Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.327/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_327/2011

Urteil vom 8. September 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Küssnacht am Rigi,
Seeplatz, Postfach 57, 6403 Küssnacht am Rigi.

Gegenstand
Fahrzeugpfändung, Beschwerdeverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz
(Präsidium), Beschwerdekammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibung und Konkurs vom 28. April 2011.

Sachverhalt:

A.
Am xxxx 2010 vollzog das Betreibungsamt Küssnacht gegenüber X.________ die
Pfändung; dabei wurde für die Pfändungsgruppe Nr. 5413 der PW "Audi A6 Allroad
3.0TDI" gepfändet (Pfändungsurkunde vom xxxx 2011). Hiergegen erhob X.________
drei Beschwerden, welche das Bezirksgericht Küssnacht (Präsidium) als untere
Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen mit Verfügungen vom 25. März 2011 (APD
2011 1, APD 2011 4) und vom 28. März 2011 (APD 2011 5) abwies, soweit darauf
eingetreten wurde.

B.
X.________ zog die Verfügungen am 5. April 2011 mit Beschwerde weiter. Am 7.
April 2011 wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz (Präsidium),
Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und
Konkurs das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Am 15. April 2011 erfolgte die
Verwertung des gepfändeten Fahrzeuges durch betreibungsamtliche Versteigerung.
Mit Verfügung vom 28. April 2011 schrieb die obere Aufsichtsbehörde die
Beschwerde als durch Gegenstandslosigkeit erledigt ab.

C.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2011 führt X.________ Beschwerde in Zivilsachen und
beantragt dem Bundesgericht (sinngemäss), die Abschreibungsverfügung der oberen
Aufsichtsbehörde vom 28. April 2011 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen,
die Beschwerde gegen die Pfändung des Fahrzeuges zu behandeln. Eventuell sei
die Pfändung des Fahrzeuges infolge dessen Kompetenznatur aufzuheben.

Die obere Aufsichtsbehörde schliesst auf Nichteintreten der Beschwerde. Das
Betreibungsamt beantragt (unter Hinweis auf die Vernehmlassung im kantonalen
Verfahren) die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Verfügungen der
Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in
Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist
unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit.
c BGG). Der Beschwerdeführer als Pfändungsschuldner ist zur Anfechtung des
Entscheides, mit welchem seine Beschwerde nach Art. 18 SchKG als gegenstandslos
abgeschrieben wurde, legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die fristgerecht
erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) ist grundsätzlich zulässig.

1.2 Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich Verfassungsrecht geltend gemacht werden (Art. 95 lit. a BGG).
In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der
angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu
begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 589 E. 2 S. 591, Rügeprinzip).

2.
Die obere Aufsichtsbehörde hat darauf hingewiesen, dass das gepfändete Fahrzeug
termingemäss versteigert und hiergegen keine Beschwerde erhoben worden sei. Es
bestehe kein praktisches Interesse mehr an der Feststellung, ob das Fahrzeug
Kompetenzgut darstelle bzw. unpfändbar sei, zumal die Steigerung nicht mehr
rückgängig gemacht werde könne. Demnach sei die Beschwerde als gegenstandslos
abzuschreiben. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, dass sie sich zu
Unrecht nicht mit seiner Beschwerde befasst habe.

2.1 Vorliegend hat die obere Aufsichtsbehörde das Gesuch des Beschwerdeführers
um aufschiebende Wirkung am 7. April 2011 abgewiesen. Entgegen der Meinung des
Beschwerdeführers kommt das Betreibungsverfahren durch die Einreichung der
betreibungsrechtlichen Beschwerde nicht automatisch zum Stillstand. Die
Beschwerde (Art. 17 f. SchKG) hat nicht Suspensiveffekt in dem Sinne, dass
während der Beschwerdefrist und nach ihrer Einreichung die formelle Rechtskraft
und die Vollstreckbarkeit der angefochtenen Verfügung - hier die Pfändung des
Fahrzeuges - von Gesetzes wegen aufgeschoben wäre. Vielmehr kommt ihr diese
Wirkung nur auf besondere Anordnung zu (Art. 36 SchKG; AMONN/WALTHER, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 6 Rz. 65). Darauf
hat die obere Aufsichtsbehörde zu Recht hingewiesen.

2.2 Soweit die obere Aufsichtsbehörde angenommen hat, die Beschwerde gegen eine
Verfügung (Pfändung) werde deshalb gegenstandslos, weil in der Zwischenzeit im
Vollstreckungsverfahren eine weitere Massnahme (Verwertung) erfolgt sei,
verkennt sie die Wirkungen des Beschwerdeentscheides (Art. 21 SchKG): Die -
allfällige - Aufhebung der angefochtenen Verfügung wirkt ex tunc und die darauf
basierenden Handlungen fallen dahin (vgl. BGE 56 III 110 S. 112; Urteil 7B.97/
2003 vom 6. Mai 2003 E. 2.2; AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 66 a.E. und 74;
GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la
faillite, Bd. I, 1999, N. 13 zu Art. 21 SchKG; JAEGER, Schuldbetreibung und
Konkurs, 1911, N. 2 zu Art. 21 SchKG). Daher kann entgegen der Auffassung der
oberen Aufsichtsbehörde von Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gegen die
Pfändung nicht gesprochen werden, nur weil in der Betreibung in der Folge die
Verwertung durchgeführt worden ist. Insoweit erlauben die im angefochtenen
Entscheid angeführten Gründe nicht, die Beschwerde in der Sache (Pfändung)
nicht zu behandeln. Ob bzw. unter welchen Umständen das Dahinfallen eines
Zuschlags ausnahmsweise nicht mehr in Betracht fällt (vgl. BGE 98 III 57 E. 2
S. 62/63 betreffend Verkauf der Sache durch den Ersteigerer an einen
gutgläubigen Dritten), steht im vorliegenden Verfahrensstadium nicht zur
Diskussion. Indem die Vorinstanz zum Schluss gelangt ist, die Beschwerde vom 5.
April 2011 sei als durch Gegenstandslosigkeit erledigt abzuschreiben, hat sie
die Regeln über das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren (Art. 18, Art. 21
SchKG) verletzt. Die Rüge des Beschwerdeführers ist begründet.

2.3 An diesem Ergebnis vermag der Hinweis der oberen Aufsichtsbehörde nichts zu
ändern, wonach auf die Beschwerde "wegen der besagten Pfändungsvorgänge ohnehin
nicht einzutreten gewesen wäre und in der Sache kein Kompetenzgut betroffen
war, wie schon die Vorinstanz zutreffend ausgeführt habe". Der Beschwerdeführer
hält hierzu fest, dass sich die Vorinstanz mit seinen Vorbringen in der
Beschwerde vom 5. April 2011 in keiner Weise auseinandergesetzt habe. Seine
Kritik, dass die Ausführungen der Vorinstanz seinem Anspruch auf eine
Entscheidbegründung (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236) nicht
genügen, ist berechtigt. Es fehlt an einer hinreichender Eventualbegründung
(vgl. BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120) in der Sache, welche dem angefochtenen
Entscheid zugrunde gelegt werden könnte.

3.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde in Zivilsachen gutzuheissen und die
angefochtene Verfügung der oberen Aufsichtsbehörde vom 28. April 2011
aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung
zurückzuweisen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine
Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren entfällt, da dem anwaltlich
nicht vertretenen Beschwerdeführer keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden
sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen. Die Verfügung des
Kantonsgerichts des Kantons Schwyz (Präsidium), Beschwerdekammer, als oberer
kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs vom 28. April 2011
wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an der Vorinstanz
zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht des Kantons
Schwyz (Präsidium), Beschwerdekammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Levante