Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.469/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_469/2010

Urteil vom 2. November 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter von Werdt, Herrmann,
nebenamtlicher Bundesrichter Geiser,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Marti,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Y.________,
2. Z.________,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Ursina Bacchi-Hartmann und Rechtsanwalt
Matthias Minder,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Herabsetzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 25. Mai 2010.

Sachverhalt:

A.
Der am 15. Januar 2006 verstorbene A.________ hinterliess als gesetzliche Erben
zwei Töchter aus erster Ehe, nämlich Y.________ und Z.________, sowie seine
zweite Ehefrau X.________. Der Erblasser hatte seiner zweiten Ehefrau mit
Schenkungsvertrag vom 30 Oktober 2004 76 Namensaktien der B.________ AG mit
einem damaligen Wert von über Fr. 18 Mio. geschenkt.
Es ist unbestritten, dass im Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges die
Nachlasspassiven die Nachlassaktiven erheblich überstiegen.

B.
Mit Klagebegründung vom 20. Februar 2007 machten Y.________ und Z.________ beim
Bezirksgericht Uster eine erbrechtliche Herabsetzungsklage gegen X.________
anhängig. Sie verlangten insbesondere die Feststellung ihrer
Pflichtteilsansprüche und, dass X.________ dazu verurteilt werde, über
verschiedene Rechtsgeschäfte Auskunft zu geben. X.________ wandte dagegen ein,
die Klägerinnen seien gar nicht Erben geworden. Die Erbschaft sei
offensichtlich überschuldet, sodass die Ausschlagung zu vermuten sei. Die
Klägerinnen hätten nicht innert Frist die Annahme erklärt. Das Bezirksgericht
beschränkte das Verfahren vorerst im Wesentlichen auf die Frage der
Erbenstellung der Klägerinnen und stellte mit Urteil vom 25. Juni 2009 fest,
dass die Klägerinnen Erben mit einem Pflichtteilsanspruch von je 3/16 sind, und
verpflichtete X.________ unter Strafandrohung, dem Gericht gewisse Auskünfte zu
erteilen.
Auf Berufung von X.________ hin beschloss das Obergericht des Kantons Zürich am
25. Mai 2010, dass verschiedene Punkte des erstinstanzlichen Urteils,
namentlich die Verpflichtung zur Auskunftserteilung an das Gericht, in
Rechtskraft erwachsen seien, und anerkannte seinerseits durch Urteil die
Erbenstellung der Klägerinnen.

C.
Gegen dieses Urteil gelangt X.________ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 28.
Juni 2010 an das Bundesgericht und verlangt im Wesentlichen die Feststellung,
dass Y.________ und Z.________ (Beschwerdegegnerinnen) nicht Erben von
A.________ geworden seien.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit dem angefochtenen Urteil des Obergerichts wird über die zwischen den
Parteien hängige Herabsetzungsklage nicht definitiv befunden, sondern im
Wesentlichen die Erbenstellung der Beschwerdegegnerinnen und ihr Erbanspruch
von je 3/16 festgestellt. Damit liegt kein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG
vor.

1.2 Die Beschwerde ist auch gegen einen Teilentscheid zulässig (Art. 91 lit. a
BGG). Von einem Teilentscheid im Sinn dieser Bestimmung geht die Rechtsprechung
aus, wenn damit über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive
oder subjektive Klagenhäufung) abschliessend befunden wird (BGE 134 III 426 E.
1.1 S. 428; 133 V 477 E. 4.1.2 S. 480). Dabei handelt es sich aber nicht um
verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um
verschiedene Rechtsbegehren (BGE 133 V 477 E. 4.1.2 S. 480). Ein Entscheid, der
nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, ist jedoch nur dann ein vor
Bundesgericht anfechtbarer Teilentscheid, wenn diese Begehren unabhängig von
den anderen beurteilt werden können (Art. 91 lit. a BGG; BGE 135 III 212 E.
1.2.1 S. 217). Hat der Entscheid der letzten kantonalen Instanz lediglich über
materiellrechtliche Vorfragen befunden, liegt kein Teilentscheid im Sinn von
Art. 91 lit. a BGG, sondern ein Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1
BGG vor, selbst wenn die Parteien Rechtsbegehren mit Bezug auf die strittigen
Vorfragen gestellt haben (BGE 132 III 785 E. 3.2 S. 790 f.). Mit dem
angefochtenen Entscheid hat das Obergericht über die materiellrechtliche
Vorfrage der Erbenstellung und damit über die Aktivlegitimation der
Beschwerdegegnerinnen entschieden. Damit liegt nach dem Gesagten ein
Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG vor (vgl. mit Bezug auf die
Frage der Aktivlegitimation: Urteil 5A_134/2009 vom 7. Juli 2009 E. 1.1).

1.3 Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist
die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

1.4 Der nicht wieder gutzumachende Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
ist ein Nachteil rechtlicher Natur, also ein Nachteil, der auch durch einen für
die Beschwerdeführerin günstigen Endentscheid des Bundesgerichts nicht mehr
behoben werden könnte (BGE 134 III 188 E. 2.1 und 2.2 S. 190 f; 133 IV 139 E.
4). Daran fehlt es im vorliegenden Fall, zumal die Beschwerdeführerin den
Endentscheid betreffend die hängige Herabsetzungsklage beim Bundesgericht
anfechten und dabei die Erbenqualität der Beschwerdegegnerinnen bestreiten
kann. Mit Bezug auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG legt die Beschwerdeführerin
entgegen den Begründungsanforderungen (BGE 134 III 426 E. 1.2 am Ende S. 429)
nicht dar, inwiefern die Herbeiführung eines Endentscheides einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde. Im Übrigen ist diese Voraussetzung denn auch nicht offensichtlich
erfüllt, zumal sich aus den Feststellungen der Vorinstanz keine Anhaltspunkte
für ein weitläufiges Beweisverfahren ergeben.

2.
Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang
wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine
Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt
worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden