Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.708/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_708/2010

Urteil vom 5. November 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt, Herrmann,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Burges,
Beschwerdeführerin,

gegen

Präsident des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Bäumleingasse 1,
4051 Basel.

Gegenstand
Fürsorgerischer Freiheitsentzug,

Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Appellationsgerichts des
Kantons Basel-Stadt vom 29. September 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 14. Juli 2010 wies der Fürsorgerat des Kantons Basel-Stadt X.________ (geb.
xxxx 1950) zur stationären Behandlung ihrer Alkohol- und Medikamentensucht in
Anwendung von Art. 397a Abs. 1 ZGB in eine geeignete Behandlungsstation ein. Am
15. September 2010 ersuchte die durch Rechtsanwalt Burges verbeiständete
X.________ beim Fürsorgerat des Kantons-Basel-Stadt um ihre sofortige
Entlassung. Auf dieses Gesuch hin teilte das Gesundheitsdepartement des Kantons
Basel-Stadt, Bereich Gesundheitsdienste, X.________ am 22. September 2010 mit,
eine Entlassung komme nicht infrage, da die Entwöhnungsbehandlung nach
erfolgter körperlicher Teilentgiftung noch nicht abgeschlossen sei.

B.
Dagegen gelangte X.________ am 28. September 2010 an das Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit dem Begehren um sofortige
Entlassung. Mit Verfügung vom 29. September 2010 überwies der Präsident des
Appellationsgerichts das Gesuch zuständigkeitshalber dem Fürsorgerat des
Kantons Basel-Stadt.

C.
X.________, verbeiständet durch Rechtsanwalt Roger Burges, gelangt mit einer am
7. Oktober 2010 der Post übergebenen Beschwerde an das Bundesgericht mit den
Begehren, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die
umfassende Prüfung des Freiheitsentzuges sei innert kurzer Frist vorzunehmen.
Im Sinne von Art. 13 EMRK sei festzustellen, dass der Beschwerdeführerin die
Freiheit nicht auf gesetzliche Weise im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 EMRK entzogen
worden sei, ferner, dass durch die unterlassene gerichtliche Prüfung des
Freiheitsentzuges bzw. dessen Fortführung Art. 5 Ziff. 4 und Art. 6 Ziff. 1
EMRK verletzt worden seien; festzustellen sei überdies, dass § 22 des Alkohol-
und Drogengesetzes des Kantons Basel-Stadt gegen Art. 5 Ziff. 4 und 6 Ziff. 1
EMRK verstosse. Sodann ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche
Rechtspflege für das bundesgerichtliche und allenfalls nachfolgende kantonale
Verfahren.

Der Präsident des Appellationsgerichts schliesst in seiner Stellungnahme vom
13. Oktober 2010 dahin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die
Beschwerdeführerin hat sich am 18. Oktober 2010 zur Stellungnahme des
Präsidenten vernehmen lassen und hat dabei ihre Beschwerde ergänzt. Sie ersucht
im Weiteren um Feststellung, dass mit der Rückweisung des am 28. September 2010
beim Appellationsgericht gestellten Begehrens um gerichtliche Beurteilung gegen
den abschlägigen Entscheid des Fürsorgerates Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt
worden sei, zumal keine gerichtliche Beurteilung innert kurzer Frist erfolgt
sei.

Erwägungen:

1.
1.1 Nach dem vom Anwalt der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Exemplar der
angefochtenen Verfügung wurde ihm diese am 29. September 2010 per Fax
zugestellt. Den Akten lässt sich kein Zustellungsnachweis über eine ordentliche
Zustellung entnehmen. Ein entsprechender Nachweis ist aber von rechtlicher
Bedeutung, zumal erst mit der Zustellung des begründeten Entscheids die
Rechtsmittelfrist der bundesgerichtlichen Beschwerde zu laufen beginnt (Art.
100 Abs. 1 BGG). Das Appellationsgericht wird darum ersucht, in Zukunft für
eine Zustellung seiner Entscheide gegen Empfangsbestätigung zu sorgen. Da die
Beschwerdeführerin aufgrund des Fax-Vermerks auf dem ins Recht gelegten
Exemplars des angefochtenen Entscheids unbestrittenermassen offensichtlich am
29. September 2010 davon Kenntnis erhalten hat, sind die am 7. und 18. Oktober
2010 der Post übergebenen Schriftsätze rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1
BGG).

1.2 Anlass der Beschwerde bildet eine Verfügung, mit welcher der Präsident des
Appellationsgerichts ein Entlassungsgesuch der Beschwerdeführerin dem
Fürsorgerat zur Behandlung überwiesen hat. Dabei handelt es sich um einen
Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Würde dieser Entscheid
erst mit dem Endentscheid angefochten, könnte dies zu einer Verletzung des
Beschleunigungsgebotes führen, zumal die Beschwerdeführerin unter Umständen zu
lange eingesperrt bliebe. Es liegt somit ein rechtlicher Nachteil vor, der
naturgemäss auch mit einem für die Beschwerdeführerin günstigen Endentscheid
nicht mehr behoben werden kann (BGE 134 III 188 E. 2.1 und 2.2 S. 190 f; 133 IV
139 E. 4). Da vorliegend ein Entscheid im Bereich der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) zur Diskussion steht
und die Beschwerdefrist als eingehalten gilt (Art. 100 Abs. 1 BGG), erweist
sich die Beschwerde in Zivilsachen als grundsätzlich zulässig.

1.3 Über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale
Verfahren ist hier nicht zu befinden, zumal sich der Präsident des
Appellationsgerichts nicht dazu geäussert hat. Die Beschwerdeführerin hat daher
bei der zuständigen kantonalen Behörde ein entsprechendes Gesuch einzureichen.
Auf das vor Bundesgericht gestellte Gesuch ist nicht einzutreten.

1.4 Auf die diversen Feststellungsbegehren ist mangels rechtlich geschützten
Interesses nicht einzutreten (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Zur Durchsetzung
dieser Begehren steht der Beschwerdeführerin als wirksamer Rechtsbehelf im Sinn
von Art. 13 EMRK die Klage nach Art. 429a ZGB offen, die ihr einen Anspruch auf
Schadenersatz und bei entsprechender Schwere der Verletzung auf Genugtuung
verleiht. Auch in diesem Verantwortlichkeitsprozess ist die Feststellung der
Widerrechtlichkeit als "eine andere Art der Genugtuung" möglich und zulässig
(zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 5A_432/2010 vom 26. Juli
2010 E. 1 und 2; BGE 118 II 254 Nr. 52; Urteil des EGMR i.S. B A gegen die
Schweiz vom 6. April 2000, Zusammenfassung in: VPB 64/2000 Nr. 134 S. 1323).

2.
2.1 Der Präsident des Appellationsgerichts hat das Gesuch der
Beschwerdeführerin um Entlassung an den Fürsorgerat überwiesen, da dieser als
zuständige Instanz noch nicht über die Entlassung der Beschwerdeführerin
befunden habe. Es liege lediglich ein das Gesuch abweisender Entscheid vom 22.
September 2010 des in der Sache nicht zuständigen Gesundheitsdepartementes,
Abteilung Sucht, vor, den das Appellationsgericht aber nicht überprüfen könne.
In seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 2010 bestätigt der Präsident des
Appellationsgerichts diesen Standpunkt.

2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe am 15. September 2010 beim
Fürsorgerat des Kantons Basel-Stadt um Entlassung aus der Anstalt ersuchen
lassen. Zwischen dem 22. September 2010 und dem 6. Oktober 2010 seien drei
Wochen vergangen, um welche Zeit das Entlassungsverfahren und damit die
Möglichkeit, hiergegen an das Gericht zu gelangen, unnötig verzögert worden
seien. Die am 28. September verfügte Rückweisung an den Fürsorgerat verletzte
Art. 5 Ziff. 4 EMRK.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin ist vom Fürsorgerat des Kantons Basel-Stadt in
Anwendung von Art. 397a Abs. 1 ZGB und § 11 des Gesetzes betreffend Massnahmen
gegen den Alkohol- und Medikamentenmissbrauch sowie gegen den Drogenkonsum und
betreffend Einführung des revidierten Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel
vom 20. März 1975 [SGS 322.100 ADG]) zur Behandlung ihrer Suchterkrankung in
eine geeignete Anstalt eingewiesen worden. Damit fällt auch ihre Entlassung in
die Kompetenz des Fürsorgerates (Art. 397b Abs. 3 ZGB). Die gerichtliche
Beurteilung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (Art. 397d ZGB) obliegt
nach der kantonalen Ordnung dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als
Verwaltungsgericht (§ 4 Abs. 1 der Verordnung betreffend Einführung des
Bundesgesetzes über die fürsorgerische Freiheitsentziehung vom 16. Dezember
1980 [SGS 212.350; FFE-VO]).

In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin am 15.
September 2010 beim Fürsorgerat ein Gesuch um Entlassung gestellt hat. Entgegen
der Auffassung der Beschwerdeführerin ist dieses Gesuch aber nicht vom
angerufenen Rat, sondern mit Schreiben vom 22. September 2010 des
Gesundheitsdepartementes des Kantons Basel-Stadt, Bereich Gesundheitsdienste,
abgewiesen worden. Es stellt sich die Frage, ob der Präsident des
Appellationsgerichts die Garantien gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzte, indem
er das am 28. September 2010 gestellte Begehren um Entlassung nicht als Gesuch
um gerichtliche Beurteilung (Art. 397d ZGB) durch das Appellationsgericht
behandeln liess, sondern die Eingabe als Entlassungsbegehren an den Fürsorgerat
überwies.

4.
4.1 Gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jede Person, die festgenommen oder der die
Freiheit entzogen worden ist, das Recht zu beantragen, dass ein Gericht
innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs
entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht
rechtmässig ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte sind die Vertragsstaaten nicht gehalten, ein zweistufiges
gerichtliches Verfahren für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Haft
einzuführen. Besteht aber ein zweistufiges System, müssen den inhaftierten
Personen grundsätzlich im Rechtsmittelverfahren dieselben Garantien eingeräumt
werden wie im Verfahren vor der ersten gerichtlichen Instanz. Zu diesen
Garantien gehört nach der Rechtsprechung des EGMR der Anspruch auf einen
unverzüglichen Entscheid. Bei der Abklärung der Frage, ob dieses Erfordernis
beachtet worden ist, muss beim System des zweistufigen gerichtlichen
Haftprüfungsverfahrens eine Gesamtbewertung vorgenommen werden (Urteil des EGMR
vom 23. November 1993 in Sachen Navarra gegen Frankreich, Série A, Band 273-B
Ziff. 28). Das Bundesgericht hat sich dieser Rechtsprechung mit Bezug auf das
Verfahren der gerichtlichen Überprüfung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung
(Art. 397d ZGB) angeschlossen (BGE 122 I 18 E. 2d S. 32 f). Im Lichte der
zitierten Rechtsprechung des EGMR versteht es sich von selbst, dass das der
gerichtlichen Überprüfung vorgelagerte Entlassungsverfahren das durch Art. 5
Ziff. 4 EMRK statuierte Beschleunigungsgebot nicht verletzen darf.

4.2 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin bei der zuständigen Behörde
ein Gesuch um Entlassung gestellt, welches an eine unzuständige Behörde
weitergeleitet worden ist, die es unter ausdrücklicher Anmassung der
Zuständigkeit abgewiesen hat. Die Beschwerdeführerin ist gegen diesen
"Entscheid" an das in der Sache zuständige Appellationsgericht (Gericht nach
Art. 397d ZGB) gelangt mit dem Begehren um sofortige Entlassung. Unter diesen
Umständen ist es mit den in Art. 5 Ziff. 4 EMRK verbrieften Garantien nicht
vereinbar, wenn sich das zuständige Sachgericht bzw. dessen Präsident auf den
Standpunkt stellt, über das Gesuch um Entlassung sei noch nicht entschieden
worden, weshalb auf das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung nicht einzutreten sei. Dies gilt umso mehr als das
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht die betroffene Person mündlich
einvernehmen muss (Art. 397f Abs. 3 ZGB), aufgrund der kantonalen
Verfahrensordnung verpflichtet ist, den Sachverhalt von Amtes wegen zu
erforschen (§ 40 VRPG/BS) und somit auch nicht auf etwelche tatsächliche
Feststellungen der Entlassungsbehörde angewiesen ist.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinn der Erwägung gutzuheissen, soweit
darauf eingetreten werden kann. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und
das Appellationsgericht anzuweisen, unverzüglich die gerichtliche Beurteilung
vorzunehmen und in der Sache zu entscheiden. Es werden keine Gerichtskosten
erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat indes die
Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art.
68 Abs. 1 BGG).

6.
Mit dem vorliegenden Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch der
Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche
Verfahren gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf
einzutreten ist. Die Verfügung des Präsidenten des Appellationsgerichts des
Kantons Basel-Stadt vom 29. September 2010 wird aufgehoben und das
Appellationsgericht angewiesen, unverzüglich die gerichtliche Beurteilung der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung vorzunehmen und darüber zu entscheiden.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Stadt hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Fürsorgerat des Kantons
Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 5. November 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden