Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.318/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_318/2011

Urteil vom 16. November 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
Kantonales Konkursamt,
Beschwerdeführer,

gegen

1. X.________,
2. Y.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel von Arx,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Kostenrechnung (Freihandverkauf),

Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und
Konkurs des Kantons Solothurn vom 12. April 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Am 23. April 2008 wurde über die A.________ AG in B.________ der Konkurs
eröffnet. Zur Konkursmasse gehörten die Grundstücke Grundbuch B.________ Nr.
xxxx und Nr. yyyy. An der internen Steigerung vom 17. März 2009 wurden die
Liegenschaften X.________ und Y.________ zum Preis von Fr. 1'105'000.--
zugeschlagen. Am 24. März 2009 unterzeichneten das Konkursamt und die Käufer
die entsprechende Freihandverkaufsverfügung. Noch vor der internen Steigerung
waren die Käufer Grundpfandgläubiger hinsichtlich der beiden Liegenschaften
geworden.
Ziffer 5 der Freihandverkaufsverfügung hat den Titel "Kosten" und lautet wie
folgt:
"Die Kosten und Gebühren des Grundbuchamtes mit Einschluss der
Handänderungssteuer übernimmt die Kaufspartei. Das Grundbuchamt stellt dafür
separat Rechnung. Sämtliche Kosten des Kantonalen Konkursamtes werden vorweg
aus dem Mietzinserlös bezahlt.
Sollte dieser nicht zur Deckung der Gebühren und Auslagen des Kantonalen
Konkursamtes ausreichen, so verpflichtet sich die Kaufspartei mit
Unterzeichnung der vorliegenden Verfügung, dem Konkursamt auf Verlangen hin den
Restbetrag innerhalb von 10 Tagen einzuzahlen."
A.b Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
stellte der A.________ AG am 31. Juli 2009 eine Mehrwertsteuerforderung von Fr.
60'000.-- in Rechnung. Das Konkursamt bezahlte den Betrag am 23. Oktober 2009.
A.c Am 23. Dezember 2009 rechnete das Konkursamt über die Verwertung der beiden
Grundstücke ab. Dabei überwälzte es die Mehrwertsteuer von Fr. 60'000.-- auf
X.________ und Y.________ und stellte ihnen den Saldo von Fr. 46'390.95 in
Rechnung. Mit Eingaben vom 29. Dezember 2009, 4. Januar 2010 und 6. Januar 2010
erhoben X.________ und Y.________ Beschwerde gegen die Kostenrechnung. Sie
wandten sich gegen die Überwälzung der Mehrwertsteuer.

B.
Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn
hiess die Beschwerde mit Urteil vom 12. April 2011 gut, hob die Kostenrechnung
vom 23. Dezember 2009 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das
Konkursamt zurück.

C.
Am 4. Mai 2011 hat das Konkursamt Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Es
beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils der Aufsichtsbehörde.
X.________ und Y.________ (Beschwerdegegner) seien zur Bezahlung der
Kostenrechnung vom 23. Dezember 2009 im Betrag von Fr. 46'390.95 zuzüglich 5 %
Zins seit 24. Januar 2010 zu verurteilen.
Die Beschwerdegegner und die Aufsichtsbehörde ersuchen um Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216 mit Hinweisen).

1.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Betreibungs- und
Konkursamt zur Beschwerde legitimiert, wenn es als Organ des Kantons handelt
und fiskalische Interessen desselben geltend macht, wenn es sich gegen die
konkrete Anwendung der Gebührenverordnung (GebV SchKG [SR 281.35]) zur Wehr
setzt oder wenn es Interessen der Konkursmasse wahrt (BGE 134 III 136 E. 1.3 S.
138 mit Hinweisen; Urteil 5A_79/2010 vom 7. Juni 2010 E. 1.2, in: Pra 100/2011
Nr. 30 S. 205). Das Amt hat jedoch keine Beschwerdeberechtigung, wenn es bloss
seine Auffassung gegenüber derjenigen der Aufsichtsbehörde durchgesetzt sehen
möchte oder wenn es sich gegen eine Anordnung der Aufsichtsbehörde wehren will,
welche diese gestützt auf ihre Aufsichtsfunktion erlassen hat (Urteile 5A_79/
2010 vom 7. Juni 2010 E. 1.3, in: Pra 100/2011 Nr. 30 S. 205; 5A_238/2011 vom
5. Juli 2011 E. 3.2; je mit Hinweisen). Eine allgemeine Behördenbeschwerde gibt
es in diesem Bereich nicht.

1.2 Die Beschwerde ist gemäss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG hinreichend zu
begründen. Der Beschwerdeführer hat insbesondere darzulegen, dass die
gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind. Soweit diese nicht ohne
weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der
Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und
inwiefern der Beschwerdeführer zur Beschwerde zuzulassen ist (BGE 133 II 353 E.
1 S. 356 mit Hinweis).
Das beschwerdeführende Amt äussert sich einzig zu Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG
ausdrücklich, nicht aber zu den soeben dargestellten Voraussetzungen seiner
Legitimation (oben E. 1.1). Sinngemäss macht es allerdings geltend, Interessen
der Masse wahrzunehmen (vgl. Urteil 7B.9/2005 vom 3. Mai 2005 E. 1). Es strebt
nämlich an, die Mehrwertsteuer als Teil der Verwertungskosten auf die
Beschwerdegegner abzuwälzen und es behauptet implizit durch die Berufung auf
BGE 129 III 200, es handle sich bei der Mehrwertsteuerforderung um eine
Massaschuld (Ziff. 2.2 der Beschwerde). Insoweit genügt es den
Begründungsanforderungen und dem Amt ist die Beschwerdelegitimation
zuzuerkennen.

1.3 Der angefochtene Entscheid weist die Angelegenheit an das Konkursamt
zurück. Er ist somit an sich ein Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG (BGE 134
III 136 E. 1.2 S. 138). Wenn der Rückweisungsentscheid allerdings präzise
Anweisungen an die untere Instanz enthält (BGE 134 III 136 E. 1.2 S. 138 mit
Hinweis) und ihr kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt, sondern sie einzig
das oberinstanzlich Angeordnete umzusetzen hat (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143 mit
Hinweisen), handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG; BGE 134 II 124
E. 1.3 S. 127 mit Hinweisen).
Vorliegend ist die Rückweisung einzig zum Zweck erfolgt, dass das Konkursamt
eine neue Abrechnung ohne die strittige Mehrwertsteuerforderung erstelle.
Andere Aspekte der Abrechnung waren nicht streitig. Da dem Konkursamt bei der
Umsetzung des Rückweisungsentscheids kein Spielraum bleibt, kann er als
Endentscheid vor Bundesgericht angefochten werden. Die Zulässigkeit der
Beschwerde ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil. Dass das
beschwerdeführende Amt auf diese Zulässigkeitsvoraussetzung nicht eingegangen
ist, schadet ihm demnach nicht.

1.4 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt (Art. 74 Abs.
2 lit. c, Art. 75, Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG).

2.
Die Aufsichtsbehörde hat die Überwälzung der Mehrwertsteuer auf die
Beschwerdegegner aus mehreren Gründen für unzulässig erachtet. Die
Mehrwertsteuer stelle weder eine Gebühr noch eine Auslage im Sinne von Ziffer 5
der Freihandverkaufsverfügung dar, so dass für die Überwälzung keine
Rechtsgrundlage bestehe (dazu unten E. 3.3). Mehrwertsteuerforderungen seien
des Weiteren als Verwertungskosten zu qualifizieren, die vorab aus dem Erlös
der betreffenden Grundstücke zu decken seien. Vorliegend gebe es keinen Erlös,
weil die Beschwerdegegner die Grundpfandforderungen von den ursprünglichen
Grundpfandgläubigern übernommen und den Kaufpreis mit der Grundpfandforderung
verrechnet hätten (dazu unten E. 3.2). Schliesslich betreffe die fragliche
Mehrwertsteuerrechnung das zweite Quartal 2008 und stehe deshalb in keinem
direkten Zusammenhang mit dem Freihandverkauf vom 24. März 2009 (dazu unten E.
3.1).

3.
3.1 Die Ansicht, dass die Mehrwertsteuerrechnung keinen Zusammenhang mit dem
Freihandverkauf habe, trifft nicht zu. In der Rechnung der ESTV vom 31. Juli
2009 steht zwar, sie betreffe die Steuerperiode 2. Quartal 2008. Das
beschwerdeführende Amt erklärt dies damit, das Datum der Konkurseröffnung über
die A.________ AG (23. April 2008) sei für die Mehrwertsteuerbehörde für alle
Abrechnungen im Zusammenhang mit der Liquidation massgeblich und Vorsteuern
würden bis und mit diesem Datum berücksichtigt. Wie es sich mit der Praxis der
ESTV genau verhält, braucht nicht geklärt zu werden. Jedenfalls bezieht sich
die Rechnung ausdrücklich auf den Freihandverkauf von Liegenschaften der
A.________ AG. Dass dieser Verkauf im Jahre 2009 stattgefunden hat, ergibt sich
aus der Berechnung der Eigenverbrauchssteuer für den Liegenschaftsverkauf
selber: Die ESTV führt aus, die Vorsteuern seien im Jahre 2003 geltend gemacht
worden, und sie nimmt auf dem Betrag dieser Vorsteuern eine Abschreibung für
die Zeitdauer von sechs Jahren vor. Schliesslich bezieht sich die ESTV in der
Rechnung ausdrücklich auf ein Schreiben vom 29. Juli 2009. Damit meint sie
offensichtlich die Anfrage des Konkursamts von diesem Datum, mit der es die
mehrwertsteuerrechtliche Behandlung des Freihandverkaufs der beiden fraglichen
Liegenschaften abklären wollte. Die Mehrwertsteuerrechnung vom 31. Juli 2009
steht demnach in Zusammenhang mit der Veräusserung der beiden Liegenschaften
durch das Konkursamt am 24. März 2009. Dies wird im Übrigen auch von den
Beschwerdegegnern in ihrer Vernehmlassung anerkannt. Ob die
Mehrwertsteuerabrechnung inhaltlich richtig ist, kann und muss hier nicht
beurteilt werden. Sie ist unangefochten geblieben.

3.2 Gemäss BGE 129 III 200 ist die Mehrwertsteuer, die bei der Verwertung eines
Grundstücks anfällt, aus dem Erlös des betreffenden Grundstücks vorab zu
decken. Die Mehrwertsteuerforderung gehört zu den Verwertungskosten gemäss Art.
262 Abs. 2 SchKG. Der Erlös aus der Verwertung der Grundstücke entspricht dem
Verkaufspreis. Dass die Kaufpreisforderung durch Verrechnung mit der
Grundpfandschuld getilgt wurde, ändert daran nichts. Auch dies anerkennen die
Beschwerdegegner in ihrer Vernehmlassung.

3.3 Ob für die Überwälzung der Mehrwertsteuer auf die Beschwerdegegner eine
genügende Grundlage besteht, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Die
Freihandverkaufsverfügung ist eine zustimmungsbedürftige Verfügung und insoweit
ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Wenngleich es sich nicht um einen Vertrag
handelt, sind hinsichtlich Rechtswirksamkeit weitgehend die privatrechtlichen
Regeln über die Willenserklärungen im Allgemeinen und jene über den
Vertragsschluss im Besonderen analog anzuwenden (Urteil 7B.66/2003 vom 11. Juni
2003 E. 2.2 mit Hinweisen). Demgemäss ist die Freihandverkaufsverfügung
grundsätzlich nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Um zu bestimmen, welche
Bedeutung der Erwerber der Verfügung beilegen durfte und musste, sind
namentlich die Vorverhandlungen zu berücksichtigen (FRANCO LORANDI, Der
Freihandverkauf im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 1993,
S. 68). Die Beschwerdegegner machten bereits in ihrer Beschwerde an die
Aufsichtsbehörde geltend und halten vor Bundesgericht daran fest, sich
anlässlich der Verkaufsverhandlungen nach den zusätzlichen Kosten erkundigt zu
haben. Die zuständige Sachbearbeiterin, Notarin C.________, habe auf diverse
Kosten hingewiesen (insbesondere Grundbuchgebühren und Handänderungssteuer).
Von der Mehrwertsteuer sei jedoch nie die Rede gewesen. Die Sachbearbeiterin
habe sich am Telefon gegenüber den Beschwerdegegnern nach Zustellung der
Veranlagungsverfügung selber von der Mehrwertsteuerforderung überrascht gezeigt
und diese für unberechtigt gehalten. Die Vorinstanz hat diese Behauptungen noch
nicht näher untersucht. Sie könnten sowohl für die Auslegung der umstrittenen
Ziffer 5 der Freihandverkaufsverfügung wie auch im Hinblick auf Willensmängel
und den allfälligen Vertrauensschutz in behördliche Zusicherungen relevant
sein. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und die Angelegenheit
zu neuer Beurteilung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten hälftig
dem beschwerdeführenden Amt einerseits und den beiden Beschwerdegegnern
andererseits aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind
nicht zu sprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil der Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 12. April 2011
aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Behandlung im Sinne der Erwägungen an
die Aufsichtsbehörde zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'000.-- werden zur Hälfte dem
beschwerdeführenden Amt einerseits und den Beschwerdegegnern andererseits
auferlegt. Die Beschwerdegegner haften für ihren Anteil von Fr. 500.--
solidarisch.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung
und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. November 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg