Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.337/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_337/2011

Urteil vom 16. November 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Bundesrichter Marazzi, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Vormundschaftsbehörde A.________,
Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
Entmündigung (Nichteintreten auf die Beschwerde wegen Nichtbezahlung des
Kostenvorschusses),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts (Kammer III) des Kantons
Schwyz vom 31. März 2011 (Nr. III 2011 12).

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Beschluss vom 23. Oktober 2006 ordnete die Vormundschaftsbehörde
A.________ die Prüfung einer vormundschaftlichen Massnahme wie auch die
psychiatrische Begutachtung von X.________ (geboren 1941) an. Anlass dazu
bildete ein Gesuch des Kantonsratspräsidenten von Schwyz, welcher auf die
Vielzahl von völlig aussichtslosen und geradezu absurden Eingaben hinwies, die
X.________ bisher an die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sowie an den
Kantonsrat gerichtet hatte. Da dieser regelmässig kostenpflichtig werde, drohe
ihm angesichts dem Fehlen von nennenswerten Einkünften die Verarmung und
Fürsorgeabhängigkeit. Die Vormundschaftsbehörde erkannte aufgrund dieses
Gesuchs sowie eines Strafermittlungsverfahrens des Verhöramtes Schwyz
betreffend des von X.________ eröffneten "Schiedsgerichts A.________" genügend
Hinweise für dessen Schutz-, Betreuungs- und Vertretungsbedürftigkeit. Einer
Beschwerde an das Bundesgericht gegen den vormundschaftlichen Beschluss war
kein Erfolg beschieden (Urteil 5A_5/2008 vom 3. Januar 2008).

A.b Der Gutachter Dr. Y.________ kam in seinem Bericht vom 23. April 2009 zum
Schluss, dass X.________ an einer wahnhaften Störung (F23.0 nach ICD-10) leide,
welche aufgrund der fehlenden Krankheitseinsicht und der Chronifizierung
therapeutisch nicht beeinflussbar sei. Die Vormundschaftsbehörde hörte
X.________ am 2. Juni 2010 an, bei welcher Gelegenheit er deren Zuständigkeit,
die Folgerungen des Gutachters sowie die Gefährdung seiner finanziellen
Situation bestritt. Gestützt auf Art. 369 ZGB entmündigte die
Vormundschaftsbehörde am 22. September 2010 X.________ und ernannte
Rechtsanwalt Z.________ zu seinem Vormund.
A.c X.________ focht die Entmündigung beim Regierungsrat des Kantons Schwyz an.
Dieser forderte vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ein,
erstreckte die Frist antragsgemäss und setzte ihm schliesslich eine Nachfrist
an mit dem Hinweis, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, sofern die
Zahlung nicht oder verspätet erfolge. X.________ leistete den geforderten
Kostenvorschuss nicht. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 trat der
Regierungsrat auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht ein. Von der Erhebung
von Verfahrenskosten sah er ab.

B.
Gegen den regierungsrätlichen Beschluss gelangte X.________ an das
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Als er den auf Fr. 500.-- angesetzten
Kostenvorschuss nicht bezahlte, setzte ihm das Gericht eine Nachfrist,
verbunden mit dem Hinweis auf die Folge der Nichtleistung des
Kostenvorschusses. Der geforderte Kostenvorschuss wurde nicht überwiesen. Mit
Entscheid vom 31. März 2011 trat das Verwaltungsgericht androhungsgemäss auf
die Beschwerde von X.________ nicht ein. Die Verfahrenskosten wurden auf Fr.
200.-- festgesetzt.

C.
Am 12. Mai 2011 ist X.________ mit einer als "staatsrechtliche Beschwerde/
Verfassungsbeschwerde" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht gelangt. Der
Beschwerdeführer verlangt unter anderem die Aufhebung sämtlicher kantonaler
Entscheide wegen Unzuständigkeit und wehrt sich gegen die Einforderung eines
Kostenvorschusses. Zudem verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.

Mit Verfügung vom 6. Juni erteilte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen
Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.

In der Sache stellte das Verwaltungsgericht den Antrag, auf die Beschwerde
nicht einzutreten. Die Vormundschaftsbehörde A.________ hat sich nicht
vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht am 26. Mai, 17.
Juni und 24. Juni 2011 sowie am 19. September 2011 weitere Eingaben und
Unterlagen zukommen lassen.

Erwägungen:

1.
1.1 Letztinstanzliche kantonale Entscheide über die Entmündigung unterliegen
der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6, Art. 75 Abs. 1
BGG). Ungeachtet ihrer Bezeichnung sind die Eingaben des Beschwerdeführers als
solche entgegen zu nehmen. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde kann indessen
einzig der Entscheid des Verwaltungsgerichts sein, weshalb auf Begehren
betreffend andere Verfahren sowie auf Vorbringen gegen andere Institutionen zum
vornherein nicht einzutreten ist.

1.2 In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des
angefochtenen Entscheides darzulegen, welche Rechte der beschwerdeführenden
Partei durch das kantonale Gericht missachtet worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG;
BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allfällige Verletzung
verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft
wird, sondern nur, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift
ausdrücklich erhoben und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG, BGE 135
III 232 E. 1.2 S. 234).

2.
Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde gegen den regierungsrätlichen
Nichteintretensentscheid nicht eingetreten, da der gestützt auf das kantonale
Verfahrensrecht verlangte Kostenvorschuss nicht überwiesen worden sei. Zuvor
hatte sie dem Beschwerdeführer eine Nachfrist angesetzt und ihn auf die Folgen
der Nichtleistung aufmerksam gemacht.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss einen Verstoss gegen das Willkürverbot
(Art. 9 BV). Die Vorinstanz habe das Eintreten auf seine Beschwerde zu Unrecht
von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht hat.

2.2 Das Verwaltungsgericht hat die Erhebung des Kostenvorschusses auf § 73 VRP/
SZ gestützt. Nach dieser Bestimmung "kann die Behörde von einer Partei, die den
Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides verlangt [...], einen
Kostenvorschuss verlangen". Es handelt sich um eine Kann-Vorschrift, welche der
Behörde das erforderliche Ermessen einräumt. Nach dem erstinstanzlichen
Entscheid ist der Beschwerdeführer entmündigt worden, weil er wegen einer
Geisteskrankheit nicht in der Lage ist, Prozesse selber zu führen, und er sich
deshalb massiv verschuldet hat. Unter diesen Umständen ist es stossend, wenn
die Vorinstanz gerade im Verfahren, in welchem sich der Beschwerdeführer gegen
die Entmündigung wehrt, nicht von der Pflicht zum Kostenvorschuss abgesehen
hat. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, wegen Nichtleistung des
Kostenvorschusses auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, ist mit Art. 9 BV
(BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133) nicht vereinbar. Die Rüge ist begründet.

3.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gutzuheissen und der angefochtene
Nichteintretensentscheid ist aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz
zurückzuweisen, damit sie über die kantonale Beschwerde entscheide, ohne einen
Kostenvorschuss zu verlangen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge
Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Eine Parteientschädigung an den nicht
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist nicht geschuldet, da ihm keine
ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen. Der Entscheid des
Verwaltungsgerichts (Kammer III) des Kantons Schwyz vom 31. März 2011 wird
aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos
abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Vormundschaftsbehörde A.________,
dem Regierungsrat des Kantons Schwyz und dem Verwaltungsgericht (Kammer III)
des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. November 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Levante