Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.173/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_173/2011

Urteil vom 19. Mai 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Schwander.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Thomas Marfurt,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Eigentum),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 28. Januar 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ und A.________ klagten am 30. November 2007 am Gerichtskreis VIII
Bern-Laupen (seit 2011: Regionalgericht Bern-MittelX.________ gebauten, auf Fr.
850'000.-- geschätzten Sportwagens C.________. In den Besitz dieses Fahrzeugs
war B.________ im Zuge eines Vertrages gelangt, der die Überschrift "Darlehens
[-] und fiduziarischer Kaufvertrag" trägt. Vertragsparteien waren auf der einen
Seite die D.________ GmbH, A.________ und X.________, auf der anderen Seite
B.________. Der Vertrag existiert in zwei unterschiedlichen Versionen, von
denen aber nur eine echt sein kann, wobei jede Partei eine andere Version für
echt hält. B.________ erhob seinerseits Widerklage auf Herausgabe sämtlicher
Schlüssel sowie Betriebs- und Unterhaltsanleitungen des Fahrzeugs.
Nachdem A.________ am 27. Februar 2009 verstorben war, führte seine Ehefrau
E.________ den Prozess an seiner Stelle zusammen mit X.________ weiter. Nach
durchgeführter Beweisabnahme, im Rahmen derer unter anderem auch ein
kriminaltechnisches Gutachten betreffend die beiden umstrittenen
Vertragsversionen erstellt wurde, wies der Gerichtspräsident 1 des
Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage mit Entscheid vom 10. Juni 2010 ab
und hiess die Widerklage teilweise gut. Er befand im Wesentlichen, dass es sich
bei der von B.________ eingereichten Vertragsversion um die echte handle.

B.
X.________ und E.________ erklärten gegen diesen Entscheid am 24. Juni 2010
vollumfänglich Appellation. Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 forderte das
Obergericht des Kantons Bern die Parteien auf, je einen Kostenvorschuss von Fr.
20'000.-- zu bezahlen. Mit Eingabe vom 31. August 2010 stellte X.________ ein
Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung seines
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Mit Entscheid vom 28. Januar 2011 wies
das Obergericht des Kantons Bern sein Gesuch ab und forderte erneut die
Leistung des Kostenvorschusses.

C.
X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in
Zivilsachen vom 7. März 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung
der obergerichtlichen Verfügung vom 28. Januar 2011 sowie die Rückweisung zur
Neubeurteilung an eine andere Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern.
Gleichzeitig ersucht der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung, die ihm mit Verfügung vom 21. März 2011 zuerkannt wurde, sowie um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht.
Es wurden die Akten, soweit relevant, eingeholt. Die Vorinstanz hat auf eine
Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, mit welchem
die für das oberinstanzliche Rechtsmittelverfahren nachgesuchte unentgeltliche
Rechtspflege verweigert wurde. Es handelt sich somit um einen
Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei
Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 133 III 645
E. 2.2 S. 647). In der Hauptsache geht es vorliegend um die Herausgabe eines
Sportwagens und somit um eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1
BGG). Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG),
ist die Beschwerde in Zivilsachen in der Hauptsache zulässig, weshalb sie auch
gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden kann.

1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die in Art. 29 Abs.
3 BV verankerten verfassungsrechtlichen Minimalgarantien missachtet.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das
kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch
auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV. Während das Bundesgericht die Auslegung und
Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen betreffend unentgeltliche
Rechtspflege nur unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbotes untersucht, prüft
es die Verletzung von direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV fliessenden
Rechtspflegeansprüchen mit freier Kognition (BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180 mit
Hinweisen).
Für die Geltendmachung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das
strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das
Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen, die, soweit
möglich, zu belegen sind, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II
244 E. 2.2 S. 246; 133 III 638 E. 2 S. 639).

2.
Vorliegend ist streitig, ob das Obergericht des Kantons Bern Art. 29 Abs. 3 BV
verletzte, als es dem Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit verweigerte.

2.1 Mit Eingabe vom 24. Juni 2010 erklärte der Beschwerdeführer gegen das
erstinstanzliche Urteil vollumfänglich Appellation, wobei er unter anderem die
Anhörung von vier Zeugen beantragte. Die Appellationserklärung erfolgte -
entsprechend dem bernischen Zivilprozessrecht - ohne Begründung.
Mit Eingabe vom 31. August 2010 stellte der Beschwerdeführer vor Obergericht
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Zur Bewilligungsvoraussetzung der
fehlenden Aussichtslosigkeit führte er in seinem Gesuch einzig aus: "Aufgrund
der Ausführungen in der Klage vom 30. November 2007 und der Antwort auf die
Widerklage vom 1. Juli 2008 sowie den amtlichen Akten im Appellationsverfahren
ist ersichtlich, dass die materiellen Voraussetzungen, wonach der Prozess nicht
aussichtslos erscheint, erfüllt sind."
Vor Bundesgericht verweist der Beschwerdeführer darauf, dass die
Appellationserklärung nach bernischem Zivilprozessrecht keiner Begründung
bedürfe und er zudem weitere Beweisanträge, insbesondere die Einvernahme von
Zeugen, beantragt habe. Er wirft der Vorinstanz vor, keine "echte - und damit
kritische - Auseinandersetzung" mit dem erstinstanzlichen Urteil vorgenommen
und die amtlichen Akten "nur summarisch geprüft" zu haben. Das Obergericht habe
praktisch die Urteilsbegründung der ersten Instanz "abgeschrieben" und gestützt
darauf die Aussichtslosigkeit bejaht. Es gehe aber nicht an, vom
Beschwerdeführer bereits im Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
eine eigentliche Begründung der Appellation zu verlangen.

2.2 In Kantonen, welche eine begründete Appellation kennen, beurteilt sich die
Aussichtslosigkeit aufgrund eines Vergleichs zwischen der
Appellationsbegründung und dem erstinstanzlichen Urteil. Herrscht in einem
Kanton (wie namentlich in Bern) das System der vorerst unbegründeten
Appellationserklärung, so trifft es einerseits zwar zu, dass die
gesuchstellende Partei nicht bereits im Rahmen ihres Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege die eigentliche Appellationsbegründung vorweg einreichen muss; sie
ist aber andererseits nicht davor entbunden, summarisch aufzuzeigen, weshalb
die Appellation gegen das erstinstanzliche Urteil nicht aussichtslos erscheint.
Mit dem pauschalen Vorwurf, die Vorinstanz habe sich nicht mit der Frage der
Aussichtslosigkeit auseinandergesetzt, lässt sich keine Verfassungsverletzung
begründen, zumal der Beschwerdeführer vor der zweiten Instanz einzig geltend
gemacht hat, aus der Klage, der Widerklageantwort sowie den amtlichen Akten sei
die fehlende Aussichtslosigkeit "ersichtlich". Vielmehr hätte er vor
Bundesgericht aufzeigen müssen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid Recht
verletzt bzw. wozu die beantragten Zeugen Aussagen machen können und wie sich
diese auf den Ausgang des Verfahrens auswirken sollen. Das hat er nicht getan.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie den vorstehenden Ausführungen entnommen
werden kann, konnte der Beschwerde von Beginn weg kein Erfolg beschieden sein,
weshalb es an einer materiellen Voraussetzung für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das Gesuch
entsprechend abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Mai 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Escher Schwander