Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.217/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_217/2011

Urteil vom 9. Juni 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Advokat Prof. Dr. Daniel Staehelin,
Beschwerdegegnerin,

Konkursamt Binningen, Baslerstrasse 35, 4102 Binningen.

Gegenstand
Konkursverfahren, Freihandverkauf/Vorkaufsrecht,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 14. Februar 2011 (Nr. 200 10
885).

Sachverhalt:

A.
A.a Der Konkurs über X.________ wird vom Konkursamt Binningen im summarischen
Verfahren durchgeführt. Am 4. Dezember 2009 gelangte das Konkursamt mit einem
Zirkular an die Gläubiger. Darin stellte es den Antrag, den Miteigentumsanteil
des Gemeinschuldners von ¼ an der Liegenschaft A.________weg xx, B.________
(Grundbuch C.________, Parzelle Nr. yyyy) für mindestens Fr. 15'000.-- durch
Freihandverkauf zu verwerten. Das Konkursamt führte aus, dass ein
entsprechendes Kaufangebot vorliege. Der Antrag gelte als genehmigt, sofern
nicht eine Mehrheit der Gläubiger bis zum 18. Dezember 2009 schriftlich
Einsprache erhebe; Stillschweigen werde als Zustimmung betrachtet. Innert der
gleichen Frist könnten seitens der Gläubiger höhere Kaufangebote eingereicht
werden. Nachdem beim Konkursamt innert der gesetzten Frist kein Angebot
eingegangen war, teilte die Miteigentümerin Y.________ dem Amt am 12. Januar
2010 mit, dass sie ihr Vorkaufsrecht an der Liegenschaft für den Betrag von Fr.
15'000.-- ausübe.
A.b D.________, welche das ursprüngliche Angebot von Fr. 15'000.-- eingereicht
hatte, gelangte am 23. Januar 2010 an das Konkursamt. Sie teilte mit, dass sie
ihr Angebot auf Fr. 50'000.-- erhöhe, und bat um Mitteilung, falls ein weiteres
gleichwertiges oder höheres Angebot eingehe, damit sie weiter bieten könne.
A.c Am 8. Juni 2010 verfügte das Konkursamt den Freihandverkauf des erwähnten
Miteigentumsanteils des Gemeinschuldners an die ihr Vorkaufsrecht ausübende
Miteigentümerin Y.________.

B.
Gegen die Freihandverkaufsverfügung erhob X.________ am 18. Juni 2010
Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des
Kantons Basel-Landschaft. Mit Entscheid vom 3. August 2010 trat die
Aufsichtsbehörde mangels Legitimation auf die Beschwerde nicht ein. In
Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen von X.________ hob das Bundesgericht
diesen Nichteintretensentscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zu
neuer Entscheidung zurück (Urteil 5A_590/2010 vom 20. Dezember 2010).

C.
Mit Entscheid vom 14. Februar 2011 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde von
X.________ ab.

D.
X.________ führt mit Eingabe vom 27. März 2011 Beschwerde in Zivilsachen. Der
Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid der
Aufsichtsbehörde vom 14. Februar 2011 aufzuheben. In der Sache verlangt er im
Wesentlichen, das Konkursamt sei anzuweisen, die Verwertung des
Miteigentumsanteils erneut durchzuführen. Weiter ersucht er um aufschiebende
Wirkung.
Mit Präsidialverfügung vom 21. April 2011 wurde der Beschwerde aufschiebende
Wirkung zuerkannt.
In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen unterliegen unabhängig vom Streitwert der Beschwerde in
Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).
Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden über eine Verfügung eines
Vollstreckungsorganes gemäss Art. 17 SchKG - wie betreffend die
Freihandverkaufsverfügung (BGE 131 III 237 E. 2.2 S. 239) - stellen einen
Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351 mit
Hinweisen). Die fristgerecht (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) erhobene Beschwerde
in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.

1.2 Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit.
b BGG) an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides, welcher die Verwertung
eines Aktivums zum Gegenstand hat (vgl. BGE 88 III 68 E. 2c S. 77; 108 III 1 E.
2 S. 2; Urteil 5A_590/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 3). Soweit der
Beschwerdeführer sich hingegen auf die Interessen von D.________ beruft (und
z.B. geltend macht, sie habe kein Gläubigerzirkular erhalten, wobei er
allerdings selber nicht behauptet, dass sie Gläubigerin sei, oder ihr Vertrauen
in behördliche Auskünfte bzw. eine "Versteigerung" sei nicht geschützt worden)
kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Er übergeht, dass die
Aufsichtsbehörde die von D.________ gegen die Freihandverkaufsverfügung
erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. August 2010 abgewiesen hat (vgl.
Urteil 5A_590/2010 vom 20. Dezember 2010 lit. C) und dagegen nicht Beschwerde
in Zivilsachen geführt wurde.

1.3 Mit vorliegender Beschwerde in Zivilsachen kann u.a. die Verletzung von
Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdebegründung ist
in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt
(Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der
Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei
das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

1.4 Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt
gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue tatsächliche Vorbringen (wie die
Behauptung des Beschwerdeführers, "keine Kenntnis" vom Konkurs im summarischen
Verfahren zu haben) können nicht berücksichtigt werden (Art. 99 BGG).

2.
Die Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, die Gläubiger seien
betreffend den Freihandverkauf des Miteigentumsanteils des Gemeinschuldners
(Beschwerdeführers) mit Zirkular vom 4. Dezember 2009 gemäss Art. 231 Abs. 3
Ziff. 1 SchKG angehört worden. Mit Zirkularbeschluss hätten sich die Gläubiger
einverstanden erklärt, dass das Konkursamt den Anteil für mindestens Fr.
15'000.-- freihändig verwerte, zumal ein entsprechendes Kaufangebot vorliege.
Kein Gläubiger habe innert angesetzter Frist bis zum 18. Dezember 2009 ein
höheres Angebot nach Art. 256 Abs. 3 SchKG gemacht. Die Beschwerdegegnerin als
Miteigentümerin habe ein gesetzliches Vorkaufsrecht (Art. 682 Abs. 1 ZGB),
dessen Ausübung sie mit Schreiben vom 12. Januar 2010 an das Konkursamt erklärt
habe. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers habe die Beschwerdegegnerin
nicht eine "Kaufofferte" eingereicht, sondern sei durch Ausübung ihres
Vorkaufsrechts in die Rechtsposition von D.________ eingetreten. Zu Recht habe
das Konkursamt ein nachträgliches höheres Angebot vom 23. Januar 2010 von
D.________ nicht mehr berücksichtigt, zumal dieses ohnehin über einen Monat
nach Ablauf der Angebotsfrist für die Gläubiger erfolgt sei. Die Vorbringen des
Beschwerdeführers, wonach der Leiter des Konkursamtes zugesagt habe, "im Falle
der Ausübung des Vorkaufsrechts sei ein höheres Gegenangebot zulässig", seien
verspätet und zudem nicht geeignet, um sich auf Vertrauensschutz zu berufen.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Anfechtung eines konkursamtlichen
Freihandverkaufs im summarischen Verfahren (Art. 231 Abs. 3 Ziff. 2 i.V.m. Art.
256 Abs. 2-4 SchKG). Zu Recht steht nicht in Frage, dass der Freihandverkauf
eine Verfügung ist, welche nach Art. 17 SchKG anfechtbar ist (BGE 106 III 79 E.
4 S. 82 f.). Der Beschwerdeführer als Gemeinschuldner kritisiert in
verschiedener Hinsicht das Vorgehen des Konkursamtes zur freihändigen
Verwertung des Miteigentumsanteils.

3.1 Unbestritten ist, dass D.________ am 19. Oktober 2009 dem Konkursamt ein
Angebot von Fr. 15'000.-- für den Miteigentumsanteil vorgelegt hat. Der
Beschwerdeführer hält jedoch an seiner Darstellung fest, das Konkursamt habe
die mit Bezug auf das "Gegenangebot der Beschwerdegegnerin von Fr. 15'000.--"
höhere Offerte von D.________ vom 23. Januar 2010 zu Unrecht übergangen. Die
Aufsichtsbehörde hat dazu erwogen, dass die Beschwerdegegnerin keine
"Kaufofferentin", sondern als Miteigentümerin gesetzlich befugt sei, nach
Eintritt des Vorkaufsfalls ihr Vorkaufsrecht geltend zu machen. Damit könne sie
jene Rechtslage herbeiführen, die bestände, wenn das Konkursamt an D.________
verkauft hätte.
Darauf geht der Beschwerdeführer nicht ein. Er stellt die vorinstanzliche
Erwägung zum gesetzlichen Vorkaufsrecht bei Grundstücken im Miteigentum (Art.
682 Abs. 1 ZGB) und zur Rechtslage bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch den
Miteigentümer (vgl. SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 3. Aufl. 2009, Rz. 771;
STEINAUER, Les droits réels, Bd. III, 4. Aufl. 2007, Rz. 1214) nicht in Frage.
Zu Recht wird nicht bestritten, dass der Freihandverkauf in der
Zwangsvollstreckung einen Vorkaufsfall darstellt (vgl. Art. 681 Abs. 1 ZGB;
Urteil 1P.639/2004 vom 19. April 2005 E. 3.4, SJ 2005 I S. 552 f.). Der
Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz das Vorgehen bei
gesetzlichen Vorkaufsrechten in der vorliegenden Zwangsvollstreckung verletzt
habe (vgl. LORANDI, Freihandverkauf von Grundstücken im Betreibungs- und
Konkursverfahren, BlSchK 2006 S. 8 f.), wenn es die Freihandverkaufsverfügung
vom 8. Juni 2010 bestätigt hat. Insoweit ist die Beschwerde nicht genügend
begründet (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.2 Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer geltend, der Leiter des
Konkursamtes habe ihm zugesagt, dass im Falle der Ausübung eines Vorkaufsrechts
dennoch ein höheres Gegenangebot zulässig sei. Die Aufsichtsbehörde habe die
Folgen dieser Auskunft unrichtig beurteilt.
3.2.1 Nach Darstellung der Aufsichtsbehörde hat der Beschwerdeführer die
angeblichen Zusicherungen des Konkursbeamten in der (ursprünglichen) Beschwerde
vom 18. Juni 2010 mit keinem Wort erwähnt. Die Vorbringen in seiner
Stellungnahme vom 24. Januar 2011 (im Verfahren zur neuen Entscheidung) seien
verspätet. Dennoch hat die Aufsichtsbehörde die Vorbringen in der Sache
behandelt. Sie ist zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer könne sich nicht
auf "Vertrauensschutz" berufen, zumal er vom Vorgehen des Konkursamtes "nach
Erhalt des Gläubigerzirkulars vom 4. Dezember 2009" Kenntnis gehabt, jedoch
nicht reagiert habe und daher nicht als "gutgläubig" angesehen werden könne.
Der Beschwerdeführer hält demgegenüber fest, kein Gläubigerzirkular erhalten zu
haben, andernfalls er darauf innert Frist reagiert hätte.
3.2.2 Was die Aufsichtsbehörde unter dem Titel "Vertrauensschutz" und
"Gutgläubigkeit" erwogen hat, läuft zunächst darauf hinaus, dass der
Beschwerdeführer bereits nach Erhalt des Gläubigerzirkulars Kenntnis vom
Vorgehen des Konkursamtes betreffend den Verwertungsmodus bzw. Freihandverkauf
gehabt, sich jedoch nicht beschwert habe. Die Ausführungen der Aufsichtsbehörde
sind nicht entscheidrelevant. Die Vorinstanz hat die Rügen des
Beschwerdeführers über die freihändige Verwertung des Miteigentumsanteils in
seiner Beschwerde gegen die Freihandverkaufsverfügung vom 8. Juni 2010
behandelt; im angefochtenen Entscheid wird das Vorgehen des Konkursamtes gemäss
Gläubigerzirkular beurteilt (wie in BGE 88 III 68 E. 2c S. 77). Die Kritik des
Beschwerdeführers geht insoweit ins Leere.
3.2.3 In diesem Zusammenhang beantragt der Beschwerdeführer, "zeitgleich mit
den Gläubigern" über das Verwertungsverfahren orientiert zu werden
(Rechtsbegehren Ziff. 4). Dies läuft - unzulässigerweise - darauf hinaus, eine
allfällige Pflichtverletzung feststellen zu lassen (vgl. BGE 120 III 107 E. 2
S. 108 f.), wonach er zu einem früheren Zeitpunkt über die Verwertung habe
erfahren dürfen. Der Beschwerdeführer übergeht, dass hier die Verwertung
erfolgt ist, er diese angefochten hat und eine neue Orientierung keinen
praktischen Verfahrenszweck hat.
3.2.4 Schliesslich ist das Ergebnis der Aufsichtsbehörde, dass der nach Art. 9
BV garantierte Vertrauensschutz des Beschwerdeführers nicht verletzt sei, nicht
zu beanstanden. Voraussetzung für Vertrauensschutz ist u.a., dass der Adressat
überhaupt nachteilige Dispositionen im Vertrauen auf eine allfällige unrichtige
Auskunft getroffen hat (HÄFELIN/MÜLLER, Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz.
686 ff.). Dass der Beschwerdeführer derartige nachteilige Dispositionen
getroffen habe, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerdeschrift nicht
ausgeführt.

4.
Aus diesen Gründen ist der Beschwerde in Zivilsachen kein Erfolg beschieden.
Bei diesem Ergebnis wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu leisten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juni 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante