Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.815/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_815/2010

Urteil vom 27. Januar 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West.

Gegenstand
Rechtsstillstand (Neuschätzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 8. November 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ ersuchte am 24. Juni 2010 um Neuschätzung ihrer Liegenschaft gemäss
Art. 9 Abs. 2 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die
Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG; SR 281.42). Das Obergericht des Kantons
Bern als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen beauftragte
am 30. Sep-tember 2010 Y.________ mit der Neuschätzung. Dieser versuchte in der
Folge vergebens, mit X.________ zwecks Besichtigung einen Termin zu
vereinbaren.

B.
Am 4. November 2010 stellte X.________ beim Obergericht ein Gesuch um Aufschub
der Neuschätzung ihrer Wohnung und Rechtsstillstand gemäss Art. 61 SchKG bis
und mit 9. Januar 2011 wegen einer Tumorerkrankung. Am 7. November 2010 bat sie
um Aufschub und Rechtsstillstand bis Anfang Februar 2011. Am 8. November 2010
wies das Obergericht das Gesuch um Rechtsstillstand ab und verpflichtete
X.________, dem Sachverständigen Zugang zu den zu schätzenden Örtlichkeiten zu
gewähren, unter Androhung der Abschreibung des Verfahrens um Neuschätzung vom
Protokoll.

C.
Am 22. November 2010 (Postaufgabe) hat X.________ Beschwerde an das
Bundesgericht erhoben. Sie beantragt einerseits die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides und andererseits,"es sei der Vorinstanz bis 2011 der
Rechtsstillstand nach Art. 61 SchKG zu gewähren". Zudem ersucht sie um
aufschiebende Wirkung und mit separatem Gesuch vom 6. Dezember 2010 um
unentgeltliche Rechtspflege.
Das Betreibungsamt Oberland und das Obergericht haben Abweisung des Gesuchs um
aufschiebende Wirkung beantragt. Mit Präsidialverfügung vom 7. Dezember 2010
ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen in der
Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art.
72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Sie wurde fristgemäss erhoben
(Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen im Sinne von Art.
95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur
gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels
für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei
bedeutet "offensichtlich unrichtig" willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130
mit Hinweis).
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene
Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer
wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids
auseinandersetzt. Ansonsten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden
(BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Strengere Anforderungen gelten, wenn die
Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Wird
eine Verletzung des Willkürverbots - einschliesslich der Willkür bei der
Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) - geltend gemacht,
muss im Einzelnen aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem
qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246
mit Hinweis).

2.
Der Antrag der Beschwerdeführerin ist unklar. Es ist jedoch davon auszugehen,
dass sie - wie mit ihrer Eingabe an das Obergericht vom 7. November 2010 - nach
wie vor um Rechtsstillstand bis Anfang Februar 2011 ersucht. Begehren, die über
das bisher Verlangte hinausgehen, wären ohnehin unzulässig (Art. 99 Abs. 2
BGG).

3.
Nach Art. 61 SchKG kann der Betreibungsbeamte einem schwerkranken Schuldner für
eine bestimmte Zeit Rechtsstillstand gewähren. Gegen einen Schuldner, welchem
der Rechtsstillstand gewährt wurde, dürfen keine Betreibungshandlungen
vorgenommen werden (Art. 56 SchKG).

3.1 Gemäss Wortlaut von Art. 61 SchKG ist zur Beurteilung eines Gesuches um
Rechtsstillstand der Betreibungsbeamte sachlich zuständig und nicht die
Aufsichtsbehörde. Gegen den Entscheid des Betreibungsamtes kann Beschwerde an
die Aufsichtsbehörde geführt werden (Art. 17 SchKG). An dieser Verteilung der
sachlichen und funktionellen Zuständigkeit ändert nichts, dass die
Aufsichtsbehörde vorliegend mit einem Verfahren gemäss Art. 9 Abs. 2 VZG
befasst ist. Ein Rechtsstillstand wirkt nicht nur hinsichtlich der konkreten
Betreibung, die Anlass zum entsprechenden Gesuch gegeben haben mag, sondern
hinsichtlich aller Betreibungshandlungen während der Sperrzeit. Ob das
Obergericht seinen Entscheid auf seine Aufsichtskompetenz gemäss Art. 13 Abs. 1
SchKG und damit auf die Befugnis, mit konkreten Weisungen in ein Verfahren
einzugreifen, hätte abstützen können, mag offenbleiben. Zu bedenken gilt es
immerhin, dass keine Anzeichen für ein gesetzwidriges oder unangemessenes
Verhalten des zuständigen Betreibungsamts bei der in Frage stehenden
Grundpfandverwertung vorliegen und insoweit kein Anlass für
aufsichtsrechtliches Eingreifen bestand, dass sich die nicht anwaltlich
vertretene Gesuchstellerin - wenn sie tatsächlich einen Rechtsstillstand
erwirken wollte - offensichtlich in der Zuständigkeit geirrt hat und dass ein
entsprechendes Vorgehen der Aufsichtsbehörde den Rechtsmittelweg um eine
Instanz verkürzt, wenn sie das bei ihr eintreffende Gesuch nicht an das
Betreibungsamt weiterleitet. Da sich die Beschwerde jedoch als unzulässig
herausstellen wird, könnte das Bundesgericht selbst dann nicht eingreifen, wenn
der obergerichtliche Entscheid infolge Unzuständigkeit nichtig sein sollte (BGE
135 III 46 E. 4.2 S. 48 mit Hinweisen).

3.2 Dem Obergericht hätte allerdings ein anderer Weg zur Beurteilung des
Gesuchs der Beschwerdeführerin offen gestanden, welcher zudem ihren Intentionen
näher kommen dürfte. Die Beschwerdeführerin verwendet zwar in ihren Eingaben
vom 4. bzw. 7. November 2010 den Begriff des Rechtsstillstands und verweist auf
Art. 61 SchKG. Dennoch sind sie aus den nachfolgenden Gründen eher als Gesuche
um Sistierung des Schätzungsverfahrens denn als Gesuche um Rechtsstillstand zu
interpretieren. Zunächst führen sie nicht nur den Begriff "Rechtsstillstand" im
Titel, sondern sind zusätzlich mit "Gesuch um Aufschub der Neuschätzung meiner
Wohnung" betitelt. In der Sache geht es ihr primär darum, während der zu Hause
durchgeführten Therapie keine Besuche empfangen zu müssen. Dieses Ziel lässt
sich mit einem Rechtsstillstand nicht erreichen. Betreibungshandlungen, die
während eines Rechtsstillstandes nicht vorgenommen werden dürfen, sind
Handlungen der Vollstreckungsbehörden, die auf die Einleitung oder Fortsetzung
eines Verfahrens gerichtet sind, welches darauf abzielt, den Gläubiger auf dem
Wege der Zwangsvollstreckung aus dem Vermögen des Schuldners zu befriedigen,
und die in die Rechtsstellung des Schuldners eingreifen (BGE 115 III 6 E. 5 S.
10). Weder die Zustellung einer Schätzungsurkunde (BGE 120 III 57 E. 2b S. 59)
noch die Anordnung der Neuschätzung gemäss Art. 9 Abs. 2 VZG (Urteil 7B.19/2004
vom 1. April 2004 E. 2.3.2) stellen Betreibungshandlungen dar. Erst recht fällt
die Besichtigung des zu verwertenden Objekts durch den Liegenschaftsschätzer
nicht darunter. Ein Rechtsstillstand hätte der Beschwerdeführerin somit nichts
genützt. Die Vorinstanz als mit dem Verfahren gemäss Art. 9 Abs. 2 VZG befasste
Behörde hätte ihre Eingaben somit als Sistierungsgesuch hinsichtlich der
Neuschätzung deuten und behandeln können.

3.3 Das Obergericht hat die Angelegenheit einzig unter dem Aspekt des
Rechtsstillstands geprüft und offen gelassen, ob die Beschwerdeführerin an
einer schweren Erkrankung leidet. Die eingereichten Arztzeugnisse würden
belegen, dass sie in der Lage sei, ihre Interessen selber wahrzunehmen. Die
Erkrankung wirke sich damit jedenfalls nicht so aus, dass ein Rechtsstillstand
zu gewähren sei.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Teilnahme an der Schätzung bzw.
jeglicher Besuch sei ihr unzumutbar, da sie für ihre Therapie, die sie zu Hause
durchführe, auf Ruhe angewiesen sei. Die Bestellung eines Vertreters stelle
keine Alternative dar, da sie bei der Besichtigung ihrer Wohnung ohnehin
anwesend sein würde.

3.4 Die Vorinstanz hat zwar eine Literaturstelle angeführt, wonach sich eine
Erkrankung dergestalt auswirken muss, dass der Schuldner nicht selbst handeln
kann bzw. ihm die Bestellung eines Vertreters nicht möglich oder zuzumuten ist.
Das Obergericht hat dann aber einzig darauf abgestellt, dass die
Beschwerdeführerin ihre Interessen selber wahrnehmen könnte und ist nicht
weiter auf die Frage der Vertretung eingegangen. Soweit die Beschwerdeführerin
demnach kritisiert, dass ihr eine Vertretung nichts nützen würde, stossen ihre
Vorbringen ins Leere. Darauf ist nicht einzugehen. Sie schildert im Übrigen
ausführlich die Art ihrer Therapie. Die Sachverhaltsschilderungen sind
weitgehend neu und damit grundsätzlich unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Ausserdem sind sie appellatorischer Natur und es wird mit ihnen nicht
aufgezeigt, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen willkürlich sein
sollen. Darauf kann nicht eingetreten werden. Auf die von der Vorinstanz als
entscheidwesentlich erachteten Arztzeugnisse geht die Beschwerdeführerin nur am
Rande ein. Es trifft zwar zu, dass sie darin teilweise als
gerichtsverhandlungs- bzw. gerichtsunfähig bezeichnet wird. Sie legt jedoch
nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, wieso diese Qualifikation sie
hindern soll, dem Schätzer Einlass in ihre Wohnung und zu allen Räumen zu
gewähren. Andere Obliegenheiten kommen ihr im Zusammenhang mit seinem Besuch
nicht zu. Den in allen Zeugnissen zu findenden und von der Vorinstanz
aufgegriffenen Satz, dass sie in der Lage sei, ihre Interessen wahrzunehmen,
deutet sie schliesslich so, dass sie ihre Therapie selber führen könne. Damit
vermag sie aber nicht aufzuzeigen, inwiefern das Verständnis der Vorinstanz
fehlerhaft sein soll, welche den Satz auf ihre Fähigkeiten zur Handhabung
rechtlicher Verfahren bezogen hat. Aufgrund des Kontexts des Satzes ist ihre
Interpretation denn auch kaum zutreffend. Im Übrigen ist die Frage zwar für den
Rechtsstillstand relevant, für die Zumutbarkeit eines Besuchs des Schätzers
jedoch nicht. Ihre Beschwerde genügt somit insgesamt den
Begründungsanforderungen nicht, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann.

4.
Angesichts der Umstände ist im konkreten Fall auf die Erhebung einer
Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der
Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege erweist sich somit als
gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos
abgeschrieben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons
Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg