Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.804/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_804/2010

Urteil vom 28. März 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Samuel Mäder,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ruedi Garbauer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Eigentumsfreiheitsklage,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 31.
August 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ sind Eigentümer der Parzelle A.________-GBB-191, Z.________ der
Nachbarparzelle A.________-GBB-192. Auf beiden Grundstücken steht ein
Einfamilienhaus. Entlang der gemeinsamen Grenze führt eine auf dem Grundstück
Z.________ angelegte Mauer aus elf Granitblocksteinen mit einer Länge von je
1,4 m und einer Höhe von 50 cm. Die Blocksteine ragen an insgesamt 19 einzelnen
Punkten zwischen zwei und neun cm auf das Grundstück X.________.

Im Oktober 2005 forderten die Eheleute X.________ ihre Nachbarn auf, die
Grenzsituation zu korrigieren. Das Ehepaar Z.________ berief sich auf ein
mündlich gegebenes Einverständnis. In der Folge beschritten erstere den
verwaltungsrechtlichen Weg. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 hielt das
Verwaltungsgericht fest, die umstrittenen Blocksteine seien ohne rechtskräftige
Baubewilligung aufgestellt worden und eine solche könne auch nachträglich nicht
erteilt werden; es wies aber die Sache zur allfälligen Erteilung einer
Ausnahmebewilligung an die Politische Gemeinde zurück.

B.
Parallel klagte das Ehepaar X.________ auf dem Zivilweg mit dem Begehren, dafür
zu sorgen, dass die Blocksteine nicht mehr auf ihr Grundstück ragten.

Nach Einholung eines Gutachtens bei dipl. Ing. ETH Y.________ hiess der
Einzelrichter des Bezirksgerichts Münchwilen die Klage mit Urteil vom 12.
Januar 2010 gut und verpflichtete die Eheleute Z.________, bis 1. April 2010
die Blocksteine so zu korrigieren, dass sie nicht mehr auf die nachbarliche
Parzelle ragten.

Auf Berufung des Ehepaares Z.________ hin wies das Obergericht des Kantons
Thurgau die Klage mit Urteil vom 31. August 2010 ab.

C.
Gegen das obergerichtliche Urteil haben X.________ am 15. November 2010
Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben
mit den Begehren um dessen Aufhebung, um Abweisung der kantonalen Berufung und
um Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Es wurden keine Vernehmlassungen
eingeholt.
Erwägungen:

1.
Sachenrechtliche Streitigkeiten, namentlich solche im Zusammenhang mit dem
Eigentumsrecht, sind grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur, was sogar für
die Anfechtung von Stockwerkeigentümerbeschlüssen gilt (BGE 108 II 77). Die
vorliegende, keinerlei ideelle Komponenten aufweisende Streitigkeit ist
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer vermögensrechtlich.

Entsprechend steht die Beschwerde in Zivilsachen nur offen, wenn der Streitwert
mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Gemäss
Weisungsschein des Friedensrichters, auf welchem der Streitwert mit zwischen
Fr. 500.-- und Fr. 8'000.-- liegend angegeben war, reichten die
Beschwerdeführer ihre Klage beim nur bis Fr. 8'000.-- zuständigen
Bezirksgerichtspräsidium (vgl. § 45 ZPO/TG) ein; die Gegenseite erhob dagegen
keine Einwände. Das Obergericht bezifferte den Streitwert im Zusammenhang mit
der Rechtsmittelbelehrung auf Fr. 8'000.-- und wies entsprechend auf die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde hin. Vor Bundesgericht behaupten die
Beschwerdeführer nunmehr, dass für den Fall einer vermögensrechtlichen
Streitigkeit von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert auszugehen wäre.
Der Nachweis dieser Beschwerdevoraussetzung obliegt nach der ausdrücklichen
Regelung in Art. 42 Abs. 2 BGG den Beschwerdeführern; bei fehlendem Nachweis
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62). Zur
Begründung wird einzig angeführt, beim Eigentum handle es sich um ein
verfassungsmässiges Recht, weshalb ihnen die Möglichkeit offen stehen müsse,
ein diesbezügliches Urteil vom Bundesgericht umfassend überprüfen zu lassen.
Damit lässt sich der erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht
dartun.

Bei tieferem Streitwert ist die Beschwerde in Zivilsachen ausnahmsweise
zulässig, wenn sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74
Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführer behaupten dies. Eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung liegt jedoch nur dann vor, wenn diese zu einer
erheblichen Rechtsunsicherheit führt und daher dringend einer Klärung durch das
Bundesgericht bedarf (BGE 135 III 397 E. 1.2 S. 399 f.); in der Regel wird auch
verlangt, dass sich die Frage kaum je mit einem genügenden Streitwert stellen
und deshalb mit grosser Wahrscheinlichkeit nie mit voller Kognition geprüft
werden könnte (BGE 134 III 267 E. 1.2.3 S. 271). Vorliegend sind diese
Voraussetzungen nicht gegeben. Das Obergericht hat bei seinen Erwägungen
massgebend auf das fehlende Interesse an der vertikalen Eigentumsausübung der
Beschwerdeführer im Luftraum angesichts der konkreten Situation abgestellt.
Dabei geht es typischerweise um die Anwendung von Grundsätzen der
Rechtsprechung auf den Einzelfall, was nach ständiger Rechtsprechung keine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist (BGE 133 III 493 E. 1.2 S. 495
f.; 134 III 115 E. 1.2 S. 117).

2.
Nach dem Gesagten steht die Beschwerde in Zivilsachen nicht offen. In diesen
Fällen kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben werden (Art. 113 BGG), mit
welcher ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden
kann (Art. 116 BGG). Hierfür gilt aufgrund der Verweisnorm in Art. 117 BGG das
strenge Rügeprinzip im Sinn von Art. 106 Abs. 2 BGG. Das bedeutet, dass das
Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte
Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die
Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus
Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen
Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen,
inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der
angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen
Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

Diesen Begründungsanforderungen vermag die Beschwerde nicht zu genügen: Es wird
zwar abstrakt eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 8 BV) und des
Rechtsgleichheitsgebotes (Art. 9 BV) gerügt, aber die anschliessende Begründung
erschöpft sich in der Darstellung des eigenen Parteistandpunktes, ohne dass ein
genügender Zusammenhang mit den als angeblich verletzt gerügten
Verfassungsnormen hergestellt würde. Die Ausführungen sind mithin rein
appellatorischer Natur, zumal sich die Beschwerdeführer auch nicht in für
Verfassungsrügen genügender Substanziierung mit der ausführlichen Begründung
des Obergerichtes auseinandersetzen, weshalb im vorliegenden Fall angesichts
der konkreten Umstände kein Interesse an der vertikalen Ausübung des
Grundeigentums gegeben sei (angebliche Versumpfung des Grundstücks könne nicht
auf die bloss 50 cm hohen Steinblöcke zurückzuführen sein; fehlende
anderweitige Begründung, inwiefern das minimale Überragen einzelner kleiner
Erhebungen der Steinblöcke eine konkrete Betroffenheit, Störung oder
Einschränkung bewirken würde; völlige Nutzlosigkeit eines teilweisen
Rückversetzens der Steine um wenige Zentimeter, zumal die Beschwerdeführer an
der gemeinsamen Grenze Tafeln mit einem richterlichen Betretungsverbot
aufgestellt hätten; offensichtlich ausschliesslich schikanöses Begehren der
Beschwerdeführer, welches an sich gleichzeitig auch einen Rechtsmissbrauch
bedeuten würde, zumal die Blocksteinmauer nötig geworden sei, weil durch die
Erweiterung des Kellers der Beschwerdeführer das Terrain der Beschwerdegegner
in Mitleidenschaft gezogen wurde).

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde in Zivilsachen mangels
genügenden Streitwertes und auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde mangels
genügender Begründung der angeblichen Verfassungsverletzungen nicht eingetreten
werden kann. Die Gerichtskosten sind somit den Beschwerdeführern aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegenden Gegenseite ist im bundesgerichtlichen
Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen sowie auf die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. März 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Möckli