Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.51/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_51/2010

Urteil vom 2. Februar 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsstatthalteramt Y.________ a.o. Stellvertreter IIc der
Regierungsstatthalterin,
Verfahrensbeteiligtes Amt.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, kantonale
Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 21. Dezember
2009.

Sachverhalt:

A.
Am 16. September 2008 wies die Regierungsstatthalterin von Y.________
X.________ (geb. 1953) wegen paranoider Schizophrenie in das Wohnheim
Z.________ ein.

B.
Am 30. November 2009 beantragte X.________ beim Regierungsstatthalteramt
Y.________ die Entlassung aus dem Heim, welchem Begehren der ausserordentliche
Stellvertreter IIc der Regierungsstatthalterin von Y.________ am 8. Dezember
2009 nicht entsprach. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das
Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische
Freiheitsentziehungen, mit Urteil vom 21. Dezember 2009 ab.

C.
Gegen dieses ihr am 23. Dezember 2009 zugestellte Urteil der Rekurskommission
hat X._________ mit einer am 17. Januar 2010 der Post übergebenen Eingabe beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen geführt. Sie beantragt sinngemäss ihre
Entlassung aus dem Heim.
Die Rekurskommission verweist in ihrer Vernehmlassung auf die Ausführungen des
Urteils und auf das Urteil des Bundesgerichts 5A_864/2009. Der
Regierungsstatthalter Y.________ hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) gegen das der
Beschwerdeführerin am 23. Dezember 2009 zugestellte Urteil begann infolge der
vom 18. Dezember 2009 bis und mit 2. Januar 2010 dauernden Gerichtsferien (Art.
46 Abs. 1 lit. c BGG) am Sonntag, 3. Januar 2010, zu laufen und endete folglich
am Montag, 1. Februar 2010. Die am 17. Januar 2010 eingereichte Beschwerde ist
damit rechtzeitig. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen
Bemerkungen Anlass.

1.2 Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit ihr ist in
gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen
Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht
verletzt worden sein sollen. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne
aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen
vorgebracht werden, genügen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749; 5A_92/2008 vom
25. Juni 2008 E. 2.3). Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie
gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4
S. 287; BGE 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen). Aufgrund des für behauptete
Verfassungsverletzungen geltenden Rügeprinzips sind neue rechtliche Vorbringen
unzulässig (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640). Wird eine Sachverhaltsfeststellung
beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese
Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von
Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist
(vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). In der Beschwerde in Zivilsachen
dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es
sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99
Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung für
eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein
soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).

2.
2.1 Wie bereits vor der Rekurskommission macht die Beschwerdeführerin vor
Bundesgericht geltend, der die Zurückbehaltung anordnende ausserordentliche
Stellvertreter der Regierungsstatthalterin von Bern sei in Belangen der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht zuständig und folglich nicht befugt
gewesen, sie einzuvernehmen und die Verfügung vom 8. Dezember 2009 zu erlassen.
Überdies habe die Einvernahme auch nicht im Wohnheim Z.________ stattfinden
dürfen.

2.2 Nach Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. November 1989 über die
fürsorgerische Freiheitsentziehung und andere Massnahmen der persönlichen
Fürsorge (FFEG; BSG 213.316) ist die Regierungsstatthalterin oder der
Regierungsstatthalter zur Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung
zuständig. Bis zum 31. Dezember 2009, also auch zum Zeitpunkt der Ernennung des
ausserordentlichen Stellvertreters IIc der Regierungsstatthalterin durch den
Regierungsrat (1. September 2009), war die Stellvertretung der für die
Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zuständigen Behörde im Gesetz
vom 16. März 1995 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter
geregelt (RstG; BSG 152.321; vgl. Art. 19 des Gesetzes vom 28. März 2006 über
die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter). Die diesbezügliche
Ordnung fiel gemäss Art. 4 Abs. 1 dieses Gesetzes in den Zuständigkeitsbereich
des Regierungsrats, wobei im Fall der Verhinderung der ordentlichen
Stellvertretung die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion eine
ausserordentliche Stellvertretung zu bestimmen hatte (Art. 4 Abs. 3). Damit
beruhte die Einsetzung von A.________ als ausserordentliche Stellvertretung der
Regierungstatthalterin von Y.________ auf einer klaren Regelung in einem
formellen Gesetz. Sodann hat der zuständige Regierungsrat in seiner Verfügung
vom 1. September 2009 die Person als ausserordentlichen Stellvertreter der
Regierungsstatthalterin bezeichnet, welche schliesslich die Verfügung vom 8.
Dezember 2009 unterzeichnet hat (vgl. Urteil 5A_864/2009 vom 11. Januar 2010 E.
1.4).
Wie die Rekurskommission zu Recht erkannt hat, liegt kein formeller Mangel vor,
welcher die Verfügung des ausserordentlichen Stellvertreters als nichtig
erscheinen liesse (zu den Voraussetzungen der Nichtigkeit von Verfügungen: BGE
133 II 366 E. 3.2 S. 367 mit Hinweis). Nicht zu beanstanden ist schliesslich,
dass die Beschwerdeführerin im Wohnheim Z.________ angehört worden ist. Die
Beschwerde erweist sich als unbegründet.

3.
Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit,
Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer
Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten
werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden
kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt ist auch
bei der Zurückbehaltung des Betroffenen das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu
beachten. Erforderlich ist, dass der Betroffene infolge der im Gesetz
umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihm nur in
einer Anstalt gewährt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5). Ferner ist die
Belastung zu berücksichtigen, welche die Person für ihre Umgebung bedeutet
(Art. 397a Abs. 2 ZGB). Sobald es sein Zustand erlaubt, muss der von der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung Betroffene entlassen werden (Art. 397a Abs.
3 ZGB; zum Ganzen: BGE 134 III 289 E. 4).

3.1 Die Beschwerdeführerin leidet gemäss Gutachten an einer paranoiden
Schizophrenie mit zunehmendem Residuum (ICD-10 F.20.1), wobei zusätzlich ein
insulinpflichtiger Diabetes mellitus mit multiplen Organfolgeschäden
diagnostiziert worden ist. Um die erforderliche Medikamentenabgabe und
-einnahme sicherzustellen, empfahl das Gutachten vom 21. November 2006 eine
betreute Wohnform. In einer weiteren psychiatrischen Stellungnahme vom 21.
Dezember 2009 wird die Beschwerdeführerin als krankheitsuneinsichtig
beschrieben. Die Rekurskommission verweist sodann auf ihr früheres Urteil vom
1. Oktober 2009, wonach die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit nicht in
der Lage war, für sich persönlich zu sorgen, und die nötige persönliche
Fürsorge auch mit einem engmaschigen ambulanten Netz nicht gewährleistet werden
konnte. Die Rekurskommission hat im Weiteren erwogen, seit dem 1. Oktober 2009
habe sich keine Besserung des Zustandes eingestellt. Die Beschwerdeführerin
habe im November 2009 eine Lungenentzündung erlitten; zudem scheine sich bei
ihr kein Sättigungsgefühl einzustellen, da sie, wie aus dem Bericht des
Wohnheims Z._________ vom 7. Dezember 2009 hervorgehe, ohne Kontrolle masslos
esse. Infolge des Diabetes mellitus weise die Beschwerdeführerin bereits
gravierende Folgeschäden an den Füssen, Nieren, am Herz, an den Gefässen und
der Netzhaut auf. Im Fall der Entlassung sei mit einer massiven
Selbstgefährdung zu rechnen, da die Einnahme der verordneten Medikamente
angesichts der beschriebenen Krankheitsuneinsichtigkeit nicht sichergestellt
sei und auch nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Beschwerdeführerin
die erforderliche Beinschiene trage. Ferner sei die Beschwerdeführerin auch
nachts auf Betreuung angewiesen.

3.2 Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils leidet
die Beschwerdeführerin an einer Geisteskrankheit im Sinn von Art. 397a Abs. 1
ZGB und an weiteren physischen Gebrechen, wobei sie keine Einsicht in ihre
Krankheit zeigt. Sie bedarf deshalb der persönlichen Fürsorge in Form der
Behandlung ihrer Krankheiten, wobei eine adäquate Behandlung nur in einem Heim
für betreutes Wohnen gewährt werden kann, zumal eine ambulante Betreuung
angesichts der fehlenden Krankheitseinsicht nicht sichergestellt ist und
folglich im Fall einer Entlassung mit einer konkreten massiven Selbstgefährdung
der Beschwerdeführerin gerechnet werden muss. Die Voraussetzungen für eine
weitere Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung sind damit
erfüllt. Die Massnahme erweist sich als verhältnismässig und ist damit von
Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden.

4.
Mit ihren Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin keine Bundesrechtsverletzung
aufzuzeigen:

4.1 Soweit die Beschwerdeführerin einfach behauptet, sie habe die Medikamente
und die Schiene nicht nötig, oder die Diagnose Diabetes infrage stellt,
übergeht sie an sich die Erwägung der Vorinstanz. Soweit sie ihre Krankheit
bestreitet, richtet sie sich gegen anderslautende tatsächliche Feststellungen
der Vorinstanz über den Gesundheitszustand (BGE 81 II 263), ohne aber
aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen willkürlich sein
oder sonstwie gegen Bundesrecht verstossen sollen.

4.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet die Stellungnahme des Beistandes vom 7.
Dezember 2009, wonach sie auf die Pflege und Betreuung in einer Institution
angewiesen sei; sie richtet sich vor allem dagegen, weil sie den Beistand schon
lange nicht mehr gesehen habe. Aufgrund der Gutachten und der übrigen
Feststellungen der Rekurskommission kann auf eine Betreuungsbedürftigkeit in
einer Anstalt geschlossen werden, weshalb es diesbezüglich nicht entscheidend
auf die Aussagen des Beistandes ankommt. Damit bleibt unbeachtlich, ob die
Beschwerdeführerin den Beistand über längere Zeit nicht gesehen hat, und es
kann auch offenbleiben, ob die entsprechende Tatsachenbehauptung nicht als
Novum unberücksichtigt zu bleiben hätte (Art. 99 BGG).

4.3 In unzulässiger Weise gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz
richtet sich ferner der Einwand der Beschwerdeführerin, die beschriebenen
Krankheiten seien nicht bewiesen und seien Phantasien der Ärzte. Die
bestrittenen Feststellungen beruhen auf ärztlichen Berichten (Gutachten vom 21.
November 2006, psychiatrischer Bericht vom 21. Dezember 2009); die Vorinstanz
hat diese als glaubwürdig erachtet und darauf abgestellt. Die
Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich
sein oder sonstwie gegen Bundesrecht verstossen soll.

4.4 Schliesslich trifft auch nicht zu, dass Krankheiten wie Schizophrenie nicht
Gegenstand einer gerichtlichen Beurteilung sein dürfen. Geisteskrankheit stellt
nach Art. 397a Abs.1 ZGB eine der Voraussetzungen für die Anordnung der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung dar und diese darf angeordnet werden, wenn
- wie hier - die durch die Krankheit begründete persönliche Fürsorge nur in
einer Anstalt gewährt werden kann (siehe E. 3).

5.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Im
vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem verfahrensbeteiligten Amt und
dem Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische
Freiheitsentziehungen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Februar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden