Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.189/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_189/2011 und 5A_190/2011

Urteil vom 26. April 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________ (Ehemann),
vertreten durch Advokat Dr. Georg Schürmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________ (Ehefrau),
vertreten durch Advokat Dr. Michael Kull,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung
Zivilrecht, vom 31. Januar 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ und Z.________ heirateten am xxxx 1996. Sie haben die gemeinsamen
Kinder S.________, geb. xxxx 1997, und T.________, geb. xxxx 1999. Zwischen den
Parteien ist das Ehescheidungsverfahren hängig.

B.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2010 verpflichtete der Präsident des
Bezirksgerichts Arlesheim den Ehemann, ab September 2009 für die Dauer des
Scheidungsverfahrens monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'389.-- für die
Ehefrau und von je Fr. 1'187.-- pro Kind zu bezahlen und zusätzlich die an ihn
ausbezahlten Kinderrenten der Invalidenversicherung (IV) und der Pensionskasse
(PK) weiterzuleiten.

Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann Beschwerde. Gleichzeitig stellte er
beim Bezirksgericht ein Wiedererwägungsgesuch, worauf der
Bezirksgerichtspräsident Arlesheim die Unterhaltsbeiträge auf Fr. 2'136.-- für
die Ehefrau und diejenigen für die Kinder auf Fr. 1'111.-- reduzierte; die
Verpflichtung zur Weiterleitung der Kinderrenten der IV und der PK blieb
unverändert. Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann wiederum Beschwerde.

Mit zwei separaten Beschlüssen vom 31. Januar 2011 wies das Kantonsgericht
Basel-Landschaft die beiden Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen diese beiden Beschlüsse hat X.________ am 11. März 2011 je eine
Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Die Rechtsbegehren lauten auf Aufhebung
der angefochtenen Entscheide und Verpflichtung zu einem Unterhaltsbeitrag an
Frau und Kinder von total Fr. 4'690.35 (inkl. allfällig ausgerichteter
Kinderrenten). Mit Präsidialverfügung vom 25. März 2011 wurde der Beschwerde
für die bis Februar 2011 geschuldeten Unterhaltsbeiträge die aufschiebende
Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen:

1.
Die beiden identisch formulierten, sich gegen identisch begründete Entscheide
richtenden und die gleichen Parteien betreffenden Beschwerden stehen in
unmittelbarem funktionellen und sachlichen Zusammenhang, weshalb die Verfahren
Nrn. 5A_189/2011 und 5A_190/2011 antragsgemäss zu vereinigen sind.

Entscheide gestützt auf Art. 137 ZGB (in der Fassung bis 31. Dezember 2010)
stellen Zivilsachen im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG dar. Der angefochtene
Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) und er schliesst
das Massnahmeverfahren als selbständiges Verfahren ab, weshalb er als
Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG gilt (BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431; mit
ausführlicher Begründung Urteil 5A_9/2007 vom 20. April 2007 E. 1.2).
Angefochten ist einzig die Unterhaltsfrage, weshalb die Streitigkeit
vermögensrechtlicher Natur ist; der gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht. Die Beschwerde in
Zivilsachen ist somit gegeben.

Weil es sich bei den auf Art. 137 ZGB gestützten Entscheiden um vorsorgliche
Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG handelt (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397),
kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Hierfür gilt
das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das
Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte
Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die
Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die
Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon
abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr
ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich
entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem
qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S.
246).

2.
Gerügt wird die Berücksichtigung von Spesen bei der Bestimmung des relevanten
Einkommens des Ehemannes.

2.1 Das Kantonsgericht hat das bezirksgerichtliche Vorgehen geschützt, welches
auf das Lohneinkommen für die Monate Januar bis Juli 2010 abgestellt und diesem
die Hälfte der in dieser Zeit ausbezahlten Spesen, ohne Einbezug des
Cash-Bonus, aufaddiert hat. Es hat erwogen, in den Abrechnungen April bis Juli
2010 seien zwar keine Spesen mehr aufgeführt, aber der Ehemann habe weder
belegt, dass die Spesen in Zukunft nicht mehr ausbezahlt würden, noch weshalb
sie weggefallen seien; ausserdem sei eine Teilanrechnung angemessen, weil der
Unterhalt rückwirkend ab September 2009 festgelegt werde und der Ehemann bis
März 2010 unstreitig Spesen erhalten habe. Im Übrigen entspreche der so
berechnete Betrag von total Fr. 4'550.-- an Lohneinkommen dem, was der Ehemann
in der Beschwerde vom 25. Oktober 2010 selbst aufgeführt habe.

2.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen einzig vor, dass er von April bis Juli
2010 keine Spesen mehr erhalten habe und er folglich auch in Zukunft keine
Spesen mehr erhalte. Damit setzt er sich mit den einzelnen Argumenten des
Kantonsgerichts (eine Teilanrechnung sei wegen der rückwirkenden
Unterhaltsfestsetzung gerechtfertigt; es sei nicht erklärt worden, warum
plötzlich keine Spesen mehr entrichtet würden; er selbst habe in der kantonalen
Beschwerde ein Lohneinkommen von Fr. 4'550.-- deklariert) nicht auseinander,
weshalb seine Willkürrüge unsubstanziiert bleibt (vgl. E. 1) und mithin nicht
auf sie eingetreten werden kann.

3.
Streitgegenstand bildet sodann die Frage, ob im vorliegenden Fall die IV- und
PK-Kinderrenten zum Einkommen des Beschwerdeführers zu schlagen und in eine
"Gesamtrechnung" einzubeziehen wären.

3.1 Das Bezirksgericht hat die an Frau und Kinder geschuldeten
Unterhaltsbeiträge auf der Basis des Einkommens des Ehemannes von Fr. 8'890.--
(Erwerbseinkommen 4'550, IV-Rente 4'340) und der Ehefrau von Fr. 3'621.--
(Erwerbseinkommen) berechnet, und zwar wurde der Unterhaltsbeitrag für die
Kinder auf 25% des Einkommens des Ehemannes festgesetzt und bestimmt, dass die
Kinderrenten zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag weiterzuleiten seien, während für
den Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau die Methode der Existenzminimumsberechnung
mit Überschussverteilung im Verhältnis 2:1 gewählt wurde.

Das Kantonsgericht hat diese Vorgehensweise geschützt und erwogen, dass
Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des
Kindes bestimmte Leistungen gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB zusätzlich zum
Unterhaltsbeitrag zu bezahlen seien, soweit das Gericht es nicht anders
bestimme. Vorliegend bestehe kein Anlass, vom Grundsatz abzuweichen. Die
Kinderrenten seien nicht Teil der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des
pflichtigen Elternteils. Sodann decke der sich aus Unterhaltsbeiträgen und
Kinderrenten ergebende Totalbetrag von Fr. 2'150.-- pro Kind (Unterhaltsbeitrag
1'111, IV-Rente 342, PK-Rente 697) nicht viel mehr als die tatsächlichen Kosten
ab, weshalb er nicht vermögensbildend sei; ausserdem stehe der Totalbetrag auch
nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der insgesamt
überdurchschnittlichen finanziellen Situation der Familie.

3.2 Der Beschwerdeführer anerkennt, dass Sozialversicherungsrenten gemäss Art.
285 Abs. 2 ZGB an sich zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag geschuldet sind, soweit
das Gericht nichts anderes bestimmt; er wirft dem Kantonsgericht aber vor, von
eben diesem Ermessen zu abweichender Handhabung in willkürlicher Weise keinen
Gebrauch gemacht zu haben. Die für die Kinder insgesamt zur Verfügung stehenden
Mittel seien offensichtlich vermögensbildend. Sodann stehe vom Gesamteinkommen
von Fr. 14'589.-- (inkl. Kinderrenten) lediglich Fr. 4'532.-- für ihn, jedoch
Fr. 5'757.-- für die Ehefrau und dieser gemeinsam mit den Töchtern sogar Fr.
10'057.-- zur Verfügung. Das sei umso stossender, als er vor seiner Erkrankung
von seinem Einkommen von Fr. 11'588.-- (inkl. Kinderzulagen) Unterhaltsbeiträge
von Fr. 3'500.-- an seine Ehefrau und Fr. 1'400.-- pro Kind habe zahlen müssen,
womit ihm Fr. 5'288.-- verblieben und das finanzielle Gleichgewicht zwischen
den beiden Haushalten vorhanden gewesen sei. Obwohl seine Frau inzwischen einer
Erwerbsarbeit nachgehe, verbleibe ihm selbst weniger als früher, was unbillig
sei.

3.3 Gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB sind Kinderzulagen, Sozialversicherungsbeiträge
und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen zusätzlich zum
Unterhaltsbeitrag zu zahlen. Es gilt mithin der Grundsatz der Kumulation von
Unterhaltsbeitrag und Sozialleistungen (BGE 128 III 305 E. 4 S. 308), von
welchem nur in Ausnahmefällen abzuweichen ist (HEGNAUER, Berner Kommentar,
1997, N. 101 zu Art. 285 ZGB; BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2010,
N. 30 zu Art. 285 ZGB). Soweit die den Kindern kumuliert zustehenden Mittel
ihre Bedürfnisse klar übersteigen würden, ist diesem Umstand nicht durch
Zurechnung der für die Kinder bestimmten Sozialleistungen zum elterlichen
Einkommen und Einbezug in eine "Gesamtrechnung", wie sie vom Beschwerdeführer
verlangt wird, sondern vielmehr durch Anpassung des Unterhaltsbeitrages
Rechnung zu tragen, indem die Sozialleistungen bei dessen Bemessung zu
berücksichtigen bzw. vorweg abzuziehen sind (sog. materielle Koordination, vgl.
BGE 128 III 305 E. 4b S. 309 f.; sodann ausführlich Urteil 5A_746/2008 vom 9.
April 2009 E. 6.1 m.w.H.; ferner Urteil 5A_107/2010 vom 30. April 2010 E. 3.5;
siehe auch WULLSCHLEGER, in: FamKomm Scheidung, 2. Aufl. 2011, N. 72 zu Art.
285 ZGB).

In der Feststellung des Kantonsgerichts, ein Totalbetrag von Fr. 2'150.-- pro
Kind decke angesichts der insgesamt gehobenen finanziellen Situation nicht viel
mehr als die tatsächlichen Kosten, ist keine Willkür zu erkennen. Vor diesem
Hintergrund kann es auch nicht willkürlich sein, wenn das Kantonsgericht eine
materielle Koordination (d.h. eine Herabsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge
auf unter Fr. 1'111.--) nicht näher geprüft hat, zumal es ausdrücklich
festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer die erstinstanzliche
Berechnungsmethode nicht grundsätzlich bestritten, sondern vielmehr in seiner
kantonalen Beschwerde dieselbe Methode angewandt und insbesondere die
Überschussverteilung im Verhältnis 2:1 übernommen hat, obwohl er vor erster
Instanz noch eine hälftige Überschussverteilung gefordert hatte. Auch in der
vorliegend zu beurteilenden Beschwerde in Zivilsachen erhebt der Ehemann keine
substanziierten Willkürrügen dahingehend, dass die Unterhaltsbeiträge
angesichts der hohen Sozialversicherungsrenten hätten angepasst werden müssen
und namentlich der Überschuss nicht im Verhältnis 2:1 hätte geteilt werden
dürfen, weil in der gegebenen speziellen Situation die Kinder abweichend vom
Grundsatz, wie er in BGE 126 III 8 festgehalten wurde, nicht zusätzlich am
Überschuss partizipieren sollten und weil ansonsten der Ehefrau deutlich mehr
Mittel zur Verfügung stünden als ihm selbst. Ebenso wenig hat er beispielsweise
vorgebracht, dass den Kindern aufgrund der insgesamt hohen Leistungen ein
Beitrag an die Wohnkosten zuzumuten wäre und sich dadurch der im
Existenzminimum der Ehefrau zu berücksichtigende Betrag reduzieren würde.
Mangels solcher Rügen kann der Beschwerde von vornherein kein Erfolg beschieden
sein, weil das Bundesgericht nicht von sich aus mittels Motivsubstitution
korrigierend eingreifen kann, wo das Rügeprinzip gilt.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen
werden muss, soweit auf sie einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind bei diesem
Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Sodann hat er die Beschwerdegegnerin für die Stellungnahme zum Gesuch um
aufschiebende Wirkung zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren Nrn. 5A_189/2011 und 5A_190/2011 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Möckli