Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.28/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_28/2011

Urteil vom 21. März 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Luzern, c/o Regierungsrat des Kantons, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,
Beschwerdegegner

Amtsgericht Luzern-Stadt, Präsident III, Grabenstrasse 2, 6004 Luzern.

Gegenstand
Betreibungsverfahren/Bevollmächtigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Ober-
gerichts des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als
obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 23.
November 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Betreibungsbegehren vom 30. August 2010 leitete Rechtsanwalt X.________
sowohl im eigenen Namen wie auch als Bevollmächtigter der Z.________ AG beim
Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt die Betreibung gegen den Kanton
Luzern für eine Forderungssumme von Fr. 293'074.90 nebst Zins zu fünf Prozent
seit 14. Februar 2006 ein. Gemäss Begleitschreiben vom 31. August 2010 ist
unter den Gläubigern umstritten, ob und wem diese Gesamtforderung ganz oder
teilweise zusteht. Dieser Umstand sei aufgrund pendenter Streitfälle
gerichtsnotorisch. X.________ machte im erwähnten Schreiben weiter geltend,
weder das Gesetz noch das Bundesgericht verlange eine schriftliche Vollmacht.
Ob eine genügende Bevollmächtigung vorliege, solle der Amtsgerichtspräsident
anhand der bisherigen beigelegten Vollmachten und Schreiben und durch
telefonische Rückfrage bei der Z.________ AG abklären.
A.b Am 1. September 2010 setzte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Stadt
X.________ eine Frist, um seine Berechtigung zur Vertretung der Z.________ AG
mittels einer aktuellen Vollmacht nachzuweisen. Ohne fristgerechten Nachweis
gehe er davon aus, es bestehe keine Vertretungsbefugnis; diesfalls führe er auf
dem Zahlungsbefehl nur X.________ als Gläubiger auf.

B.
B.a Hierauf erhob X.________, wiederum sowohl in eigenem Namen als auch im
Namen der Z.________ AG, Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Er
stellte das Begehren, die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten vom 1.
September 2010 betreffend Nachreichung einer schriftlichen aktuellen Vollmacht
aufzuheben und den Zahlungsbefehl gemäss Betreibungsbegehren dem Schuldner
zuzustellen. Weiter wies er darauf hin, dass er die Beschwerde auch dem
Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt zugestellt habe, und ersuchte das
Obergericht darum, einen Vorentscheid betreffend die sachliche Zuständigkeit zu
fällen. In prozessualer Hinsicht beantragte X.________, das Beschwerdeverfahren
bis zum Entscheid des Justizdepartements über die Verlängerung des
Verjährungsverzichts zu sistieren; eventuell seien unbefangene Oberrichter bzw.
Ersatzrichter einzusetzen, welche die Haftung des Kantons noch nicht bestritten
hatten. Schliesslich verlangte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung
zu erteilen, die Namen der am Beschwerdeentscheid mitwirkenden Richter seien
ihm mitzuteilen und es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen (Eingabe
vom 13. September 2010).
B.b Mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 teilte Oberrichter Y.________ X.________
mit, seine Beschwerde werde gemäss Art. 18 SchKG durch die Schuldbetreibungs-
und Konkurskommission des Obergerichts als obere Beschwerdeinstanz beurteilt
werden. Der Spruchkörper bestehe aus ihm als Präsident sowie aus
Ersatzrichterin S.________ und Ersatzrichter T.________. X.________ erhielt
Gelegenheit zur Stellungnahme. Er liess sich aber nicht vernehmen.
B.c Am 20. Oktober 2010 erklärte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Stadt
die bei ihm in gleicher Sache hängige Beschwerde als erledigt. Die
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern
wies die Beschwerde von X.________ mit Entscheid vom 23. November 2010 ab.
C. Mit Beschwerde vom 12. Januar 2011 gelangt X.________ (nachfolgend
"Beschwerdeführer") an das Bundesgericht. Er beantragt - diesmal
ausschliesslich in eigenem Namen -, den Entscheid des Obergerichts vom 23.
November 2010 (Bst. B.c), dessen Verfügung vom 4. Oktober 2010 (Bst. B.b) sowie
die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten III vom 1. September 2010 (Bst. A.b)
aufzuheben. "Das Bundesgericht habe entweder in der Sache selbst zu entscheiden
oder eine sachlich zuständige und ... unabhängige kantonale Vorinstanz zu
bezeichnen und diese anzuweisen, einen neuen Entscheid in der Sache zu
fällen..." Dieser Entscheid sei zu begründen und dem Betreibungsamt A.________,
der Z.________ AG, dem Kanton Luzern und dem Bundesamt für Justiz zu eröffnen.
Ebenso sei die Beschwerde diesen Behörden bzw. juristischen Personen sowie der
Vorinstanz zur Vernehmlassung zuzustellen. Weiter verlangt der
Beschwerdeführer, die Rechtsverzögerung bei der Zustellung des Zahlungsbefehls
festzustellen. Sodann sei eine öffentliche mündliche Verhandlung in einer vom
Bundesgericht bezeichneten zuständigen unabhängigen Instanz durchzuführen.
Vorfrageweise solle das Bundesgericht die Vereinbarkeit von § 5 und § 27 Abs. 3
des luzernischen Einführungsgesetzes zum SchKG mit Bundes- und
Bundesverfassungsrecht prüfen. Abteilungsübergreifend sei über weitere
Rechtsfragen betreffend die Befangenheit von Richtern, die Rechtsweggarantie in
den Kantonen und die Pflicht der Kantone zur Durchführung öffentlicher
Gerichtsverhandlungen zu befinden. All diese grundlegenden Rechtsfragen seien
vom Bundesgericht öffentlich zu beraten; ebenso die Rechtsfrage, welches
Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden für die SchKG-Beschwerden nach
altem und neuem Recht stattzufinden hatte.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2011 erkannte die Präsidentin der II.
zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu und
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Es wurden die kantonalen Akten, in der Hauptsache aber keine Vernehmlassung
eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine
Beschwerde zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216; 134 III 115 E. 1 S. 117,
je mit Hinweisen). Freilich muss die Eingabe auch bezüglich der
Eintretensvoraussetzungen hinreichend begründet sein (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG;
BGE 134 II 120 E. 1 S. 121).

2.
Mit seiner rechtzeitig (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) eingereichten Beschwerde
wehrt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen gegen den Entscheid, den die
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern am
23. November 2010 als obere kantonale Aufsichtsbehörde gefällt hat. Hierbei
handelt es sich um den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs.
1 BGG) in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a
BGG). Insofern könnte das Bundesgericht ohne Rücksicht auf die gesetzliche
Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG) auf die Beschwerde grundsätzlich
eintreten. Kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinne von Art. 75
Abs. 1 BGG ist die erstinstanzliche Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten III
von Luzern-Stadt vom 1. September 2010. Der Antrag, diese Verfügung aufzuheben
bzw. deren Nichtigkeit festzustellen, ist unzulässig.

3.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig gegen Endentscheide,
die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Gegen Teilentscheide (Art. 91
BGG) und gegen Vor- und Zwischenentscheide (Art. 92 und 93 BGG) kann hingegen
nur unter bestimmten Voraussetzungen Beschwerde in Zivilsachen geführt werden.

3.1 Der angefochtene Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des
Obergerichts des Kantons Luzern hat den als "Verfahrensverfügung" bezeichneten
Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt vom 1. September
2010 zum Gegenstand. In dieser Verfügung setzt der Amtsgerichtspräsident dem
Beschwerdeführer eine Frist zur Nachreichung einer aktuellen Vollmacht, "aus
der sich ergibt, dass Sie im vorliegenden Betreibungsverfahren gegen den Kanton
Luzern berechtigt sind, die Z.________ AG zu vertreten." Für den Fall, dass
binnen der gesetzten Frist keine entsprechende Vollmacht eingeht, stellt der
Amtsgerichtspräsident in Aussicht, mangels Vertretungsbefugnis auf dem
auszustellenden Zahlungsbefehl lediglich den Beschwerdeführer als Gläubiger
aufzuführen (s. Bst. A.b).

3.2 Ihrer Natur nach ist die Verfahrensverfügung des Amtsgerichtspräsidenten
ein Zwischenentscheid über eine formelle Voraussetzung im Verfahren, das die
Ausstellung des Zahlungsbefehls für die Z.________ AG zum Gegenstand hat. Der
vorinstanzliche Entscheid schliesst dieses Verfahren nicht ab. Er erweist sich
deshalb seinerseits als Zwischenentscheid (vgl. dazu BGE 134 III 426 E. 1.1 S.
428). Der selbständig eröffnete Zwischenentscheid betrifft weder die
Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Die
Beschwerde in Zivilsachen ist somit nur zulässig, wenn der obergerichtliche
Entscheid entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort
einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit.
b BGG). Nach der Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, dass
die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, es sei
denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 133 III 629 E. 2.3.1
S. 632 und E. 2.4.2 S. 633).

3.3 Der Beschwerdeführer äussert sich in seinem Schriftsatz zu einer ganzen
Reihe von Gesetzesvorschriften, aufgrund derer das Bundesgericht seiner Ansicht
nach seine verschiedenen Rechtsbegehren zu behandeln habe. Er behauptet jedoch
an keiner Stelle, der vorinstanzliche Entscheid könne einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken oder die Gutheissung seiner Beschwerde würde
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an
Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen. Tut der
Beschwerdeführer aber überhaupt nicht dar, warum ein selbständig anfechtbarer
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vorliegt, übersieht er mithin
diese Eintretensfrage schlechthin, so kann das Bundesgericht von vornherein
nicht auf die Beschwerde eintreten (vgl. BGE 118 II 91 E. 1a S. 92).

Dass der selbständig eröffnete Zwischenentscheid vor Bundesgericht anfechtbar
gewesen wäre, liegt im Übrigen auch nicht auf der Hand. Insbesondere ist nicht
ohne weiteres ersichtlich, welchen nicht wieder gutzumachenden Nachteil der
Beschwerdeführer persönlich durch eine Verfahrensverfügung hätte erleiden
können, die nicht die Gültigkeit seines eigenen Betreibungsbegehren betraf,
sondern die Gültigkeit des Betreibungsbegehrens der Z.________ AG (s. E. 3.2).
Denn an das Bundesgericht ist der Beschwerdeführer nicht als Vertreter dieser
Gesellschaft, sondern in seinem eigenen Namen gelangt.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer für die
Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl V. Monn