Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.744/2010
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_744/2010

Urteil vom 15. Dezember 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Höfe,

Gegenstand
Gebühren,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 2.
Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und
Konkurs vom 13. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Betreibungsamt Höfe stellte der X.________ AG für die Ausstellung des
Zahlungsbefehls in der gegen Z.________ für den Forderungsbetrag von Fr.
5'359.40 erhobenen Betreibung Nr. 102946 Rechnung in der Höhe von Fr. 70.--.
Die X.________ AG gelangte daraufhin an das Bezirksgericht Höfe als untere
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, worauf das Amt seine
Rechnung auf Fr. 65.-- herabsetzte. Mit Verfügung vom 20. September 2010 trat
der Vizegerichtspräsident auf die Beschwerde nicht ein und wies das Amt an,
generell auf die Erhebung der Gebühr von Fr. 5.-- zu verzichten, wenn der
Betriebene den Zahlungsbefehl persönlich auf dem Amt abhole.

B.
Das Kantonsgericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und
Konkurs trat am 13. Oktober 2010 auf die Beschwerde der X.________ AG gegen die
erstinstanzliche Verfügung mangels Beschwer nicht ein.

C.
Mit einer als "Aufsichtsbeschwerde" überschriebenen Eingabe vom 25. Oktober
2010 gelangt die X.________ AG an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin
beantragt die Aufhebung der kantonsgerichtlichen Verfügung und die Anweisung an
die Vorinstanz, ihre aufsichtsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen. Zudem sei die
Vorinstanz wegen Unterlassung ihrer amtlichen Pflichten zu rügen und es sei
eine amtliche Untersuchung anzuordnen.

Das Gesuch um Vereinigung der vorliegenden Beschwerde mit derjenigen im
Verfahren 5A_494/2010 wurde wegen der Verschiedenheit der angefochtenen
Entscheide abgewiesen. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass des
Kostenvorschusses wurde ebenfalls nicht stattgegeben.

Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Erwägungen:

1.
1.1 Gegen die letztinstanzlich ergangene Verfügung der kantonalen
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in
Zivilsachen unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art.
74 Abs. 2 lit. c BGG).

1.2 In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der
angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit der Beschwerde kann
unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a
BGG).

2.
Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, soweit damit die
Rückerstattung von Gebühren an nicht näher bezeichnete Dritte durch das Amt
verlangt worden war. Ihrer Ansicht nach ist die Beschwerdeführerin zu
derartigen Anträgen nicht berechtigt. Zudem sei ihrem Anliegen insoweit
entsprochen worden, als die Erstinstanz das Amt zur Änderung seiner Praxis im
Gebührenbereich angehalten habe, ohne dass ein verfahrensmässiger Anspruch
hierauf bestanden hätte.

3.
3.1 Wie der Beschwerdeführerin bereits in dem sie betreffenden Urteil 5A_494/
2010 vom 12. November 2010 erläutert wurde, ist die Beschwerde in Zivilsachen
an das Bundesgericht wie die Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbehörde nicht
voraussetzungslos gegeben. Insbesondere ist dazu nur legitimiert, wer durch die
angefochtene Verfügung oder durch die geltend gemachte Rechtsverweigerung
betroffen und in seinen eigenen Interessen berührt ist. Dass für die Anrufung
des Bundesgerichts ein rechtlich geschütztes Interesse nötig ist (Art. 76 Abs.
1 lit. b BGG), währenddem für das kantonale Verfahren ein schutzwürdiges
tatsächliches Interesse genügen kann (BGE 129 III 595 E. 3 S. 597), ändert
nichts am Erfordernis der konkreten Betroffenheit. Auf jeden Fall genügt die
Anrufung öffentlicher Interessen so wenig wie eine allgemeine Kritik an der
Rechtsprechung oder der Tätigkeit von Behörden.

3.2 Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der vorinstanzlichen Begründung mit
keinem Wort auseinander (E. 1.2). Zwar ist diese etwas knapp ausgefallen, indes
musste ihr daraus auch ohne anwaltliche Verbeiständung klar werden, dass sie
zur Anfechtung von Verfügungen nicht berechtigt ist, wenn diese ausschliesslich
Dritte betreffen. Stattdessen besteht die Beschwerdeführerin darauf, dass die
Vorinstanz aufsichtsrechtliche Massnahmen gegen das Amt ergreift.

3.3 In diesem Zusammenhang nimmt die Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis,
dass die Oberaufsicht über das Betreibungswesen seit der Einführung des
Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 dem Bundesrat und nicht mehr länger
dem Bundesgericht zukommt. Zwar richten sich die diesbezüglichen Erläuterungen
im bereits erwähnten Urteil (5A_494/2010) an das Amt. Indes gelten sie
selbstredend auch für den Rechtssuchenden. Insoweit steht dem Bundesgericht das
Recht nicht zu, eine kantonale Aufsichtsbehörde zu ermahnen oder gar über ihre
Tätigkeit eine Untersuchung anzuordnen. Ob überhaupt ein Anlass für eine
aufsichtsrechtliche Massnahme gegenüber der Vorinstanz besteht, ist daher nicht
zu prüfen.

4.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten.
Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht des Kantons
Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante