Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.326/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_326/2011

Urteil vom 6. September 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bohren,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 4. Kammer, vom 4. April 2011.

Sachverhalt:

A.
Y.________ betrieb X.________ mit Zahlungsbefehl Nr. xxxx des Betreibungsamts
A.________ vom 15. April 2010 für eine Forderung von Fr. 155'000.-- nebst Zins
zu 4 % seit 1. Februar 2001. Als Forderungsurkunde bzw. Grund der Forderung gab
er "Darlehensvertrag vom 1.2.2001 / Zession" an. X.________ erhob
Rechtsvorschlag.
Am 16. August 2010 ersuchte Y.________ beim Gerichtspräsidium Baden um
provisorische Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag. Der
Vizepräsident 1 des Bezirksgerichts wies das Begehren am 15. Dezember 2010 ab.
Dagegen erhob Y.________ am 5. Januar 2011 Beschwerde an das Obergericht des
Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 4. April 2011 hiess das Obergericht die
Beschwerde gut und erteilte provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr.
155'000.-- nebst Zins zu 4 % seit 1. Februar 2001.

B.
Am 9. Mai 2011 hat X.________ (Beschwerdeführerin) gegen diesen Entscheid
Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt dessen Aufhebung und ersucht
um aufschiebende Wirkung.
Das offensichtlich unbegründete Gesuch um aufschiebende Wirkung ist am 10. Mai
2011 ohne Einholung von Vernehmlassungen abgewiesen worden.
Das Obergericht hat in der Sache auf Vernehmlassung verzichtet. Y.________
(Beschwerdegegner) ersucht um Abweisung der Beschwerde.
Am 20. Juli 2011 hat die Beschwerdeführerin repliziert sowie - auf Aufforderung
hin - eine in der Beschwerdeschrift fehlende Seite nachgereicht. Zu beidem hat
der Beschwerdegegner am 19. August 2011 Stellung genommen.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ein kantonal
letztinstanzlicher Endentscheid des als Rechtsmittelinstanz urteilenden
Obergerichts (Art. 75 und Art. 90 BGG) in einer Schuldbetreibungssache (Art. 72
Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit zur Verfügung.
Der massgebliche Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist bei weitem
überschritten.

1.2 Die Beschwerdeführerin stellt einzig einen Aufhebungsantrag, aber kein
Begehren in der Sache. Dies genügt grundsätzlich nicht und macht die Beschwerde
unzulässig (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383 mit Hinweis). Allerdings ergibt sich
aus der Beschwerdeschrift hinreichend deutlich, dass die Beschwerdeführerin die
vollumfängliche Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs des Beschwerdegegners
anstrebt. Ihr Rechtsbegehren ist in diesem Sinne zu interpretieren (vgl. BGE
136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.).

1.3 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und
Art. 96 BGG gerügt werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt
werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den
Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei bedeutet
"offensichtlich unrichtig" willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit
Hinweis).
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene
Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer
wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids
auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 V 53 E. 3.3 S. 60).
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend
gemacht wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine Verfassungsrüge muss in der Beschwerde
präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Das
strenge Rügeprinzip gilt namentlich dann, wenn Willkür bei der
Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht wird (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.
Der Beschwerdegegner hat sein Rechtsöffnungsbegehren einerseits auf einen
Darlehensvertrag vom 1. Februar 2001 gestützt, mit welchem B.________ der
Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann C.________ ein Darlehen von Fr. 155'000.--
gewährt hat, und andererseits auf eine Zession vom 30. November 2009, mit
welcher B.________ die Darlehensforderung an den Beschwerdegegner abgetreten
haben soll. Vor Bundesgericht sind zwei Punkte umstritten: zum einen die
Hingabe der Darlehensvaluta (unten E. 3) und zum andern die Aktivlegitimation
des Beschwerdegegners (unten E. 4). Die übrigen, vor der Vorinstanz noch
umstrittenen Fragen (Echtheit der Unterschrift der Beschwerdeführerin bzw.
Täuschungsabsicht von B.________ sowie Verrechnung) werden in der Beschwerde
nicht mehr aufgegriffen.

3.
3.1 Das Gerichtspräsidium Baden hat die Rechtsöffnung verweigert, da die
Auszahlung des Darlehens nicht urkundlich nachgewiesen sei. Die Vorinstanz hat
demgegenüber die Bestreitung der Auszahlung durch die Beschwerdeführerin als
offensichtlich haltlos erachtet, weshalb der Beschwerdegegner vom
Urkundennachweis der Darlehenshingabe in Fortführung der Basler
Rechtsöffnungspraxis befreit werden könne. Ihren Schluss stützt die Vorinstanz
primär auf eine von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Erklärung vom 27.
Februar 2004. Diese Erklärung lautet wie folgt:
"Die Unterzeichnete Frau X.________, geboren 14.10.1958, wohnhaft [...],
ermächtigt hiermit Herrn lic. iur. E.________, Advokat, [...], die von der
Versicherungsgesellschaft G.________ allenfalls aufgrund des Verkehrsunfalles
vom 02.07.1994 zu leistenden Haftpflichtzahlungen namens von Frau X.________
direkt bei der G.________ geltend zu machen und von der überwiesenen Summe den
Herrn Dr. B.________, Fürsprecher, [...], aufgrund der mit Vertrag vom
01.02.2001 beziehungsweise 11.06.2002 gewährten Darlehen zustehenden Betrag
direkt auszubezahlen. Die gesamte Darlehensvaluta beläuft sich auf Fr.
320'000.00 zuzüglich Zins.
Diese Ermächtigung und Zahlungsanweisung erfolgt unwiderruflich [...]."
Das Obergericht hat festgehalten, dass die Beschwerdeführerin diese Erklärung
nicht unterzeichnet hätte, wenn die Darlehensvaluta nicht ausbezahlt worden
wäre. Wenn der Beschwerdegegner nicht ohnehin vom urkundlichen Nachweis der
Auszahlung zu befreien wäre, so könne auch in dieser Erklärung vom 27. Februar
2004 ein solcher Nachweis erblickt werden.
Die Vorinstanz hat des Weiteren ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin ihre
Forderung gegen die Versicherungsgesellschaft G.________ nicht an B.________
zur Sicherung des Darlehens abgetreten hätte, wenn dieses nicht ausbezahlt
worden wäre. Das Obergericht erwähnt nicht, worauf es sich hiebei abstützt. Es
scheint um eine Klausel im Darlehensvertrag vom 1. Februar 2001 zu gehen, wo
unter den Rückzahlungsbestimmungen ebenfalls auf die Schadenersatzforderung
gegenüber der G.________ Versicherung Bezug genommen wird und Rechtsanwalt
I.________ (offenbar der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin)
ermächtigt wird, den an B.________ zedierten Betrag von Fr. 155'000.-- plus
Zins an B.________ auszubezahlen.

3.2 Eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn
daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem
Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen. Dabei
kann sich die Schuldanerkennung auch aus einer Gesamtheit von Urkunden ergeben,
sofern die notwendigen Elemente daraus hervorgehen. Dies bedeutet, dass die
unterzeichnete Urkunde auf die Schriftstücke, welche die Schuld betragsmässig
ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nehmen bzw. verweisen muss (BGE 136 III
627 E. 2 S. 629; 132 III 480 E. 4.1 S. 481).
Ein Darlehensvertrag über eine bestimmte Summe taugt grundsätzlich als
Rechtsöffnungstitel für die Rückzahlung des Darlehens, solange der Schuldner
die Auszahlung nicht bestreitet (BGE 132 III 480 E. 4.2 S. 481). Tut er dies,
so hat der Gläubiger überdies die Auszahlung nachzuweisen, denn der
Darlehensvertrag begründet zunächst eine Verpflichtung zur Hingabe der
Darlehensvaluta und die Rückzahlungspflicht der Gegenseite kann sich
selbstredend erst dann aktualisieren, wenn der Hingabepflicht nachgelebt wurde
und überdies das Darlehen zur Rückzahlung fällig ist (BGE 136 III 627 E. 2 S.
629).

3.3 Das Obergericht hat - wie gesagt - trotz Bestreitung der Auszahlung durch
die Beschwerdeführerin nicht den Gläubiger zum Nachweis der Darlehenshingabe
angehalten, sondern die Basler Rechtsöffnungspraxis zu vollkommen zweiseitigen
Verträgen analog weitergeführt und den Gläubiger von diesem Nachweis befreit,
da die Bestreitung offensichtlich haltlos sei (vgl. dazu DANIEL STAEHELIN, in:
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl.
2010, N. 119 f. i.V.m. N. 99 zu Art. 82 SchKG). Das Bundesgericht prüft mit
freier Kognition, ob eine kantonale Rechtsöffnungspraxis vor Bundesrecht
standhält. Mit Art. 82 SchKG und der soeben zitierten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung (oben E. 3.2) lässt sich jedoch nicht vereinbaren, die
Bestreitung der Auszahlung einer Darlehenssumme ausser Acht zu lassen. Dem
Schuldner darf nicht auferlegt werden, in Analogie zu Art. 82 Abs. 2 SchKG die
Auszahlung glaubhaft zu entkräften. Die Beweislast des Gläubigers wird bereits
genügend erleichtert, wenn auf den Auszahlungsnachweis bei fehlender
Bestreitung verzichtet wird. Wird die Auszahlung jedoch bestritten, so wird von
einem Gläubiger nichts Unmögliches oder Unzumutbares verlangt, wenn von ihm ein
eindeutiger Auszahlungsnachweis gefordert wird. Vielmehr handelt es sich um
eine Selbstverständlichkeit, einem Gläubiger den Beweis der Auszahlung
aufzuerlegen (BGE 136 III 627 E. 3.4 S. 632).
Das angefochtene Urteil erweist sich dennoch nicht als bundesrechtswidrig. Die
Vorinstanz hat nämlich in Würdigung der ihr vorliegenden Dokumente
festgestellt, das fragliche Darlehen sei tatsächlich ausbezahlt worden. Es
schadet nicht, dass der Gläubiger hiezu keinen Auszahlungsbeleg beigebracht
hat, denn der entsprechende Nachweis kann auch auf andere Art geführt werden,
soweit er sich mit der besonderen Natur des Rechtsöffnungsverfahrens verträgt.
Aus der von der Beschwerdeführerin unterzeichneten Erklärung vom 27. Februar
2004 durfte die Vorinstanz auf die tatsächliche Auszahlung des Darlehens
schliessen, ohne in Willkür zu verfallen. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen
einzig allgemein gehaltene Einwände vor. So vermutet sie in spekulativer Weise,
dass mit dem Darlehensvertrag ein nichtiges Erfolgshonorar simuliert worden
sein könnte. Sie geht aber insbesondere nicht darauf ein, dass in der
fraglichen Erklärung ausdrücklich auf das mit Vertrag vom 1. Februar 2001
gewährte Darlehen Bezug genommen wird. Sie geht auch nicht auf die
vorinstanzliche Erwägung ein, dass sie diese Erklärung nicht unterzeichnet
hätte, wenn das Darlehen nicht effektiv ausbezahlt worden wäre. Insoweit
genügen ihre Ausführungen den Anforderungen an eine Sachverhaltsrüge nicht,
weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann.

4.
4.1 Bestritten ist des Weiteren die Aktivlegitimation des Beschwerdegegners.
Die Vorinstanz hat dazu auf eine von B.________ zugunsten von Fürsprecher
Y.________ unterzeichnete Anwaltsvollmacht betreffend Darlehensforderungen
gegen X.________ und C.________ abgestellt. Darin findet sich folgender Satz:
"Der Auftraggeber [d.h. B.________] zediert seine gesamte Forderung gegen Frau
X.________ und Herrn C.________ an Dr. Y.________, [...], und beauftragt ihn
mit dem Inkasso der Forderungen."
Die Vorinstanz hat erwogen, daraus gehe die Abtretung eindeutig hervor, auch
wenn die Zession in einer Anwaltsvollmacht ungewöhnlich und die Beauftragung
mit dem Inkasso nach der Abtretung nicht mehr nötig seien. Dies seien jedoch
keine hinreichenden Gründe, entgegen dem Wortlaut nicht von einer Zession
auszugehen, zumal die Abtretung der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann vom
Beschwerdegegner am 28. Januar 2010 notifiziert worden sei. Schliesslich sei
nicht unüblich, dass Forderungen an Inkassogesellschaften oder Treuhänder
zediert und diese mit dem Inkasso der Forderungen in eigenem Namen beauftragt
würden.

4.2 Der Beschwerdeführerin ist zuzugestehen, dass die rechtsgeschäftliche
Absicht des Beschwerdegegners und von B.________ angesichts der gewählten
vertraglichen Formulierung auslegungsbedürftig ist. Es erhellt auch nicht ohne
weiteres, wieso B.________ zugunsten des Beschwerdegegners überhaupt eine
Anwaltsvollmacht ausstellt, wenn die Gegenstand dieser Vollmacht bildenden
Forderungen sogleich an den Beschwerdegegner zediert werden. Sowohl Zedent wie
Zessionar sind jedoch Anwälte, so dass ihnen die Bedeutung des von ihnen
verwendeten Begriffs der Zession klar sein musste. Folglich kann davon
ausgegangen werden, dass sie tatsächlich eine Abtretung beabsichtigt haben.
Diese Absicht wird bestätigt durch das spätere Verhalten des Erwerbers, welcher
den Schuldnern am 28. Januar 2010 mitgeteilt hat, dass eine Abtretung der
betreffenden Forderungen erfolgt sei. Dabei ist unerheblich, ob der
Beschwerdegegner die Forderung für sich selber einzieht oder ob er dem Zedenten
gegenüber abrechnungspflichtig bleibt. Die Vorinstanz hat den Beschwerdegegner
deshalb zurecht als aktivlegitimiert erachtet.

5.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Beschwerdeführerin wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der
Beschwerdegegner ist hingegen nicht zu entschädigen, da er in eigener Sache
auftritt (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. September 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg