantonale Aufsichtsbehörde, vom 23. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
Gegen X.________ sind beim Betreibungsamt Y.________ mehrere
Betreibungsverfahren hängig. Am 6. September 2007 erfolgte eine
Pfändungsankündigung, gegen die sich die Schuldnerin erfolglos bis vor
Bundesgericht zur Wehr setzte (Urteil 5A_22/2008 vom 3. April 2008). Das
Betreibungsamt pfändete die Liegenschaft Art. 2432 Z.________ am 14. April 2008
und vernahm die Schuldnerin am 21. Mai 2008 dazu ein. Mehrere Gläubiger haben
ein Verwertungsbegehren gestellt. Am 10. Juli 2009 ordnete das Betreibungsamt
die Versteigerung der Liegenschaft an. Die Steigerungsbedingungen und das
Lastenverzeichnis wurden am 9. September 2009 öffentlich aufgelegt und der
Schuldnerin am 17. bzw. 18. September 2009 zugestellt. Die Liegenschaft wurde
am 28. Oktober 2009 versteigert.

B.
Am 9. November 2009 führte X.________ Beschwerde bei der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg. Nebst einem
Ausstandsbegehren beantragte sie die Annullierung des Steigerungszuschlages.
Das Kantonsgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom
23. Dezember 2009).

C.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2010 wendet sich X.________ (nachfolgend
Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des
Steigerungszuschlags vom 28. Oktober 2009.
In seiner Stellungnahme vom 29. Januar 2010 beantragt das Betreibungsamt
Y.________ Abweisung der Beschwerde.
Am 2. März 2010 hat die Präsidentin der erkennenden Abteilung der Beschwerde
die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
1.1 Das bundesgerichtliche Verfahren wird in einer Amtssprache geführt, in der
Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids (Art. 54 Abs. 1 BGG).
Letzterer wurde auf Deutsch verfasst, weshalb das vorliegende Urteil in
derselben Sprache ergeht, selbst wenn die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde in
französischer Sprache eingereicht hat.

1.2 Die Entscheide der (oberen) kantonalen Aufsichtsbehörden in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig vom Streitwert der
Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Auf
die fristgerecht eingereichte Beschwerde der vor der einzigen kantonalen
Aufsichtsbehörde unterlegenen Beschwerdeführerin kann grundsätzlich eingetreten
werden. Nicht entgegengenommen werden kann jedoch die am 4. Februar 2010 der
Post übergebene Ergänzung der Beschwerde, denn die 10-tägige Beschwerdefrist
(Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) gegen den angefochtenen Entscheid ist am 15.
Januar 2010 abgelaufen.

2.
2.1 Formell richtet sich die Beschwerde gegen den Steigerungszuschlag vom 28.
Oktober 2009. Die Beschwerdeführerin beanstandet indes nicht das
Steigerungsverfahren als solches, sondern sie rügt, die Gläubiger hätten nur
die Verwertung beweglichen Vermögens verlangt, nicht aber der Liegenschaft.
Zudem sei die Liegenschaft erst am 21. Mai 2008 gepfändet worden, weshalb die
Verwertungsbegehren frühestens am 21. November 2008 hätten gestellt werden
können; die verfrüht gestellten Begehren seien von vornherein nichtig.

2.2 Die Vorinstanz ist aus zwei voneinander unabhängigen Begründungen zu ihrem
Ergebnis gelangt. Zum einen sei das massgebliche Verwertungsbegehren nicht
verfrüht gestellt worden und zum anderen sei auf angebliche Fehler betreffend
den Zeitpunkt des Verwertungsbegehrens deshalb nicht einzutreten, weil die
Rügen verspätet seien.
Beruht das angefochtene Urteil auf zwei voneinander unabhängigen Begründungen,
müssen unter Nichteintretensfolge beide angefochten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG;
BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.). Die Beschwerdeführerin geht nicht auf den
Vorwurf der verspätet vorgebrachten Rügen ein, sodass nur insofern auf die
Beschwerde eingetreten werden kann, als sie nicht nur Rechtsfehlerhaftigkeit,
sondern Nichtigkeit des Steigerungszuschlags zufolge verfrühter
Verwertungsbegehren geltend macht, was nachfolgend zu prüfen ist (s. E. 3).

3.
3.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 SchKG ist Nichtigkeit einer Verfügung gegeben, wenn
diese gegen Vorschriften verstösst, die im öffentlichen Interesse oder im
Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind.
Hinsichtlich der Einhaltung von Fristen wird dieser Grundsatz in Art. 33 Abs. 3
SchKG insofern konkretisiert, als ein am Verfahren Beteiligter darauf
verzichten kann, die Nichteinhaltung einer Frist geltend zu machen, wenn diese
ausschliesslich in seinem Interesse aufgestellt ist.

3.2 Ein Gläubiger kann die Verwertung der gepfändeten beweglichen
Vermögensstücke sowie der Forderungen und der anderen Rechte frühestens einen
Monat und spätestens ein Jahr, diejenige der gepfändeten Grundstücke frühestens
sechs Monate und spätestens zwei Jahre nach der Pfändung verlangen (Art. 116
Abs. 1 SchKG). Im Gegensatz zur Maximalfrist (s. BGE 69 III 46 S. 50) hat der
Gesetzgeber die Minimalfrist ausschliesslich im Interesse des Schuldners
vorgesehen; der Schuldner soll die Möglichkeit haben, den oder die betreibenden
Gläubiger aus anderen Quellen zu befriedigen (MARKUS FREY, in: Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [Hrsg. Staehelin/Bauer/
Staehelin], SchKG II, N. 24 zu Art. 116 SchKG; Sébastien Bettschart,
Commentaire Romand, Poursuite et faillite, N. 19 zu Art. 116 SchKG). Deshalb
kann jener ohne weiteres darauf verzichten, geltend zu machen, das
Betreibungsamt habe zu Unrecht einem zu früh gestellten Verwertungsbegehren
Folge geleistet (Markus Frey, a.a.O., N. 34 zu Art. 116 SchKG; PIERRE-ROBERT
GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 3. Aufl., S. 90).
Nichts anderes ergibt sich aus Art. 9 der Verordnung über die im Betreibungs-
und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die
Rechnungsführung (VFRR; RS 281.31). Danach soll das Betreibungsamt
Verwertungsbegehren, deren Stellung im Zeitpunkt, wo sie beim Betreibungsamt
einlangen, gesetzlich noch nicht zulässig sind, dem Einsender mit der Bemerkung
"verfrüht, erst am ... zulässig" zurückschicken (Abs. 2). Ausgenommen sind
solche Begehren, die höchstens zwei Tage zu früh einlangen (Abs. 3); diese
können entgegengenommen und im Register eingetragen werden, allerdings unter
Beifügung des Datums des Tages, von dem an sie zulässig sind und als gestellt
gelten (ebenda). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Minimalfrist nicht
hinsichtlich des Zeitpunktes des Verwertungsbegehrens, sondern der weiteren
Betreibungshandlungen von zentraler Bedeutung ist. Mithin liegt allein in der
verfrühten Entgegennahme eines Verwertungsbegehrens durch das Betreibungsamt
kein Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG vor. Dass die darauf
folgenden Betreibungshandlungen verfrüht erfolgt wären, macht die
Beschwerdeführerin nicht geltend. Die Rüge der Nichtigkeit erweist sich als
unbegründet.
Damit muss nicht weiter erörtert werden, ob, wie die Beschwerdeführerin
behauptet, das Grundstück tatsächlich aufgrund eines verfrüht gestellten
Verwertungsbegehrens versteigert wurde, oder ob, wovon sowohl das
Betreibungsamt als auch Vorinstanz ausgehen, das massgebliche
Verwertungsbegehren innert der in Art. 9 Abs. 3 VFRR vorgesehenen Frist
gestellt wurde.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann.Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt des Sensebezirks
und dem Kantonsgericht Freiburg, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, als
kantonale Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. März 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Escher Schett