Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.642/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_642/2010

Urteil vom 7. Dezember 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Bettler.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Roth,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ A/S, Dänemark,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Konkurseröffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., der Präsident
als Einzelrichter, vom 3. August 2010.
Sachverhalt:

A.
In der Betreibung Nr. 2090905 stellte die Y.________ A/S als Gläubigerin am 10.
Mai 2010 das Konkursbegehren gegen die X.________ GmbH als Schuldnerin. Das
Bezirksgericht Appenzell eröffnete den Konkurs mit Wirkung ab dem 8. Juni 2010,
16.30 Uhr (Entscheid vom 8. Juni 2010).

B.
Die X.________ GmbH gelangte an das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden, das
ihre Berufung am 3. August 2010 abwies und die bezirksgerichtliche
Konkurseröffnung bestätigte.

C.
Dem Bundesgericht beantragt die X.________ GmbH (nachfolgend
Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde vom 14. September 2010 die Aufhebung
des kantonsgerichtlichen Entscheides sowie der Konkurseröffnung.
Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Mit Eingabe vom 22. November 2010 ersuchte die Beschwerdeführerin um
aufschiebende Wirkung, soweit dies nicht bereits von Gesetzes wegen der Fall
sei. Mit Schreiben vom 29. November 2010 wies die Instruktionsrichterin die
Beschwerdeführerin darauf hin, dass das bundesgerichtliche Verfahren kurz vor
dem Abschluss stehe und deshalb keine gesonderte Verfügung mehr zum Gesuch um
aufschiebende Wirkung ergehe.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid über die Konkurseröffnung
ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), und
zwar unabhängig von der Höhe des Streitwertes (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG) und
ohne Beschränkung der Beschwerdegründe (Art. 95 ff. BGG; BGE 133 III 687 E. 1.2
S. 689 f.). Auf die Beschwerde kann damit grundsätzlich eingetreten werden.
Formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu erörtern.

1.2 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit
vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt
(Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin bringt erstmals vor Bundesgericht
vor, sie sei über Jahre hinweg erfolgreich tätig gewesen. Dieses Vorbringen ist
unzulässig und unbeachtlich (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.).

2.
2.1 Das obere Gericht kann gestützt auf Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG die
Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass der Gläubiger inzwischen auf die Durchführung des Konkurses
verzichtet hat.

2.2 Das Kantonsgericht hat sinngemäss festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin
nach dem bezirksgerichtlichen Entscheid mit Schreiben vom 18. Juni 2010 auf die
Durchführung des Konkurses verzichtet hat und damit der Konkurshinderungsgrund
von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG erfüllt ist. Umstritten ist deshalb einzig
die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit.

2.3 Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für deren
Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der
Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 132 III
715 E. 3.1 S. 719 f.). Konkret heisst dies im Hinblick auf die Aufhebung der
Konkurseröffnung, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher
sein muss als die Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu
strengen Anforderungen gestellt werden.

2.4 Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden
sind, mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt
werden können. Dabei sind nur die sofort und konkret verfügbaren, nicht aber
zukünftige, zu erwartende oder mögliche Mittel zu berücksichtigen. Als
grundsätzlich zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise
Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und
selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende
Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig
erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung
seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als
illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem
aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck
(Urteil 5A_350/2007 vom 19. September 2007 E. 4.3; 5P.129/2006 vom 30. Juni
2006 E. 2.2.2; 5P.80/2005 vom 15. April 2005 E. 3.2; Diggelmann/Müller,
Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 13 zu Art. 174 SchKG; Cometta, Commentaire
romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 8 zu Art. 174 SchKG; Jaeger und andere,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band II, 4. Aufl. 1997/1999, N.
10 zu Art. 174 SchKG).
Zu beurteilen ist immer auch die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des
schuldnerischen Betriebes (Botschaft vom 8. Mai 1991 über die Änderung des
SchKG, BBl 1991 III 1 ff., S. 112).

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin hat vor dem Kantonsgericht innerhalb einer vom
Gericht eingeräumten Nachfrist zur Voraussetzung der Zahlungsfähigkeit Stellung
genommen und ausgeführt, sie habe ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
nachkommen können, weil anfangs Mai 2007 in einem ausserkantonalen
Strafverfahren gegen zwei ihrer Gesellschafter ihr Guthaben auf mehreren
Bankkonten beschlagnahmt worden sei. Am 31. Juli 2009 (und nachdem ihre
Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Untersuchungsamt gutgeheissen worden
sei) habe die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Mit dem erstinstanzlichen
Entscheid sei demnächst zu rechnen. Die Angeschuldigten würden sämtliche
Anschuldigungen bestreiten.
Wie sich aus den Kontoauszügen ergebe, belaufe sich der Betrag der
beschlagnahmten Vermögenswerte auf Fr. 1'451'151.52. Dem stünden Schulden in
der Höhe von Fr. 358'128.96 und EUR 470'170.49 entgegen. Bei einem Überschuss
von rund Fr. 400'000.-- verfüge sie damit über genügend finanzielle Mittel,
sämtliche Schulden zu bezahlen, sobald die Rückgabe der beschlagnahmten Gelder
erfolge.

3.2 Das Kantonsgericht gelangte zum Ergebnis, der Beschwerdeführerin gelinge es
mit den eingereichten Unterlagen (Kontensperren, eigene Aufstellung der
Schulden, Übersicht beschlagnahmter Konten, Anklageschrift an das Strafgericht)
nicht, ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Selbst bei einem baldigen
Entscheid des erstinstanzlichen Strafgerichts bestünden aktuell keine
Anhaltspunkte dafür, ob und in welchem Umfang die beschlagnahmten
Vermögenswerte zurückgegeben, eingezogen oder für die Verfahrens- und
Vollzugskosten sichergestellt würden. Die beschlagnahmten Vermögenswerte seien
keine liquiden Mittel, sondern es bestehe einzig die Möglichkeit, dass sie der
Beschwerdeführerin (im Falle der Rückgabe) zur Tilgung der Schulden zur
Verfügung stünden.

4.
4.1 Vor Bundesgericht erhebt die Beschwerdeführerin eingangs ihrer Beschwerde
die Rüge einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung durch das Kantonsgericht,
ohne in ihrer Beschwerdebegründung ausdrücklich auf diese Rüge zurückzukommen.

4.2 Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der
Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung offensichtlich
unrichtig - was willkürlich bedeutet (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401) - oder
durch eine andere Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG zustande gekommen
ist und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am
Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 135 II 313 E. 5.2.2 S. 322;
135 V 39 E. 2.2 S. 41).

4.3 Die in Art. 97 Abs. 1 BGG erwähnte zweite Alternative einer
Rechtsverletzung gemäss Art. 95 BGG richtet sich gegen bundesrechtliche
Beweisvorschriften und Vorschriften über die Abnahme von Beweisen sowie
gegebenenfalls die willkürliche Anwendung entsprechender kantonaler
Vorschriften. Darunter fällt auch die Beweismassregel gemäss Art. 174 Abs. 2
SchKG, welche die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Rüge der
unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ebenfalls erwähnt. Eine Verletzung des
Beweismasses gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG behandelt die Beschwerdeführerin in
ihrer Beschwerde jedoch nicht. Wird damit eine Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG nicht dargelegt (vgl. E. 4.2 oben), kann auf die Rüge nicht
eingetreten werden.

4.4 Ob der Beweis gemäss dem bundesrechtlich vorgegebenen Beweismass
(vorliegend Glaubhaftmachung nach Art. 174 Abs. 2 SchKG) im konkreten Fall
erbracht wurde, ist eine Frage der Beweiswürdigung, welche das Bundesgericht
gemäss der ersten Alternative von Art. 97 Abs. 1 BGG nur unter dem
Gesichtswinkel der Willkür nach Art. 9 BV prüft (BGE 130 III 321 E. 5 S. 327).
Die Beschwerdeführerin legt einzig ihre Sicht und Würdigung der Tatsachen dar,
ohne aufzuzeigen, inwiefern das Kantonsgericht in Willkür verfallen sein soll
(vgl. E. 4.2 oben). Auf diese Rüge kann ebenfalls nicht eingetreten werden.

5.
5.1 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung steht auch die weitere Rüge der
Beschwerdeführerin, wonach das Kantonsgericht "indirekt" gegen die
Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (vorliegend
verstanden als Beweiswürdigungsregel) verstosse, indem es die Zahlungsfähigkeit
verneine. Vielmehr müsse unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung auch die
Zahlungsfähigkeit als gegeben betrachtet werden.

5.2 Diese Rüge erweist sich von vornherein als unbegründet. Der Grundsatz der
Unschuldsvermutung betrifft das Strafverfahren und gilt im Schuldbetreibungs-
und Konkursrecht nicht (Urteil 5A_201/2007 vom 4. Juli 2007 E. 5).

6.
6.1 Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die rechtliche
Beurteilung der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG und wirft
dem Kantonsgericht eine Verletzung dieser Bestimmung vor. Sie legt dar, mit den
beschlagnahmten Vermögenswerten über liquide Mittel zu verfügen, welche die
bestehenden Schulden bei Weitem überstiegen. Diese Vermögenswerte stünden trotz
Beschlagnahme nach wie vor in ihrem Eigentum. Die Zahlungsfähigkeit werde durch
die Auszüge der beschlagnahmten Konten gestützt, die ihre wirtschaftliche
Existenz belegten. Nach Freigabe der Konten würden die Schulden sofort
abgetragen.

6.2 Das Kantonsgericht hat Art. 174 Abs. 2 SchKG nicht verletzt und den Begriff
der Zahlungsfähigkeit nicht verkannt, in dem es diese mit der Begründung
verneinte, aufgrund der Beschlagnahme im Strafverfahren sei die
Beschwerdeführerin gerade nicht liquide und es bestehe einzig die Möglichkeit,
dass ihr die beschlagnahmten Vermögenswerte wieder zurückgegeben werden (vgl.
E. 2.4 oben).
Dies rechtfertigt sich umso mehr, als die ausstehenden Schulden von Fr.
358'128.96 sowie EUR 470'170.49 eine beträchtliche Summe ausmachen (zur Höhe
der Schulden als Faktor der Beurteilung der Leistungsfähigkeit: Urteil 5P.401/
2004 vom 22. Dezember 2004 E. 2.2.1). Zudem hat die Beschwerdeführerin - wie
aus den von ihr selbst erstellten Aufstellungen offener Rechnungen hervorgeht -
systematisch Rechtsvorschlag erhoben, sofern eine Betreibung eingeleitet wurde.
Aus dieser Zusammenstellung geht weiter hervor, dass auch Rechnungen aus dem
Jahr 2006 und damit deutlich vor der Beschlagnahme im Strafverfahren nicht
bezahlt wurden. Schliesslich hat es die Beschwerdeführerin vollumfänglich
unterlassen, sich zur aktuellen Lebensfähigkeit ihres Betriebes zu äussern.

7.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit
darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos, was vorliegend der guten Ordnung halber
im Dispositiv festzuhalten ist.
Die Beschwerdeführerin wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, da in der Sache keine
Vernehmlassung eingeholt wurde (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., der
Präsident als Einzelrichter, und im Dispositiv dem Betreibungs- und Konkursamt
Appenzell, dem Handelsregisteramt Appenzell und dem Grundbuchamt Appenzell
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Dezember 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Bettler