Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.677/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_677/2010

Urteil vom 11. November 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Sigg,
Beschwerdeführer,

gegen

D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Remigius Küchler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Urteilsabänderung (Kindesunterhalt),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer,
vom 6. August 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a In Abänderung seines Scheidungsurteils verpflichtete das Bezirksgericht
Innsbruck mit Beschluss vom 6. Juni 2002 D.________ (geb. 1952) zur Zahlung von
Unterhaltsbeiträgen an seine vier Kinder. Die Unterhaltsbeiträge betrugen für
E.________ (geb. xxxx 1983) ÖS 3'800.-- bis 31. Dezember 2001, für A.________
(geb. xxxx 1986) EUR 509.33 ab 1. Januar 2002, für B.________ (geb. xxxx 1990)
und C._______ (geb. xxxx 1991) je EUR 399.33 ab 1. Januar 2002. Diesen
Unterhaltsbeiträgen legte das Bezirksgericht Innsbruck ein monatliches
Einkommen von D.________ von EUR 3'159.-- (EUR 2'600.75 Monatsgehalt plus EUR
558.25 Familienbeihilfe) zugrunde.
A.b Am 30. Dezember 2002 verlangte D.________ beim Amtsgericht Luzern-Land, mit
Wirkung ab 1. Oktober 2002 von sämtlichen Unterhaltsverpflichtungen befreit zu
werden. Eventuell seien die Unterhaltsbeiträge rückwirkend ab 1. Oktober 2002
auf EUR 75.-- pro Monat und pro Kind, subeventuell rückwirkend ab 1. Oktober
2002 auf EUR 304.-- monatlich für A.________ und auf je EUR 266.-- monatlich
für B.________ und C.________ herabzusetzen.
A.c Mit Eingabe vom 28. September 2004 beantragten B.________ und C.________
eine angemessene Erhöhung der Unterhaltsbeiträge sowie die Weiterleitung der
Familienbeihilfe durch ihren Vater. A.________ verlangte seinerseits mit
Eingabe vom 29. September 2004 eine Erhöhung des Unterhaltsbeitrages um EUR
50.-- monatlich und die Auszahlung der Kinderzulagen an ihn selbst. Weiter
verlangten alle drei Söhne, ihr Vater sei zu Sonderzahlungen zu verpflichten.
Am 10. Mai 2006 erklärte A.________, ab 1. Juni 2006 auf Unterhaltsbeiträge zu
verzichten, verlangte aber noch die Bezahlung einer Zahnarztrechnung durch den
Vater als Sonderkosten.
A.d Auf Gesuch von D.________ um Erlass vorsorglicher Massnahmen während des
Abänderungsverfahrens reduzierte das Amtsgerichtspräsidium II von Luzern-Land
die bisher festgesetzten Unterhaltsbeiträge (Entscheid vom 15. Januar 2007). In
teilweiser Gutheissung des Rekurses der Söhne hob das Obergericht des Kantons
Luzern diesen Entscheid auf und stellte fest, dass der Beschluss des
Bezirksgerichts Innsbruck vom 6. Juni 2002 weiterhin Bestand habe (Entscheid
vom 12. April 2004).
A.e Am 2. Juli 2009 hiess das Amtsgericht Luzern-Land die Abänderungsklage des
D.________ teilweise gut und setzte die ab 1. Februar 2003 geschuldeten
Unterhaltsbeiträge neu fest. Sodann verurteilte es ihn zur Bezahlung von
Sonderkosten im Umfang von Fr. 676.--, und nahm davon Vormerk, dass der Vater
seit September 2002 insgesamt EUR 13'109.55 (recte EUR 13'019.55) an
Unterhaltsleistungen für seine Söhne bezahlt hat. Die Anträge der Söhne auf
Erhöhung der Unterhaltsbeiträge wies das Amtsgericht dagegen ab.

B.
Gegen dieses Urteil erklärten alle Parteien Appellation beim Obergericht des
Kantons Luzern. D.________ beantragte eine weitergehende Herabsetzung der
Unterhaltszahlungen. Die drei Söhne verlangten ihrerseits die Feststellung,
dass der Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 6. Juni 2002 weiterhin
Bestand habe. Mit Urteil vom 6. August 2010 hiess das Obergericht die
Appellation des D.________ teilweise gut und änderte die geschuldeten
Unterhaltsbeiträge teilweise zu seinen Gunsten ab. Ausserdem änderte es den
erstinstanzlichen Rechtsspruch hinsichtlich des Vormerks bereits bezahlter
Unterhaltsleistungen und erhöhte den vorgemerkten Geldbetrag auf EUR 27'190.91
(recte EUR 27'100.91). Im Übrigen wies es die Appellationen ab und bestätigte
das erstinstanzliche Urteil.

Am 30. August 2010 berichtigte das Obergericht gewisse Datumsangaben im
Dispositiv des bereits am 24. August 2010 zugestellten Urteils.

C.
Mit einer 141-seitigen, im Wesentlichen aus Beweismitteln zusammengesetzten
Eingabe vom 23. September 2010 wenden sich A.________, B.________ und
C.________ an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Obergerichts
des Kantons Luzern sei "im Punkt der Berechnung des Einkommens des
Beschwerdegegners" aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Obergericht
zurückzuweisen; eventuell sei das Urteil aufzuheben und festzustellen, dass der
Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 6. Juni 2002 weiterhin Bestand hat.

Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in Zivilsachen mit
Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen ist
somit gegeben (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1
lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

2.
In erster Linie beantragen die Beschwerdeführer, das Urteil "im Punkt der
Berechnung des Einkommens des Beschwerdegegners" aufzuheben. Dieses Begehren
stellt eine verkappte Sachverhaltsrüge dar, weshalb es von vornherein
unzulässig und darauf nicht einzutreten ist.

Demgegenüber erweist sich das Eventualbegehren, mit welchem die
Beschwerdeführer im Ergebnis die Abweisung der Abänderungsklage des
Beschwerdegegners verlangen, als zulässig.

3.
3.1 Das Bundesgericht prüft nur die formell ausreichend begründeten Rügen (BGE
134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; s. auch Urteil 5A_92/2008 vom 25. Juni 2008 E.
2.3). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. So ist es
unerlässlich, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auf die Begründung
des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine
Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll in der Beschwerdeschrift mit seiner
Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz
ansetzen (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; Urteil 4A_22/2008 vom 10. April
2008 E. 1). Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder
erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht
werden, genügen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Auch blosse Verweise auf
kantonale Akten vermögen nach konstanter Rechtsprechung die Begründung in der
Rechtsschrift selbst nicht zu ersetzen (BGE 131 III 384 E. 2. 3 S. 387 f.; 126
III 198 E. 1d S. 201).

Für die Unterhaltsfestsetzung als solche wie auch im Abänderungsverfahren gilt
es zudem zu beachten, dass der Richter in verschiedener Hinsicht auf sein
Ermessen verwiesen ist (Art. 4 ZGB; BGE 127 III 136 E. 3a S. 141; Urteil 5A_581
/2009 vom 18. November 2009 E. 5) und das Bundesgericht bei der Überprüfung
solcher Entscheide eine gewisse Zurückhaltung übt: Es greift nur ein, wenn die
kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht
hat, das heisst wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten
Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die
keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche
Umstände ausser Acht gelassen hat; aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem
Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in
stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 128 III 161 E. 2c/aa S. 162; 131 III
12 E. 4.2 S. 15; 132 III 97 E. 1 S. 99). Im Rahmen seiner Begründungspflicht
hat der Beschwerdeführer aufzuzeigen, weshalb die Voraussetzungen für einen
Eingriff in einen Ermessensentscheid erfüllt sein sollen.

3.2 Das Obergericht kommt gestützt auf eine detaillierte Prüfung der
wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdegegners zum Schluss, das
massgebende Einkommen des Beschwerdegegners habe sich im Vergleich zum
Einkommen, von dem das Bezirksgericht Innsbruck im Jahr 2002 ausgegangen ist,
um 19.5 bis 44 Prozent reduziert. Aus diesem Grund rechtfertige sich
grundsätzlich eine Abänderung der Unterhaltsbeiträge. Eine Herabsetzung sei
jedoch nicht für die ganze Zeitdauer seit 1. Januar 2003 angezeigt, da es dem
Beschwerdegegner unter Wahrung seines Existenzminimums in einzelnen
Zeitabschnitten trotzdem möglich sei, die ursprünglich festgesetzten
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen.

3.3 Über ca. 135 Seiten führen die Beschwerdeführer aus, inwiefern das
Obergericht bei der Ermittlung des Einkommens bzw. bei der Feststellung, ob und
um wie viel das Nettoeinkommen des Beschwerdegegners in den Jahren 2003 bis
2010 und damit der Überschuss über dessen Existenzminimum zu- bzw. abgenommen
hat, in Willkür verfallen sein soll. Auf den Seiten 139 und 140 der Beschwerde
fassen sie ihre Ausführungen zusammen und folgern: "Die Abweisung der Klage des
Beschwerdegegners wäre gerechtfertigt."

Damit kommen die Beschwerdeführer den dargelegten Begründungsanforderungen (s.
E. 3.1) offensichtlich nicht nach. Sie befassen sich weder mit den gesetzlichen
Abänderungsvoraussetzungen noch zeigen sie im Einzelnen auf, weshalb das
Obergericht bei der Feststellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des
Beschwerdegegners von dem ihm zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht
und die Unterhaltsbeiträge zu Unrecht herabgesetzt haben soll. Vielmehr
beschränken sich die Beschwerdeführer über weite Strecken mit blossen Verweisen
auf frühere Eingaben, Entscheide und Aktenstücke, die sie in ihrem Schriftsatz
in grossem Umfang reproduzieren, mit deren Inhalt sie sich jedoch nicht näher
auseinandersetzen. Daher kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

4.
Die Beschwerdeführer unterliegen und werden kostenpflichtig, unter
solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Hingegen ist keine
Parteientschädigung geschuldet, weil dem Beschwerdegegner kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl V. Monn