Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.48/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_48/2010

Urteil vom 31. März 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Rapp.

Verfahrensbeteiligte
X.________ (Ehemann),
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________ (Ehefrau),
vertreten durch Fürsprecher Dr. René Müller,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 12. November 2009 des
Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1941) und Z.________ (geb. 1952) heirateten am xxxx 1970 in
Rohrschach SG. Aus dieser Ehe ging ein heute mündiges und selbständiges Kind
hervor.

Die Parteien sind u.a. Gesamteigentümer infolge einfacher Gesellschaft einer
Liegenschaft in A.________.

B.
Am 20. Juni 2008 wurde die Ehe der Parteien vom Gerichtspräsidenten von
A.________ geschieden. Dabei wurde Z.________ verpflichtet, X.________ aus
Güterrecht Fr. 18'658.85 zu bezahlen (Dispositiv Ziff. 4.1), der Saldo des
gemeinsamen Kontos ihr zugewiesen (Dispositiv Ziff. 4.2), es wurde
festgestellt, dass der Ehefrau bezüglich der Liegenschaften [recte:
Liegenschaft] in A.________ ein Eigengutsanspruch von Fr. 50'000.--, dem
Ehemann bezüglich der Liegenschaften in Kroatien ein solcher von Fr. 10'000.--
und der restliche Wert dieser Liegenschaften den Parteien je zur Hälfte zustehe
(Dispositiv Ziff. 4.3) sowie dass die Parteien beim heutigen Besitzstand
güterrechtlich auseinandergesetzt seien (Dispositiv Ziff. 4.4). Soweit
weitergehend, wurden die Begehren der Parteien abgewiesen (Dispositiv Ziff. 5).

C.
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Appellationen der Parteien hob
das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 12. November 2009 Dispositiv
Ziff. 4 und 5 des Urteils des Gerichtspräsidenten auf. Es überwies die
Liegenschaft in A.________ ins Alleineigentum der Ehefrau, nahm davon Vormerk,
dass diese die auf der Liegenschaft lastende Hypothekarschuld zur alleinigen
Verzinsung und Abzahlung übernimmt, und wies das Grundbuchamt A.________ zur
Eintragung dieses Eigentumsübergangs an (Dispositiv Ziff. 1.2). Im Übrigen wies
es die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens bezüglich der güterrechtlichen
Auseinandersetzung im Sinne der Erwägungen und bezüglich des Anspruchs gemäss
Art. 124 ZGB an die Vorinstanz zurück (Dispositiv Ziff. 1.3).

D.
Gegen dieses Urteil erhebt X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 15.
Januar 2010 Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, in Aufhebung von
dessen Ziff. 1.2 sei die Liegenschaft in A.________ nach Bezahlung des Betrages
von Fr. 112'696.20 durch Z.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) an ihn in
ihr Alleineigentum zu überweisen, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass diese
die auf der Liegenschaft lastende Hypothekarschuld zur alleinigen Verzinsung
und Abzahlung übernehme, und das Grundbuchamt A.________ zur Eintragung dieses
Eigentumsübergangs nach Vorlage eines schriftlichen Beleges betreffend
Bezahlung des entsprechenden Betrages anzuweisen, eventualiter sei Ziff. 4 des
Urteils des Gerichtspräsidiums A.________ aufzuheben und die Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für
das bundesgerichtliche Verfahren.

In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten sind Fr. 30'000.-- übersteigende güterrechtliche Folgen eines
kantonal letztinstanzlichen Ehescheidungsurteils; die Voraussetzungen nach Art.
72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG sind gegeben.

1.2 Der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen die Zuweisung der Liegenschaft
an die Beschwerdegegnerin zu alleinigem Eigentum. Auch anerkennt er die Höhe
der von der Vorinstanz auf Fr. 112'696.20 festgelegten Entschädigung. Er macht
jedoch geltend, die Zuweisung der Liegenschaft und die Bezahlung der
Entschädigung müssten gleichzeitig erfolgen.
1.3
1.3.1 Im Ehescheidungsverfahren gilt der Grundsatz der Einheit des
Scheidungsurteils (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 429; 130 III 537 E. 5.2 S. 546 f.,
mit Hinweisen). Nach diesem Grundsatz hat der Richter, welcher eine
Ehescheidung ausspricht, im betreffenden Urteil gleich auch über die sich
daraus ergebenden Nebenfolgen zu befinden (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 429; 113
II 97 E. 2 S. 98 f.). Hingegen kann die güterrechtliche Auseinandersetzung
ausnahmsweise in ein separates Verfahren verwiesen werden, sofern die Regelung
der übrigen Nebenfolgen nicht von deren Ergebnis abhängig ist.

Der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils verbietet einer
Rechtsmittelinstanz indes nicht, lediglich über einen Teil der strittigen
Fragen zu befinden und im Übrigen die Sache zu neuer Beurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen, da das Verfahren erst abgeschlossen ist, wenn
sämtliche Nebenfolgen der Scheidung geregelt sind (BGE 134 III 426 E. 1.2 S.
429; Urteile 5A_27/2008 vom 20. Mai 2008 E. 2; 5C.47/2005 vom 8. April 2005 E.
2.2.1.2).
1.3.2 Der angefochtene Entscheid bezieht sich ausschliesslich auf die
güterrechtliche Auseinandersetzung sowie die Frage der Entschädigung nach Art.
124 ZGB. Im Urteilsdispositiv wird zudem nur ein Aspekt des Güterrechts, die
Zuweisung der Liegenschaft, geregelt. Die damit in engem Zusammenhang stehende
Entschädigung von Fr. 112'696.20 wird lediglich in den obergerichtlichen
Erwägungen genannt und bildet Gegenstand der Rückweisung an die erste Instanz.
Daher ist der obergerichtliche Entscheid nicht in sich geschlossen und bildet -
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - keinen anfechtbaren
Teilentscheid i.S.v. Art. 91 BGG. Vielmehr handelt es sich um einen
Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 BGG.
1.4
1.4.1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche nicht die
Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde zulässig, wenn
sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1
lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Dabei
obliegt es dem Beschwerdeführer, darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen
von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in
die Augen springt (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1
S. 632, E. 2.4.2 S. 633).
1.4.2 Ob die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, kann
vorliegend jedoch offen bleiben: Wie bereits dargelegt, anerkennt der
Beschwerdeführer die Zuweisung der Liegenschaft an die Beschwerdegegnerin zu
alleinigem Eigentum sowie die Höhe der Entschädigung von Fr. 112'696.20 und
verlangt lediglich eine Zug-um-Zug-Abwicklung dieser beiden Leistungen (s.
oben, E. 1.2). Da der vorliegend angefochtene Entscheid erst mit dem
Endentscheid in Rechtskraft erwächst und vorerst nicht vollstreckt werden kann,
sondern in die güterrechtliche Auseinandersetzung einfliessen wird, hat der
Beschwerdeführer an der Änderung oder Aufhebung des Entscheids kein aktuelles
und praktisches Interesse und ist damit gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG zur
Beschwerde in Zivilsachen nicht berechtigt (zu diesem Erfordernis vgl. Urteile
4A_331/2008 vom 15. September 2008 E. 2.1.1; 5A_229/2007 vom 31. August 2007 E.
2).

2.
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Wie die vorstehenden Erwägungen
zeigen, muss sie als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es
an den materiellen Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege fehlt
(Art. 64 Abs. 1 BGG). Folglich ist das betreffende Gesuch abzuweisen, und die
Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. März 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Rapp