Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.351/2011
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2011
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2011


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_351/2011

Urteil vom 8. Juli 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Haftung (Vormundschaft),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 1.
Abteilung, vom 3. Mai 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1977) steht seit 12. März 1997 gestützt Art. 370 ZGB und seit
5. März 2003 wegen paranoider Schizophrenie gestützt auf Art. 369 ZGB unter
Vormundschaft.

B.
Unter dem Titel "verwaltungsrechtliche Klage" reichten X.________ und seine
Mutter Z.________ am 29. Juni 2010 gegen "Herrn S.________, Vormundschaft der
Gemeinde A.________", "Herrn T.________, Schutzaufsicht Luzern", "die
involvierten Personen des Justiz- und Sicherheitsdepartements", "die
involvierten Verwaltungsrichter des Kantons Luzern" und gegen "die involvierten
Richter des Urteils vom 8. Mai 2000" beim Bundesverwaltungsgericht eine
Rechtsschrift ein, in welcher vom Kanton Luzern Schadenersatz und Genugtuung
sowie die Einsetzung ausserkantonaler und unabhängiger Experten, das Sammeln
der Akten und die Zeugenbefragung diverser Ärzte verlangt wurde.

Mit Schreiben vom 10. August 2010 überwies das Bundesverwaltungsgericht diese
Eingabe dem Amtsgericht Luzern-Stadt, welches mit Bezug auf den unter
Vormundschaft stehenden X.________ die zuständige Vormundschaftsbehörde
anfragte, ob diesem die Zustimmung zur Prozessführung erteilt werde, was die
Vormundschaftsbehörde mit Schreiben vom 12. Januar 2011 verweigerte mit der
Begründung, die wenig aussichtsreiche Haftungsklage könnte die psychische
Stabilität von X.________ erheblich beeinträchtigen und sei aus heutiger Sicht
nicht zu seinem Wohl.

In der Folge fragte das Amtsgericht X.________ an, inwieweit er
höchstpersönliche Ansprüche geltend mache. Darauf beantragte dieser, nunmehr
anwaltlich vertreten, auf die Klage sei nicht einzutreten, mit der Möglichkeit
zur Wiederanbringung. Zur Begründung wurde angeführt, X.________ sei nur
unzureichend über Inhalt und Folgen der von der Mutter eingereichten Klage
orientiert gewesen und er habe zur Zeit kein Interesse an deren prozessualer
Durchsetzung.

Mit Entscheid vom 15. März 2011 trat das Amtsgericht Luzern-Stadt entsprechend
diesem Antrag und mangels Erfüllung verschiedener Prozessvoraussetzungen auf
die Klage nicht ein.

Dagegen hat X.________ beim Obergericht des Kantons Luzern eine als Beschwerde
bezeichnete Eingabe eingereicht, welche als Berufung im Sinn von Art. 308 ff.
ZPO/CH entgegengenommen wurde. Mit Entscheid vom 3. Mai 2011 trat das
Obergericht auf die Berufung nicht ein.

C.
Gegen diesen Entscheid hat Z.________ im Namen von X.________ am 23. Mai 2011
(Postaufgabe 24. Mai 2011) beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit
den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache an das Obergericht,
eventualiter um Bestimmung eines ausserordentlichen Vormundes hinsichtlich der
Klage vom 29. Juni 2010 und diesbezüglicher Strafanzeige/Strafklage durch das
Bundesgericht. Aufgrund gerichtlichen Hinweises auf das Anwaltsmonopol wurde
die Beschwerde am 30. Mai 2011 erneut eingereicht, nunmehr durch X.________
selbst unterzeichnet. Zudem reichte die Mutter gleichentags ein Schreiben ein,
mit welchem sie zusätzlich fordert, eventualiter sei vom Bundesgericht der
Klagerückzug als unzulässig festzustellen. Es wurden die Akten beigezogen, aber
keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 2
und Art. 90 BGG). Die zugrunde liegende Angelegenheit wurde bereits im
kantonalen Verfahren von Zivilinstanzen beurteilt und betrifft sinngemäss die
Verantwortlichkeit aus vormundschaftlichem Handeln, weshalb sie - wie die
Aufsicht über die Vormundschaftsbehörden (dazu ausdrücklich Art. 72 Abs. 2 lit.
b Ziff. 5 BGG) - in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und
ebenfalls der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (vgl. Urteil 5A_594/2008 vom
2. Dezember 2008 E. 1.2). Weil es um Vermögensrechte geht, steht die Beschwerde
in Zivilsachen jedoch nur offen, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 30'000.--
beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Ob dies vorliegend der Fall ist, lässt
sich den Akten nicht entnehmen. Weil es diesfalls gestützt auf Art. 42 Abs. 1
und 2 BGG dem Beschwerdeführer obliegt, die betreffenden Voraussetzungen
darzutun (BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62), was vorliegend nicht erfolgt ist,
kann die Eingabe nicht als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen werden,
sondern ist sie vielmehr als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln
(Art. 113 BGG).
Mit diesem Rechtsmittel kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte
gerügt werden (Art. 116 BGG). Das heisst, dass vorliegend nur die Rügen
zulässig sind, Art. 9 und 29 BV sowie Art. 6 EMRK seien verletzt. Eine falsche
Anwendung von Art. 56 ZPO kann hingegen nicht geltend gemacht werden.

Was die Begründungspflicht bzw. die Begründungsdichte anbelangt, gilt bei der
Geltendmachung von Verfassungsverletzungen das strenge Rügeprinzip (Art. 106
Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und
detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf
ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen
Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht
es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und
den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen;
vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht
willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an
einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2
S. 246).

2.
Das Obergericht hat erwogen, der Beschwerdeführer sei grundsätzlich nicht
prozessfähig und der Vormund habe die Zustimmung zum Prozess verweigert. Einzig
die Verfolgung höchstpersönlicher Rechte wäre möglich, soweit Urteilsfähigkeit
gegeben wäre. Dies könne offen gelassen werden, weil bei Urteilsunfähigkeit auf
die Berufung ebenfalls nicht eingetreten werden könnte und bei gegebener
Urteilsfähigkeit sich der Beschwerdeführer die Handlungen bzw. die auf
Klagerückzug lautenden Prozesserklärungen seines bevollmächtigten
Rechtsvertreters anrechnen lassen müsste. Im Übrigen habe sich der
Beschwerdeführer auch nicht mit der Begründung des erstinstanzlichen
Entscheides auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb dieser falsch sein soll.
Fehle es aber an einer minimalen Begründung, könne auch aus diesem Grund nicht
auf die Berufung eingetreten werden.

3.
In der Eingabe an das Bundesgericht wird geltend gemacht, weil der damalige
Vormund den Beschwerdeführer nach seinem Schädel-Hirn-Trauma im Stich gelassen
habe, bestehe seitens des heutigen Vormundes bzw. der Vormundschaftsbehörde ein
persönliches Interesse, die rechtlichen Angelegenheiten nicht wahrzunehmen. Es
wäre ein spezieller ausserordentlicher Vormund zu bestellen, der nicht in
Absprache mit dem Gerichtspräsidenten die Rechte missachte. Indem das
Bezirksgericht die Tatsache des persönlichen Interesses ausser Acht gelassen
habe und mit dem Anwalt, der vermutlich durch den Vormund informiert worden
sei, den Klagerückzug abgesprochen habe, was vom Obergericht gebilligt worden
bzw. worauf das Obergericht nicht eingegangen sei und woraus das Obergericht
nicht auf Ausstandsgründe geschlossen habe, seien Art. 6 EMRK sowie Art. 9 und
29 BV verletzt.

Die Ausführungen bestehen in allgemeiner Kritik an den vormundschaftlichen und
gerichtlichen Behörden(vertretern) und der Mutmassung, diese stünden unter
einer Decke. Der Inhalt dieser Vorbringen ist aufsichtsrechtlicher Natur, wobei
dem Bundesgericht keinerlei Aufsicht über kantonale oder kommunale Behörden
(mitglieder) zukommt und unter diesem Aspekt nicht auf die Beschwerde
eingetreten werden kann; insbesondere ist auch das Begehren unzulässig, das
Bundesgericht habe ein Strafverfahren einzuleiten. Die Ausführungen, welche auf
zahlreichen Mutmassungen und neuen Sachverhaltsbehauptungen basieren, was bei
der subsidiären Verfassungsbeschwerde unzulässig ist (Art. 118 Abs. 1 BGG),
sind nicht geeignet aufzuzeigen, inwiefern die Erwägungen des Obergerichts,
welche den Grundsatz festhalten, dass der Beschwerdeführer nicht prozessfähig
ist, und im Übrigen aufzeigen, weshalb die Klage auch im Zusammenhang mit der
allfälligen Verfolgung höchstpersönlicher Rechte nicht hätte anhand genommen
werden können, gegen verfassungsmässige Rechte verstossen sollen.

4.
Nach dem Gesagten ist auf die als subsidiäre Verfassungsbeschwerde
entgegenzunehmende Eingabe vom 23. Mai 2011 nicht einzutreten. Weil im Übrigen
nicht klar ist, inwiefern die Einreichung der von der Mutter redigierten und
zuerst auch nur von ihr unterzeichneten Eingabe überhaupt einem eigenen Willen
des Beschwerdeführers entspricht, wird von der Erhebung von Kosten abgesehen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmende Eingabe vom 23.
Mai 2011 wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie Z.________, Anstalten B.________, der
Vormundschaftsbehörde A.________ und dem Obergericht des Kantons Luzern, 1.
Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juli 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Möckli