Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.672/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_672/2010

Urteil vom 17. Januar 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________ Limited,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Wollenmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________ Limited,
Beschwerdegegnerin,

Betreibungsamt Zürich 1,

Gegenstand
Arrestvollzug,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen vom 9. September 2010.

Sachverhalt:

A.
Auf Begehren der X.________ Limited erliess die Arrestrichterin des Bezirks
Zürich am 2. Juli 2010 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG für eine
Forderung von Fr. 4'226'240.-- nebst Zinsen einen Arrestbefehl gegen die
Z.________ Limited mit Sitz in A.________/British Virgin Islands. Der
Arrestbefehl erfasste sämtliche gegenüber der Y.________ AG in Zürich
bestehenden Bankguthaben der Arrestschuldnerin bis zur Deckung der
Arrestforderung samt Zinsen und Kosten. Das Betreibungsamt Zürich 1 vollzog den
Arrest (Nr. ...) am 13. Juli 2010 und gab in der Arresturkunde vom 19. Juli
2010 den Wert der Arrestgegenstände provisorisch mit "Fr. 1.--" an.

B.
Gegen den Arrestvollzug gelangte die X.________ Limited an das Bezirksgericht
Zürich als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und
verlangte, das Betreibungsamt sei anzuweisen, von der Bank unter Strafandrohung
Auskunft über die Höhe sämtlicher Bankguthaben der Arrestschuldnerin zu
verlangen. Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Beschluss vom
23. August 2010 ab. Hiergegen erhob die X.________ Limited Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche mit Beschluss
vom 9. September 2010 abgewiesen wurde.

C.
Die X.________ Limited führt mit Eingabe vom 23. September 2010 Beschwerde in
Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid
der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 9. September 2010 aufzuheben und das
Betreibungsamt Zürich 1 anzuweisen, von der Bank Y.________ AG unter
Strafandrohung (Art. 324 Ziff. 5 StGB) Auskunft über die Höhe sämtlicher
Bankguthaben der Z.________ Limited zu verlangen.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der
Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Beschwerdeentscheide der
kantonalen Aufsichtsbehörden über eine Verfügung eines Vollstreckungsorganes
gemäss Art. 17 SchKG - wie der Arrestvollzug (Art. 275 SchKG) und die
Aufforderung des Betreibungsamtes zur Angabe von Vermögenswerten (BGE 117 III
61 ff.; 125 III 391 ff.) - stellen einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG
dar (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351). Die Beschwerde in Zivilsachen ist
grundsätzlich zulässig und die Eingabe des Beschwerdeführers ist als solche zu
behandeln.

1.2 Der Vollzug des Arrestes durch das Betreibungsamt (Art. 275 SchKG), welcher
die Pflichten des Schuldners und Dritter nach Art. 91 SchKG beinhaltet, stellt
einen materiellen Akt der Zwangsvollstreckung dar, welcher als solcher nicht
vorläufig und daher keine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG ist
(Urteil 5A_360/2010 E. 1.2, nicht publ. in BGE 136 III 379; Urteil 5A_515/2009
E. 1.2, nicht publ. in BGE 135 III 663; je mit Hinw.). Die Beschwerdegründe
sind daher - anders als bei Beschwerden gegen den Arrestbefehl (BGE 133 III 589
E. 1 S. 590) - nicht beschränkt und es kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht
gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).

1.3 In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.
Die obere Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, dass nach
gefestigter bundesgerichtlicher Praxis erst nach Ablauf der Einsprachefrist
bzw. der rechtskräftigen Erledigung der Arresteinsprache eine Auskunftspflicht
des Drittschuldners besteht. Das Vorgehen des Betreibungsamtes sei daher nicht
zu beanstanden und der Arrestvollzug zu bestätigen. Daran vermöge die Kritik
der Beschwerdeführerin, auf welche die Vorinstanz in einzelnen Punkten mit
Hinweis auf die Gründe für die massgebende Praxis eingegangen ist, nichts zu
ändern.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt ein Entscheid über den Zeitpunkt der
Auskunftspflicht Dritter beim Arrestvollzug. Nach dem Sachverhalt im kantonalen
Entscheid steht nicht in Frage, dass weder die Frist zur Einsprache (Art. 278
SchKG) gegen den Arrestbefehl abgelaufen noch eine allenfalls erhobene
Arresteinsprache rechtskräftig erledigt worden ist.

3.1 Die Beschwerdeführerin stellt im Wesentlichen BGE 125 III 391 ff. in Frage.
Sie macht geltend, Dritte - hier eine Bank - seien bereits nach dem
Arrestvollzug unter Strafandrohung (Art. 324 Ziff. 5 StGB) zur Auskunft über
Vermögenswerte des Arrestschuldners verpflichtet, und übernimmt die in der
Lehre geäusserte Kritik (insbesondere mit Hinweis auf DANIEL SCHWANDER, Die
Auskunftspflicht Dritter - namentlich der Banken - im Arrestverfahren, in:
Festschrift Spühler 2004, S. 330 ff.).

3.2 Im erwähnten Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass die
Auskunftspflicht des Dritten, der Gewahrsam an den Arrestgegegenständen ausübt,
erst mit Ablauf der Einsprachefrist des Art 278 SchKG und, wenn Einsprache
erhoben worden ist, erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des
Einspracheentscheides, entsteht. Die - unter Hinweis auf die damals
unterschiedlichen Lehrmeinungen - getroffene Lösung wurde in BGE 131 III 660
(E. 4.4 S. 664) sowie durch die weitere nicht amtlich publizierte Praxis
bestätigt. Im zuletzt ergangenen Urteil 5A_761/2009 vom 12. Januar 2010 (E. 3),
auf welche auch die Vorinstanz hinweist, wird festgehalten, dass der
Leitentscheid aus dem Jahre 1999 in der Lehre (unter Hinweis auf die
gegensätzlichen, einschliesslich den von der Beschwerdeführerin zitierten
Meinungen), nicht bloss auf Kritik, sondern mehrheitlich auf Zustimmung
gestossen ist; das Bundesgericht hat keinen Anlass gesehen, um die
eingeschlagene Praxis zu ändern. Die Beschwerdeführerin bringt kein
entscheidendes Argument vor, welches rechtfertigen würde, die von ihr
kritisierte Rechtsprechung einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Wenn die
obere Aufsichtsbehörde das Vorgehen des Betreibungsamtes beim Arrestvollzug
geschützt hat, ist dies nicht zu beanstanden.

4.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde, soweit sie den Anforderungen nach Art.
42 Abs. 2 BGG genügt, unbegründet und muss diese abgewiesen werden. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66
Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons
Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante