Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.38/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_38/2011

Urteil vom 2. Februar 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Klinik Y.________, Integrierte Psychiatrie Z.________, Zentrum Y.________.

Gegenstand
Zwangsmedikation,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 7. Januar 2011.

Sachverhalt:

A.
Nach einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung, die insbesondere auch in
Tätlichkeiten gegenüber einem Kind ausgeartet war, wies Dr. med. A.________
X.________ (geb. am 14. Januar 1972) am 15. Oktober 2010 in Anwendung von Art.
397a Abs. 1 ZGB wegen Fremdgefährdung in das Psychiatrie-Zentrum Y.________
ein. X.________ focht die fürsorgerische Freiheitsentziehung erfolglos an.

B.
Am 3. Dezember 2010 eröffnete die Klinik X.________, sie erachte eine
medikamentöse Behandlung auch gegen ihren Willen mit Clopixol-Injektionen für
indiziert. X.________ ersuchte am 6. Dezember 2010 sinngemäss um gerichtliche
Beurteilung der angedrohten Zwangsbehandlung. Nach durchgeführter Verhandlung
wies der Einzelrichter für das Verfahren betreffend fürsorgerische
Freiheitsentziehung des Bezirks Bülach mit Urteil vom 9. Dezember 2010 das
Begehren von X.________ ab und genehmigte die von der Klinik angeordnete
Zwangsbehandlung. Die gegen dieses Urteil erhobene kantonale Berufung wies das
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Beschluss vom 7. Januar
2011 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.

C.
X.________ (Beschwerdeführerin) hat mit einer am 14. Januar 2011 der Post
aufgegebenen Eingabe beim Bundesgericht gegen den ihr am 11. Januar 2011
zugestellten Beschluss des Obergerichts sinngemäss Beschwerde in Zivilsachen
erhoben. Sie beantragt die Aufhebung der Zwangsbehandlung.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2011 ist der Beschwerde superprovisorisch
aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Klinik hat sich nicht
vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hat sich mit Eingabe vom 20. Januar
2011 erneut zur Sache geäussert. Sie wiederholte dabei im Wesentlichen ihren
ursprünglichen Standpunkt.
Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1 BGG) Beschluss
betreffend Anordnung einer Zwangsmassnahme im Zusammenhang mit einer
fürsorgerischen Freiheitsentziehung, die mit Beschwerde in Zivilsachen dem
Bundesgericht unterbreitet werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG;
Urteil 5A_396/2007 vom 23. Juli 2007 E. 1.1).

2.
2.1 Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für eine Beibehaltung der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung als nach wie vor gegeben erachtet und hat
dabei insbesondere hervorgehoben, der Eintrag in der Krankengeschichte, wonach
die Beschwerdeführerin bei einer Ablehnung der Behandlung nicht mehr lange in
der Klinik bleiben könne, lasse den von der Beschwerdeführerin vertretenen
gegenteiligen Schluss nicht zu; die Klinik könne durchaus eine Überweisung in
eine andere Institution gemeint haben. Wie die erste Instanz zutreffend erwogen
habe, führe die derzeitige Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht zu einem
Wegfall der Voraussetzungen für eine fürsorgerische Freiheitsentziehung, zumal
sie einzig auf eine Reizabschirmung der Beschwerdeführerin zurückzuführen sei.
Der Beschwerdeführerin sei fürsorgerisch die Freiheit entzogen worden und sie
könne daher gestützt auf § 26 Abs. 2 lit. b Patientinnen- und Patientengesetz
zwangsmediziert werden, wenn ihr die persönliche Fürsorge nicht durch eine
mildere Massnahme erbracht werden könne.
Das Obergericht hat alsdann die Zwangsbehandlung anhand der in BGE 130 I 16
aufgestellten Kriterien auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft und hat in
diesem Zusammenhang insbesondere erwogen, die Beschwerdeführerin leide gemäss
Gutachten an einer psychotischen Störung mit paranoiden Anteilen bzw. an einer
narzisstischen Persönlichkeit, die sich unter anderem in Wahnvorstellungen,
einer Reizinkontinenz und einer damit verbundenen Abschottung von der
Aussenwelt äussere. Die dämpfende Wirkung der Neuroleptika könne eine Abnahme
der besagten Wahnvorstellungen bewirken und so eine weitergehende Therapie und
die Rückkehr in den Alltag erleichtern. Überdies könne mit der medikamentösen
Behandlung der Verstärkung und Chronifizierung der Psychose vorbeugend begegnet
werden. Nach Ansicht des Obergerichts, das sich diesbezüglich ebenfalls auf die
Aussagen des Gutachters stützt, ist die medikamentöse Behandlung zum Schutz der
Beschwerdeführerin und auch zur Vermeidung der Gefährdung Dritter angezeigt.
Der Gutachter hält dafür, zum aktuellen Zeitpunkt sei eine Entlassung in eine
eigene Wohnsituation ohne medikamentöse Behandlung nicht möglich. Das Interesse
an der Medikation überwiegt nach den obergerichtlichen Ausführungen gegenüber
dem Interesse der Beschwerdeführerin auf Selbstbestimmung. Ergänzend hält das
Obergericht dafür, die möglichen Nebenwirkungen der Zwangsbehandlung erschienen
nicht derart gravierend, dass ein Behandlungsversuch die Persönlichkeitsrechte
der Beschwerdeführerin ausschlösse. Bei einer erfolgreichen Behandlung seien
die Nebenwirkungen im Verhältnis zum Nutzen als gering einzustufen. Eine
alternative Behandlung bestehe nicht, weshalb das Medikament angesichts der
fehlenden Krankheitseinsicht und der damit einhergehenden Weigerung der
Beschwerdeführerin, es freiwillig einzunehmen, zwangsweise zu verabreichen sei.

2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie wolle ohne Medikamente mit
schweren Lebenssituationen umgehen. Das verabreichte Medikamente lasse ihr
Gesicht anschwellen und habe überdies Unwohlsein und Müdigkeit zur Folge. Sie
macht damit im Ergebnis geltend, die mit der Medikamentenverabreichung
einhergehenden Nebenwirkungen seien mit ihren verfassungsmässigen Rechten nicht
vereinbar.

3.
3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die medikamentöse
Zwangsbehandlung einen schweren Eingriff in die körperliche und geistige
Integrität, mithin eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1
EMRK dar und betrifft die menschliche Würde (Art. 7 BV) zentral (BGE 127 I 6 E.
5 S. 10; 130 I 16 E. 3 S. 18). Nebst der erforderlichen gesetzlichen Grundlage,
die vorliegend mit den §§ 24 ff. des Zürcher Patientinnen- und
Patientengesetzes vom 5. April 2004 gegeben ist (Urteil 5A_792/2009 vom 21.
Dezember 2009 E. 4), verlangt der Eingriff eine vollständige und umfassende
Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind dabei die öffentlichen Interessen,
die Notwendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen einer Nichtbehandlung, die
Prüfung von Alternativen sowie die Beurteilung von Selbst- und Fremdgefährdung
(BGE 130 I 16 E. 4 und 5). In diese Interessenabwägung miteinzubeziehen sind
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere auch langfristige
Nebenwirkungen einer zwangsweise vorgesehenen Neuroleptika-Behandlung (BGE 130
I 16 E. 5.3 S. 21).

3.2 Dem angefochtenen Beschluss lässt sich nicht entnehmen, mit welchen kurz-
und langfristigen Nebenwirkungen die Beschwerdeführerin bei einer Verabreichung
von Clopixol zu rechnen hat. Insoweit vermag der der Beschwerde unterliegende
Beschluss (Art. 112 Abs. 1 BGG) den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen
nicht zu genügen, zumal ihm wesentliche Sachverhaltselemente für die
Beurteilung der Zulässigkeit der Zwangsbehandlung nicht entnommen werden können
(Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG).
Nach dem Entscheid des Bezirksgerichts Bülach vom 9. Dezember 2010 sind laut
Gutachter bei Seroquel Nebenwirkungen wie Schläfrigkeit, Benommenheit,
Schwindel. Kopfweh, Herzklopfen, trockener Mund Obstipation (Verstopfung) und
häufig eine leichte Gewichtszunahme zu beobachten, wobei diese Nebenwirkungen
für gewöhnlich nach zwei bis drei Wochen abklingen. Nach den Feststellungen des
Bezirksgerichts hat das für die zwangsweise Behandlung vorgesehene Medikament
Clopixol bedeutend stärkere Nebenwirkungen. Es handelt sich laut
Bezirksgericht, das sich diesbezüglich auf die Aussage des Chefarztes stützt,
um eine stark sedierende Substanz mit anticholinerger Wirkung, es wirke auf das
vegetative Nervensystem, führe zu Verstopfung, verschwommenem Sehen, Schwindel,
Benommenheit sowie orthostatischen Blutdruckabfällen und Synkopen. Die Einnahme
ist laut Bezirksgericht nur in einer Klinik möglich. Weder dem
erstinstanzlichen Entscheid noch dem angefochtenen Beschluss lässt sich aber
entnehmen, mit welchen langfristigen Nebenwirkungen bei einer Verabreichung von
Clopixol zu rechnen ist. Es wird auch nicht aufgrund einer entsprechenden
Nachfrage beim Facharzt erörtert, ob nicht ein weniger aggressives Mittel für
die zwangsweise Behandlung verabreicht werden kann.
Unter den gegebenen Voraussetzungen ist es dem Bundesgericht nicht möglich, den
angefochtenen Entscheid auf dem Wege der Motivsubstitution zu schützen. Er ist
daher aufzuheben; das Obergericht wird unter Beizug eines Facharztes abzuklären
haben, ob und wenn ja mit welchen langfristigen Nebenwirkungen bei der
Verabreichung von Clopixol zu rechnen ist und ob sich allenfalls eine
Alternative für die Zwangsbehandlung anbietet (Art. 107 Abs. 2 BGG). Aufgrund
der weiteren Abklärungen wird alsdann neu zu entscheiden sein.

4.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Beschluss aufzuheben
und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid im Sinn der
vorhergehenden Erwägung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.
Es werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG).

6.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons
Zürich, II. Zivilkammer, vom 7. Januar 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird im
Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Klinik Y.________, Integrierte
Psychiatrie Z.________, Zentrum Y.________, und dem Obergericht des Kantons
Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Februar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden