Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.36/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_36/2011

Urteil vom 24. Januar 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Remo Gilomen,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli,

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, kantonale
Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 11. Januar 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________, geb. am xxxx 1959, leidet an einer Alkohol- und
Benzodiazepinabhängigkeit und einer ausgeprägten Antriebsstörung, mutmasslich
im Rahmen einer depressiven Verstimmung. Er war deswegen bereits zweimal in
einer Klinik untergebracht.

B.
Mit Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 23.
Dezember 2010 wurde X.________ in Anwendung von Art. 397a Abs. 1 ZGB längstens
bis zum 1. Februar 2011 in die Klinik A.________ eingewiesen und die Klinik
dazu verhalten, bis spätestens zum 31. Januar 2011 ein Gutachten zu erstellen.

C.
X.________ gelangte gegen diese Verfügung an das Obergericht des Kantons Bern,
Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen. Diese hörte den
Betroffenen am 11. Januar 2011 im Beisein des Anwalts an, nahm von den Akten
Kenntnis und wies gleichentags den Rekurs ab.

D.
X.________ hat gegen dieses ihm am 13. Januar 2011 zugestellte Urteil
gleichentags (Postaufgabe 13. Januar 2011) beim Bundesgericht Beschwerde in
Zivilsachen erhoben. Er beantragt, das Urteil der Rekurskommission vom 11.
Januar 2011 aufzuheben und ihn aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu
entlassen. Im Weiteren stellt er das Gesuch, die Entlassung sei im Sinn einer
vorsorglichen Massnahme superprovisorisch zu verfügen. Für das
bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

Der Regierungsstatthalter schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die
Rekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

E.
Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ist mit Verfügung vom 14. Januar 2011
abgewiesen worden.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 75 Abs. 1
BGG) betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung, gegen den die Beschwerde in
Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Laut dem
angefochtenen Urteil ist der Beschwerdeführer längstens bis zum 1. Februar 2011
in die Klinik eingewiesen worden. Dem Bundesgericht ist nicht bekannt, ob die
Massnahme zurzeit bereits aufgehoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist somit
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG, in der
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008,
in Kraft seit 1. Jan. 2011 [AS 2010 1739; BBl 2006 7221]). Auf die rechtzeitig
erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist insoweit einzutreten.

2.
Im vorliegenden Fall hat der Regierungsstatthalter in Anwendung von Art. 397a
Abs. 1 ZGB die Einweisung des Beschwerdeführers zur Begutachtung angeordnet.
Das Obergericht hat die Voraussetzungen für eine Einweisung als gegeben
erachtet und deshalb den gegen die Verfügung des Regierungstatthalters
erhobenen Rekurs abgewiesen.

2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Einweisung zwecks
Begutachtung der betroffenen Person mit Art. 397a Abs. 1 ZGB ausnahmsweise
vereinbar, soweit eine fürsorgerische Freiheitsentziehung ernsthaft in Betracht
gezogen werden kann, aber wichtige Grundlagen für einen definitiven
Einweisungsentscheid fehlen. Die Einweisung zu diesem Zweck kommt nur infrage,
wenn die Krankheitsursache des bereits festgestellten Verhaltens der
betroffenen Person nur im Rahmen eines Aufenthalts in einer psychiatrischen
Klinik sorgfältig abgeklärt werden kann. Die lediglich zur stationären
Begutachtung eingewiesene Person darf nicht länger gegen ihren Willen in der
Anstalt zurückbehalten werden, als dies zur Begutachtung erforderlich ist
(Urteil 5A_250/2010 vom 14. April 2010 E. 2.3; 5A_668/2010 14. Oktober 2010 E.
3.1; Eugen Spirig, Zürcher Kommentar, 1995, N. 114-117 und N. 285-290, und
Geiser, a.a.O., N. 16, je zu Art. 397a ZGB).

2.2 Gegenstand der Prüfung bildet somit grundsätzlich als Erstes, ob die
Rekurskommission aus dem festgestellten Verhalten des Beschwerdeführers
schliessen durfte, eine fürsorgerische Freiheitsentziehung könne ernsthaft in
Betracht gezogen werden; wird dies bejaht, gilt es als Nächstes abzuklären, ob
die Anordnung der stationären Begutachtung als verhältnismässig angesehen
werden kann. Kommt nur eine stationäre Begutachtung infrage, bleibt
grundsätzlich abschliessend zu prüfen, ob die Dauer der Massnahme dem
Verhältnismässigkeitsgrundsatz entspricht.

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Sachverhaltsfeststellung der
Rekurskommission in verschiedener Hinsicht als offensichtlich unrichtig. Wird
eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift
dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine
andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder
Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S.
255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S.
22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht
nicht ein.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anordnung der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung stütze sich im Wesentlichen auf Aussagen von Dr. med.
R.________, die er jedoch seit längerer Zeit nicht mehr gesehen habe. Es stelle
sich daher grundsätzlich die Frage, wie diese Ärztin die Sachlage analysieren
wolle, wenn sie mit dem Beschwerdeführer gar nicht im Kontakt gestanden sei. Im
Weiteren lägen keine Aussagen von Dr. med. R.________ vor, welche jene von Dr.
S.________ vom 22. Dezember 2010 bestätigten. Die verfügte fürsorgerische
Freiheitsentziehung und der vorinstanzliche Entscheid stützten sich lediglich
auf Aussagen, die vom "Hörensagen" belegt seien.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz nicht nur
auf die Aussagen von Dr. med. R.________ oder von Dr. S.________ gestützt. Aus
dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass sie sich auf die Verfügung des
Regierungstatthalters vom 23. Dezember 2010, auf den Austrittsbericht der
Klinik vom 20. Oktober 2010, auf den Bericht der Klinik A.________ vom 29.
Dezember 2010, den Aufnahmebefund vom 15. Dezember 2010 und den Verlaufsbericht
der Klinik A.________ vom 15. Dezember 2010 bis 30. Dezember 2010 sowie auf die
ärztliche Stellungnahme von Dr. med. T.________, Arzt der Klinik A.________,
vom 30. Dezember 2010 berufen hat. Der Vorwurf, die vorinstanzliche Würdigung
der Verhältnisse beruhe nur auf Hörensagen, erweist sich als unbegründet. Der
Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern nicht auf die in den Akten
aufgeführten Aussagen und Berichte abgestellt werden dürfte bzw. inwiefern
daraus willkürliche Schlüsse gezogen worden seien. Eine offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung ist nicht nachgewiesen. Eine Verletzung von
Bundesrecht im Sinne einer ungenügenden Abklärung liegt nicht vor.

3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er stelle nicht in Abrede, dass er bei
sich einstellenden Problemen Alkohol konsumiere und somit an einem
Schwächezustand leide. Die Vorinstanz bejahe jedoch zu Unrecht eine
Selbstgefährdung. Sie stütze sich diesbezüglich auf die Aussage von Dr. med.
U.________, welcher ihn gemäss Protokoll vom 22. Dezember 2010 an diesem Tag
das erste Mal gesehen habe. Dieser Arzt stütze seine Analyse auf die Aussagen
von Dr. S.________, die ihre Angaben wiederum auf die angeblichen Aussagen von
Dr. R.________ stütze. Er (der Beschwerdeführer) habe sich immer von
Suizidgedanken distanziert und habe sich überdies am 15. Dezember 2010 selbst
in die Klinik eingewiesen.

Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz ihren
Entscheid mit Bezug auf die Frage der Selbstgefährdung nicht ausschliesslich
auf die Angaben von Dr. U.________ gegründet. Wie bereits dargelegt, hat sie
die Aussagen und Berichte verschiedener Personen verwertet. Dem angefochtenen
Urteil kann zudem entnommen werden, dass die Vorinstanz insbesondere auch die
ärztliche Stellungnahme von Dr. med. T.________ vom 30. Dezember 2010
berücksichtigt hat, die sich ausführlich zum Gesundheitszustand und zu den
Folgen dieses Zustandes für den Beschwerdeführer geäussert hat. Der Vorwurf der
offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich als
unbegründet. Zudem geht es vorliegend nicht um eine endgültige Diagnose,
sondern um eine Einweisung zur fachärztlichen Abklärung des
Gesundheitszustands.

3.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, aufgrund der bisherigen
Darstellung treffe nicht zu, dass das erforderliche Gutachten nicht ambulant
erstellt werden könne. Er habe im Übrigen anlässlich der Rekursverhandlung eine
Bestätigung ins Recht gelegt, wonach er selber die durchzuführende
Psychotherapie organisiert habe.

Der Beschwerdeführer legt nicht nachvollziehbar dar, um welches Dokument es
sich handelt. Dieses wurde denn auch der Beschwerde nicht beigelegt. Im Übrigen
hat er im kantonalen Verfahren den Nachweis nicht erbracht, dass er sich
freiwillig einer ambulanten Begutachtung unterzogen hat. Eine offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung liegt nicht vor.

4.
Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, er sei krankheitseinsichtig
und habe sich bereit erklärt, sich einer Begutachtung zu unterziehen. Überdies
komme die fürsorgerische Freiheitsentziehung nicht in Betracht, da es ihm
besser gehe und er sich selbst helfen könne.

4.1 Das Obergericht hat insbesondere berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer
als Problemtrinker zu qualifizieren sei. Gemäss der im Urteil aufgeführten
ärztlichen Stellungnahme von Dr. med. T.________ vom 30. Dezember 2010, welche
das Obergericht ausführlich gewürdigt hat, ist der Beschwerdeführer am 15.
Dezember 2010 wegen einer Alkohol- und Benzodiazepin-Abhängigkeit und wegen
ausgeprägter Antriebstörung, mutmasslich im Rahmen einer depressiven
Verstimmung, freiwillig zur stationären Behandlung in die Klinik eingetreten,
wobei er, wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, bereits relativ kurze
Zeit davor, nämlich vom 27. September 2010 bis 19. Oktober 2010, aus denselben
Gründen in der Klinik untergebracht war. Den weiteren obergerichtlichen
Feststellungen lässt sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer zwar bei
Dr. med. R.________, psychiatrische Dienste Interlaken, in Behandlung begeben
hat, dass aber weder eine medikamentöse noch eine psychotherapeutische
Behandlung möglich gewesen ist, da der Beschwerdeführer zu einer ausreichenden
Kooperation nicht fähig war. Laut Urteil besteht anamnestisch eine
Alkoholabhängigkeit seit mehr als 15 Jahren und seit kurzer Zeit auch eine
Benzodiazepinabhängigkeit. Der Beschwerdeführer war in den letzten 12 Monaten
einer Reihe von belastenden Ereignissen ausgesetzt (Scheidung, schwere Infekte,
verbunden mit der Diagnose einer wohl erblichen Kardiomyopathie, Tod seiner
Mutter, Verlust der eigenen Schreinerei durch einen Brand), die ihn zunehmend
aus der Bahn geworfen haben und ihn immer depressiver werden liessen. Er hat
sodann die ihm eingeräumten Möglichkeiten, seine berufliche Situation zu
bereinigen, bisher in keiner Weise genutzt. Das Urteil bejaht eine
Selbstgefährdung des Beschwerdeführers. Nach den obergerichtlichen
Ausführungen, die sich, wie erwähnt, auf die Ausführungen von Dr. T.________
stützen, ist der Beschwerdeführer zurzeit nicht in der Lage, sich um seine
beruflichen und persönlichen Belange, speziell um die versicherungsrechtliche
Abwicklung seines Werkstattverlusts ausreichend zu kümmern.

4.2 Aufgrund der auf ausführlicher Würdigung der eingeholten ärztlichen
Berichte und auf der Befragung des Beschwerdeführers beruhenden Abklärung des
Sachverhalts hat das Obergericht, ohne Bundesrecht zu verletzen, annehmen
dürfen, eine fürsorgerische Freiheitsentziehung könne ernsthaft in Betracht
gezogen werden. Soweit der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine
Einweisung zwecks Begutachtung mit dem Hinweis auf eine Besserung seines
Gesundheitszustandes bestreitet, ergeht er sich zu einen in einer
appellatorischen Kritik am vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt. Zum
andern übersieht er, dass die fachärztliche Abklärung des Gesundheitszustands
gerade der Grund für die fürsorgerische Freiheitsentziehung ist. Sodann ist er
nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zurzeit wegen seines
momentanen Gesundheitszustands nicht in der Lage, seine persönlichen und
beruflichen Angelegenheiten selbständig zu erledigen.

Mit Blick auf diese tatsächlichen Feststellungen besteht keine Gewähr für eine
erfolgversprechende ambulante Behandlung, womit denn auch ohne Verletzung von
Bundesrecht angenommen werden kann, der Beschwerdeführer werde sich nicht
freiwillig einer ambulanten Begutachtung unterziehen. Damit sind die
Voraussetzungen für eine Einweisung des Beschwerdeführers zwecks Begutachtung
erfüllt. Dass die Dauer der angeordneten Massnahme als unverhältnismässig zu
bezeichnen sei, wird nicht geltend gemacht, und ist daher vorliegend nicht zu
prüfen. Eine Verletzung von Art. 397a Abs. 1 ZGB bzw. des verfassungsmässigen
Rechts der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) ist somit nicht
ersichtlich. Die Ausführungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich über weite
Strecken in einer eigenen Würdigung des Sachverhalts und damit in einer
appellatorischen Kritik an den tatsächlichen Feststellungen, auf die im Rahmen
der vorliegenden Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

5.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Angesichts der schwierigen finanziellen Umstände werden keine Kosten erhoben
(Art. 66 Abs. 1 BGG).

6.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, zumal die Beschwerde
angesichts der grösstenteils appellatorischen Vorbingen des Beschwerdeführers
von Anfang an als aussichtslos zu betrachten war (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren
wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsstatthalteramt
Interlaken-Oberhasli und dem Obergericht des Kantons Bern, kantonale
Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 24. Januar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden