Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.177/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_177/2011

Urteil vom 28. März 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsstatthalteramt von Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun.

Gegenstand
Weisungen nach Entlassung aus dem fürsorgerischen Freiheitsentzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 23. Februar 2011.

Sachverhalt:

A.
Laut Gutachten des Psychiatriezentrums A.________ vom 17. Juni 2008 leidet
X.________ (geb. 1971) an einer Intelligenzminderung (ICD-10: F70.1). Diese
Krankheit hat namentlich Stimmungsschwankungen, Verhaltensauffälligkeiten
(unregelmässige Ernährung) und eine schlechte Impulskontrolle (nächtliche
Anrufe an die Polizeinotrufstelle) zur Folge und führt zu Problemen im sozialen
Umfeld der Patientin. Diese bedarf einer langfristigen medizinischen Behandlung
und Betreuung. Wiederholt musste eine fürsorgerische Freiheitsentziehung
angeordnet werden (s. z.B. Urteil 5C.75/2006 vom 21. März 2006), zuletzt am 19.
Januar 2010. Am 12. Februar 2010 entliess der Regierungsstatthalter von Thun
X.________ aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, ordnete aber
gleichzeitig umfangreiche Weisungen an. Diese umfassten unter anderem die
kontrollierte Medikamentenabgabe durch die interne Spitex des B.________-Parks
sowie zahlreiche weitere Anweisungen über zu wahrende Gesprächstermine,
tägliche Mahlzeiteneinnahmen, psychiatrische Nachbehandlung u.a.m. Mit
Entscheid vom 8. April 2010 bestätigte die 2. Zivilkammer des Appellationshofs
des Kantons Bern diese Weisungen.

B.
Im Rahmen der ordentlichen Überprüfung der Weisungen vom 12. Februar 2010 hat
der Regierungsstatthalter Berichte der Beiständin (Frau C.________), des
B.________-Parks und der behandelnden Psychiaterin (Frau Dr. D.________)
eingeholt und X.________ am 10. Juni und 23. November 2010 persönlich angehört.
Gestützt darauf bestätigte er die am 12. Februar 2010 erlassenen Weisungen
(Verfügung vom 23. November 2010).
Gegen diese Verfügung erhob X.________ Beschwerde beim Appellationshof des
Kantons Bern, dessen 1. Zivilkammer die Begehren um Aufhebung der Weisungen mit
Entscheid vom 23. Februar 2011 vollumfänglich abwies.

C.
Mit zum Teil schwer lesbarer handschriftlicher Eingabe vom 6. März 2011 wendet
sich X.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und
beantragt, die Weisungen seien sofort aufzuheben. Sie bestreitet deren
Notwendigkeit. In einem weiteren Schreiben vom 22. März 2011 äussert sie ihren
Unmut über die ihr auferlegten Weisungen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1 BGG) Entscheid
betreffend gestützt auf das kantonalbernische Gesetz vom 22. November 1989 über
die fürsorgerische Freiheitsentziehung und andere Massnahmen der persönliche
Fürsorge (FFEG; BSG 213.316) angeordnete Zwangsmassnahmen ohne
Freiheitsentziehung. Dieser Entscheid kann mit Beschwerde in Zivilsachen dem
Bundesgericht unterbreitet werden (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Auf die
rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichten Beschwerdeeingaben vom 6. und
22. März 2011 ist daher einzutreten.

2.
Nach Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 FFEG kann die Vormundschaftsbehörde, um
eine fürsorgerische Freiheitsentziehung zu vermeiden, einer mündigen oder
entmündigten Person, die sich oder andere wegen Geisteskrankheit,
Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder wegen schwerer
Verwahrlosung gefährdet, Weisungen für ihr Verhalten erteilen, wie z.B. die
Aufnahme einer ambulanten Behandlung. Dass diese Voraussetzungen im Zeitpunkt
der Anordnung der Weisungen nicht erfüllt gewesen sein sollen, behauptet die
Beschwerdeführerin nicht (mehr). Umstritten ist nur - aber immerhin - die
Notwendigkeit, diese Weisungen aufrechtzuerhalten.

3.
Betroffen sind hier die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und die
Menschenwürde (Art. 7 BV). Nach Art. 36 BV müssen Einschränkungen von
Grundrechten durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von
Grundrechten Dritter gerechtfertigt und überdies verhältnismässig sein. Diesen
verfassungsmässigen Anforderungen trägt das FFEG insoweit Rechnung, als dessen
Art. 4 Weisungen nur als zulässig erklärt, wenn sie notwendig sind, um eine
fürsorgerische Freiheitsentziehung zu vermeiden.
3.1
Unter Bezugnahme auf die vom Regierungsstatthalter eingeholten Berichte der
Beiständin (Frau C.________), der Psychiaterin (Frau Dr. D.________) wie auch
Frau E.________ vom B.________-Park hält der Appellationshof fest, die
Weisungen hätten sich bewährt. Die Beschwerdeführerin erscheine viel
glücklicher und ruhiger, nehme die Mittagessen ein und auch an den angeordneten
Gesprächen teil. Die regelmässige Medikamenteneinnahme helfe ihr, psychisch
stabil zu sein. Ferner erwog der Appellationshof, alle drei Betreuungspersonen
seien einhellig der Meinung, dass die verfügten Weisungen beibehalten werden
sollten. Die Beschwerdeführerin benötige nach wie vor eine engmaschige
Betreuung. Eine Lockerung der Weisungen sei nicht angezeigt, zumal die
Beschwerdeführerin trotz Einnahme von Medikamenten nach wie vor Krisen habe,
die von den betreuenden Fachleuten aufgefangen werden müssten. Es sei
angesichts des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin zu früh, die
Massnahmen auf freiwilliger Basis durchzuführen. Sie gehe denn auch gerne ins
F.________ und fühle sich im B.________-Park wohl. Nach wie vor sei es wichtig,
dass sich die Beschwerdeführerin gesund ernähre und eine tägliche Kontrolle
nicht nur ihres Essverhaltens stattfinde. Insgesamt erschienen die verfügten
Massnahmen nach wie vor nötig und verhältnismässig.

3.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie sei nicht
verhaltensauffällig, manisch-depressiv oder geistesschwach, habe keine
Stimmungsschwankungen und mehr als ein Jahr lang die Polizei nicht angerufen.
Auch nehme sie die Medikamente regelmässig ein, obwohl sie diese nicht brauche,
und sei im Übrigen nicht krankheitsuneinsichtig. In ihrer zweiten Eingabe führt
die Beschwerdeführer überdies aus, die angeordnete kontrollierte
Medikamentenabgabe sei eine Zwangsmedikation und die Einschränkung ihres
Telefonverkehrs verunmögliche ihr den Kontakt zu Freunden, Kollegen und
Verwandten. Die Beschwerdeführerin empfindet die Weisungen insgesamt als
freiheitseinschränkende Strafe. Sie ist der Meinung, diese Weisungen würden ihr
nicht helfen.

3.3 In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin
neun Monate nach der Umsetzung der Weisungen nicht mehr besonders
verhaltensauffällig ist, keinen grossen Stimmungsschwankungen mehr unterliegt
und auch das Telefon nicht mehr missbraucht. Nach Auffassung der bereits
erwähnten Betreuungspersonen ist diese grundsätzlich erfreuliche Entwicklung
allerdings ausschliesslich auf die streitgegenständlichen Weisungen, namentlich
auf die Medikamenteneinnahme, zurückzuführen.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die im Bericht des Regierungsstatthalters
von Thun enthaltenen Ausdrücke würden nicht stimmen und seien ehrverletzend.
Ebenso bestreitet sie, überhaupt Medikamente zu benötigen. Damit zeigt sie auf,
dass sie - entgegen ihrer Behauptung - keine Einsicht in ihre Krankheit hat.
Alleine daraus ist der Schluss zu ziehen, dass sie immer noch einer
engmaschigen Kontrolle und Begleitung bedarf und die angeordneten Weisungen
weiterhin notwendig und angemessen sind.
Der Vollständigkeit halber ist hervorzuheben, dass hier keine (ambulante)
Zwangsmedikation in Frage steht. Die Missachtung der fraglichen Auflage hat
lediglich zur Folge, dass davon Mitteilung gemacht wird, was den zuständigen
Stellen wiederum erlaubt, die gebotenen Massnahmen zu treffen und
gegebenenfalls in einem neuen Verfahren eine fürsorgerische Freiheitsentziehung
anzuordnen.

4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie ist
abzuweisen. Es werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsstatthalteramt von
Thun und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. März 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl V. Monn