Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.221/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_221/2011

Urteil vom 31. Oktober 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt, Herrmann
Gerichtsschreiber V. Monn.

1. Verfahrensbeteiligte
A.________,
handelnd durch B.________,
2. C.________,
handelnd durch B.________,
vertreten durch Fürsprecher Henrik P. Uherkovich,
Beschwerdeführer,

gegen

D.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Schuldneranweisung (Unterhaltsbeiträge),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 3.
Abteilung, vom 8. Februar 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a D.________ und B.________ sind die geschiedenen Eltern von A.________ (geb.
1996) und C.________ (geb. 1997). Mutter und Söhne leben in E.________
(Deutschland). Der Vater wohnt in F.________.
A.b Mit Urteil vom 5. August 2008 verpflichtete das Amtsgericht Ravensburg
(Deutschland) D.________ unter anderem, B.________ für A.________ und
C.________ ab 1. März 2008 monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von je
100% des Mindestunterhalts der Düsseldorfer Tabelle der jeweiligen Altersstufe
(EUR 426.--) zuzüglich eines Anteils von EUR 48.94 des in der Schweiz für
A.________ und C.________ bezahlten Kindergeldes zu bezahlen. Der Vater ist
seinen Pflichten nicht nachgekommen. Darauf leitete B.________ die Betreibung
ein. Im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens erklärte der Amtsgerichtspräsident
III von Luzern-Land das deutsche Urteil in der Schweiz als vollstreckbar
(Entscheid vom 4. Juni 2009). Die Betreibung führte zu einem Verlustschein.
A.c Mit Gesuch vom 14. April 2010 beantragte B.________ beim Amtsgericht
Luzern-Land, der jeweilige Arbeitgeber von D.________ sei anzuweisen, von
dessen Lohn monatlich den Betrag von Fr. 1'482.95 abzuziehen und auf ihr Konto
zu überweisen. Der delegierte Richter des Amtsgerichtspräsidenten II von
Luzern-Land trat mit Entscheid vom 19. August 2010 mangels örtlicher
Zuständigkeit nicht auf das Gesuch ein.

B.
B.________ rekurrierte gegen den erstinstanzlichen Entscheid. Das Obergericht
des Kantons Luzern wies ihren Rekurs mit Entscheid vom 8. Februar 2011 ab.

C.
Mit Beschwerde vom 24. März 2011 wenden sich A.________ und C.________
(nachfolgend Beschwerdeführer), gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, an das
Bundesgericht. Sie beantragen, die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Kriens
(vormals Amtsgericht Luzern-Land) für ihr Gesuch um Schuldneranweisung
festzustellen und die Sache zur materiellen Entscheidung an das Bezirksgericht
Kriens zurückzuweisen. Sodann ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.
Der Beschwerdeführer liess sich zur Beschwerde vom 24. März 2011 trotz
entsprechender Einladung nicht vernehmen. Das Obergericht des Kantons Luzern
beantragte, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob
eine Beschwerde zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216; 134 III 115 E. 1 S.
117, je mit Hinweisen).

1.2 Die vorliegende Streitigkeit betrifft die Frage, ob das Bezirksgericht
Kriens zur Anordnung einer Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB im
internationalen Verhältnis zuständig ist. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist die erwähnte Schuldneranweisung keine Zivilsache, sondern
eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis (BGE 110 II 9 E. 1
S. 12 ff., bestätigt in BGE 130 III 489 E. 1.2 S. 491), die allerdings in
unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht, weshalb die Beschwerde in
Zivilsachen grundsätzlich zulässig ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; s. BGE 137
III 193 E. 1.1 S. 195 f. mit Hinweisen). Da in der Sache selbst einzig die
Schuldneranweisung umstritten ist und die Beschwerdeführer somit
vermögensrechtliche Interessen verfolgen, ist die Beschwerde streitwertabhängig
(Urteil 5A_698/2009 vom 15. Februar 2010 E. 1). Entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d
BGG enthält das vorinstanzliche Urteil keine Angaben zum Streitwert. Vor erster
Instanz verlangten die Beschwerdeführer die Schuldneranweisung für
Unterhaltsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'482.95 pro Monat, ohne sich
zur Dauer der beantragten Schuldneranweisung zu äussern. Das Urteil des
Amtsgerichts Ravensburg vom 5. August 2008, auf das sich das Gesuch um
Schuldneranweisung stützt (s. Bst. A.b), legt nicht fest, wie lange der
Beschwerdegegner die Kinderunterhaltsbeiträge bezahlen muss. Die Dauer der
Schuldneranweisung ist mithin nicht absehbar. Demnach ist gemäss Art. 51 Abs. 4
BGG vom Erreichen des Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) auszugehen. Der
angefochtene Rekursentscheid über die internationale Zuständigkeit ist ein
verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen
Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1
BGG) eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.

1.3 In einem neueren Urteil hat das Bundesgericht erkannt, dass die
Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB grundsätzlich keine vorsorgliche
Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG darstellt (BGE 137 III 193 E. 1.2 S. 196 f.
mit Hinweisen). Auch im Streit über die internationale Zuständigkeit zur
Anordnung einer solchen Schuldneranweisung ist deshalb vor Bundesgericht das
ordentliche Beschwerdeverfahren massgebend. Das bedeutet, dass in rechtlicher
Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f. BGG zulässig sind. Neben der Verletzung
von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) können die Beschwerdeführer insbesondere
auch die Verletzung von Völkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) rügen. In diesem
Bereich wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG). Es prüft behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier
Kognition. Hingegen legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt
zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann der Beschwerdeführer lediglich
einwenden, sie seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. BGE
134 V 53 E. 4.3 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252), oder würden auf einer
anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Urteil 5A_374/2010
vom 9. Juli 2010 E. 1). In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die
Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein
kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22).

1.4 Für Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt
das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste
Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche
Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt
worden sind. Das Bundesgericht prüft demnach nur klar und detailliert erhobene
und soweit möglich belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134
II 244 E. 2.2 S. 246).

2.
2.1 Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist einzig die Frage, ob die
Schweizer Gerichte zur Anordnung einer Schuldneranweisung im Sinne von Art. 291
ZGB international zuständig sind. Die Beschwerdeführer halten sich in
Deutschland auf. Sie haben vor einem deutschen Gericht ein Urteil erwirkt, das
den in der Schweiz wohnhaften Beschwerdegegner zur Bezahlung von Unterhalt
verpflichtet und das in der Schweiz für vollstreckbar erklärt worden ist (Bst.
A.b). Gestützt auf dieses Urteil stellen die Beschwerdeführer vor einem
Schweizer Gericht nun ein Gesuch um Schuldneranweisung. Damit liegt ein
internationales Verhältnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG (SR 291) vor, und es
gelangen die Vorschriften über das internationale Privatrecht zur Anwendung. Im
Rahmen dieses Normenwerks ist zunächst zu untersuchen, ob die Streitfrage der
internationalen Zuständigkeit allenfalls in einem völkerrechtlichen Vertrag
geregelt ist. Denn solche Verträge sind nach Art. 1 Abs. 2 IPRG ausdrücklich
vorbehalten.

2.2 Ein umfassendes Regelwerk über das internationale Zivilprozessrecht enthält
das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, abgeschlossen in
Lugano am 16. September 1988. Diese alte Fassung des Lugano-Übereinkommens
(nachfolgend "aLugÜ"; AS 1991 2436) war bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft. Sie
ist im vorliegenden Fall massgeblich. Das Lugano-Übereinkommen regelt die
internationale Zuständigkeit (Art. 2 ff. aLugÜ) sowie die Anerkennung und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (Art. 25 ff. aLugÜ). Vorbehalten
bleiben jedoch Spezialabkommen, denen die Vertragsstaaten angehören oder
angehören werden und die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche
Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen regeln
(Art. 57 Abs. 1 aLugÜ). Gerade im Bereich des Kindes- und Unterhaltsrechts hat
die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht etliche Übereinkommen
ausgearbeitet, denen sowohl Deutschland als auch die Schweiz angehören. In
Anbetracht von Art. 57 Abs. 1 aLugÜ drängt es sich auf, zur Klärung der
vorliegenden Streitfrage der internationalen Zuständigkeit der Schweizer
Gerichte zur Anordnung einer Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB zunächst
diese völkerrechtlichen Verträge über besondere Rechtsgebiete heranzuziehen.

3.
Soweit ein völkerrechtlicher Vertrag unmittelbar anwendbare Sachnormen enthält,
die an die Stelle des Landesrechts treten, richtet sich die Auslegung dieser
Normen ausschliesslich nach Staatsvertragsrecht (vgl. BGE 117 II 480 E. 2b S.
486; 113 II 359 E. 3 S. 362; 110 II 54 E. 3a S. 57 f.). Der Schweizer Richter
hat derartige Vorschriften also vertragsautonom auszulegen. Dabei hat er in
erster Linie vom Vertragstext auszugehen, wie ihn die Vertragsparteien
verstanden haben oder - falls darüber Uneinigkeit herrscht - wie sie ihn nach
dem Vertrauensprinzip im Hinblick auf den Vertragszweck verstehen durften.
Diese bundesgerichtliche Praxis (zu den Einzelheiten BGE 127 III 461 E. 3b S.
465 mit weiteren Hinweisen) harmoniert mit den Regeln, die für die Auslegung
von Verträgen zwischen Staaten in Art. 31 und 32 der Wiener Konvention über das
Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (SR 0.111) niedergelegt sind. Aus der
Maxime der staatsvertragsautonomen Auslegung folgt insbesondere, dass der
Schweizer Richter der Auslegung einer staatsvertraglichen Vorschrift nicht
unbesehen dasjenige Verständnis zugrunde legen darf, das er im konkreten
Zusammenhang dem innerstaatlichen Recht entnimmt. Vielmehr hat er danach zu
forschen, ob die Erkenntnisse, die ihm sein innerstaatliches Recht vermittelt,
auch von der in Frage stehenden Staatsvertragsnorm erfasst sind. Um sich im
vorliegenden Fall mit dem einschlägigen Staatsvertragsrecht überhaupt
auseinandersetzen zu können, ist deshalb in einem ersten Schritt klarzustellen,
welche Bewandtnis es mit der Schuldneranweisung im Sinne von Art. 291 ZGB hat.

4.
Gemäss Art. 291 ZGB kann das Gericht, wenn die Eltern die Sorge für das Kind
vernachlässigen, deren Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an
den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten.

4.1 Das Bundesgericht hat die Rechtsnatur der richterlichen Anweisung
namentlich im Zusammenhang mit der Frage erörtert, ob der Streit um eine
Schuldneranweisung eine Zivilrechtstreitigkeit im Sinne von Art. 44 ff. aOG (BS
3 531/D, in Kraft bis am 31. Dezember 2006) bzw. eine Zivilsache im Sinne von
Art. 68 aOG sei. In einem älteren Urteil hat es die Schuldneranweisung als
privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme qualifiziert (BGE 110 II 9 E. 1e S.
13 f. mit Hinweisen). Zur Begründung führte es aus, die Anweisung habe zum
Ziel, die Geldmittel, die zur ganzen oder teilweisen Tilgung der
Unterhaltsforderung erforderlich sind, aus dem Vermögen des Alimentenschuldners
in dasjenige des Gläubigers zu überführen, und zwar ohne die Mitwirkung oder
sogar gegen den Willen des Schuldners, mittels Rückgriffs auf das Handeln eines
Dritten, des Schuldners des Alimentenschuldners, aufgrund eines richterlichen
Befehls. Das Bundesgericht hat festgehalten, der Form nach handle es sich weder
um eine Zwangsvollstreckung im Sinne des SchKG noch um die Erfüllung einer
Verpflichtung zu einem Tun durch einen Dritten. Die Zwangsvollstreckung nach
Art. 291 ZGB sei - wie diejenige nach Art. 177 ZGB - in dem Sinne privilegiert,
als sie weder der vorgängigen Zustellung eines Zahlungsbefehls noch den Fristen
für den Vollzug der Pfändung unterworfen sei. Auch unterstehe sie nicht der
Kontrolle der Pfändung durch die Aufsichtsbehörden und kenne keine Konkurrenz
der Pfändungsgläubiger. Schliesslich ermögliche sie dem Gläubiger die
Zwangsvollstreckung nicht nur für fällige Forderungen, sondern ohne neues
Begehren auch für die laufenden Verpflichtungen des Alimentenschuldners. Wie
das Bundesgericht betonte, ändern diese Modalitäten aber nichts an der
Rechtsnatur der Massnahme, nämlich der Zahlung einer Schuld gegen den Willen
des Schuldners (BGE 110 II 9 a.a.O.). In BGE 130 III 489 E. 1.3 S. 491 f. wies
das Bundesgericht auf seine jüngere Rechtsprechung und auf die verschiedenen
Meinungen hin, die im Schrifttum hinsichtlich der Rechtsnatur der
Schuldneranweisung vertreten werden. Es erachtete die Auffassung, dass es sich
bei der Anweisung um eine zivilrechtliche Massnahme und um eine Zivilsache im
Sinne des aOG handle, wohl als vertretbar, kam jedoch zum Schluss, namentlich
auch mit Blick auf die Rechtssicherheit rechtfertige sich keine Praxisänderung.

4.2 An der Erkenntnis, dass die Schuldneranweisung im Sinne von Art. 291 ZGB
keine Zivilsache, sondern eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme
eigener Art ist, hat das Bundesgericht auch unter der Herrschaft des
Bundesgerichtsgesetzes festgehalten. Mit Blick auf die Zulässigkeit der
Beschwerde in Zivilsachen hat es erkannt, die Schuldneranweisung stehe in
unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht, so dass die Beschwerde in
Zivilsachen nach Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG gegeben sei (s. die in E. 1.2
zitierte Rechtsprechung). Im Zusammenhang mit der für die Prüfungsbefugnis des
Bundesgerichts bedeutsamen Frage, ob die Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB
als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG anzusehen sei, hielt das
Bundesgericht fest, es gehe um die Vollstreckung rechtskräftig festgesetzter
Kinderunterhaltsbeiträge. Darüber entscheide das zuständige Gericht ohne
Vorbehalt eines nachfolgenden Hauptverfahrens. Die Schuldneranweisung trete als
privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme an die Stelle einer definitiven
Rechtsöffnung mit nachfolgender Pfändung (BGE 137 III 193 E. 1.2 S. 196 f.).

4.3 Wohl beziehen sich die vorigen Ausführungen zur Rechtsnatur der
Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB allesamt auf die prozessrechtliche Frage,
ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein bestimmtes Rechtsmittel an das
Bundesgericht zulässig ist. Zumindest aus der Sicht des innerstaatlichen Rechts
besteht jedoch kein Grund, die geschilderte Qualifikation der
Schuldneranweisung als privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis
allein auf das Prozessrecht zu beschränken, das im Verfahren vor Bundesgericht
anwendbar ist. Denn unabhängig von diesem Prozessrecht ergibt sich die
vollstreckungsrechtliche Natur des in Art. 291 ZGB vorgesehenen Behelfs schon
aus dem System, das im Zivilgesetzbuch in aller Deutlichkeit zutage tritt: Das
Gesetz räumt dem Kind die Möglichkeit ein, die Verpflichtung zur Leistung von
Unterhalt mittels Klage zu erstreiten (Art. 279 ff. ZGB in der bis zum 31.
Dezember 2010 gültigen Fassung) oder in einem besonderen Vertrag festzulegen
(Art. 287 f. ZGB). Unter dem Titel "Erfüllung" äussert es sich dann zunächst
zum "Gläubiger" des Unterhaltsanspruchs (Art. 289 ZGB). Im Unterabschnitt
"Vollstreckung" gibt das Zivilgesetzbuch dem Gläubiger zur Durchsetzung der
Erfüllung seines Unterhaltsanspruchs zwei besondere Instrumente an die Hand:
Erstens kann der Gläubiger bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs die
"geeignete Hilfe" des Gemeinwesens in Anspruch nehmen (Art. 290 ZGB). Dieses
ist beispielsweise befugt, im Namen des unterhaltsberechtigten Kindes ein
Rechtsöffnungsbegehren zu stellen (BGE 109 Ia 72 E. 4 S. 75). Zweitens kann der
Gläubiger nach Art. 291 ZGB das Gericht um "Anweisungen an die Schuldner"
anrufen, wenn er den Weg der Schuldbetreibung nicht beschreiten will oder sich
dieser Weg - wie im vorliegenden Fall - als ungenügend herausgestellt hat.
Neben die Vollstreckung tritt schliesslich die "Sicherstellung" (Art. 292 ZGB).
Die dargelegte gesetzessystematische Einordnung der Schuldneranweisung als
Vollstreckungsmassnahme lässt mithin den Schluss zu, dass dem in Art. 291 ZGB
vorgesehenen Rechtsbehelf die dienende Funktion eignet, die das
Vollstreckungsrecht als Teil des Prozessrechts ganz allgemein auszeichnet: In
Art. 291 ZGB geht es nicht um die Begründetheit des auf Geldzahlung gerichteten
Unterhaltsanspruchs. Vielmehr setzt die Anwendung der zitierten Vorschrift
voraus, dass die Unterhaltsbeiträge bereits durch Urteil oder Vereinbarung
festgesetzt sind (vgl. Urteil 5P.138/2004 vom 3. Mai 2004 E. 5.3 zu Art. 177
ZGB sowie E. 4.2 hiervor). Art. 291 ZGB soll dem Gläubiger also lediglich die
Eintreibung seiner Unterhaltsbeiträge erleichtern.

5.
Das Obergericht des Kantons Luzern anerkennt, dass die Schuldneranweisung nach
Art. 291 ZGB weder die Feststellung noch die Festsetzung, sondern die
Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs betrifft. Aus dieser Erkenntnis folgert
das Obergericht, die Schuldneranweisung sei eine Massnahme zum Schutze des
Vermögens des Minderjährigen im Sinne von Art. 1 des Haager Übereinkommens über
die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des
Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 (MSA; SR 0.211.231.01). Daher
sei dieses Abkommen "im Zusammenhang mit einer Schuldneranweisung nach Art. 291
ZGB anwendbar". Gestützt auf die im Minderjährigenschutzabkommen enthaltenen
Vorschriften kommt das Obergericht zum Schluss, mangels eines Aufenthaltsortes
der Kinder in der Schweiz bzw. mangels Vorliegens eines dringenden Falles im
Sinne von Art. 9 MSA seien die Schweizer Gerichte örtlich nicht zuständig.
Diese Auffassung geht fehl:

5.1 Nach Art. 1 MSA sind die Gerichte und Verwaltungsbehörden des Staates, in
dem ein Minderjähriger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unter Vorbehalt von
Art. 3, 4 und 5 Abs. 3 MSA zuständig, Massnahmen zum Schutze der Person oder
des Vermögens des Minderjährigen zu treffen. Was als Schutzmassnahme im Sinne
der zitierten Bestimmung zu gelten hat, ist nach der herrschenden Auffassung
durch eine vertragsautonome, das heisst von den nationalen Rechtsordnungen
losgelöste Auslegung zu ermitteln (s. E. 3.). Die Lehre spricht sich für ein
weites Verständnis der Schutzmassnahme aus, das sich am Zweck der Norm
orientiert: Schutzmassnahmen im Sinne des Abkommens sollen alle
Einzelmassnahmen sein, die hoheitlich von Behörden oder Gerichten getroffen
werden, um die Person oder das Vermögen eines Minderjährigen zu schützen
(SIEHR, in: Zürcher Kommentar, IPRG, 2. Aufl., 2004, N 23 zu Art. 85 IPRG;
DERS., in: Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 10, 3. Aufl.,
1998, N 41 f. zu Art. 19 EGBGB Anh. I; BUCHER, L'enfant en droit international
privé, 2003, S. 116 f.; JAMETTI GREINER, in: FamKomm Scheidung, 2005, Anh. IPR,
N 96; KROPHOLLER, in: Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit
Einführungsgesetz und Nebengesetzen, EGBGB/IPR, 2003, Vorbem. zu Art. 19 EGBGB,
N 39 ff.; OBERLOSKAMP, Haager Minderjährigenschutzabkommen, 1983, N 5 zu Art. 1
MSA). Unter die vom Abkommen beherrschten Schutzmassnahmen fallen namentlich
die Zuteilung der elterlichen Gewalt sowie die Regelung des persönlichen
Verkehrs zwischen Eltern und Kindern (BGE 132 III 586 E. 2.2.1 S. 590; 126 III
298 E. 2a/bb S. 392; 124 III 176 E. 4 S. 179; 123 III 411 E. 2a/bb S. 413).
Vom Anwendungsbereich des MSA ausgeschlossen ist nach der bundesgerichtlichen
Praxis hingegen die Zuerkennung von Unterhaltsbeiträgen (BGE 126 III 298 E. 2a/
bb S. 302; 124 III 176 E. 4 S. 179 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung steht
im Einklang mit der im Schrifttum vertretenen Ansicht, wonach
Unterhaltsleistungen vom Minderjährigenschutzabkommen nicht erfasst sind, weil
es sich hierbei um eine Materie handelt, die in speziellen Haager Übereinkommen
geregelt wurde (SIEHR, in: Zürcher Kommentar, a.a.O., N 25 zu Art. 85 IPRG;
DERS., in: Münchener Kommentar, a.a.O., N 92 zu Art. 19 EGBGB Anh. I; JAMETTI
GREINER, a.a.O., Anh. IPR, N 97; KROPHOLLER, a.a.O., Vorbem. zu Art. 19 EGBGB,
N 109 und 118; vgl. auch SCHWANDER, Basler Kommentar, Internationales
Privatrecht, 2. Aufl., 2007, N 25 zu Art. 85 IPRG). Mit diesen Übereinkommen
sind das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber
Kindern anzuwendende Recht vom 24. Oktober 1956 (SR 0.211.221.431), das Haager
Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2.
Oktober 1973 (SR 0.211.213.01), das Haager Übereinkommen über die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht
gegenüber Kindern vom 15. April 1958 (SR 0.211.221.432) und das Haager
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von
Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (SR 0.211.213.02) gemeint (PAUL
VOLKEN, Die internationale Vermögenssorge für Minderjährige, in: Familie und
Recht, Festschrift Schnyder, 1995, S. 824).

5.2 Ist das Minderjährigenschutzabkommen nach der Rechtsprechung auf die
"Zuerkennung von Unterhaltsbeiträgen", das heisst auf die Prüfung der
Begründetheit von Unterhaltsansprüchen nicht anwendbar, so stellt sich die
Frage, ob damit auch eine Massnahme wie die Schuldneranweisung nach Art. 291
ZGB, die nach schweizerischem Verständnis der Zwangsvollstreckung rechtskräftig
festgesetzter Unterhaltsleistungen dient (E. 4), vom Anwendungsbereich des MSA
ausgeschlossen ist.
5.2.1 Ausdrücklich bejaht wird diese Frage von BUCHER (a.a.O., S. 117): Nach
der Ansicht dieses Autors fällt nur die Erhaltung und die Verwaltung des
Vermögens unter den Vermögensschutz im Sinne von Art. 1 MSA. Die elterliche
Unterhaltspflicht hingegen sei keine Rechtsbeziehung, deren wesentliche
Funktion im Schutz des Vermögens des Minderjährigen besteht; aus diesem Grund
unterstünden Anordnungen und Entscheidungen betreffend den Unterhalt auch nicht
dem Minderjährigenschutzabkommen. Da Unterhaltsleistungen vom Abkommen nicht
erfasst seien, müsse dies auch für "akzessorische Entscheidungen" gelten, die
dazu dienen, die Bezahlung von Alimenten zu sichern (ähnlich der Beschluss der
I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Mai 2010, in: ZR 109
/2010 S. 304; vgl. auch Art. 3 lit. g des Übereinkommens über die
Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen
zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996, SR 0.211.231.011, das im
Verhältnis zu Deutschland erst am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist und
deshalb im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommt).
5.2.2 Demgegenüber führt SCHWANDER (a.a.O., N 24 zu Art. 85 IPRG) die
Schuldneranweisung explizit als Schutzmassnahme im Sinne von Art. 1 MSA auf.
Art. 291 ZGB diene dazu, die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche der Kinder
mit individuellen Verfügungen und Entscheidungen zu erleichtern, und könne
daher als besondere Schutzmassnahme angesehen werden. Dem Minderjährigen soll
eine allfällig günstigere internationale Durchsetzung nach den Regeln des MSA
nicht verweigert werden, zumal die Sicherung des laufenden Unterhalts für das
Gedeihen des Minderjährigen im Allgemeinen ungleich wichtiger sei als der vom
MSA klarerweise erfasste Vermögensschutz (SCHWANDER, a.a.O., N 57 zu Art. 85
IPRG; vgl. auch TRACHSEL, Konkurrierende Zuständigkeiten in internationalen
Familienrechtsfällen - einige praktische Hinweise, in: AJP 2003, S. 445). Auch
für VOLKEN zählt der Unterhaltsanspruch des Minderjährigen zu den
Vermögenswerten, die nach dem Minderjährigenschutzabkommen zu schützen sind.
Als Massnahmen, die dem Minderjährigen zu Gebote stehen, erwähnt dieser Autor
aber nur die unentgeltliche behördliche Hilfe bei der Vollstreckung des
Unterhaltsanspruches (Art. 290 ZGB) und die Alimentenbevorschussung, bezüglich
derer das Gesetz in Art. 293 Abs. 2 ZGB auf das öffentliche Recht verweist,
nicht jedoch die Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB (PAUL VOLKEN, a.a.O., S.
826 f.).
5.2.3 Die bereits zitierten Autoren JAMETTI GREINER und SIEHR begnügen sich im
Wesentlichen mit dem Hinweis, das MSA sei auf Unterhaltspflichten nicht
anwendbar, weil für diese Materie andere Staatsverträge massgebend seien (s. E.
5.1). SIEHR führt allerdings aus, die Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB
beziehe sich auf den Unterhalt, weshalb sich die Zuständigkeit nach dem
Lugano-Übereinkommen (in dessen bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Fassung)
richte (SIEHR, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 1. Aufl., 1996, N
6 zu Art. 46 IPRG). Im Anschluss daran mutmasst NAEGELI (in: MÜLLER/WIRTH,
Gerichtsstandsgesetz, 2001, N 23 zu Art. 17 GestG), wenn die Schuldneranweisung
als Unterhaltssache im Sinne des aLugÜ anzusehen sei, schliesse dies eine
Qualifikation als Schutzmassnahme im Sinne des MSA aus. Ohne sich für eine
Lösung zu entscheiden, weist NAEGELI darauf hin, je nach Qualifikation richte
sich die internationale Zuständigkeit für eine Schuldneranweisung nach dem
aLugÜ oder nach dem MSA. Der genannte Autor gibt zu bedenken, dass auch auf die
Vollstreckbarkeit in der Schweiz zu achten sei und sich die Frage stelle, ob
internationales Vollstreckungsrecht zur Anwendung kommt (NAEGELI, a.a.O., N 24
zu Art. 17 GestG und N 85 zu Art. 15 GestG). Er stützt sich hierbei auf
HAUSHEER/REUSSER/GEISER. Diese Autoren verweisen auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung, wonach die Schuldneranweisung eine besondere Art der
Vollstreckung ist (vgl. E. 4). Daher könne ein Gerichtsstand in der Schweiz nur
gegeben sein, wenn die Schweiz auch für die Vollstreckung zuständig ist (Berner
Kommentar, 1999, N 30 zu Art. 180 ZGB). Mit Blick auf die internationale
Vollstreckung führen HAUSHEER/REUSSER/GEISER aus, es sei nicht einzusehen,
warum eine Anweisung nicht möglich sein sollte, wenn der Schuldner, an den sich
die Anweisung richten soll, in der Schweiz wohnt, während sich der
abzusichernde Unterhaltsanspruch nach ausländischem Recht richtet, weil der
Unterhaltsgläubiger seinen Wohnsitz im Ausland hat (HAUSHEER/REUSSER/GEISER,
a.a.O., N 26 zu Art. 177 ZGB).

5.3 Das Minderjährigenschutzabkommen legt als hauptsächliche Zuständigkeit
diejenige der Behörden und Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt des
Minderjährigen fest (Art. 1 MSA). Wie sich dem Schrifttum entnehmen lässt,
fusst diese Zuständigkeitsregelung auf der Annahme, die Instanzen am
Aufenthaltsort seien wegen ihrer Nähe zum Sachverhalt am besten in der Lage,
den Minderjährigen in seiner Person zu schützen. Daher sollen diese Behörden in
Anwendung ihres eigenen Rechts (Art. 2 MSA) auch die erforderlichen
Schutzmassnahmen ergreifen (SIEHR, in: Zürcher Kommentar, a.a.O., N 17 zu Art.
85 IPRG; vgl. auch OBERLOSKAMP, a.a.O., N 2 zu Art. 1 MSA; KROPHOLLER, a.a.O.,
Vorbem. zu Art. 19 EGBGB, N 27 ff.). Diese Überlegungen lassen sich indes nicht
ohne Weiteres auf den Fall übertragen, da finanzielle Interessen des
Minderjährigen auf dem Spiel stehen. Geht es - wie im vorliegenden Fall - um
die Sicherung des Unterhalts des Minderjährigen, mag die Ausrichtung
regelmässiger Unterhaltsleistungen für das Gedeihen des Minderjährigen je nach
den Umständen zwar besonders wichtig sein. Daraus folgt aber nicht, dass sich
auch die internationale Durchsetzung der Unterhaltsansprüche für den
Minderjährigen als günstiger erweist, wenn man die Schuldneranweisung als
Massnahme zum Schutz des Vermögens im Sinne von Art. 1 MSA qualifiziert. Wie
gerade der angefochtene Entscheid zeigt, kann sich eine solche Qualifikation
zum Nachteil des Minderjährigen auswirken: Wären die deutschen Behörden am Ort
des gewöhnlichen Aufenthaltes der Beschwerdeführer nach Art. 1 MSA zuständig,
zur Durchsetzung deren Unterhaltsanspruchs nach deutschem Recht
Vermögensschutzmassnahmen anzuordnen, so könnten sich die Beschwerdeführer die
besonderen Vorteile, die ihnen eine Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB als
privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme böte, nicht zunutze machen. Selbst
wenn das deutsche Recht ein der Schuldneranweisung verwandtes Institut kennen
sollte, ist fraglich, ob ein deutsches Gericht gestützt auf das Urteil des
Amtsgerichts Ravensburg vom 5. August 2008 einen Schuldner des
Beschwerdegegners in der Schweiz verbindlich anweisen könnte, anstatt an den
Beschwerdegegner an die Beschwerdeführer zu leisten (vgl. HAUSHEER/REUSSER/
GEISER, a.a.O., N 26 zu Art. 177 ZGB). Für den Fall, dass eine Massnahme
Vollstreckungshandlungen in einem anderen Staat erfordert, hält Art. 7 MSA denn
auch ausdrücklich fest, dass sich Anerkennung und Vollstreckung nach dem
innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsstaates oder nach internationalen
Übereinkünften richten.
Wohl dient die Schuldneranweisung nach dem Gesagten den finanziellen Interessen
des Minderjährigen. Auch lassen sich Unterhaltsansprüche als Aktiven des
Vermögens des Minderjährigen begreifen. Diese Erkenntnisse ändern jedoch nichts
daran, dass die Schuldneranweisung im Sinne von Art. 291 ZGB - anders als etwa
die in Art. 324 ZGB vorgesehenen vormundschaftlichen Massnahmen zum Schutz des
Kindesvermögens - keinen materiell-rechtlichen Anspruch begründet, der
unmittelbar den Schutz des Vermögens des Minderjährigen zum Gegenstand hat.
Vielmehr handelt es sich um eine Zwangsvollstreckungsmassnahme, die dem Kind
zwar gewisse Privilegien bei der Durchsetzung seines rechtskräftig
festgesetzten Unterhaltsanspruches einräumt, deren Zweck sich aber doch darin
erschöpft, dem materiellen Unterhaltsrecht zum Durchbruch zu verhelfen (E. 4).
Nachdem aber gerade die Zuerkennung von Unterhaltsbeiträgen vom
Anwendungsbereich des Minderjährigenschutzabkommens ausgenommen ist (E. 5.1),
macht es schon unter systematischen Gesichtspunkten keinen Sinn, diesem
Abkommen einen vollstreckungsrechtlichen Behelf zu unterstellen, der
ausschliesslich auf die Durchsetzung der - vom Abkommen nicht erfassten -
Unterhaltsbeiträge zugeschnitten ist. Aufgrund der primären Zuständigkeit der
Behörden am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Minderjährigen hätte die
Qualifikation der Schuldneranweisung als Vermögensschutzmassnahme im Sinne von
Art. 1 MSA überdies zur Folge, dass eine Zwangsvollstreckungsmassnahme nicht
von einer Behörde desjenigen Staates angeordnet wird, in der sich das
Vollstreckungssubstrat befindet, sondern von der ausländischen Behörde des
Staates, in welchem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine
solche Lösung erscheint nicht nur wenig praktikabel, sondern widerspricht auch
dem allgemeinen Grundsatz, wonach zur Anordnung hoheitlicher
Zwangsvollstreckungsmassnahmen derjenige Staat zuständig ist, in welchem sich
die Vermögenswerte befinden, die Gegenstand der Vollstreckung sind.

5.4 Nach dem Gesagten kann dem Schluss des Obergerichts, bei der
Schuldneranweisung im Sinne von Art. 291 ZGB gehe es um den in Art. 1 MSA
festgeschriebenen Schutz des Kindesvermögens, nicht gefolgt werden. Als
Zwangsvollstreckungsmassnahme fällt die Schuldneranweisung nicht in den
Anwendungsbereich des Minderjährigenschutzabkommens. Daher kommt dieses
Abkommen im vorliegenden Fall nicht zum Tragen. Wie die Beschwerdeführer zu
Recht ausführen, ist vielmehr zu prüfen, ob die schweizerischen Gerichte im
vorliegenden Fall zur Vollstreckung des deutschen Unterhaltstitels zuständig
sind. Falls eine solche Vollstreckungszuständigkeit besteht, ist das
international zuständige Gericht grundsätzlich auch zur Anordnung einer
Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB zuständig.

6.
Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit des Bezirksgerichts Kriens als
Gericht des Vollstreckungsorts berufen sich die Beschwerdeführer auf das Haager
Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2.
Oktober 1973 (UStÜ; SR 0.211.213.01), auf das Haager Übereinkommen über die
Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973
(UVÜ; SR 0.211.213.02) sowie auf das Abkommen vom 2. November 1929 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über die gegenseitige
Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und
Schiedssprüchen (SR 0.276.191.361). Damit vermögen die Beschwerdeführer nicht
durchzudringen. Denn im vorliegenden Fall gelangt keiner dieser drei
völkerrechtlichen Verträge zur Anwendung.

6.1 Das Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom
2. Oktober 1973 (UStÜ) fällt als völkerrechtliche Grundlage zur Begründung
eines schweizerischen Gerichtsstands schon deshalb ausser Betracht, weil dieses
Übereinkommen - wie sich schon aus seinem Titel ergibt - keine Bestimmungen
über die internationale Zuständigkeit enthält, sondern ausschliesslich das auf
Unterhaltspflichten anwendbare Recht regelt. Dies anerkennen auch die
Beschwerdeführer. Ihr Vorbringen, die Zuständigkeit des schweizerischen
Gerichts ergebe sich aus Art. 6 UStÜ, geht deshalb an der Sache vorbei.

6.2 Auch dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von
Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (UVÜ) lassen sich keine
Vorschriften darüber entnehmen, ob die schweizerischen Gerichte im
internationalen Verhältnis zur Anordnung einer Schuldneranweisung als
privilegierter Zwangsvollstreckungsmassnahme zuständig sind. Dieses Abkommen
äussert sich nur zu den Voraussetzungen, unter denen eine Entscheidung über
eine Unterhaltspflicht, die von den Gerichten oder Verwaltungsbehörden eines
Vertragsstaates bereits erlassen worden ist, in einem anderen Vertragsstaat
anerkannt, vollstreckbar erklärt oder vollstreckt werden muss (Art. 4 UVÜ). Als
"convention simple" regelt das UVÜ mithin ausschliesslich die indirekte
Zuständigkeit (Anerkennungszuständigkeit). Es schreibt der zur Anerkennung oder
Vollstreckbarerklärung bzw. Vollstreckung berufenen Behörde eines
Vertragsstaates (in Art. 7 und 8 UVÜ) lediglich vor, wann die Behörde eines
anderen Vertragsstaates, die einen Entscheid über die Unterhaltspflicht gefällt
hat, als zu diesem Entscheid zuständig im Sinne von Art. 4 Nr. 1 UVÜ anzusehen
ist (VERWILGHEN, Rapport explicatif, in: Conférence de La Haye de droit
international privé, Actes et documents de la Douzième session, Bd. IV, S. 404;
HERZFELDER, Les obligations alimentaires en droit international privé
conventionnel, Paris 1985, S. 216; KROPHOLLER, a.a.O., Anh III zu Art. 18
EGBGB, N 177; vgl. auch BUCHER, a.a.O., S. 223; SCHWANDER, a.a.O., N 6 zu Art.
84 IPRG; SCHWANDER/FÜLLEMANN, Erläuterungen zum Haager Übereinkommen über die
Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973,
in: JAMETTI GREINER/ WALTER/SCHWANDER, Internationales Privat- und
Verfahrensrecht, Bd. 2, Erlass 91 E, N 17; VON OVERBECK, Les nouvelles
conventions de La Haye sur les obligations alimentaires, in: SJIR 1973, S. 154
f.). Nicht geregelt ist im UVÜ demgegenüber die direkte Zuständigkeit
(Entscheidzuständigkeit), um die es im vorliegenden Fall geht: Das genannte
Übereinkommen gibt keine Antwort auf die Frage, ob und gegebenenfalls unter
welchen Voraussetzungen die um Vollstreckung angerufene Behörde eines
Vertragsstaats zum Erlass einer erst noch zu fällenden Entscheidung über die
Anordnung einer Zwangsvollstreckungsmassnahme im internationalen Verhältnis
zuständig ist.

6.3 Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit des erstinstanzlichen
Gerichts führen die Beschwerdeführer schliesslich das erwähnte
Vollstreckungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem
Deutschen Reich ins Feld. Wie das UVÜ regelt jedoch auch dieses Abkommen nur
die indirekte Zuständigkeit. Es enthält keine Bestimmungen über die
Entscheidzuständigkeit der Staatsvertragsparteien zur Anordnung von
Zwangsvollstreckungsmassnahmen. Auch aus Art. 6 Abs. 2 des Abkommens, auf den
sich die Beschwerdeführer berufen, folgt nichts anderes. Nach dieser Vorschrift
bestimmt sich die Vollziehung einer für vollstreckbar erklärten Entscheidung
nach dem Recht des Staates, in dem die Vollstreckung beantragt wird. Die
zitierte Vorschrift bestimmt lediglich das auf die konkrete Zwangsvollstreckung
anwendbare Recht. Sie äussert sich nicht zur internationalen Zuständigkeit.

7.
Weitere spezielle Staatsverträge, denen sowohl Deutschland als auch die Schweiz
angehören und die im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangen könnten, werden
von den Parteien nicht angerufen und sind nicht ersichtlich. Fehlt es an einem
Spezialabkommen, das die gerichtliche Zuständigkeit im internationalen
Verhältnis regelt, so bleibt zu prüfen, ob sich diese aus dem
Lugano-Übereinkommen (in seiner bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Fassung)
ergibt (s. E. 2.2). Dies hat auch das Obergericht getan. Es befand, die
Schuldneranweisung im Sinne von Art. 291 ZGB sei keine Unterhaltssache im Sinne
von Art. 5 Nr. 2 aLugÜ. Aus dieser Erkenntnis folgert das Obergericht, das
Lugano-Übereinkommen sei nicht anwendbar. Dieser Schluss geht fehl:
7.1
7.1.1 Der Anwendungsbereich des aLugÜ ist in dessen Art. 1 geregelt. Danach ist
das Übereinkommen auf Zivil- und Handelssachen anzuwenden (Abs. 1 Satz 1).
Ausgenommen sind Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten
(Abs. 1 Satz 2), Fragen betreffend den Personenstand, die Rechts- und
Handlungsfähigkeit, die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die
eherechtlichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschliesslich des
Testamentsrechts (Abs. 2 Nr. 1), Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren
(Abs. 2 Nr. 2), die soziale Sicherheit (Abs. 2 Nr. 3) und die
Schiedsgerichtsbarkeit (Abs. 2 Nr. 4). Nicht unter diesen Ausnahmekatalog
fallen reine Unterhaltsklagen von Ehegatten und Familienangehörigen (BGE 119 II
167 E. 4b S. 172 und Urteil 5P.252/2003 vom 18. März 2004 E. 4.2, je mit
Hinweisen).
7.1.2 Der Sache nach betrifft die vorliegende Streitsache den Anspruch der
Kinder auf Erfüllung der Unterhaltspflicht des Vaters. Um diesen Anspruch
durchzusetzen, ersuchen die Beschwerdeführer gestützt auf ein ausländisches
Unterhaltsurteil, das den Beschwerdegegner zur Bezahlung von
Unterhaltsbeiträgen verpflichtet, ein schweizerisches Gericht um Anordnung
einer Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB. Damit liegt eine Zivilsache im
Sinne von Art. 1 aLugÜ vor, und die hier zur Diskussion stehende Streitsache
fällt in den Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens in seiner bis zum 31.
Dezember 2010 gültigen Fassung. Anwendbar wäre im Übrigen auch das revidierte
Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (SR 0.275.12), das für die Schweiz am
1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, denn durch die Revision hat sich am
Anwendungsbereich des Übereinkommens jedenfalls mit Bezug auf den vorliegenden
Fall nichts geändert.

7.2 Zu prüfen bleibt, ob die schweizerischen Gerichte in der beschriebenen,
hier in Frage stehenden (E. 7.1.2) Konstellation gestützt auf das
Lugano-Übereinkommen zur Anordnung der Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB
international zuständig sind.
7.2.1 Nach Art. 2 aLugÜ sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den
Gerichten des Wohnsitzstaates zu verklagen. Vorbehalten bleiben die besonderen
Vorschriften dieses Übereinkommens (BGE 132 III 778 E. 2.1 S. 782). Diese sehen
teils mit Art. 2 aLugÜ konkurrierende, das heisst dem Kläger alternativ zur
Wahl stehende Zuständigkeiten (bspw. Art. 5-6a aLugÜ), teils ausschliessliche
Gerichtsstände (bspw. Art. 16 aLugÜ) vor.
7.2.2 Das europäische Prozessrecht geht grundsätzlich von der strikten
Zweiteilung der Rechtsdurchsetzung in ein Erkenntnis- und ein
Vollstreckungsverfahren aus (OBERHAMMER, Klägergerichtsstand für die
Aberkennungsklage nach Art. 83 SchKG und Art. 2 LugÜ: Schweizerische Praxis und
europäisches Zivilprozessrecht im Konflikt, in: Zeitschrift für
Zivilprozessrecht International, 2004/Bd. 9, S. 222). Auf diesem Modell beruht
auch das Lugano-Übereinkommen. Die in Titel II enthaltenen Vorschriften über
die "besonderen Zuständigkeiten" regeln die direkte Zuständigkeit nur für diese
zwei Arten von Hauptsacheverfahren, nämlich in Art. 5 bis 15 aLugÜ für
Verfahren zur Herstellung eines Vollstreckungstitels (Erkenntnisverfahren) und
in Art. 16 Nr. 5 aLugÜ für Verfahren zur Vollstreckung eines bereits
vorhandenen Vollstreckungstitels; eine dritte Kategorie von Verfahren wird in
Titel II des Übereinkommens weder geregelt noch zugelassen (Urteil des
Obergerichts des Kantons Luzern vom 28. Juli 2003, publ. in: LGVE 2003 I Nr. 27
E. 4.2 S. 56; MARKUS, in: DASSER/OBERHAMMER, Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 2.
Aufl., 2011, N 159 und 169 zu Art. 22 Nr. 5 LugÜ). Auch wenn das
Lugano-Übereinkommen nicht selbst definiert, was unter einem Erkenntnis- und
einem Zwangsvollstreckungsverfahren zu verstehen ist, richtet sich diese
Abgrenzung nach einer staatsvertragsautonomen Auslegung (MARKUS, a.a.O., N 158
zu Art. 22 Nr. 5 LugÜ; ALFONS VOLKEN, Die örtliche Zuständigkeit gemäss
Lugano-Übereinkommen, in: ZWR 1992 S. 136; Urteil des Obergerichts des Kantons
Luzern vom 28. Juli 2003, a.a.O., E. 4.2 S. 55; KILLIAS, in: SCHNYDER,
Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, 2011, N 21 zu
Art. 22 Nr. 5 LugÜ; GÜNGERICH, in: Basler Kommentar, 2011, N 62 zu Art. 22
LugÜ; KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Frankfurt am Main,
2005, N 61 zu Art. 22 EuGVO). Unter welchen Voraussetzungen in einem
Vertragsstaat eine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden kann, lässt sich dem
Lugano-Übereinkommen freilich nicht entnehmen; diese Frage lässt sich auch im
Wege vertragsautonomer Begriffsauslegung nicht beantworten (BGE 124 III 505 E.
3a S. 507). Daher ist in einem ersten Schritt das fragliche nationale Verfahren
nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht zu qualifizieren, um es in einem
zweiten Schritt nach autonomen Grundsätzen entweder dem Erkenntnis- oder dem
Vollstreckungsverfahren zuzuordnen (KILLIAS, a.a.O.; SCHLOSSER,
Gläubigeranfechtungsklage nach französischem Recht und Art. 16 EuGVÜ, in: IPRax
1991, S. 29 f.; vgl. auch E. 3 hiervor). Der erste Schritt ist schon getan (s.
E. 4). An dieser Stelle erfolgt nun die Zuordnung nach staatsvertragsautonomen
Gesichtspunkten.
7.2.3 Nach dem Verständnis, das dem Lugano-Übereinkommen zugrunde liegt, sind
mit Erkenntnisverfahren Verfahren gemeint, in denen Rechtsgewissheit im
Einzelfall erst geschaffen und ein Vollstreckungstitel erst hergestellt werden
soll (MANKOWSKI, in: RAUSCHER, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht
EuZPR/EuIPR, München 2011, N 58 zu Art. 22 Brüssel I-VO), in denen die Parteien
also über die materiell-rechtliche Begründetheit eines Anspruchs streiten.
Im Schrifttum wird teilweise die Meinung vertreten, die vom Schweizer Richter
angeordnete Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB sei - unter dem Gesichtspunkt
des Lugano-Übereinkommens - eine "zivilrechtliche Massnahme" (so ACOCELLA, in:
SCHNYDER, Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, 2011,
N 177 zu Art. 5 Nr. 2 LugÜ) bzw. eine Unterhaltssache im Sinne von Art. 5 Nr. 2
LugÜ (HOFMANN/KUNZ, in: Basler Kommentar, 2011, N 383 zu Art. 5 Nr. 2 LugÜ;
ähnlich: ROELLI/MEULI-LEHNI, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2007,
N 5 zu Art. 291 ZGB; WEBER, Anweisung an die Schuldner, Sicherstellung der
Unterhaltsforderung und Verfügungsbeschränkungen, in: AJP 2002, S. 241; Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Mai 2010, publ. in: ZR 109, 2010,
Nr. 70, E. 7 ff. S. 304 f.). Zumindest implizite qualifizieren die erwähnten
Autoren den Prozess um die Schuldneranweisung damit als Erkenntnisverfahren.
Eine Begründung für ihre Auffassung liefern sie indes nicht. Namentlich bleibt
unklar, welche Ausgangslage sie vor Augen haben.
Im hier zu beurteilenden Fall geht es den Unterhaltsberechtigten um die
Durchsetzung ihres Unterhaltsanspruchs, dessen Bestand und Höhe in einem
Erkenntnisverfahren bereits festgestellt wurden; die materiell-rechtliche
Anspruchsgrundlage ist nicht Prozessgegenstand (s. ausführlich E. 4.3). Wenn
nun die Unterhaltsberechtigten auf der Basis eines im Ausland gefällten, in der
Schweiz aber anerkannten und vollstreckbar erklärten Unterhaltsurteils um
Vollstreckung mittels Schuldneranweisung ersuchen, kann von einem
Erkenntnisverfahren nicht mehr gesprochen werden. Diese Schlussfolgerung
präjudiziert indessen nicht den ganz anders gelagerten Fall, in welchem bereits
das ausländische Gericht eine der schweizerischen Schuldneranweisung
vergleichbare Anordnung getroffen hat und ein Schweizer Gericht diese
ausländische "Schuldneranweisung" anerkennen und vollstrecken soll. Denn die
Frage, ob ein solch ausländisches Verfahren ebenfalls als
Zwangsvollstreckungsverfahren im Sinne von Art. 16 Nr. 5 aLugÜ bzw. Art. 22 Nr.
5 LugÜ oder als Erkenntnisverfahren zu qualifizieren wäre (so OBERHAMMER, in:
DASSER/OBERHAMMER, Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 2. Aufl., 2011, N 84 zu Art. 5
Nr.2 LugÜ), ist nicht Gegenstand des vorliegenden Prozesses.
7.2.4 Damit bleibt nur mehr zu untersuchen, ob das Verfahren um Anordnung einer
Schuldneranweisung ein Vollstreckungsverfahren im Sinne des
Lugano-Übereinkommens ist. Für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus
Entscheidungen zum Gegenstand haben, bestimmt das Lugano-Übereinkommen in Art.
16 Nr. 5 aLugÜ, dass die Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet
die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist,
ohne Rücksicht auf den Wohnsitz ausschliesslich zuständig sind. Der Grund für
die ausschliessliche Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsstaates liegt
darin, dass es Sache der Gerichte desjenigen Vertragsstaats sein soll, in
dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt wird, die
Vorschriften über die Tätigkeit der Vollstreckungsbehörden anzuwenden (Urteil
des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 26. März 1992 C-261/90
Reichert II, Slg. 1992 I-2149 Randnr. 26). Der Grundsatz der Territorialität
fusst auf dem Souveränitätsprinzip, das umgekehrt auch ausländischen
Vollstreckungsorganen eine hoheitliche Tätigkeit auf fremdem Gebiet verbietet
(MANKOWSKI, a.a.O., N 54 zu Art. 22 Brüssel I-VO; SCHLOSSER,
EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., 2009, N 24 zu Art. 22 EuGVVO; DE LIMA PINHEIRO,
in: MAGNUS/MANKOWSKI, Brussels I Regulation, N 74 zu Art. 22 Brüssel I-VO;
CUNIBERTI, Le principe de la territorialité des voies d'exécution, in: Journal
du Droit International 135, 2008, S. 963 ff., insbes. S. 982 ff.). Daher
verdrängt die ausschliessliche Zuständigkeit der Gerichte im
Vollstreckungsstaat auch die allgemeine Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz
des Beklagten (Art. 2 aLugÜ) und die besonderen Zuständigkeiten nach Art. 5 ff.
aLugÜ (KROPHOLLER, a.a.O., N 2 zu Art. 22 EuGVO). Den Materialien zufolge
fallen unter Art. 16 Nr. 5 aLugÜ all jene Verfahren, die sich aus der
Inanspruchnahme von Zwangsmitteln, insbesondere bei der Herausgabe oder
Pfändung von beweglichen oder unbeweglichen Sachen im Hinblick auf die
Vollstreckung von Entscheidungen und Urkunden ergeben (JENARD, Bericht zu dem
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, unterzeichnet in
Brüssel am 27. September 1968, Abl. EG 1979 Nr. C 59/1, S. 59/36). Gemeint sind
kontradiktorische Verfahren, in denen es um die gerichtliche Anordnung oder
Überprüfung eigentlicher Vollstreckungsmassnahmen geht, die also einen
unmittelbaren Bezug zur Zwangsvollstreckung aufweisen (STOFFEL,
Ausschliessliche Gerichtsstände des Lugano-Übereinkommens und SchKG-Verfahren,
insbesondere Rechtsöffnung, Widerspruchsklage und Arrest, in: FS Oscar Vogel,
1991, S. 372; KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozessrecht, a.a.O., N 61 zu Art.
22 EuGVO; SCHLOSSER, a.a.O., N 24 zu Art. 22 EuGVVO; MARKUS, a.a.O., N 168 zu
Art. 22 Nr. 5 LugÜ; KILLIAS, a.a.O., N 24 zu Art. 22 Nr. 5 LugÜ). Entsprechend
der Natur eines solchen Vollstreckungsverfahrens setzt Art. 16 Nr. 5 aLugÜ das
Vorhandensein eines Vollstreckungstitels voraus (BUCHER, Commentaire Romand,
2011, N 73 zu Art. 22 LugÜ; MARKUS, a.a.O., N 169 zu Art. 22 Nr. 5 aLugÜ;
KILLIAS, a.a.O., N 25 f. zu Art. 22 Nr. 5 LugÜ).
Über die Unterhaltspflicht des Beschwerdegegners hat das Amtsgericht Ravensburg
bereits befunden. Dessen Urteil vom 5. August 2008 ist in Rechtskraft erwachsen
und in der Schweiz für vollstreckbar erklärt worden (s Bst. A.b). Wie oben
ausgeführt, besteht das Ziel des von den Beschwerdeführern gegen den
Beschwerdegegner angehobenen Prozesses in der Vollstreckung des rechtskräftigen
und für vollstreckbar erklärten Unterhaltsentscheides. Die Schuldneranweisung,
um deren Anordnung die Beschwerdeführer ersuchen, ist eine Massnahme, die dazu
dient, die Zahlung einer Schuld gegen den Willen des Schuldners zu erwirken:
Die Geldmittel, die zur Tilgung der Unterhaltsforderung erforderlich sind,
sollen zwangsweise aus dem Vermögen des Alimentenschuldners in dasjenige des
Gläubigers überführt werden (E. 4.1). Das Verfahren um Anordnung einer
Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB ist deshalb als
Zwangsvollstreckungsverfahren im Sinne von Art. 16 Nr. 5 aLugÜ anzusehen. Zum
gleichen Ergebnis führt auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die
Schuldneranweisung als privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme an die
Stelle einer definitiven Rechtsöffnung mit nachfolgender Pfändung tritt. Ist
nämlich das Verfahren der definitiven Rechtsöffnung (Art. 80 f. SchKG)
einschliesslich des ihm vorgelagerten Zahlungsbefehlsverfahrens nach
einhelliger Auffassung ein Titelvollstreckungsverfahren, das unter Art. 16 Nr.
5 aLugÜ fällt (GÜNGERICH, a.a.O., N 73 zu Art. 22 LugÜ; KILLIAS, a.a.O., N 45
ff. zu Art. 22 LugÜ; BUCHER, a.a.O., N 72 zu Art. 22 LugÜ; MARKUS, a.a.O., N
211 zu Art. 22 Nr. 5 aLugÜ; VOLKEN, die örtliche Zuständigkeit gemäss
Lugano-Übereinkommen, a.a.O., S. 136; WALTER, Internationales Zivilprozessrecht
der Schweiz, 4. Aufl., S. 249; STOFFEL, a.a.O., S. 372; SCHLOSSER, a.a.O., N 29
zu Art. 22 EuGVVO; KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozessrecht, a.a.O., N 64 zu
Art. 22 EuGVO; MANKOWSKI, a.a.O., N 60 zu Art. 22 Brüssel I-VO), so muss dies
auch für die Schuldneranweisung gelten, die im Sinne einer privilegierten
Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis an die Stelle der definitiven
Rechtsöffnung tritt.

7.3 Nach dem Gesagten steht fest, dass die schweizerischen Gerichte für das
Verfahren um Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB, das die Beschwerdeführer
gegen den in der Schweiz wohnhaften Beschwerdegegner gestützt auf ein deutsches
Unterhaltserkenntnis angehoben haben, im internationalen Verhältnis nach Art.
16 Nr. 5 aLugÜ zuständig sind. Zur gleichen Erkenntnis würde im Übrigen auch
die Anwendung des revidierten Lugano-Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 (SR
0.275.12) führen, denn die in Art. 22 Nr. 5 der revidierten Fassung enthaltene
Vorschrift stimmt inhaltlich mit Art. 16 Nr. 5 aLugÜ überein. Im Ergebnis ist
die Beschwerde im beschriebenen Sinne (E. 7.2) gutzuheissen. Der angefochtene
Entscheid ist aufzuheben und die Streitsache ist zur weiteren Behandlung an das
Bezirksgericht Kriens zurückzuweisen. Das Urteil des Obergerichts vom 8.
Februar 2011 äussert sich nur zur internationalen Zuständigkeit der
schweizerischen Gerichte. Die landesinterne örtliche Zuständigkeit ist somit
nicht Gegenstand der vorliegenden Streitsache. Sie ergibt sich auch nicht aus
Art. 16 Nr. 5 aLugÜ, denn diese Vorschrift regelt lediglich die internationale
Zuständigkeit, während sich die örtliche Zuständigkeit nach dem internen Recht
des betroffenen Vertragsstaates bestimmt (MARKUS, a.a.O., N 220 zu Art. 22 Nr.
5 aLugÜ; STOFFEL, a.a.O., S. 367).

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner. Er hat für
die Gerichtskosten aufzukommen und den Beschwerdeführern eine
Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdeführer stellen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Voraussetzungen
hierfür sind erfüllt. Die nach Art. 64 Abs. 1 BGG geforderte Bedürftigkeit ist
gegeben. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, rechtfertigt die Komplexität
der sich stellenden Rechtsfrage auch den Beizug eines Anwalts. Das Gesuch der
Beschwerdeführer ist indessen gegenstandslos geworden, soweit es die Befreiung
von den Gerichtskosten betrifft. Dagegen ist es nicht gegenstandslos geworden,
soweit es die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zum Gegenstand
hat. Zwar wird den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zugesprochen.
Falls diese sich aber als uneinbringlich erweisen sollte, wäre der
unentgeltliche Rechtsbeistand aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art.
64 Abs. 2 BGG; BGE 122 I 322 E. 3d S. 326 f.). Unter dem Vorbehalt der
Uneinbringlichkeit ist dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführer
eine reduzierte Entschädigung zuzusprechen (Art. 10 des Reglements vom 31. März
2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche
Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Obergerichts des Kantons
Luzern vom 8. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid an das
Bezirksgericht Kriens zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege wird
gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und es wird ihnen
Rechtsanwalt Henrik P. Uherkovich als amtlicher Vertreter bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

4.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit
der Parteientschädigung wird Rechtsanwalt Henrik P. Uherkovich als amtlicher
Vertreter der Beschwerdeführer aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr.
3'500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 3.
Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: V. Monn