Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.125/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_125/2011

Urteil vom 13. April 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Ochsner,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hugo Sele,
Beschwerdegegner,

Konkursamt Meilen,

Gegenstand
Liquidation des Nachlasses,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen vom 4. Februar 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Y.________, zuletzt wohnhaft in B.________, verstarb am xxxx 1989. Sein
Nachlass wird konkursamtlich liquidiert. Mit Verfügungen vom 4. März 1991 trat
das Konkursamt Meilen das Inventar Nr. 51 als Rechtsansprüche der Masse gemäss
Art. 260 SchKG an X.________ und an Z.________ ab. Dabei handelt es sich um
Gründerrechte bzw. allfällige weitere Rechte an der W.________, einer Anstalt
nach liechtensteinischem Recht mit Sitz in C.________/FL. Das Konkursamt
erstreckte mehrfach die Frist zur Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche.

A.b Am 19. Juli 2010 verlangte X.________ vom Konkursamt, die Abtretung an
Z.________ zu widerrufen und ihm die Vollmacht zur Wahl eines neuen
Verwaltungsrates für die V.________ (vormals W.________) zu erteilen. Mit
Verfügung vom 30. August 2010 lehnte das Konkursamt das Gesuch ab und gewährte
X.________ eine erneute Frist bis am 31. Dezember 2011 zur Geltendmachung der
abgetretenen Rechtsansprüche. Das Bezirksgericht Meilen als untere
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von
X.________ gegen die Verfügung des Konkursamtes erhobene Beschwerde mit
Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2010 ab, soweit sich das Verfahren nicht
als gegenstandslos erwiesen hatte.

B.
X.________ wandte sich daraufhin an das Obergericht des Kantons Zürich als
obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
welches mit Beschluss vom 4. Februar 2011 auf den Rekurs wegen Verspätung nicht
eintrat.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 17.
Februar 2011 ist X.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer
beantragt, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben, ihm die Rekursfrist
wieder herzustellen und das Obergericht anzuweisen, auf seinen Rekurs
einzutreten.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Verfügungen der
Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in
Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist
unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit.
c BGG). Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten. Damit
erübrigt sich die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

1.2 Mit vorliegender Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von
Bundesrecht, Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte geltend
gemacht werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den
Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG).

1.3 In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der
angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu
begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 589 E. 2 S. 591, Rügeprinzip).

2.
Die Vorinstanz hat für das kantonale Verfahren vor der Aufsichtsbehörde in
Zwangsvollstreckungssachen auf Art. 20a Abs. 2 SchKG verwiesen. Die
Rechtsmittelfristen seien in Art. 17 f. SchKG abschliessend geregelt, womit die
kantonale Gerichtsferienregelung keine Anwendung finde. Demnach sei die
Rekursfrist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gestützt auf §
140 Abs. 1 GVG/ZH bis und mit 8. Januar 2011 still gestanden. Ebenso wenig
gelte § 140 Abs. 3 GVG/ZH, wonach den Parteien angezeigt werde, wenn eine Frist
während den Gerichtsferien laufe. Schliesslich kämen die in Art. 56 Abs. 2
Ziff. 2 SchKG vorgesehenen Betreibungsferien für die Beschwerde an die
Aufsichtsbehörde nicht zum Tragen, da eine solche keine Betreibungshandlung
darstelle. Die Vorinstanz hat alsdann festgestellt, dass der bei ihr
angefochtene Beschluss dem Anwalt des Beschwerdeführers am 23. Dezember 2010
ausgehändigt worden war. Die zehntägige Rekursfrist sei am 3. Januar 2011
unbenutzt abgelaufen. Der Rekurs vom 18. Januar 2011 erweise sich demzufolge
als verspätet. Die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist seien
nicht gegeben, da es beim anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer an einem
unverschuldeten Hindernis im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG fehle. Damit komme
auch eine Verlängerung der Frist infolge Wohnsitz im Ausland gemäss Art. 33
Abs. 2 SchKG nicht in Frage. Auf den verspätet eingereichten Rekurs werde daher
nicht eingetreten.

3.
Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die Bestimmungen
des Bundesrechts (Art. 20a Abs. 2 SchKG) einschliesslich der
verfassungsrechtlichen Vorgaben; im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren
(Art. 20a Abs. 3 SchKG), wobei sie durch kantonalrechtliche Verweisung
Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- oder Zivilprozessrechts anwenden können
(Cometta/Möckli, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 38 u. 39 zu Art. 20a).

3.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, der Versand des Beschlusses durch
das Bezirksgericht am 21. Dezember 2010 sei missbräuchlich und verletze das
Gebot der schonenden Rechtsausübung nach Art. 2 ZGB. Zutreffend ist, dass
gemäss Art. 9 BV die Behörden verpflichtet sind, jedermann ohne Willkür und
nach Treu und Glauben zu behandeln. Hierbei handelt sich es um ein
selbständiges Grundrecht (Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl.
2008, S. 7). Das aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete
Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 5 Abs. 3 BV) stellt hingegen kein
verfassungsmässiges Recht dar (Müller/Schefer, a.a.O., S. 27). Welche Bedeutung
dem vom Beschwerdeführer angeführten Art. 2 ZGB für das staatliche Handeln
überhaupt zukommen kann, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Der
Vorwurf, die untere Aufsichtsbehörde habe ihren Beschluss am 21. Dezember,
einen Tag nach Beginn der Gerichtsferien, versandt und damit
rechtsmissbräuchlich gehandelt, wird nämlich in sehr allgemeiner Weise erhoben.
Insbesondere übergeht der Beschwerdeführer, dass das Verfahren bereits
fortgeschritten war und sich insbesondere alle Beteiligten zur Sache geäussert
hatten. Mit einem Entscheid über die Beschwerde war daher zu rechnen und es
oblag dem Beschwerdeführer bzw. seinem Anwalt, sich mit Blick auf einen
allfälligen Weiterzug entsprechend zu organisieren. Dies hat der Anwalt
zumindest teilweise getan, indem er sich seine Postsendungen in die Ferien
nachsenden liess. Dass er dem Gericht vorgängig besondere Umstände, wie z.B.
die Ferienabwesenheit, gemeldet hätte, macht der Beschwerdeführer nicht
geltend. Von einem treuwidrigen oder gar schikanösen Verhalten der unteren
Aufsichtsbehörde bei dem Versand ihres Beschlusses kann daher keine Rede sein.

3.2 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf BGE 84 III 8 S. 9 festgehalten, dass
die Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 17 Abs. 2, Art. 18 Abs. 1 SchKG) durch
das kantonale Recht nicht verändert werden kann, da sie sich nach Bundesrecht
richtet (vgl. Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen
Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, N. 8 zu § 140; Gilliéron, Commentaire de la
loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 46 zu
Art. 18, N. 150 zu Art. 20a). Der Beschwerdeführer stellt die vorinstanzliche
Begründung nicht in Frage, soweit es um das anwendbare Verfahrensrecht und im
Speziellen den nicht geltenden Fristenstillstand während den Gerichtsferien
geht. Hingegen geht er von der allgemeinen Geltung weihnachtlicher
Gerichtsferien aus. Soweit er in diesem Zusammenhang auf die
Gerichtsferienregelung in anderen (eidgenössischen) Erlassen hinweist und zudem
die Unterscheidung von Betreibungsferien und Gerichtsferien im
Zwangsvollstreckungsrecht als überholt bezeichnet, äussert er letztlich Kritik
an einer allseits bekannten gesetzlichen Regelung, an welche die Vorinstanz
gebunden ist. Dass der revidierte Art. 31 SchKG (allgemeine Verweisung auf das
Fristenrecht der ZPO unter Vorbehalt von SchKG-Regelungen) im konkreten Fall
eine Rolle spielen würde, behauptet der Beschwerdeführer selber nicht. Er
stellt auch nicht in Frage, dass die Zustellung eines Beschwerdeentscheides
keine Betreibungshandlung darstellt, sofern - wie mit den beschwerdeabweisenden
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde - bloss über die Begründetheit einer
Beschwerde entschieden wird (vgl. BGE 115 III 6 E. 4 u. 5 S. 9 f., 11 E. 1b S.
13; 117 III 4 E. 3 S. 5). Von einer Verletzung von Bundesrecht kann daher keine
Rede sein.

3.3 Sodann wirft der Beschwerdeführer der unteren Aufsichtsbehörde vor, ihren
Beschluss mit einer unvollständigen und missverständlichen
Rechtsmittelbelehrung versehen zu haben, da sie nicht auf den Fristenlauf
während der Gerichtsferien hingewiesen habe. Als Adressat des Beschlusses habe
er diesbezüglich auf den Wortlaut vertrauen dürfen und sei nicht verpflichtet
gewesen, diesen zu überprüfen. Dass die kantonale Fristenregelung vorliegend
(nach § 140 Abs. 2 GVG/ZH) nicht zur Anwendung gelangt, behauptet der
Beschwerdeführer zu Recht nicht. Weshalb in einem solchen Falle gleichwohl die
im kantonalen Recht verankerte Pflicht (§ 140 Abs. 3 GVG/ZH) zum Hinweis auf
den Fristenlauf während der Gerichtsferien gelten sollte, ist nicht
nachvollziehbar und wird vom Beschwerdeführer auch nicht begründet.

3.4 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, ihm die
Wiederherstellung oder Verlängerung der Frist zur Einreichung des Rekurses ohne
vorgängige Anhörung verweigert zu haben. Zudem legt er seine Gründe für eine
Wiederherstellung der Frist dar. Der Beschwerdeführer hat keine
Wiederherstellung oder Verlängerung der Frist verlangt, sondern seinen Rekurs -
die Beschwerde gemäss Art. 18 SchKG - verspätet eingereicht. Weshalb er nun
vorgängig zur Wahrung der Frist und allfälliger Möglichkeiten einer späteren
Eingabe hätte angehört werden sollen, ist unerfindlich. Zudem wäre ein
entsprechendes Gesuch an die hiefür zuständigen Vorinstanz zu richten gewesen.
Damit hat sich das Bundesgericht zu den nunmehr geschilderten Hindernissen für
die rechtzeitige Einreichung des Rekurses nicht zu äussern.

4.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde in Zivilsachen kein Erfolg beschieden.
Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons
Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. April 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante