Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.561/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_561/2010

Urteil vom 20. Oktober 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter von Werdt,
nebenamtlicher Bundesrichter Geiser,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kreisgericht St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Persönlichkeitsverletzung (unentgeltliche Prozessführung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter
für Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht, vom 12. Juli 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde anlässlich eines Strafverfahrens wegen einfacher
Körperverletzung im Auftrag des Amtsgerichts Y.________ und mit seinem
Einverständnis von Z.________ vom Institut für Forensische-Psychologische
Begutachtung begutachtet. Mit der im Gutachten vom 7. November 2008 gestellten
Diagnose war er nicht einverstanden. Er erachtete die Einschätzung der
beigezogenen Fachstelle als Fehldiagnose und sah sich dadurch in einer
Persönlichkeit verletzt.

B.
Am 30. März 2010 erhob X.________ beim Kreisgericht St. Gallen Klage wegen
Persönlichkeitsverletzung gemäss Art. 28 und 28a ZGB gegen Z.________. Gemäss
Leitschein stellte er die Rechtsbegehren, eine bestehende Verletzung seiner
Persönlichkeit sei zu beseitigen und "das Ergebnis der Verhandlungen" sei
Dritten mitzuteilen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung. Dieses wies der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen mit
Entscheid vom 14. April 2010 wegen Aussichtslosigkeit ab. Gegen diesen
Entscheid erhob X.________ mit Schreiben vom 27. April 2010 Rekurs an das
Kantonsgericht. Der Einzelrichter für Rekurse im Personen-, Erb- und
Sachenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen wies den Rekurs mit Entscheid vom
12. Juli 2010 ab.

C.
X.________ (Beschwerdeführer) hat gegen den Entscheid des Einzelrichters am
Kantonsgericht vom 12. Juni 2010 rechtzeitig Beschwerde in Zivilsachen erhoben.
Nach Erhalt der Aufforderung, einen Kostenvorschuss zu bezahlen, hat er ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1 BGG) Zwischenentscheid
betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Solche Entscheide
bewirken in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis). Bei
Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (Urteil 5A_108/
2007 E. 1.2). Diese beschlägt ein Verfahren wegen Verletzung der
Persönlichkeit, mithin eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG. Der
Beschwerdeführer verlangt nicht in erster Linie die Zusprechung eines
Geldbetrages, sondern eine Publikation des Urteils. Da die Frage der
Persönlichkeitsverletzung im Zentrum des Verfahrens steht, liegt keine
vermögensrechtliche Angelegenheit vor (vgl. BGE 102 II 161 E. 1 S. 165),
weshalb die Beschwerde in der Hauptsache unabhängig vom Streitwerterfordernis
nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG zulässig ist (BGE 127 III 481 E. 1a S. 483). Auf
die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Die kantonalen Instanzen haben die unentgeltliche Prozessführung wegen
Aussichtslosigkeit abgelehnt. Der Beschwerdeführer erachtet diese Beurteilung
für falsch und macht sinngemäss die Verletzung seines verfassungsmässigen
Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege geltend (Art. 29 Abs. 3 BV).
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht
aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; soweit es
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf
unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 128 I 227).
Als aussichtslos gelten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die
nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil
er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 133 III 614 E. 5 S.
616). Rechtsfrage ist in diesem Zusammenhang, welche Umstände bei der
Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen
eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit
einzelne Tatumstände erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2b S. 307). Ob im
Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den
Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt wird (BGE 122 I 5 E. 4).

3.
Wie der Beschwerdeführer richtig feststellt, nahmen die kantonalen Instanzen
Aussichtslosigkeit mit der Begründung an, die Diagnose im Rahmen eines
forensischen Gutachtens könne gar keine widerrechtliche
Persönlichkeitsverletzung darstellen und überdies habe der Beschwerdeführer in
die Begutachtung eingewilligt, sodass von daher auch ein Rechtfertigungsgrund
gegeben wäre, wenn eine Persönlichkeitsverletzung vorläge.

3.1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem
Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art.
28 Abs. 1 ZGB). Eine Verletzung ist nach Art. 28 Abs. 2 ZGB widerrechtlich,
wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes
privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (BGE
135 III 147). Aus der widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung können sich
Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Feststellung ergeben (Art. 28a Abs.
1 ZGB). Unter Umständen kann die Veröffentlichung des Urteils verlangt werden
(Art. 28a Abs. 2 ZGB) und schliesslich bleiben weitere Ansprüche auf
Schadenersatz, Genugtuung und Gewinnherausgabe vorbehalten (Art. 28a Abs. 3
ZGB).
Zu beachten ist, dass alle diese Ansprüche nur bestehen, wenn die
Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich ist. Liegt ein Rechtfertigungsgrund
für die Persönlichkeitsverletzung vor, so entfaltet diese keinerlei
Rechtswirkungen.

3.2 Vorliegend bildet Gegenstand der angeblichen Persönlichkeitsverletzung die
forensische Begutachtung des Beschwerdeführers und Klägers, welche die Beklagte
im Rahmen eines Strafprozesses vorgenommen hat. Ein solches Gutachten bildet
Teil des strafprozessualen Verfahrens. Es handelt sich soweit um eine
hoheitliche Tätigkeit, die sich auf das Prozessrecht abstützt. Der Gutachter
ist Hilfsperson des Gerichts (ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 28 zu Art. 183 ZPO). Die
Handlungen, welche im Rahmen eines gerichtlichen Begutachtungsauftrages liegen,
sind somit durch "Gesetz" im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB gerechtfertigt.
Überdies hat der Beschwerdeführer gemäss verbindlicher Feststellung der
Vorinstanz der Begutachtung zugestimmt. Soweit eine Diagnose überhaupt eine
Persönlichkeitsverletzung darstellt, liegt somit klarerweise ein
Rechtfertigungsgrund vor. Will der Beschwerdeführer in irgendeiner Weise die
Richtigkeit der Diagnose bestreiten, ist dafür die Persönlichkeitsschutzklage
ein untaugliches Mittel.
Die kantonalen Instanzen haben die Klage somit zu Recht als aussichtslos
bezeichnet und die unentgeltliche Rechtspflege verweigert. Die Beschwerde ist
somit unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer (Art. 66 Abs. 1 BGG)
abzuweisen.

4.
Der Beschwerdeführer hat auch für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Auch das Rechtsmittel ans
Bundesgericht muss als aussichtslos bezeichnet werden, sodass das Gesuch
abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen,
Einzelrichter für Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 20. Oktober 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden