Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.734/2010
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_734/2010

Urteil vom 17. März 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt François Bernath,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG, als a.a. Konkursverwaltung der Z.________ AG in Liq.,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kollokation,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug,
Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer als Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs, vom 7. Oktober 2010 (JA 2010 27).

Sachverhalt:

A.
Am 20. Mai 1999 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug über die
Z.________ AG, mit Sitz in A.________, den Konkurs ohne vorgängige Betreibung.
Mangels Aktiven verfügte der Konkursrichter am 4. Dezember 2000 die Einstellung
des Konkursverfahrens. Das Beschwerdeverfahren gegen diese
Einstellungsverfügung wurde vom Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission,
sistiert und schliesslich am 19. Dezember 2006 als gegenstandslos
abgeschrieben, nachdem durch Strafgerichtsurteil die Überweisung von Guthaben
an die Konkursmasse Z.________ AG angeordnet wurde. Am 14. Dezember 2006
widerrief der Konkursrichter die Einstellung des Konkurses. In der Folge wurde
die Y.________ AG von der ersten Gläubigerversammlung als ausseramtliche
Konkursverwaltung eingesetzt.

B.
Am 24. März 2010 erstellte die Konkursverwaltung im Konkurs der Z.________ AG
den Kollokationsplan und machte die Auflage vom 6. bis 26. April 2010 zur
Einsichtnahme öffentlich bekannt (SHAB vom xxxx 2010).

C.
C.a Mit Eingabe vom 28. April 2010 gelangte X.________ (als Konkursgläubiger)
an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte die Feststellung, dass die
Konkurseröffnung bzw. der Widerruf der Einstellung des Konkurses sowie der
Kollokationsplan nichtig gemäss Art. 22 SchKG seien. Mit Beschluss vom 15. Juli
2010 trat die kantonale Aufsichtsbehörde auf die "Beschwerde bzw. Anzeige"
nicht ein. Die hiergegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen blieb ohne Erfolg
(Urteil 5A_576/2010 vom 18. November 2010).

C.b Am 19. Mai 2010 wandte sich X.________ erneut an die kantonale
Aufsichtsbehörde und beantragte, es sei festzustellen, dass alle
Kollokationsverfügungen, eventuell 43 (näher bezeichnete) Verfügungen nichtig
seien und der Kollokationsplan entsprechend zu ändern sei. Mit Beschluss vom 7.
Oktober 2010 trat die kantonale Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde ebenfalls
nicht ein bzw. gab der Anzeige keine Folge.

D.
X.________ führt mit Eingabe vom 20. Oktober 2010 Beschwerde in Zivilsachen.
Die Beschwerdeführer beantragt, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug,
Justizkommission, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7.
Oktober 2010 aufzuheben; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

Es sind keine Vernehmlassungen, hingegen die Vorakten eingeholt worden.

Mit Präsidialverfügung vom 21. Oktober 2010 wurde das vorliegende Verfahren bis
zum Entscheid des Bundesgerichts im Verfahren 5A_576/2010 sistiert.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Verfahren 5A_576/2010 wurde mit Urteil vom 18. November 2010 erledigt,
wobei die Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten
werden konnte. Mit der Urteilsfällung ist die Sistierung des vorliegenden
Verfahrens dahingefallen.

1.2 Angefochten ist ein Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche keinen Anlass gesehen hat, nach
Ablauf der Beschwerdefrist gestützt auf Art. 22 SchKG ("nichtige Verfügungen")
in das Verfahren einzugreifen. Ob die Aufsichtsbehörde kraft Aufsichtsrecht
(Art. 13 SchKG) in das Verfahren eingreift oder einen Beschwerdeentscheid (Art.
17 ff. SchKG) trifft, ändert nichts daran, dass ihr Entscheid gemäss Art. 72
Abs. 2 lit. a BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Entscheide der
kantonalen Aufsichtsbehörden über eine Verfügung eines Vollstreckungsorganes -
wie betreffend den Kollokationsplan im Konkurs - stellen einen Endentscheid im
Sinne von Art. 90 BGG dar (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351). Die Beschwerde in
Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.

1.3 Mit der vorliegenden Beschwerde in Zivilsachen kann unter anderem die
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht gerügt werden
(Art. 95 lit. a BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der
Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133
III 589 E. 2 S. 591, Rügeprinzip).

2.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass die zehntägige Frist, um
den am 6. April 2010 aufgelegten Kollokationsplan mit Beschwerde nach Art. 17
SchKG anzufechten, am 16. April 2010 abgelaufen und die Eingabe des
Beschwerdeführers vom 20. Mai 2010 als betreibungsrechtliche Beschwerde
verspätet sei. Es könne daher nur geprüft werden, ob der Kollokationsplan mit
einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 22 SchKG behaftet sei. Die vom
Beschwerdeführer kritisierte mangelnde Einholung der Erklärung des
Gemeinschuldners gemäss Art. 244 Abs. 2 SchKG stelle keinen Nichtigkeitsgrund
dar. Sodann habe die Konkursverwaltung nach Art. 248 SchKG bzw. Art. 58 Abs. 2
KOV nur die Abweisung einer eingegebenen Forderung, nicht hingegen die
Zulassung einer Forderung zu begründen. Entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers liege hier keine Rechtsverletzung bzw. Nichtigkeit vor.
Schliesslich behauptet der Beschwerdeführer nicht, dass den
Kollokationsverfügungen die erforderliche Klarheit und Eindeutigkeit fehle,
sodass auch in diesem Punkt von Nichtigkeit des Kollokationsplanes keine Rede
sein könne.

3.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art.
29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe (unter Sachverhalt Ziff. 2.1) selber
festgehalten, dass er bereits früher im gleichen Konkursverfahren bei der
gleichen Aufsichtsbehörde geltend gemacht habe, der Widerruf der
Konkurseinstellung und die Wiedereröffnung des Konkurses über die Z.________ AG
vom 14. Dezember 2006 seien nichtig und damit ebenso der Kollokationsplan.
Dieser Punkt werde im angefochtenen Entscheid jedoch mit keinem Wort erwähnt,
obwohl er wesentlich und daher in der Entscheidbegründung zu behandeln sei.

Die Vorbringen sind unbehelflich. Der Beschwerdeführer übergeht, dass die
Aufsichtsbehörde (unter Sachverhalt Ziff. 2.2) festgehalten hat, mit ihrem
Beschluss vom 15. Juli 2010 sei auf seine Beschwerde nicht eingetreten worden.
Sie bringt damit ohne weiteres zum Ausdruck, dass die Argumentation des
Beschwerdeführers, wonach der Widerruf der Konkurseinstellung und die
Wiedereröffnung des Konkurses über die Z.________ AG nichtig sei, behandelt
wurde und daher erledigt sei (vgl. Lit. C.a). Auf die Beurteilung seiner
Vorbringen durch den Beschluss vom 15. Juli 2010 geht der Beschwerdeführer mit
keinem Wort ein. Er legt nicht dar, inwiefern sein Gehörsanspruch verletzt sein
soll, wenn die Aufsichtsbehörde erwogen hat, dass seine früheren Vorbringen
betreffend Nichtigkeit bereits abschliessend beurteilt worden sind. Auf die
Beschwerde kann insoweit mangels hinreichender Begründung einer
Gehörsverletzung nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.
In der Sache stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage, dass die
Aufsichtsbehörde seine Beschwerde nach Art. 17 SchKG gegen den Kollokationsplan
als verspätet erachtet und sie einzig Nichtigkeitsgründe nach Art. 22 SchKG
beurteilt hat. Nach der erwähnten Bestimmung sind nur Verfügungen nichtig,
welche gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im
Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind.

4.1 Der Beschwerdeführer bestätigt zu Recht, dass die Missachtung von Art. 244
zweiter Satz SchKG, wonach über die Konkurseingaben die Erklärung des
Gemeinschuldners einzuholen ist, keine Verletzung von Vorschriften im Sinne von
Art. 22 SchKG darstellt (vgl. BGE 122 III 137 ff.; HIERHOLZER, in: Basler
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N.
26 zu Art. 244). Nach Auffassung des Beschwerdeführers führt jedoch die
"Gesamtheit der Rechtswidrigkeiten" dennoch zur Nichtigkeit des
Kollokationsplanes. Diese Argumentation geht ins Leere.
4.1.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist nach Art. 58 Abs. 2
KOV lediglich die Abweisung, nicht die Anerkennung der eingegeben Forderung mit
kurzer Angabe des Grundes vorzumerken; nichts anderes geht aus Art. 248 SchKG
hervor. Der Hinweis des Beschwerdeführers, es fehle ihm als Konkursgläubiger
zur Erhebung der Kollokationsklage nach Art. 250 Abs. 2 SchKG
(Wegweisungsprozess) die notwendige Begründung zur Zulassung der eingegebenen
Forderung, geht fehl. Im Kollokationsplan ist jede Ansprache in derjenigen
Klasse und in demjenigen Rang aufzunehmen, der ihr von der Konkursverwaltung
zuerkannt wird, wobei die Ansprachen fortlaufend zu nummerieren sind, jeweils
der Forderungsgrund zu bezeichnen und auf die Nummer der Ansprache im
Verzeichnis der Forderungseingaben zu verweisen ist (Art. 58 Abs. 1, Art. 60
Abs. 1 und 2 KOV; vgl. Formular 6 K). Dass der Kollokationsplan diesen
Anforderungen nicht genüge, behauptet der Beschwerdeführer selber nicht (Art.
42 Abs. 2 BGG). Er überspielt, dass der Entscheid der Konkursverwaltung über
die Forderungseingabe in der Form des Kollokationsplanes erfolgt. Dieser
enthält mit der Anerkennungserklärung alle relevanten Angaben zur Erhebung
einer negativen Kollokationsklage (Art. 250 Abs. 2 SchKG), zumal der
Beschwerdeführer als Wegweisungskläger für den Bestand der Forderung gar nicht
beweisbelastet ist (BGE 19 S. 835 E. 3 S. 840; HIERHOLZER, a.a.O., N. 61 zu
Art. 250; GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl.
2005, Rz 2003). Abgesehen davon kann er die Belege zur Forderungseingabe (Art.
232 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) eines anderen zugelassenen Gläubigers ohne weiteres
einsehen (Art. 8a Abs. 1 SchKG; BGE 93 III 4 E. 1 S. 7). Von nichtigen
KoIlokationsverfügungen kann insoweit keine Rede sein.
4.1.2 Die Konkursverwaltung hat sich im Kollokationsplan unzweideutig und
vorbehaltlos darüber auszusprechen, ob sie die angemeldete Forderung anerkennt
oder abweist (BGE 96 III 35 E. 2 S. 42; HIERHOLZER, a.a.O., N. 5 zu Art. 247).
Laut angefochtenem Urteil hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was die
Klarheit der Kollokationsverfügungen in Frage stelle. Dem hält der
Beschwerdeführer entgegen, dass er im kantonalen Verfahren anhand verschiedener
Beispiele "eingehend behauptet und nachgewiesen habe", dass die
Kollokationsverfügungen derart mangelhaft seien, so dass keine
Kollokationsklagen erhoben werden könnten. Der Beschwerdeführer übergeht, dass
er selber im kantonalen Verfahren z.B. angegeben hat, in welchem Betrag die
betreffenden Drittklassgläubiger gemäss Kollokationsplan zugelassen wurden. Nur
wenn der Kollokationsplan keinen unzweideutigen Entscheid über den Umfang eines
geltend gemachten Anspruchs enthält - und daher für die Verteilung schlechthin
untauglich ist -, stellt sich die Frage, ob der Mangel nach Ablauf der
10-tägigen Frist noch mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 114 III 23 E. 2 S.
25; HIERHOLZER, a.a.O., N. 25 zu Art. 249). Dass der Kollokationsplan bzw. die
darin enthaltenen Verfügungen in diesem Sinn mangelhaft seien, wird nicht
dargelegt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen des Beschwerdeführers laufen im
Wesentlichen auf die materielle Überprüfung des Inhalts der
Kollokationsverfügungen hinaus, was nur mit Kollokationsklage möglich ist (BGE
119 III 84 E. 2), nicht jedoch im vorliegenden Verfahren. Von Nichtigkeit des
Kollokationsplanes kann auch insoweit nicht gesprochen werden.

4.2 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine unrichtige
Sachverhaltsfeststellung nach Art. 97 BGG. Was er unter diesem Titel ausführt,
erschöpft sich in der erneuten Kritik an der Rechtsauffassung der Vorinstanz.
Dass seine Vorbringen, wonach die Erklärung des Gemeinschuldners (Art. 244
SchKG) erforderlich sei und der Kollokationsplan weder klar noch eindeutig sei,
unbehelflich sind, wurde bereits ausgeführt. Nach dem Dargelegten besteht kein
Anhaltspunkt, dass die Aufsichtsbehörde Art. 22 SchKG verletzt habe, wenn sie
keinen Anlass erblickt hat, um in das Verfahren einzugreifen.

5.
Der Beschwerde in Zivilsachen ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem
Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons
Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. März 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante