Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.632/2010
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_632/2010

Urteil vom 9. Februar 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Kanton Thurgau,
2. Gemeinde A.________,
beide vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau,
Rechtsabteilung,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Zürich y,

Gegenstand
Pfändungsankündigung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, vom 2. September 2010.

Sachverhalt:

A.
Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau als Vertreterin des Kantons Thurgau
und der Gemeinde A.________ erliess am 29. September 2009 gestützt auf ihre
Sicherstellungsverfügung vom 22. September 2009 einen Arrestbefehl gegen
X.________ mit Wohnsitz in B.________, Deutschland, für eine Forderung von Fr.
79'220.40 und bezeichnete als Arrestgegenstand die PK-Rente der Z.________
Sammelstiftung (Vorsorgestiftung). Die Vorsorgestiftung hat Sitz in Zürich. Am
30. September 2009 erliess das Betreibungsamt Zürich y eine
Arrestierungsanzeige an die Vorsorgestiftung. Am 8. Oktober 2009 stellten die
Gläubiger das Betreibungsbegehren. Mit Verfügung vom 23. Februar 2010
beseitigte das Audienzrichteramt des Bezirksgerichts Zürich den erhobenen
Rechtsvorschlag. Auf die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde trat das
Obergericht nicht ein. Nachdem am 17. März 2010 das Fortsetzungsbegehren
gestellt worden war, kündigte das Betreibungsamt die Pfändung auf den 29. März
2010 bzw. - weil dieser Termin in den Betreibungsferien lag - nochmals auf den
12. April 2010 an (beide Ankündigungen datiert auf den 23. März 2010). Da
X.________ den Termin nicht wahrnahm, wurde er am 14. April 2010 erneut
vorgeladen.

B.
Mit Eingabe vom 19. April 2010 gelangte X.________ an die Direktion der Justiz
und des Innern des Kantons Zürich. Er wandte sich darin gegen die Pfänd- bzw.
Arrestierbarkeit seines Altersguthabens bei der Vorsorgestiftung. Die Eingabe
wurde dem Bezirksgericht Zürich weitergeleitet, welches sie als Beschwerde
entgegennahm und mit Beschluss vom 11. Juni 2010 darauf nicht eintrat.

C.
Dagegen erhob X.________ Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich, welches
diesen mit Beschluss vom 2. September 2010 insofern guthiess, als es den
vorinstanzlichen Entscheid aufhob und durch eine Beschwerdeabweisung ersetzte.

D.
Am 10. September 2010 (Postaufgabe) hat X.________ (fortan: Beschwerdeführer)
gegen diesen Beschluss und die ihr zugrundeliegende Betreibung Beschwerde
erhoben. Er beantragt die Feststellung, dass sein Altersguthaben arrestiert
worden sei, und dass der Arrestbefehl als rechtswidrig zu erkennen und die
Betreibung zu beenden seien. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Mit
nachträglicher Eingabe vom 23. Oktober 2010 beantragt er Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege.

Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau hat Abweisung des Gesuchs um
aufschiebende Wirkung beantragt. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung
verzichtet und das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Mit
Präsidialverfügung vom 25. Oktober 2010 ist der Beschwerde aufschiebende
Wirkung zuerkannt worden.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber in der Sache keine
Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art.
72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Sie wurde fristgemäss erhoben
(Art. 100 Abs. 2 lit. a).

Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen im Sinne von Art.
95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur
gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels
für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei
bedeutet "offensichtlich unrichtig" willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130
mit Hinweis).

Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene
Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer
wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids
auseinandersetzt. Ansonsten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden
(BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).

2.
Auslöser und Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Pfändungsankündigung
vom 23. März 2010 bzw. - für das bundesgerichtliche Verfahren - das dazu
ergangene kantonal letztinstanzliche Urteil (Art. 75 Abs. 1 BGG). Dem
Beschwerdeführer geht es allerdings bloss mittelbar um diese Ankündigung. In
erster Linie bestreitet er die Rechtmässigkeit des Arrests und der darauf
folgenden Betreibung. Im Wesentlichen macht er geltend, sein Altersguthaben sei
verarrestiert worden. Da dieser Arrest unrechtmässig sei, sei auch die auf Art.
52 SchKG gestützte Zuständigkeit des Betreibungsamts Zürich y nicht gegeben und
alle dessen Handlungen mithin rechtswidrig.

2.1 Bereits die Vorinstanz hat dargelegt, dass der Arrest nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bildet und der Beschwerdeführer die
Sicherstellungsverfügung mit kantonalen Rechtsmitteln hätte anfechten müssen.
Dabei kann offen bleiben, ob sich der Beschwerdeführer zusätzlich auch gegen
den separat ergangenen Arrestbefehl, welcher erstmals einen konkreten
Arrestgegenstand nennt, mittels Einsprache gemäss Art. 278 SchKG hätte wehren
können. Auf den Arrest zurückzukommen würde nur dann Anlass bestehen, wenn
dieser nichtig sein sollte und dies Auswirkungen auf das vorliegende
Betreibungsverfahren hätte.

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei sein Altersguthaben bei der
Vorsorgestiftung und nicht etwa die PK-Rente verarrestiert worden. In der
Rekursschrift an die Vorinstanz hat er allerdings zugegeben, eine
Invalidenrente der Pensionskasse zu beziehen. Dieser Sachverhalt ist auch durch
den Rechtsöffnungsrichter festgestellt worden und wird vom Beschwerdeführer vor
Bundesgericht nicht bestritten. Stattdessen beschränkt er sich auf die
Behauptung, die zu arrestierenden Objekte seien bewusst falsch benannt worden,
nämlich als PK-Rente statt als Altersguthaben, was bisher von allen Behörden
geschützt bzw. der Fehler ignoriert worden sei. Mit seinen allgemeinen,
teilweise in polemischem Tonfall gehaltenen Ausführungen genügt er den
Begründungsanforderungen allerdings nicht. Er vermag mit ihnen nicht darzutun,
dass effektiv nicht seine laufende Rente, sondern ein nicht fälliges
Altersguthaben verarrestiert worden wäre. Die vom Beschwerdeführer angerufene
bundesgerichtliche Rechtsprechung über die Unpfändbarkeit von Ansprüchen auf
Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen
Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG; vgl. BGE
130 III 400 E. 3.2 S. 403) betrifft vorliegenden Fall demnach nicht. Mithin
besteht kein Anlass, auf die Arrestlegung und die daraus abgeleitete örtliche
Zuständigkeit des Betreibungsamts (Art. 52 SchKG) zurückzukommen. Auf die
entsprechenden Anträge und Vorbringen kann nicht eingetreten werden.

2.3 Der Beschwerdeführer macht gegen die Anwendbarkeit von Art. 52 SchKG des
Weiteren geltend, sein früherer Arbeitgeber habe den Versicherungsvertrag bei
der Z.________ Sammelstiftung aufgelöst und die Gelder bei einer neuen
Vorsorgeeinrichtung einbezahlt. Unabhängig davon, ob dies die laufende Rente
überhaupt betrifft, sind die entsprechenden Tatsachenbehauptungen und der
eingereichte Beleg neu und deshalb unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Darauf ist
nicht einzutreten.

2.4 Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, ist mit der blossen
Pfändungsankündigung noch nicht gesagt, welche Objekte schliesslich gepfändet
werden. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.

2.5 Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich gegen die Androhung
polizeilicher Vorführung in der Vorladung vom 14. April 2010 zu wenden scheint,
so geht er darüber hinweg, dass Anfechtungsobjekt der Beschwerde nach der
obergerichtlichen Beurteilung einzig die Pfändungsankündigung vom 23. März 2010
ist. Letzteres stellt er nicht infrage, womit auf Ausführungen zu anderen
Handlungen des Betreibungsamts nicht eingetreten werden kann.

2.6 Auf die Beschwerde ist somit insgesamt nicht einzutreten.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist
abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64
Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren
wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons
Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg