Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.266/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_266/2011

Urteil vom 24. Oktober 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt, Herrmann,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecherin Franziska Jöhr Batt,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Elmar Perler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verantwortlichkeit des Beistandes; Meinungsaustausch; Weiterleitung einer
Eingabe

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, II.
Zivilappellationshof, vom 17. Januar 2011.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung des Friedensgerichts A.________ vom 22. Dezember 2006 wurde
Amtsbeistand Y.________ in Anwendung von Art. 392 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 2
ZGB zum Beistand von X.________, geb. xxxx, ernannt. Dabei wurde ihm die
Vertretung von X.________ im Eheschutzverfahren sowie "die Besorgung und
Verwaltung der finanziellen Belange, insbesondere die gemeinsame Liegenschaft
in D.________" übertragen.

B.
Am 2. November 2009 reichte X.________ gegen den Amtsbeistand eine
Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 454 ff. ZGB ein mit dem Begehren um dessen
Verurteilung zu einem gerichtlich zu bestimmenden, mindestens den Betrag von
Fr. 100'000.-- übersteigenden Betrag. Geltend gemacht wurden Schadenspositionen
im Zusammenhang mit der Kündigung der Krankenkassen-Zusatzversicherung, mit der
Kündigung des Hypothekarvertrages und den Umständen des Hausverkaufes sowie der
Höhe des Verkaufspreises, mit der Verfolgung von Rechtsansprüchen gegen die
ehemaligen Mieter der Liegenschaft, mit der Miete von Geschäftsräumlichkeiten
in B.________, mit dem Verkauf des dortigen Maschinenparks und mit der
Prämienbefreiung der Versicherung C.________.
Nach Durchführung eines Beweisverfahrens wies das Kantonsgericht Freiburg die
Klage mit Urteil vom 17. Januar 2011 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 7. April 2011 eine Beschwerde in
Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Verurteilung
des Amtsbeistandes zu einem gerichtlich zu bestimmenden, mindestens den Betrag
von Fr. 100'000.-- übersteigenden Betrages (in der Beschwerdebegründung wird
ein Betrag von Fr. 157'200.-- aufgelistet). Ausserdem verlangt er die
unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2011 wurde der
Beschwerde mit Bezug auf die kantonale Kostenfestsetzung die aufschiebende
Wirkung erteilt. Mit Schreiben vom 26. August 2011 wurde mit dem Kantonsgericht
Freiburg ein Meinungsaustausch eröffnet hinsichtlich der Weiterleitung der
Eingabe vom 7. April 2011 an das Kantonsgericht zwecks Entgegennahme im Sinn
einer Berufung gemäss ZPO (Art. 29 Abs. 2 BGG). Mit Schreiben vom 5. September
2011 erklärte sich das Kantonsgericht Freiburg zur Entgegennahme der Eingabe
bereit und stellte in Aussicht, diese als kantonale Rechtsmittelinstanz und in
anderer Besetzung zu beurteilen. Die Parteien liessen sich innert der gesetzten
Frist nicht zur Weiterleitung der Eingabe vom 7. April 2011 vernehmen.

Erwägungen:

1.
Wie die Aufsicht über die Vormundschaftsbehörden (dazu ausdrücklich Art. 72
Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG) steht auch die Verantwortlichkeit des Beistandes in
unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht, weshalb sie ebenfalls der
Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (vgl. Urteil vom 5A_594/2008 vom 2.
Dezember 2008 E. 1.2).
Mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbar sind nach Art. 75 Abs. 2 BGG jedoch
nur solche Urteile, die von einem oberen kantonalen Gericht als
Rechtsmittelinstanz entschieden wurden. Diese Anforderungen gelten für die nach
dem 1. Januar 2011 eröffneten Urteile vollumfänglich, weil für diese der
übergangsrechtliche Vorbehalt von Art. 130 Abs. 2 BGG keine Anwendung findet
(vgl. BGE 137 III 127 E. 1 S. 128 f.).
Vorliegend war das Kantonsgericht bei Einleitung der Klage am 2. November 2009
gestützt auf Art. 149 GOG/FR als einzige kantonale Instanz entscheidzuständig.
Der Entscheid wurde indes erst am 17. Januar 2011 gefällt und der Kanton
Freiburg ist mithin verpflichtet, ein Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen,
wobei sich das betreffende Verfahren aufgrund von Art. 405 Abs. 1 ZPO/CH nach
diesem Gesetz richtet und demgemäss die Berufung gemäss Art. 308 ff. ZPO/CH das
gehörige Rechtsmittel ist (vgl. BGE 137 III 127 E. 1 S. 128 f.).

2.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Bundesgericht vorliegend zwar sachlich,
nicht aber funktionell zuständig ist und deshalb auf die als Beschwerde in
Zivilsachen eingereichte Eingabe vom 7. April 2011 nicht eingetreten werden
kann. Diese ist an das Kantonsgericht Freiburg zu überweisen, welches sich im
Rahmen des Meinungsaustausches zur materiellen Behandlung der Eingabe bereit
erklärt hat (Art. 30 Abs. 2 BGG).
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. Weil die
Parteien betreffend Meinungsaustausch auf eine Vernehmlassung verzichtet haben,
sind ihnen diesbezüglich keine Kosten entstanden, womit sich auch ein
bundesgerichtlicher Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
erübrigt. Darüber sowie über die Kosten im Zusammenhang mit der Einreichung des
Rechtsmittels wird im kantonsgerichtlichen Entscheid zu befinden sein.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die als Beschwerde in Zivilsachen bezeichnete Eingabe vom 7. April 2011
wird nicht eingetreten.

2.
Die Eingabe wird zur weiteren Behandlung an das Kantonsgericht Freiburg
überwiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, II.
Zivilappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Oktober 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Möckli