Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.760/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_760/2010

Urteil vom 21. März 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegner,

Konkursamt B.________.

Gegenstand
Abtretung eines Mietvertrages (Art. 230a SchKG),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 6. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Die am 21. April 2009 verstorbene Y.________ war Mieterin einer Wohnung an der
A.________-Strasse in B.________. Die Erbschaft wurde von ihrem Sohn,
X.________, ausgeschlagen.

Am 13. Juni 2009 liess der Amtsgerichtspräsident III von C.________ eine
Aufforderung zur Kostensicherung publizieren. Darin forderte er die Gläubiger
auf, bis am 22. Juni 2009 einen Kostenvorschuss für das summarische
Konkursverfahren zu leisten, da in der ausgeschlagenen Erbschaft von Y.________
nicht genügend Aktiven zur Deckung der Liquidationskosten vorhanden seien. Die
Verfügung war mit der Ankündigung verbunden, dass ansonsten die konkursamtliche
Liquidation nicht angeordnet würde.

Dieser Aufforderung wurde binnen Frist nicht Folge geleistet und die
konkursamtliche Liquidation demnach nicht angeordnet.

B.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 verlangte X.________ vom Konkursamt
B.________, das zwischen seiner verstorbenen Mutter und Z.________ begründete
Mietverhältnis über die 4½ - Zimmerwohnung an der A.________-Strasse in
B.________ sei gestützt auf Art. 230a SchKG auf ihn zu übertragen.

Mit Verfügung vom 8. Januar 2010 trat das Konkursamt auf dieses Begehren nicht
ein.

C.
Am 20. Januar 2010 erhob X.________ gegen diese Verfügung Beschwerde an den
Amtsgerichtspräsidenten III von C.________ als untere kantonale
Aufsichtsbehörde. Der Amtsgerichtspräsident wies die Beschwerde am 18. August
2010 ab.

D.
Mit Beschwerde-Weiterzug vom 1. September 2010 gelangte X.________ daraufhin an
das Obergericht des Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbehörde. Dieses
wies den Beschwerde-Weiterzug am 6. Oktober 2010 ab.

E.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ (Beschwerdeführer) am 29. Oktober 2010
Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 des
Entscheids des Obergerichts (Abweisung des Beschwerde-Weiterzugs),
Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Amtsgerichtspräsidenten
(Beschwerdeabweisung) sowie die Verfügung des Konkursamtes B.________ vom 8.
Januar 2010 aufzuheben. Das Konkursamt B.________ sei anzuweisen, das
ursprünglich zwischen seiner verstorbenen Mutter und Z.________
(Beschwerdegegner) existierende und weiterhin bestehende Mietverhältnis über
die 4½ - Zimmerwohnung an der A.________-Strasse in B.________ an ihn
abzutreten. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das Konkursamt
zurückzuweisen. Zudem ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche
Rechtspflege und um Beiordnung von Rechtsanwalt Beat Rohrer, Luzern, als
unentgeltlichem Rechtsbeistand.

Der Beschwerdegegner ersucht um Abweisung der Beschwerde und das Obergericht um
Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. Das Konkursamt hat sich
nicht vernehmen lassen.

Zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner ist vor Bundesgericht
ein weiteres Verfahren hängig, in welchem die Ausweisung des Beschwerdeführers
aus der fraglichen Wohnung Prozessthema bildet (4A_99/2010). Die zuständige
Instruktionsrichterin hat dieses Verfahren ausgesetzt bis zum rechtskräftigen
Entscheid über die Anfechtung der Verfügung des Konkursamts B.________ vom 8.
Januar 2010 betreffend Abtretung des Mietvertrags gemäss Art. 230a SchKG.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen den Entscheid der oberen
Aufsichtsbehörde (Art. 75 Abs. 1 BGG) in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2
lit. c BGG). Sie ist binnen Frist erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Soweit
sich die Beschwerde nicht nur gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde,
sondern auch gegen die Entscheide unterer Instanzen richtet, kann darauf nicht
eingetreten werden (Art. 75 Abs. 1 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat zusammengefasst Folgendes erwogen: Werde eine Erbschaft von
allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, so gelange sie gemäss Art. 573
Abs. 1 ZGB zur Liquidation durch das Konkursamt. Die nach kantonalem Recht
zuständige Behörde habe den Konkursrichter von der Ausschlagung zu
benachrichtigen (Art. 193 Abs. 1 SchKG). Da nach Art. 194 Abs. 1 SchKG die
besonderen Bestimmungen über die Kosten auch für Art. 193 SchKG gelten würden,
habe das Konkursgericht gestützt auf Art. 169 Abs. 2 SchKG für die
Konkurskosten einen Vorschuss verlangen dürfen. Die Missachtung der angesetzten
Zahlungsfrist bewirke, dass der Konkurs nicht eröffnet werden dürfe. Vorliegend
sei der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses binnen Frist keine
Folge geleistet worden, weshalb die konkursamtliche Liquidation der
ausgeschlagenen Erbschaft zu Recht nicht angeordnet worden sei. Dem Konkursamt
B.________ fehle es somit an der Kompetenz zum Erlass einer Verfügung über die
Abtretung des Mietverhältnisses. Ergänzend hat das Obergericht ausgeführt,
Vertragsbeziehungen als Ganzes unterlägen nicht der Liquidation, weshalb der
Beschwerdeführer die Übertragung des Mietvertrags gar nicht verlangen könne.

3.
Der Beschwerdeführer rügt primär die Verletzung von Art. 573 Abs. 1 ZGB und
Art. 193 SchKG. Er ist der Ansicht, aus Art. 573 Abs. 1 ZGB ergebe sich eine
direkte, bundesrechtliche Kompetenz des Konkursamts zur Liquidation der
ausgeschlagenen Erbschaft. Aus Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Abs. 2 SchKG
ergebe sich zudem die Pflicht des Konkursgerichts, bei Ausschlagung einer
Erbschaft die konkursamtliche Liquidation anzuordnen. Zwar werde nicht
bestritten, dass das Gericht einen Kostenvorschuss verlangen könne. Allerdings
bestehe keine gesetzliche Grundlage dafür, dass das Gericht bei Nichtleistung
des Kostenvorschusses auf die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation der
Verlassenschaft verzichten dürfe. Dass die konkursamtliche Liquidation durch
das Gericht nicht angeordnet worden sei, erweise sich deshalb als
bundesrechtswidrig. Verweigere das Konkursgericht die Anordnung der
konkursamtlichen Liquidation, so müsse das Konkursamt direkt gestützt auf Art.
573 Abs. 1 ZGB handeln und die Bestimmung von Art. 230a SchKG anwenden. Es gehe
nicht an, mangels Leistung eines Kostenvorschusses auf die konkursamtliche
Liquidation zu verzichten, da ansonsten fraglich bleibe, wie mit allfälligen
Aktiven umzugehen sei. Das Entstehen von solchen ungeregelten Verhältnissen
müsse verhindert werden. Schliesslich geht der Beschwerdeführer davon aus, ein
Mietverhältnis könne gemäss Art. 230a SchKG abgetreten werden. In diesem
Zusammenhang beantragt er den Beizug der Akten im bundesgerichtlichen Verfahren
4A_99/2010.

4.
4.1 Gemäss Art. 573 Abs. 1 ZGB gelangt eine Erbschaft zur Liquidation durch das
Konkursamt, wenn sie von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen wird.
Diese Norm regelt, welche Behörde im Ausschlagungsfall die Liquidation der
Verlassenschaft vorzunehmen hat. Sie normiert also die Zuständigkeit zur
Durchführung der Liquidation und ist insbesondere in Abgrenzung zur anders
gearteten Zuständigkeitsregelung bei der amtlichen Liquidation gemäss Art. 593
ff. ZGB zu verstehen. Aus Art. 573 Abs. 1 ZGB kann jedoch nicht abgeleitet
werden, dass das Konkursamt die Liquidation ohne weiteres durchführen muss.
Vielmehr ist für das weitere Verfahren das SchKG zu beachten, welches diesen
Fall denn auch ausdrücklich geregelt hat, und zwar namentlich in Art. 193
SchKG.

4.2 Gemäss Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG hat die zuständige Behörde
insbesondere dann das Konkursgericht zu benachrichtigen, wenn alle Erben die
Erbschaft ausgeschlagen haben. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ordnet das
Gericht die konkursamtliche Liquidation an. Das Konkursgericht ist mithin
zuständig, die konkursamtliche Liquidation anzuordnen und ohne diese Anordnung
kann das Konkursamt nicht tätig werden. Wird die konkursamtliche Liquidation
nicht angeordnet, darf das Konkursamt die Liquidation nicht von sich aus
vornehmen, wie dies der Beschwerdeführer anstrebt.

Vorliegend hat der Konkursrichter die konkursamtliche Liquidation nicht
angeordnet, weil niemand den von ihm verlangten Kostenvorschuss bezahlt hat. Ob
der Konkursrichter dabei korrekt vorgegangen ist oder ob er Art. 193 SchKG
verletzt hat, kann nicht geprüft werden. Sein Handeln und Unterlassen ist nicht
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach Art. 17 ff. SchKG. Der
Beschwerdeführer anerkennt in diesem Zusammenhang, dass das Konkursgericht
einen Kostenvorschuss verlangen durfte. Ob dies tatsächlich so ist, bildet -
wie gesagt - nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ebenso wenig kann
die Ansicht des Beschwerdeführers überprüft werden, wonach der Konkursrichter
die Liquidation trotz Nichtleistung des Kostenvorschusses hätte anordnen müssen
und die Vorschusszahlung somit keine Prozessvoraussetzung, sondern bloss die
Erfüllung einer Ordnungsvorschrift darstellen würde.

Selbst wenn der Konkursrichter die Liquidation hätte anordnen müssen, durfte
sich das Konkursamt nicht über die fehlende Konkurseröffnung hinwegsetzen. Die
gesetzlich vorgegebene Kompetenzverteilung im Ablauf der Liquidation einer
ausgeschlagenen Erbschaft ist klar und es liegt nicht am Konkursamt, anstelle
des Konkursrichters bzw. ohne seine Anordnung tätig zu werden. Wurde aber die
konkursamtliche Liquidation nie angeordnet, ist das Konkursamt zu Recht auf das
Gesuch zur Abtretung gemäss Art. 230a Abs. 1 SchKG nicht eingetreten. Diese
Abtretung kann nur stattfinden, wenn die konkursamtliche Liquidation vom
Konkursgericht überhaupt je angeordnet bzw. der Konkurs eröffnet und die
konkursamtliche Liquidation mangels Aktiven hernach wieder eingestellt worden
ist (Art. 230a Abs. 1 SchKG).

An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass das weitere Schicksal von
Verlassenschaftsobjekten unsicher sein mag, wenn keine konkursamtliche
Liquidation stattfindet. Dies ist kein Grund für das Konkursamt, sich entgegen
der gesetzlichen Ordnung mit der Erbschaft zu befassen.

4.3 Ist das Konkursamt demnach zu Recht nicht auf das Abtretungsbegehren des
Beschwerdeführers eingetreten, kann offen bleiben, ob die Stellung als Mieter
eines Wohnungsmietvertrages überhaupt eine abtretungsfähige Position im Sinne
von Art. 230a Abs. 1 SchKG darstellt. Der verlangte Beizug der Akten des
Verfahrens 4A_99/2010 erweist sich bereits aus diesem Grunde als unnötig.

Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

5.
Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er nicht in
seiner Eigenschaft als Anwalt, sondern in eigener Angelegenheit tätig geworden
ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Der Beschwerdeführer ist bedürftig und die Beschwerde war nicht von vornherein
aussichtslos (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beizug eines Anwalts war gerechtfertigt
(Art. 64 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung ist demnach gutzuheissen, soweit es durch den Verzicht auf
Erhebung von Gerichtsgebühren nicht gegenstandslos geworden ist. Rechtsanwalt
Beat Rohrer wird demgemäss zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des
Beschwerdeführers bestellt und aus der Gerichtskasse wird ihm ein reduziertes
Honorar entrichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung wird gutgeheissen, soweit es nicht als gegenstandslos
abzuschreiben ist. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Beat Rohrer als
amtlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

5.
Rechtsanwalt Beat Rohrer wird für seine Bemühungen im bundesgerichtlichen
Verfahren ein reduziertes Honorar von Fr. 1'000.-- entrichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons
Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, und der I. zivilrechtlichen
Abteilung des Bundesgerichts schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg