Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.876/2010
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_876/2010

Urteil vom 3. Juni 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter L. Meyer, Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Prof. Dr. Pascal Simonius,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Y.________,
2. Z.________,
beide vertreten durch Advokat Dr. Andreas Flückiger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausgleichszahlung, Klage auf Vollzug eines Erbteilungsvertrags (Zuständigkeit),

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 18. August 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 12. Juni 1986 verstarb A.________, Witwe des Schriftstellers B.________. Sie
hatte letzten Wohnsitz in Vaduz (Liechtenstein) und war in Basel (BS)
heimatberechtigt. In einem Testamentsnachtrag hatte sie die Teilung ihres
Nachlasses schweizerischem Recht unterstellt. Sie hinterliess drei Kinder,
nämlich die beiden Töchter X.________ (Beschwerdeführerin) und C.________
(verstorben 1998; deutsche Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in
Deutschland) sowie den Sohn D.________.
Nach längeren Auseinandersetzungen einigten sich die beiden Töchter mit Vertrag
vom 15. August / 18. September 1990 über die Erbteilung. Dabei ergab sich eine
Ausgleichsforderung von X.________ gegen ihre Schwester C.________ in der Höhe
von Fr. 49'095.--. Letztere beglich diese Forderung in der Folge nicht.
Am 8. Februar 1995 reichte X.________ am Zivilgericht Basel-Stadt Klage gegen
ihre Schwester C.________, die Nachkommen ihres inzwischen verstorbenen Bruders
D.________ sowie den Willensvollstrecker ein. Sie beantragte, den Nachlass von
A.________ entsprechend dem Erbteilungsvertrag vom 15. August / 18. September
1990 aufzuteilen, soweit dies noch nicht geschehen sei, und insbesondere
C.________ zu verurteilen, ihr Fr. 49'095.-- nebst Zinsen zu bezahlen. Am 3.
Juli 1996 wurde das Verfahren infolge Klageanerkennung durch C.________
abgeschrieben.
C.________ verstarb am 6. Juni 1998. Sie hinterliess ihren Ehemann E.________,
die Söhne F.________ (verstorben am 2. März 2000) und Y.________
(Beschwerdegegner 1) sowie die Tochter Z.________ (Beschwerdegegnerin 2).

B.
Am 3. Juli 2006 reichte X.________ am Zivilgericht Basel-Stadt gegen Y.________
und Z.________ Klage ein. Sie beantragte, in Ergänzung der Anerkennung der
Teilungsklage von 1995 festzustellen, dass die Beklagten als Erben in die
Verpflichtungen von C.________ gemäss Klageanerkennung und entsprechendem
Abschreibungsbeschluss vom 3. Juli 1996 eingetreten seien. Die Beklagten seien
demgemäss solidarisch zur Bezahlung der Ausgleichszahlung von Fr. 49'095.--
zuzüglich 5 % Zins seit 18. September 1990 zu verurteilen. Zudem verlangte sie
von den Beklagten die Zahlung von Fr. 6'007.70 unter dem Titel der
Parteientschädigung gemäss Abschreibungsbeschluss des Zivilgerichts Basel-Stadt
vom 3. Juli 1996.
Am 10. Juni 2008 beschränkte der Instruktionsrichter das Verfahren auf die
Frage der örtlichen Zuständigkeit. Mit Urteil vom 15. Mai 2009 trat das
Zivilgericht mangels örtlicher Zuständigkeit und infolge Vorliegens einer res
iudicata auf die Klage nicht ein. Zur Beurteilung der eingeklagten
Parteientschädigung überwies es die Akten dem Dreiergericht.

C.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 29. Mai 2009 appelliert. Am 18. August
2010 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Appellation ab
und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.

D.
Am 10. Dezember 2010 hat X.________ gegen das Urteil des Appellationsgerichts
Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt (Ziff. 1) die Aufhebung des
angefochtenen Urteils, und zwar insbesondere in folgenden Entscheidteilen: a)
bezüglich der Feststellung der örtlichen Unzuständigkeit der Gerichte von
Basel-Stadt für die Verurteilung der Beschwerdegegner zur Bezahlung einer
Ausgleichszahlung (Soulte) aus dem Erbteilungsvertrag betreffend den Nachlass
von A.________ vom 15. August / 18. September 1990; b) bezüglich der
Feststellung der örtlichen Unzuständigkeit der Gerichte von Basel-Stadt zur
Beurteilung, ob die Beschwerdegegner als Erben von C.________ in deren Schuld
zur Zahlung einer Soulte aus dem genannten Erbteilungsvertrag eingetreten sind;
und c) bezüglich des Nichteintretens auf die Klage vom 3. Juli 2006 wegen res
iudicata. Eventualiter sei hinsichtlich des Punktes c) die Sache an das
Appellationsgericht zur Beurteilung zurückzuweisen. Schliesslich (Ziff. 2) sei
die Sache zur Sachverhaltsfeststellung und zur materiellen Beurteilung der
Klage an das Zivilgericht Basel-Stadt zurückzuweisen; eventualiter sei die
Sache an das Appellationsgericht Basel-Stadt zwecks Vornahme der
Weiterverweisung an die erste Instanz zurückzuweisen.
Das Appellationsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet, beantragt aber
Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner haben unter Hinweis auf die
vorinstanzlichen Eingaben und die Begründung im angefochtenen Urteil auf
Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer
zivilrechtlichen Angelegenheit (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 BGG), in welchem
die internationale und örtliche Zuständigkeit der baselstädtischen
Zivilgerichte verneint und das Verfahren folglich aus prozessualen Gründen
beendet wurde. Es handelt sich somit um einen Endentscheid gemäss Art. 90 BGG
(BGE 134 III 426 E. 1.1 S. 428 mit Hinweisen). Die Streitwertgrenze ist
überschritten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerde ist rechtzeitig
eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.
Gegenstand des Verfahrens vor dem Appellationsgericht war die örtliche - und
implizit die internationale - Zuständigkeit des Zivilgerichts Basel-Stadt zur
Beurteilung der Forderung der Beschwerdeführerin über Fr. 49'095.-- nebst Zins.
Das Appellationsgericht hat diesbezüglich ausgeführt, mit Inkrafttreten des
Erbteilungsvertrags durch Anerkennung, spätestens aber durch Abschreibung der
Klage auf Vollzug des Erbteilungsvertrags sei die Erbengemeinschaft von
A.________ beendet worden. Der Streit um die fragliche Ausgleichszahlung
(Soulte) stelle somit keine erbrechtliche Streitigkeit dar, sondern es gehe um
eine reine Geldforderung, welche Gegenstand einer gewöhnlichen Leistungsklage
bilde. Die Zuständigkeitsregelung von Art. 87 Abs. 2 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 IPRG
(SR 291) komme deshalb nicht zur Anwendung. Zudem stelle die Erbfolge von
C.________ die Hauptfrage des Prozesses dar und die Leistungspflicht
hinsichtlich der Soulte eine blosse Vorfrage. Mangels schweizerischer
Anknüpfungspunkte seien Basler Gerichte aber nicht zur Beurteilung des Erbgangs
von C.________ zuständig.
Beide Instanzen haben sich trotz der Verfahrensbeschränkung auf die
Zuständigkeit zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache (res iudicata)
geäussert. Das Zivilgericht hat die Rechtskraft aufgrund der Klageanerkennung
bzw. des Abschreibungsbeschlusses aus dem Jahre 1996 bejaht. Das
Appellationsgericht hat dies bestätigt und mit weiteren Ausführungen ergänzt,
weshalb sich die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht auch gegen die
entsprechenden Erwägungen der beiden Vorinstanzen zur Wehr setzt (dazu unten E.
5).
Unbestrittenermassen nicht Gegenstand des Appellations- und des
Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht bildet hingegen die eingeklagte
Parteientschädigung über Fr. 6'007.70.

3.
Bevor geprüft werden kann, ob die Basler Gerichte ihre Zuständigkeit zur
Beurteilung der erhobenen Klage zu Recht abgelehnt haben, ist zunächst der
Streitgegenstand anhand des Begehrens der Beschwerdeführerin an das
Zivilgericht zu ermitteln (oben lit. B). Daraus erhellt, dass es der
Beschwerdeführerin darum geht, die Beschwerdegegner zur Zahlung einer
bestimmten Summe unter dem Titel der Ausgleichszahlung verurteilen zu lassen.
Die eingeklagte Summe geht zurück auf den Erbteilungsvertrag zwischen der
Beschwerdeführerin und C.________ aus dem Jahre 1990 über den Nachlass ihrer
Mutter A.________ bzw. auf die Klageanerkennung, mit welcher C.________ im
Jahre 1996 nach Klage der Beschwerdeführerin ihre Verpflichtung zur Bezahlung
der entsprechenden Summe anerkannt hatte.
Die Beschwerdeführerin hat indes vor Zivilgericht nicht nur ein
Leistungsbegehren auf Zahlung dieser Ausgleichssumme gestellt, sondern auch ein
Begehren auf Feststellung, dass die Beschwerdegegner in die fragliche
Verpflichtung ihrer Mutter C.________ nachgefolgt seien. Allerdings hat dieses
Feststellungsbegehren keine eigenständige Bedeutung; vielmehr stellt die
Nachfolge in die Schuld notwendige Vorbedingung einer Verurteilung der
Beschwerdegegner zur Leistung dar. Ob die Beschwerdegegner Erben ihrer Mutter
geworden sind, welche sich einst im Erbteilungsvertrag zur Bezahlung der
umstrittenen Summe verpflichtet hatte, bildet mit anderen Worten eine Vorfrage
bzw. ein Begründungselement auf dem Weg zu einem Leistungsurteil. Daran ändert
nichts, dass im vorliegenden Fall gerade diese Rechtsnachfolge der am meisten
umstrittene Punkt sein mag. Von diesem Verständnis geht auch die
Beschwerdeführerin aus. Sie selbst bezeichnet in ihrer Beschwerde an das
Bundesgericht das Begehren um Bezahlung der Soulte als Hauptfrage und geht
ausdrücklich davon aus, dass die Feststellung der Rechtsnachfolge bloss im
Motiv des Urteils erfolgen solle und keine über die Beurteilung der Soulte
hinausgehende Bedeutung habe. Zusammenfassend stellt somit das
Feststellungsbegehren weder einen selbständigen Hauptanspruch dar, der im Sinne
einer Klagehäufung neben das Leistungsbegehren treten würde, noch - entgegen
der Ansicht der Vorinstanz - die (einzige) Hauptfrage, zu der das Thema der
Leistung einer Soulte als Vorfrage hinzutreten würde. Insoweit ist das
Feststellungsbegehren in der Klage überflüssig.

4.
Zu prüfen ist, ob die Basler Gerichte zur Beurteilung der Klage auf Zahlung der
Soulte international und örtlich zuständig sind.

4.1 Die Beschwerdeführerin stützt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
darauf ab, dass Basel-Stadt Heimatgerichtsstand von A.________ sei und dem
geltend gemachten Anspruch auf Wertausgleich im Rahmen der Teilung des
Nachlasses von A.________ erbrechtliche Natur zukomme.

4.2 A.________ ist 1986 verstorben. Das IPRG ist am 1. Januar 1989 in Kraft
getreten. Seine Zuständigkeitsvorschriften kommen immer zur Anwendung, wenn die
Klage nach dem 1. Januar 1989 eingereicht wurde (BGE 116 II 209 E. 2b/bb S.
212; Urteil 4C.3/1994 vom 13. Juni 1994 E. 4, in: SJ 1994 687, mit Hinweisen).
Dies ist vorliegend der Fall. Gemäss Art. 87 Abs. 2 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 IPRG
sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden für Nachlassverfahren und
erbrechtliche Streitigkeiten zuständig, wenn ein Schweizer Bürger mit letztem
Wohnsitz im Ausland sein in der Schweiz gelegenes Vermögen oder seinen gesamten
Nachlass durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag der schweizerischen
Zuständigkeit oder dem schweizerischen Recht unterstellt hat. Dies hat
A.________ unstrittig getan. Es stellt sich aber die Frage, ob die vorliegende
Streitigkeit überhaupt eine erbrechtliche im Sinne des IPRG ist.

4.3 Eine Klage ist erbrechtlicher Natur, wenn sich die Parteien auf einen
erbrechtlichen Titel berufen, um einen Teil ihrer Erbschaft zu fordern und die
Existenz ihrer Rechte feststellen zu lassen. Erbrechtliche Streitigkeiten
betreffen demnach Klagen, mit denen Bestand oder Höhe erbrechtlicher Ansprüche
geltend gemacht oder bestritten werden (BGE 132 III 677 E. 3.3 S. 679 f.; 119
II 77 E. 3a S. 81; je mit Hinweisen). Ob die Klage auf Leistung aus einem
Erbteilungsvertrag bzw. ob konkret die Einklagung einer in einem
Erbteilungsvertrag vereinbarten Ausgleichszahlung (Soulte) eine erbrechtliche
Angelegenheit darstellt, musste das Bundesgericht bisher nicht entscheiden.
Im Zusammenhang mit dem Vollzug von Erbteilungsverträgen sind zwei Entscheide
zu erwähnen, in denen das Bundesgericht die erbrechtliche Zuständigkeit
verneint hat. In BGE 117 II 26 E. 2 S. 27 ff. hat es das Bundesgericht
abgelehnt, eine Klage auf Errichtung einer Dienstbarkeit als erbrechtliche
Klage zu behandeln. Die fragliche Verpflichtung war zwar anlässlich einer
Erbteilung von einem Erben eingegangen worden, doch war die Durchführung der
Teilung als solche nicht mehr streitig. Die strittige Verpflichtung stellte
zudem einen Vertrag zugunsten einer am Nachlass nicht beteiligten Drittperson
(Art. 112 OR) dar und hatte keinen direkten Bezug zur fraglichen Erbschaft.
Mithin fehlte der enge Bezug zum Erbrecht, der zur Annahme einer erbrechtlichen
Streitigkeit erforderlich ist (BGE 117 II 26 E. 2a S. 28). Ebenso fehlte dieser
Bezug im Urteil 5A_230/2007 vom 7. Juli 2008, wo es zwar ebenfalls um eine
Streitigkeit im Nachgang zu einer Erbteilung ging und unter dem Titel der
Soulte eine Ausgleichszahlung verlangt wurde. Die fragliche Forderung diente
aber nicht dem Ausgleich in der Erbteilung, sondern war auf einen separaten
Kaufvertrag über bereits vorher zugeteilte Gesellschaftsanteile aus dem
Nachlass zurückzuführen, wobei geltend gemacht wurde, der Kaufpreis sei zu tief
angesetzt worden (E. 4.2).
Anders als in diesen Fällen verhält es sich jedoch, wenn die in einem
Erbteilungsvertrag festgelegte Ausgleichszahlung (Soulte) Streitgegenstand
bildet. Eine solche Ausgleichsleistung ist eng verknüpft mit der Bildung und
Zuteilung der Lose als Teil der Erbteilung. Sind sich die Erben einig, so sind
sie frei, einen solchen Ausgleich bei der Erbteilung zu vereinbaren. Aber auch
das Gesetz sieht in Art. 608 Abs. 2 ZGB einen entsprechenden Ausgleich
ausdrücklich vor und Art. 612 Abs. 1 ZGB geht implizit von der Zulässigkeit
einer Soulte aus. Die Soulte hat ihren Entstehungsgrund im Erbrecht und weist
somit einen engen Bezug dazu auf. Dies gilt in der Folge auch für
Streitigkeiten über die Soulte, namentlich für die Klage auf Vollzug eines
abgeschlossenen Erbteilungsvertrags. Gültigkeit und Wirksamkeit des
Erbteilungsvertrags sind Voraussetzung, damit die Klage gutgeheissen werden
kann, und Mängel dieses Vertrages können einrede- oder einwendungsweise in den
Prozess eingebracht werden. Schliesslich unterstehen nach der Rechtsprechung
auch andere Klagen im Umfeld der Erbteilung dem Erbrechtsgerichtsstand. Dies
gilt zunächst für die Erbteilungsklage (Urteil 5A_230/2007 vom 7. Juli 2008 E.
4.1), dann aber auch für die Anfechtung des Erbteilungsvertrags (Art. 638 ZGB;
BGE 117 II 26 E. 2a S. 28 mit Hinweis). Der enge erbrechtliche Bezug der
Vollzugsklage besteht im Übrigen unabhängig davon, ob die Erbengemeinschaft
bereits als aufgelöst zu gelten hat oder nicht (vgl. dazu Urteil 5D_133/2010
vom 12. Januar 2011 E. 4), so dass im Weiteren die offenbar umstrittene Frage,
ob der literarische Nachlass von B.________ bereits geteilt sei, in diesem
Zusammenhang unerheblich ist.
Bestätigt wird dieses Ergebnis durch einen Vergleich mit den
Zuständigkeitsvorschriften im Binnenverhältnis. Im binnenrechtlichen Verhältnis
wird die Klage auf Erfüllung des Erbteilungsvertrages von der überwiegenden
Lehre ebenfalls als erbrechtliche Streitigkeit qualifiziert und Art. 18 GestG
(in Kraft bis am 31. Dezember 2010; AS 2000 2358 f. und AS 2005 5707) bzw. Art.
28 ZPO unterstellt (HAROLD GRÜNINGER, in: Müller/Wirth [Hrsg.],
Gerichtsstandsgesetz, 2001, N. 24 zu Art. 18 GestG; NICOLAS VON WERDT, in:
Kellerhals und andere [Hrsg.], Gerichtsstandsgesetz, 2. Aufl. 2005, N. 14 zu
Art. 18 GestG; CHRISTIAN BRÜCKNER/ THOMAS WEIBEL, Die erbrechtlichen Klagen, 2.
Aufl. 2006, Rz. 232; CLAUDIA MARTIN-SPÜHLER, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 4 zu Art. 28 ZPO; ALEXANDER
ZÜRCHER, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2010, N. 9 zu Art. 28 ZPO; BRUNO COCCHI, in: Commentario
al Codice di diritto processuale civile svizzero, 2011, S. 49; vgl. zu aArt.
538 Abs. 2 ZGB als Vorgängernorm zu Art. 18 GestG GEORG LEUCH UND ANDERE, Die
Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 2b zu Art. 30 ZPO/
BE). Im Sinne einer systematischen, auf die Einheit der Rechtsordnung bedachten
Rechtsprechung kann diese Doktrin zur Auslegung des IPRG beigezogen werden,
zumal Gründe für eine unterschiedliche Behandlung der Klage auf Zahlung der
Soulte im Binnen- und im internationalen Verhältnis nicht ersichtlich sind.
Schliesslich steht auch das Lugano-Übereinkommen (LugÜ; ehedem SR 0.275.11
[Fassung vom 16. September 1988; AS 1991 2436] und SR 0.275.12 [Fassung vom 30.
Oktober 2007]) der Anwendung von Art. 86 Abs. 1 i.V.m. Art. 87 Abs. 2 IPRG
nicht entgegen. Das Gebiet des Erbrechts ist von seinem Anwendungsbereich
ausgeschlossen (Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 LugÜ 1988 bzw. Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ
2007). Der Begriff des Erbrechts im LugÜ braucht zwar nicht mit dem
schweizerischen Verständnis dieses Begriffs identisch zu sein. Allerdings
werden auch im Zusammenhang mit dem LugÜ Streitigkeiten über Teilungsverträge
als erbrechtlich qualifiziert (FELIX DASSER, in: Kommentar zum
Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 2008, N. 74 zu Art. 1 LugÜ).
Daraus folgt, dass das Zivilgericht Basel-Stadt zur Behandlung der Klage der
Beschwerdeführerin international und örtlich zuständig ist.

4.4 Die soeben bestimmte Zuständigkeit gilt auch für die Vorfrage der
Erbenstellung der Beschwerdegegner. Nach allgemeinen prozessrechtlichen
Grundsätzen hat der in der Hauptsache zuständige Richter auch über Vorfragen zu
entscheiden (MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S.
81 und 101; vgl. auch DASSER, a.a.O, N. 52 f. zu Art. 1 LugÜ). Im vorliegenden
internationalrechtlichen Zusammenhang ist keine abweichende Regelung
ersichtlich.

5.
Das kantonale Verfahren ist auf die Prüfung der örtlichen - und implizit der
internationalen - Zuständigkeit beschränkt worden. Die ausführlichen Erwägungen
des Zivilgerichts und die ergänzenden Erwägungen des Appellationsgerichts zur
Frage der res iudicata (oben E. 2) stellen deshalb blosse obiter dicta
ausserhalb des Prozessthemas dar. Dazu kann sich das Bundesgericht aufgrund der
Verfahrensbeschränkung nicht äussern. Die Angelegenheit ist deshalb an das
Zivilgericht zurückzuweisen. Dieses wird zu überprüfen haben, ob die
Klageanerkennung von C.________ hinsichtlich der nunmehr eingeklagten Forderung
die Sperrwirkung materieller Rechtskraft entfaltet, so dass ein erneuter
Prozess ausgeschlossen erscheint (ne bis in idem), oder ob - trotz allfälliger
Rechtskraftwirkung - eine erneute Klage aufgrund der Umstände dieses Falles
möglich ist.

6.
Angesichts des noch offenen Verfahrensausgangs rechtfertigt es sich, die
Gerichtskosten zu halbieren und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 66 Abs.
1, Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Appellationsgericht hat die bisherigen kantonalen
Gerichts- und Parteikosten neu zu verteilen (Art. 67, Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Appellationsgerichts des
Kantons Basel-Stadt vom 18. August 2010 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur
weiteren Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Zivilgericht Basel-Stadt
zurückgewiesen.

2.
Zur Neuverteilung der bisherigen kantonalen Gerichts- und Parteikosten wird die
Angelegenheit an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt
zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer und
den Beschwerdegegnern je zur Hälfte auferlegt.

4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Zivilgericht Basel-Stadt und dem
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg